Wichtig: Petition Rücktritt vom ö. Bundespräsidenten

[Switchblade]

Der österreichische Bundespräsident (Grüne) hat nach der NR-Wahl vor drei Wochen NICHT der stimmenstärksten Partei (FPÖ) den Regierungsbildungsauftrag gegeben. 

Ein seit 1945 einmaliger Vorgang, der Österreich zu einer linken  Autokratie macht.

 

Ab 100.000 Unterschriften muss die Sache im Parlament behandelt werden.

 

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/sofortiger-ruecktritt-des-oesterreichischen-bundespraesidenten-alexander-van-der-bellen#petition-main

Bearbeitet 1. November von Switchblade

[gipflzipfla]

Hat er damit gegen die Verfassung verstoßen ?

( ich für mich meine, es wurde schon vor der Wahl von allen Parteien deutlichst gesagt: "Herbert Kickl, n e i n danke!". Auch der amtierende Bundespräsident hat schon Monate vor der Nationalratswahl verkündet, dass er eine Regierung mit der FPÖ niemals angeloben würde... D a s ist für mich der eigentliche Skandal am Handeln des amtierenden Österreichischen Bundespräsidenten)

 

Zumindest dahingehend wurde der Wähler also auch nicht angelogen.

 

Eine heitere Posse im Schmierenschauspiel der "ach so demokratischen Parteien" Österreichs. Wer wäre denn also in Koalitionsgespräche mit der FPÖ eingetreten, wenn der H.Kickl den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhalten hätte   .   Dass wir eine Bundesregierung der abgewählten Verlierer bekommen werden, das war dem gelernten Österreicher schon von vornherein klar. Gell)


https://www.servustv.com/aktuelles/v/aavazebjp24f0v9lf94n/

 

 

(edit, diese Petition kann man sich ausdrucken und als Klopapier benutzen. Die is nämlich mal echt fürn Arsch! Wenn ich mir die Begründung durchlese, muss ich fast schon lachen, wenns nicht so traurig wäre.)

 

 

Bearbeitet 1. November von gipflzipfla

[gipflzipfla]

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aabmndweki6hz7byvup4/


Falls dieser Link nicht funktioniert, so schaue man selber auf servustv.com nach dem Wochenkommentar vom 29.Oktober

Ich mag allerdings den Wegscheider als Person nicht ernst nehmen können, denn die Verballhornungen der Protagonisten sind einfach nur lächerlich !
Da tropft der Geifer

[GermanKraut]

Am 1.11.2024 um 12:05 schrieb Switchblade:

Der österreichische Bundespräsident (Grüne) hat nach der NR-Wahl vor drei Wochen NICHT der stimmenstärksten Partei (FPÖ) den Regierungsbildungsauftrag gegeben.

 

Da hat der dortige Bundespräsident doch alles richtig gemacht, warum die Aufregung?

 

Sollte ebenfalls bei uns in Deutschland als Vorbild dienen, das Volk vor einer nicht demokratiefähigen Partei zu schützen, deren Großteil ihrer Wähler diese Partei nur aus Protest, aber zum Glück nicht aus Überzeugung wählt.

 

[Mausebaer]

Am 1.11.2024 um 14:53 schrieb gipflzipfla:

Hat er damit gegen die Verfassung verstoßen ?

Naja,

das wäre wohl auch in Österreich ein Klagegrund.

 

Falls es etwas Interesse an der Petition gäbe, gibt es in Österreich rechtliche Vorgaben für das Einreichen von Petitionen (Formvorschriften, Wohnsitz, Nationalität, Alter, Geschäftsfähigkeit, ...) oder reicht es, zu existieren und sich äußern zu können?

 

Dein

Mausebaer

[Switchblade]

vor 45 Minuten schrieb GermanKraut:

 

Da hat der dortige Bundespräsident doch alles richtig gemacht, warum die Aufregung?

 

Sollte ebenfalls bei uns in Deutschland als Vorbild dienen, das Volk vor einer nicht demokratiefähigen Partei zu schützen, deren Großteil ihrer Wähler diese Partei nur aus Protest, aber zum Glück nicht aus Überzeugung wählt.

 

Wer entscheidet das ?  In Österreich bisher immer noch die Wähler.

