Sam Fisher
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vor 12 Stunden schrieb erstezw:
Wie genau soll sich denn das bemerkbar gemacht haben? Hast du mal konkrete Beispiele?
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vor 9 Minuten schrieb Doorgunner50bmg:
Also kann ich morgen erstmal zum Amt. Bis jetzt bei uns aber gute Erfahrungen gemacht. Mal sehen ob die das so ändern.
Ich denke eher, die werden froh drüber sein, dass du ihnen das mitteilst. Ist ja eigentlich ihr Verschulden.
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vor 18 Minuten schrieb Gutachter:
Weil die AFD die einzige wählbare Partei ist meines Wissens nach, welche nicht den Status Quo beibehalten möchte, sondern eine aktive Lockerung erzielen will.
Im oben geposteten Auszug des Parteiprogramms steht davon aber gar nichts, sondern das Ganze ist vielmehr mit "3.5 Waffenrecht muss nicht verschärft werden" betitelt. Wo nimmst du die aktive Lockerung her?
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vor 2 Stunden schrieb berol:
Und wieder mal wird von gewisser Seite her gegen die AfD gestänkert. Ich kann da nur die alte Hamburger Weisheit empfehlen: gaaanich um kümmern!
Ich bin jetzt bereits mehrere Jahre Mitglied bei der AfD und habe dort noch niemand von den Mandatsträgern angetroffen, der sich für eine Verschärfung des Waffenrechtes ausspricht. Wer Augen hat zum lesen, der lese das Grundsatzprogramm, da steht es genau drin. Ich habe in meiner Eigenschaft als Sachverständiger und Fachübersetzer für Wehr- und Waffentechnik außerdem schon eine Reihe von Vorträgen bei der AfD über das bundesdeutsche Waffenrecht gehalten, und dort ist mir auch noch niemand begegnet, der sich für Verschärfungen ausspricht - im Gegenteil. Nun müßte dieses Thema doch mal ausgenudelt sein.
Ich habe aber nicht den Eindruck, dass sich die AfD aus Überzeugung für den Status Quo im Waffenrecht ausspricht, sondern eher weil es zum Kern der Partei gehört, gegen den Strom zu schwimmen. Die FDP hat sich in ihrer letzten Regierungsbeteiligung für die Rechte privater Waffenbesitzer stark gemacht. Wieso also mit der AfD ein Risiko eingehen, wenn wir von einer Partei relativ sicher wissen, dass sie auf unserer Seite steht?
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Btw. wieso hat die Ford da überhaupt noch was zu melden? Aus der EU austreten und uns vorher noch eins reinwürgen, oder was?
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Vicky Ford hat gestern auf Facebook frei übersetzt folgendes gepostet:
"Die reine Möglichkeit, ein Magazin einzusetzen, das für Langwaffen mehr als 10 und für Kurzwaffen mehr als 20 Patronen fasst, hat keinen Einfluss auf die Kategorisierung der Waffe. Aus diesem Grund verbleibt eine halbautomatische Waffe in Kategorie B solange kein 10- bzw. 20-Schuss-Magazin eingesetzt wird."
Demnach müsste es doch völlig legal sein, eine AR-15 nebst 100-Schuss-Trommelmagazin aufzubewahren, solange letzteres nicht eingesetzt wird, oder hab ich da was falsch verstanden?
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Hab ich das richtig verstanden, dass die aktuelle Fassung im Wesentlichen noch das Verbot von AR-15s und Kashi-Klonen sowie eine Beschränkung der Magazinkapazität vorsieht?
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Ich hatte jetzt ein paar Monate nach Paris den Eindruck, dass sich diese geplante Richtline so ein Bisschen im Sand verläuft nachdem sich auch in der Politik immer mehr Widerstand geregt hat. Habt ihr das auch so wahrgenommen?
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Cazeneuve will "die Waffen" (welche denn?) bekämpfen, um Bombenattentate des IS zu verhindern?
Er meint die TNT-Sprengsätze, die wir legal in unseren Waffenschränken haben und an IS-Terroristen weitergeben.
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Alles andere hätte mich auch überrascht. Die EU-Kommission wird den Druck weiter erhöhen.
