[FDP gg. Waffenrechtsverschärfung]

vor 13 Stunden schrieb Benzin:

Hier Antrag zum Bundestagswahlbrogramm der FDP:

 

68. ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG vom 28. April bis 30.April 2017 in Berlin

 

Änderungsantrag zum Bundestagswahlprogramms [genauer Titel Antragsbuch einfügen]

 

Betr. Bekenntnis der Bundes-FDP zum bestehenden Waffenrecht und Solidaritätsbekundung mit Jägern, Sportschützen und Waffensammlern

 

Antragsteller: Antragsberechtigte (Delegierte, Landesverbände u.s.w.)

 

….

 

….

 

Der Bundesparteitag möge beschließen:

 

 Einfügen hinter Satz xxx [Nummer aus Antragsbuch einfügen]

 

 

 

o „ Die FDP ist überzeugt, dass die deutschen Waffengesetze und waffenrechtlichen Verordnungen in ihrer heutigen Form bereits ausreichend Möglichkeiten bieten, privaten Waffenbesitz im Sinne der inneren Sicherheit zu regulieren und Fehlverhalten von Waffenbesitzern falls notwendig zu sanktionieren.

 

o Die FDP lehnt weitere Verschärfungen des deutschen Waffenrechts ab.

 

o Die FDP lehnt es ab, dass Millionen rechtsschaffende Besitzer legaler Waffen in Deutschland und Europa zunehmend unter unbegründeten Generalverdacht gestellt werden.

 

o Die FDP schließt sich der ablehnenden Haltung der ALDE-Fraktion im europäischen Parlament hinsichtlich der EU-Feuerwaffenrichtlinie (91/477/EWG) an und wird den Transformationsprozess in nationales Recht kritisch begleiten.

 

o Verschärfungen des deutschen Waffenrechts resultierend aus der EU-Feuerwaffenrichtlinie, welche keinen objektiven Sicherheitsgewinn bei gleichzeitiger Berücksichtigung der verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeit erbringen, sind abzulehnen.

 

o Darüber hinaus sind Änderungen des deutschen Waffenrechts resultierend aus der EU-Feuerwaffenrichtlinie auf ihre Praktikabilität zu prüfen. Die Schaffung von zusätzlichen Rechtsunsicherheiten im nationalen Gesetz sowie eine Überfrachtung der zuständigen Behörden mit kostenintensiven Anforderungen gilt es zu verhindern.“

 

 

 

Kurze Begründung – weiteres erfolgt mündlich:

 

Am 14.03.2017 hat das europäische Parlament als Reaktion auf terroristische Anschläge die Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie beschlossen. Damit wurden erneut Schützen, Jäger und Waffensammler unter unbegründeten Generalverdacht gestellt und in ihren Rechten beschnitten. Das eigentliche Ziel der Richtlinie, wirksame Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu ergreifen, wurde hingegen weitestgehend verfehlt.

 

Unsere europäischen Parteikollegen der ALDE-Fraktion, einschließlich der deutschen Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff und Gesine Meissner, haben geschlossen gegen diese Richtlinie gestimmt. Nun gilt es auch auf deutscher Ebene Partei zu ergreifen und sich für die Rechte von gesetzestreuen Legalwaffenbesitzern einzusetzen.

 

So sind z.B. Jäger integrale Bestandteile des deutschen Wald- und Naturschutzes und erbringen als Legalwaffenbesitzer einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen. Gleiches gilt für Sportschützen, die sich unter anderem gewissenhaft, erfolgreich und republikweit in der Nachwuchsförderung und der Jugendsporthilfe engagieren. Zudem konservieren Waffensammler, häufig auf eigene Kosten, kostbare Kulturgüter und schützen somit nationales und europäisches Erbe.

 

Die Antragssteller stellen zusammenfassend und gemeinschaftlich fest:

 

„Terrorismus bekämpft man nicht, indem man Sportschützen und Jäger schikaniert“, Christian Lindner, 14.03.2017.

 

„Eine Verschärfung des Waffenrechts verhindert keine Terroranschläge. Im Kampf gegen Terror und Kriminalität helfen eine starke Polizei und ein europäisches BKA, aber kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen“, Alexander Graf Lambsdorff, 14.03.2017.