[gipflzipfla]

vor 43 Minuten schrieb Mausebaer:

Naja,

das wäre wohl auch in Österreich ein Klagegrund.

...

Zum Thema Klagegrund könnt ich jetzt auf die Posse mit den GRÜNENinnen, hier Minisiterin Gewessler, verweisen
Sprengt aber hier das Thema.

Nun, wenn ein Depp eine Petition ins Rollen bringt, dann muss er nur genügend Deppen finden, welche diese Petition unterzeichnen.

Ich weiß ja nicht, ob Du den Link angeklickt und die Begründung durchgelesen hast ?

Zitat:

"

Ich fordere den Rücktritt und Neuwahl des Bundespräsidenten!

Begründung

Meiner Meinung nach handelt der Präsident undemokratisch!

Bundespräsident Van der Bellen gibt leider der relativen Mehrheit keinen Regierungsbildungsauftrag, wie es bisher immer traditionell gepflegt wurde.

Er beauftragt die ÖVP mit der Regierungsbildung und nicht die FPÖ, obwohl diese die meisten Stimmen bekommen hat!

 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Mario Widek aus Gumpoldskirchen "

Zitat Ende

Es mag bislang Usus gewesen sein, dass die stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Allerdings besteht kein Zwang dazu. in keinem unserer Gesetze.

Nun ist aber heute so, dass sich H.Kickl in den vergangenen Monaten !! mit all seinen zur Verfügung stehenden Mittel gegen jeden Koaltitonspartner gewandt hat.

Des Weiteren hat er den amtierenden Österreichischen Bundespräsidenten als,

Teilzitat:

"..."Diese Mumie in der Hofburg", wetterte Kickl dann auch wörtlich und legte mit einem Sager zu Van der Bellen als "politisches Chamäleon" nach.

 

Dass Van der Bellen "senil" sei, habe man vorher schon gewusst, "aber jetzt hat er vergessen, dass er Bundespräsident eines neutralen Landes ist", wettere Kickl weiter.

 

Van der Bellen sei "der größte Demokratie- und Staatsgefährder", der "des Amtes enthoben" gehöre, polterte der FPÖ-Chef. ..."

Teilzittat Ende

betitelt.

Auch mit anderen Leuten, möglichen Koalitionspartner, ist er nicht sonderlich schonend umsichtig umgegangen.
Dazu kann der an österreichischer Politik Interessierte ja googlen.

Also gilt: "Stell Dir vor, H.Kickl lädt zu Sondierungsgesprächen, um eine Bundesregierung zu bilden. Aber N i e m a n d geht hin"

Das haben alle Parteien unisono schon vor der Wahl verkündet.

Frage, meinerseits und bescheiden,: wozu sollte man als dem H.Kickl einen Auftrag zur Regierungsbildung überantworten
 

vor 43 Minuten schrieb Mausebaer:

.......oder reicht es, zu existieren und sich äußern zu können?

 

Dein

Mausebaer

 

 

Jo, natürlich darf Jedermann eine Petition ins Leben rufen... Das hält eine gesunde Demokratie schon aus.

Edit, Ja, es reicht somit, zu existeren und sich äußern zu können.

...oder etwa nicht ?

 

Bearbeitet 2. November von gipflzipfla

[gipflzipfla]

vor 59 Minuten schrieb GermanKraut:

 

Da hat der dortige Bundespräsident doch alles richtig gemacht, warum die Aufregung?

 

Sollte ebenfalls bei uns in Deutschland als Vorbild dienen, das Volk vor einer nicht demokratiefähigen Partei zu schützen....

 

Das ist aber nicht seine wirkliche Aufgabe.
Abgesehen davon, dass auch die FPÖ in eriner demokratischen Wahl demokratisch zur stimmenstärksten Partei Österreichs gewählt wurde.

Nutzt halt nur nix, wenn man keine Mehrheit erhält und nach einer Wahl auf Koalitionspartner angewiesen ist.

Ok, der Österreichische Bundespräsident hat gehandelt, wie er denkt, dass es für den Souverän (   ) am Besten wäre....

Und der gelernte Österreicher wusste bereits am Zahlsonntag Wahlsonntag schon sehr genau, wie das Ding laufen wird.... (nur Träumer träumen davon, dass es anders sein muss!)