War ja zu erwarten, dass das passiert. Den größten Dienst leisten wir den Terroristen echt selbst mit einer völlig überzogenen Hysterie. Dadurch kommen dann die lächerlichsten Gesetze zustande, die einfach nichts bringen und ein Problem lösen sollen, das statistisch gesehen für unseren Alltag völlig unbedeutend ist. Ich habe weitaus mehr Angst vor den selbsternannten Rennfahrern auf der Autobahn als vor einem Terroranschlag...
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unter dem ursprünglichen link ist die debatte von gestern auch noch einmal zu sehen. wer will kann zudem sich einen link auf den mitschnitt (die zeit von 16:xx - 17:45 auswählen) von der eu-seite schicken lassen. kommt im wmv-format und ist sinnvoll zum nachhören der einzelnen positionen ...
Danke für den Hinweis!
Für die Faulen, hier direkt der Link: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20151207-1500-COMMITTEE-IMCO
Das Firearms Directive-Theater geht bei 16:36:15 los.
Ggf. im Internet Explorer öffnen, Chrome hat bei mir mangels entsprechendem Plugin gestreikt.
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Ich konnte es leider nicht live mitverfolgen. Gab es auch kritische Stimmen aus den etablierten Parteien (also denjenigen, die nachher tatsächlich entscheiden)?
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Na wenn es so ist. Jetzt ist mir schon viel wohler.
Manfred
Immerhin kann da die CSU im Alleingang dicht machen, wenn sie möchte.
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Ja CSU/CDU faselt was von wegen Kipplaufbüchsen und Schwarzpulverkanonen. Grad dass sie nicht mit Armbrust und Steinschleuder kommen.
Habe natürlich darauf hingewiesen dass HA auch bei Jägern gang und gäbe sind!
Die einzigen, die sich dagegen positionieren, sind ALFA.
Die Opas mit Kipplaufbüchse fliegen eh alle bei den Gesundheitschecks durch, kann man sich das Verbot also schenken...
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Hab ich. Ich nehme an, das meinst Du:
Da steht Kalaschnikow AK 47, sonst nix. Nicht 7.62 x 39 oder 40,x cm Lauflänge à la FWR, nö, da steht nur AK47. Ist doch geschickt, die hat eh keiner (von uns).
Wenn der Wahnsinn noch irgendwie zu stoppen ist, brauchen wir Masse. Und die DSB Mitglieder sind Masse.
Und was die Frau Hohlmeier angeht: der Papa würde vermutlich laut polternd im Grab rotieren, wenn er so'n weichgespültes Blabla hören müßte.
Ich glaube nicht, dass die Mehrheit derer, die über die Richtlinie abstimmen werden, zwischen einer AK-47 und einer Saiga, SAR, etc. unterscheiden können / wollen. Wobei, sollte es tatsächlich "nur" auf ein Verbot der AK-Klone hinauslaufen - wie will man das formulieren? "Waffen, die aussehen wie eine AK-47 sind verboten" - wer entscheidet ob eine Waffe nun so aussieht oder nicht? Wo ist die Grenze? Es könnten auch konkrete Modelle in der Richtlinie aufgeführt werden. Wenn Arsenal o.ä. dann einfach ein neues raus bringt, müsste dann eine neue Richtlinie dafür her?
P.s. die drohende Enteignung von sicher mehreren Zehntausend, die so ein Ding besitzen, wurde noch nicht in einer der Politiker-Antworten thematisiert, oder? Bzw. wenn es um die HAs allgemein geht, sprechen wir ja noch von Enteignungen einer ganz anderen Größenordnung.
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5 Jahre! 5 Jahre! 5 Jahre!
Dann muß man denen klarmachen, daß vielleicht bei der dann bald kommenden Routine-MPU der freundliche Medizinerkollege ein Problem damit hat, daß einer mit einem schlecht kontrolliertem Blutdruck, einer diabetischen Polyneuropathie, einer kleinen Sehschwäche oder ein wenig zu viel Zittern im gichtigen Abzugsfinger zum Jagen/Schießen geht.
Und dann nicht nur dazu rät, besser nicht mehr jagen zu gehen (was ja ohnehin im Gesetz steht, siehe "Eignung"), sondern daß dann auch mangels frischem Persilschein die edlen und echten (Nichtautomaten-) Jagdwaffen ganz fix weg sind.