 

Bestehende Gesetze und Verordnungen reichen aus, um den privaten Waffenbesitz in Deutschland zu regulieren und sinnvoll zu reglementieren. Wir lehnen Symbolpolitik, Aktionismus und ideologiegetriebene Verbotsforderungen, welche zudem Millionen von rechtsschaffenden Bürgern benachteiligen, entschieden ab. Die Erkenntnisse des ‚Lagebilds Waffenkriminalität 2015‘ des BKAs haben erneut aufgezeigt, dass es keinen Bedarf gibt, die Rechte privater Waffenbesitzer weiter einzuschränken. Dementsprechend verwundert es nicht, dass sich auch der Waffenrechtsexperte des Bundeskriminalamtes, Michael Benstein, im Rahmen der Verhandlungen zur EU-Feuerwaffenrichtlinie, kritisch zu weiteren Verschärfungen geäußert hat.

 

Circa 2.5 Millionen Bürger der Bundesrepublik Deutschlands besitzen legal eine oder mehrere Schusswaffen. Diese Menschen sind Stützen der Gesellschaft, ehrenamtlich tätige Jugendhelfer, engagierte Pfleger von Kulturgütern und verantwortungsbewusste Naturschützer.

 

Seit der Verabschiedung der umstrittenen Feuerwaffenrichtlinie auf EU-Ebene brauchen diese Menschen dringender denn je eine Stimme der Vernunft und der Freiheit im deutschen Bundestag. Diese Stimme muss, für alle erkennbar, die FDP sein!

 

Mhmmm, davon kann ich aber nichts im Antragsbuch finden...

 

https://www.fdp.de/antragsbuch

[Grüne wollen Waffenrechtverschärfen]

Am 31.3.2017 um 20:01 schrieb speedjunky:

Das heißt "Angst fressen Seele auf", alte Indianer Sprichwort ;-)

 

Ich muß aber mal bemerken, das z.B. für die sorbische Sprache mehr getan wird als für die Deutsche. Das finde ich absolut nicht gut. Das Denglisch ist der Beginn der Aufgabe unserer Identität und hat Kalkül.

 

Wählt auch aus diesem Grund  eine Partei, die uns LWB gewogen ist. Kleiner Tipp: Der FDP traue ich nicht mehr (16 Jahre habe ich sie gewählt).

 

Gruß 

SJ

D'Accord! Es steht nichts explizit im Wahl-Programm. Zeit etwas anderes zu wählen.

 

Howdy

[Morgen zum Amt]

Mach dir nichts draus... es gibt Leute hier im Forum die kann man(n) nicht nur, die muss man(n) sogar ignorieren..

Howdy

[Firearms United veröffentlicht neue Informationen]

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Howdy

[Bundesrat Drucksache 584/1/15 18.01.16]

D'accord!

[Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren]

Jamie Oliver dürfte es auch verstanden haben seine Petition in den bedeutenden Medien zu verbreiten.. Pro-Waffen Petitionen sind in der Regel nur im Internet und da auch nur versteckt zu finden.

D'accord! Aus meiner Sicht liegt hier die Betonung auf versteckt.....

Howdy

[Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren]

Wenn Dieter Bohlen für eine Petition Werbung machen würde, sagen wir für Straffreiheit für Leute, die splitternackt und taktisch unklug eine Flinte auf WBK Schwarz ins Leere abschießen, dann hätte das vermutlich ebensoviele Unterstützer. Das ist, glaube ich, kein Vergleich zu Leuten, die ihre Unterschriften von den berühmten Grassroots an sammeln müssen.

Darum ja auch der Hinweis das es nicht mit Waffen zu vergleichen ist....

Howdy

[Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren]

Einerseits hast Du recht. Andererseits: Wofür sonst kriegt denn irgendwer eine viertel Million Unterstützer aus allen Staaten Europas zusammen?

Naja z.B.: Jamie Oliver für seine Petition "Fighting for Food Education" 1.654.403 Unterzeichner..

Das ist natürlich nicht mit Waffen zu vergleichen aber das es geht kann man sehen...

Howdy

[Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren]

Am 20.11. wurde die Petition erstellt. Bis jetzt 266666 Unterzeichner europaweit. Momentmal Europaweit? Das ist alles?

Howdy!