[GermanKraut]

vor 44 Minuten schrieb Mausebaer:

Falls es etwas Interesse an der Petition gäbe, gibt es in Österreich rechtliche Vorgaben für das Einreichen von Petitionen (Formvorschriften, Wohnsitz, Nationalität, Alter, Geschäftsfähigkeit, ...) oder reicht es, zu existieren und sich äußern zu können?

 

Ja sicher, auf so einen internationalen Unterstützungsexperten wie Dich haben die österreichischen Petenten schon gewartet

Bearbeitet 2. November von GermanKraut

[JuergenG]

Au weia, das kommt ja aus berufener Tastatur 

Bearbeitet 2. November von JuergenG

[Mausebaer]

vor 1 Stunde schrieb gipflzipfla:

Ich weiß ja nicht, ob Du den Link angeklickt und die Begründung durchgelesen hast ?

Woher auch?

 

Nein, das habe ich nicht gemacht. Ich sehe nicht einmal eine Idee dahinter. Anders als eine Petitionsbeschwerde über ein konkretes Handeln einer öffentlichen Verwaltung oder eines Staatsorgans kreiert diese Petition noch nicht einmal Mehrarbeit. Die wird ggf. angenommen und abgeheftet - fertig.

• Keine Stellungnahmen,
• keine Rückfragen,
• kein "Runter- und Rauflaufen" von Schriftstücken entlang einer Hierarchie

- ggf. nur

1. Annahme,
2. Eingangsstempelabdruck anbringen,
3. lochen und
4. abheften.

Dein

Mausebaer

[gipflzipfla]

vor 3 Minuten schrieb Mausebaer:

Woher auch?

 

Nein, das habe ich nicht gemacht. Ich sehe nicht einmal eine Idee dahinter. .....

Dein

Mausebaer

Jo, die Idee dahinter ist.... sinnlos.

Wenn man so etwas startet, dann muss man auch die Begründung rechtssicher darstellen.

Aber ich wette darauf, irgendwelche Stammtisch-Honks werden unterzeichnen....

[Mausebaer]

vor 3 Minuten schrieb gipflzipfla:

Aber ich wette darauf, irgendwelche Stammtisch-Honks werden unterzeichnen....

Ist doch auch OK.

 

Rechte sind eigentlich nur für zwei Sachen gut:

1. um wahr genommen zu werden und
2. um sie anderen wegzunehmen.

Von daher macht es sogar Sinn, wenn "irgendwelche Stammtisch-Honks" die Petition mitzeichnen, auch wenn es der Petitions an sich an Sinn mangeln mag.

 

Dein

Mausebaer

[gipflzipfla]

Es sind per 30.10.2024, 8:55 mittlerweile 59875 Unterschriften gesammelt worden!

[Nakota]

vor 4 Stunden schrieb GermanKraut:

Sollte ebenfalls bei uns in Deutschland als Vorbild dienen, das Volk vor einer nicht demokratiefähigen Partei zu schützen

 

Wüsste dann nicht, welche Parteien noch übrig blieben. SPD CDU Grüne wohl kaum.

[Fyodor]

vor 15 Stunden schrieb GermanKraut:

 

Sollte ebenfalls bei uns in Deutschland als Vorbild dienen, das Volk vor einer nicht demokratiefähigen Partei zu schützen, deren Großteil ihrer Wähler diese Partei nur aus Protest, aber zum Glück nicht aus Überzeugung wählt.

 

 

Ist in Deutschland doch so. Die Wahlverlierer schließen sich zusammen.

 

Die FPÖ war bereits an Regierungen beteiligt, und die Partei war auch nicht das Problem. Allein der Obermotz stand dem im Wege.

[Proud NRA Member]

13 hours ago, gipflzipfla said:

Wenn man so etwas startet, dann muss man auch die Begründung rechtssicher darstellen.

 

Eine Petition ist keine Klage, braucht damit auch keine "rechtssichere" Begründung, eigentlich sogar gar keine. Es steht jedem Bürger frei, beim Gemeinderat die Abhaltung eines Feuerwehrfests mit Blasmusik am ersten Wochenende im Juli anzuregen, oder was auch immer. Und natürlich steht es auch jedem frei, den Rücktritt eines Politikers anzuregen.