Schön gesagt!
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Falls sie nicht ohnehin schon gepostet wurde (liest sich sehr standardisiert) - hier die Antwort von Frau Monika Hohlmeier (MdEP, CSU):
Sehr geehrter Herr ...,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird. Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris.
Richtig ist jedoch auch, dass die Kommission die Überarbeitung nach den erschütternden Terroranschlägen in Paris beschleunigt und nun am 18. November 2015 vorgelegt hat. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen.
Der Richtlinienvorschlag wurde bereits vergangene Woche bei den Innenministern diskutiert und stößt grundsätzlich auf Zustimmung. Bei dem ersten Treffen im Rat wurde auf Arbeitsebene jedoch deutlich, dass von Ratsseite aus einige Änderungen am Kommissionsvorschlag zu erwarten sind. Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert, das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen. So ist davon auszugehen, dass die zuständige Kommissarin Bienkowska den Vorschlag bei der nächsten Sitzung des hauptsächlich zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 7. Dezember 2015 vorstellen wird. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird eine Stellungnahme zum Bericht des IMCO-Ausschusses abgeben und außerdem für die Passagen, die Strafverfolgungsmaßnahmen betreffen, zuständig sein. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang noch nicht. Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.
Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Europagruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. Unser Augenmerk liegt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen.
Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt zum einen ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären sie von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen.
Die Position, die die deutsche Bundesregierung bei den Beratungen im Rat der Europäischen Union vertreten wird, befindet sich noch in der Ressortabstimmung und liegt daher noch nicht vor.
Nach den dramatischen Terroranschlägen von Paris ist es nur natürlich, dass die Europäische Kommission eine ganze Bandbreite von Maßnahmen in Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ergreifen will, um ihren Beitrag zur Vorbeugung und Aufklärung jeglicher Schwerstverbrechen zu leisten. Die CDU/CSU-Europagruppe sieht in diesem Zusammenhang jedoch den noch ausstehenden Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff als dringlicher an. Der Kommission geht es darum, konkrete Maßnahmen gegen den internationalen, illegalen Waffenhandel unter Koordination und Kooperation aller 28 Mitgliedstaaten zu erreichen.
Die CDU/CSU-Europagruppe wird die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und mitbegleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen. Sollten Sie später noch Interesse haben an den Fortschritten der Verhandlungen, stehe ich Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.
So verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihre Monika Hohlmeier
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Gleiche Antwort von hr. Ferber erhalten
UND
1 abwesenheitsnotiz bei fast 40 Mails....
Das sagt mehr als 1000 Worte über die Sinnlosigkeit dieses Clubs...
Weiß jemand, wie üblich es ist, dass Vorschläge der EU-Kommission vor deren Verabschiedung nochmal abgeändert werden? Also z.B. in unserem Fall, dass man das Zeugs mit den LWB streicht und nur den Teil bezügl. der Illegalen drinnen lässt?
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Versteh ich nicht, haben die schon alle resigniert oder was wurde ihnen dafür versprochen ???
Gerade die Hersteller und Händler sind doch davon betroffen, es geht ja schließlich um deren Existenz.
Ich versteh die Welt nicht mehr, ....... könnt nur noch
gunnerVielleicht haben sie Grund zu der Annahme, dass aus dem Ganzen Schmarn nichts wird? Nur so ein Traumgedanke am Rande...
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(...) strengere Registrierungspflichten und Vorschriften für den Online-Erwerb sind zu begrüßen.
Ziel darf es jedoch nicht sein, verantwortungsbewussten Bürgern den Zugang zu ordnungsgemäß registrierten Feuerwaffen zu Jagd- und Sportzwecken zu verwehren.
Häää???
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Aber das Unwort "Kompromiss" ist vorhanden... Zum K****n
Wenn man bedenkt, dass das ganze Vorhaben die Terrorgefahr überhaupt nicht verringert, weil die legalen Waffen nicht das Problem sind, ist jeder Kompromiss schon zu viel. Ganz am Schluss der Vorschlags ist ja noch die Rede davon, dass man gegen illegale Waffen, organisierte Kriminalität usw. vorgehen möchte. Das allerdings deutlich unkonkreter, weil sich die Politik sehr wohl bewusst ist, dass sie in dem Bereich auf ganzer Linie versagt hat und sich das auch in Zukunft nicht ändern wird. Wenn ein Kompromiss so aussähe, dass man es bei dem Teil mit den illegalen Waffen belässt, den Rest aber rausschmeißt, könnte ich damit gut leben, aber das ist wohl ziemliches Wunschdenken...
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Ja für Sportschützen und Jäger, von Sammler und Sachverständigen steht da aber leider nichts.....
Stimmt, hoffen wir mal, dass es daran liegt, dass es sich dabei um eine vergleichsweise kleine Gruppe handelt, sie aber "gedanklich" eingeschlossen ist (sofern er überhaupt von deren Existenz weiß)
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So nächste nicht so schöne Antwort:
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, das im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird. Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht im Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris.
Richtig ist jedoch auch, dass die Kommission die Überarbeitung nach den erschütternden Terrorangriffen in Paris beschleunigt hat und nun am 18. November 2015 vorgelegt hat. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen.
Der Richtlinienvorschlag wurde bereits vergangene Woche bei den Innenministerns diskutiert und ist dort auf breite Zustimmung gestoßen. Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen. So ist davon auszugehen, dass die zuständige Kommissarin Bienkowska den Vorschlag bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutzes (IMCO) am 7. Dezember 2015 vorstellen wird. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang nicht. Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.
Ich habe Ihre Bedenken hinsichtlich des Vorschlags sehr genau verstanden und werde mich gemeinsam mit meinen Kollegen von der CDU/CSU-Gruppe dafür einsetzen, einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den im Innenministerrat bereits positiv aufgenommenen Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union zu erreichen ohne dabei freilich den Jägern und Sportschützen, die sich immer in Übereinstimmung mit Recht und Gesetz bei sicherem Gebrauch und sicherer Verwahrung die Nutzung ihrer Waffen zu erschweren.
Ich bitte aber um Verständnis, wenn hierfür noch keine abschließenden Positionen erarbeitet sind, weil die Überarbeitung ja gerade erst vorgestellt wurde.
So verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Andreas Schwab
Nicht so schön wie die Mail von der Frau Meißner, aber hört sich trotzdem ganz vernünftig an. Wenn er es denn ernst damit meint, die Nutzung unserer Waffen nicht erschweren zu wollen... Und wenn damit tatsächlich ALLE unsere Waffen gemeint sind. Gut zu wissen ist auch, dass der Vorschlag am 7. Dezember erst vorgestellt werden soll und das Gesetzgebungsverfahren erst später beginnt. Das lässt uns also etwas mehr Zeit als gedacht, um da ein Bisschen Dampf zu machen.
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So ist das wenn man wegen Terrorhype geputscht wird. Die Amerikaner mußten da auch durch mit dem Patriot-Act. Nur eine Frage der Zeit bis es da erneut rummst und die Diktatur ganz offen nach der Macht greift.
Und hier? Operation Gladio reloaded.
Solange diese Zusammernhänge nicht verstanden werden, solange wird man sich nicht gegen die Entwaffnung wehren können.
Genau! Kaum gibt es einen Terroranschlag, fangen wir an, im Eiltempo unsere eigenen Werte über Bord zu werfen. Allen voran unser Innenminister, der diese Werte eigentlich verteidigen sollte anstatt den Islamisten immer ähnlicher zu werden und uns unser Freiheitsrecht nach und nach zu nehmen bis irgendwann nichts mehr davon übrig ist. Der Rechtsstaat hat meiner Meinung nach seinen Preis und das schließt Opfer von Terroranschläge mit ein, so tragisch es auch ist. Der Staat hat versagt, die Anschläge von Paris zu verhindern, obwohl Hinweise darauf vorhanden waren. Was tut er also? Natürlich nicht sein eigenes Handeln hinterfragen, sondern nach noch mehr Macht schreien.
Geplante Gesetzesänderung zur Aufbewahrung - Bestandsschutz
in Waffenrecht
Geschrieben
Hab mir vor ner Woche nen neuen A/B-Schrank gekauft und erst gerade eben von der Gesetzesänderung erfahren. Wisst ihr, ob der Schrank noch vom Bestandsschutz erfasst ist oder darf ich mir jetzt gleich noch einen neuen anschaffen?