[gipflzipfla]

vor einer Stunde schrieb Proud NRA Member:

 

Eine Petition ist keine Klage, braucht damit auch keine "rechtssichere" Begründung, eigentlich sogar gar keine. ....

 Geistig klar denkende Menschen lesen die Begründung durch und entscheiden, ob sie unterschreiben..

Lies doch die Begründung zur Forderung in dieser Petition.

Für mich ist diese Forderung idiotisch!

Und wer weiß wie Demokratie funktioniert, der unterschreibt nicht

 

[Proud NRA Member]

1 minute ago, gipflzipfla said:

Lies doch die Begründung zur Forderung in dieser Petition.

 

Die Begründung behauptet doch gar keine rechtliche Verpflichtung. Wo ist Dein Problem? Jemand sagt, dass er sich an etwas stört, das er als nicht weiter ausgeführt "undemokratisch" empfindet. Ist doch wohl gutes Recht aller Bürger.

[gipflzipfla]

vor 1 Minute schrieb Proud NRA Member:

 

Die Begründung behauptet doch gar keine rechtliche Verpflichtung. Wo ist Dein Problem?....

Hab ich auch gar nicht behauptet....

Ich habe kein Problem damit. So einen Unsinn unterstütze ich einfach nicht.

Und ich begründe auch, warum (nicht)

[Varminter]

Es ist, wie es ist.

 

Österreich hat einen Ex-Kommunisten, späteren Sozi, späteren Grünen (hoffe ich habe nichts vergessen) als Bundespräsidenten.

 

Den finden ziemlich viele Österreicher zum   und es verwundert nicht, dass es in kürzester Zeit relativ viele Personen gab, die es unterzeichneten.

 

Nützt natürlich nichts, den Kerl werden wir nur durch natürlichem Tod los.

 

Aber er soll wenigstens sehen, dass man ihn zum Teufel wünscht.

 

 

 

[Sonntag]

Ich verstehe den Sinn dieser Petition nicht. Im Tonfall ein bisschen weinerlich, jedenfalls klingt es "... meiner Meinung nach ..." so, im Inhalt unverständlich oder wieso sind knappe 30% die relative Mehrheit. Und es ist doch nirgends ein undemokratischer Vorgang zu erkennen. Der BP hat die Aufgabe eine Regierungsbildung anzustoßen. Wo bitte soll die blaue Giftspritze das zusammenbringen, auch wenn er mit einigen Themen wahrscheinlich richtig liegt? 

[Switchblade]

vor 12 Stunden schrieb Sonntag:

Ich verstehe den Sinn dieser Petition nicht. Im Tonfall ein bisschen weinerlich, jedenfalls klingt es "... meiner Meinung nach ..." so, im Inhalt unverständlich oder wieso sind knappe 30% die relative Mehrheit. Und es ist doch nirgends ein undemokratischer Vorgang zu erkennen. Der BP hat die Aufgabe eine Regierungsbildung anzustoßen. Wo bitte soll die blaue Giftspritze das zusammenbringen, auch wenn er mit einigen Themen wahrscheinlich richtig liegt? 

 

In dem Fall sind knappe 30 Prozent die relative Mehrheit. Keine andere Partei bekam mehr Stimmen.

Und zur "blauen Giftspritze":  Die Regierungsbildung hätte durchaus Chancen gehabt. Nur wäre dabei ein gewisser Parteiobmann von den eigenen Bonzen abgesägt worden. Das wusste der Präsident natürlich.

PS: Momentan sinds 84000.

[Varminter]

vor 17 Stunden schrieb Switchblade:

 

PS: Momentan sinds 84000.

 

 

 

> 90.000.

 

Es wäre schön, wenn es mindestens 100.000 werden.

 

Wie ich schon schrieb, viele Leute mögen  den Kerl nicht.

Bearbeitet 5. November von Varminter

[Proud NRA Member]

On 11/3/2024 at 11:45 AM, Sonntag said:

wieso sind knappe 30% die relative Mehrheit.

 

Das ergibt sich aus dem Verständnis des Begriffs "relative Mehrheit" in Zusammenhang mit dem Wahlergebnis. Im Englischen geht die Unterscheidung zwischen relativer und absoluter Mehrheit übrigens "plurality" und "majority".