Fight4right – für faires Waffenrecht

[Elo]

Ihr könnte Euch entspannen :) - diesmal nicht FDP, sondern B90/G.

 

(Der Beitrag mit der FDP hat mir aber besser gefallen ...)

 

VDB: Termin mit MdB Marcel Emmerich im Müller Schießzentrum Ulm (MSZU)

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/07092022_bundestagsabgeordneter_marcel_emmerich_zu_besuch_im_mueller_schiesszentrum_ulm_mszu.html

 

 

[Gutachter]

Jetzt bin ich viel beruhigter🙄

[Josef Maier]

Zitat

 Dies könne auch schärfere Kontrollen des Legwalwaffenbesitzes zur Folge haben.

Na also, auf die Grünen ist doch Verlaß!

[kommandant]

Echt jetzt?

Die haben so ein grünes Waidloch in ihr Refugium gelassen?

Dialog?

Der hat doch nur freundlich getan, um sich Zutritt und weitere Munition für Anti-Waffen-Kampagnen zu erschleichen!

 

 

P.S. der Titel dieses Fred ist ja schon fragwürdig!

"faires Waffenrecht" 

Ich lache mich tot!

Die Worte Fairness und Waffenrecht in einem Satz sind ja wohl ein Widerspruch in sich. Fair wäre die Abschaffung jeglicher Erwerbsbeschränkung für Waffen aller Art!

 

[Elo]

vor 1 Stunde schrieb kommandant:

der Titel dieses Fred ist ja schon fragwürdig!

"faires Waffenrecht"

 

Es heißt ja auch "für faires Waffenrecht".

 

Ich würde es schon als Erfolg werten, wenn man das Gesetz etwas einfacher und praxisbezogener gestalten könnte.

 

Und selbst kleine Verbesserungen werden nicht ohne Dialog funktionieren.

Die Leute gehören derzeit nun mal zu den politischen Entscheidungsträgern, es wäre nicht sinnvoll, das zu ignorieren.

Bearbeitet 10. September 2022 von Elo

[Marder]

vor 3 Stunden schrieb kommandant:

Echt jetzt?

Die haben so ein grünes Waidloch in ihr Refugium gelassen?

Dialog?

Der hat doch nur freundlich getan, um sich Zutritt und weitere Munition für Anti-Waffen-Kampagnen zu erschleichen!

 

 

P.S. der Titel dieses Fred ist ja schon fragwürdig!

"faires Waffenrecht" 

Ich lache mich tot!

Die Worte Fairness und Waffenrecht in einem Satz sind ja wohl ein Widerspruch in sich. Fair wäre die Abschaffung jeglicher Erwerbsbeschränkung für Waffen aller Art!

 

 

 

Frage ich mich auch, meine Hoffnung ist das die hAmpel nach der Wahl in Niedersachsen kaputt geht.

 

Wenn die FDP in NS aus dem Landtag fliegt kann Lindner einpacken.

[Elo]

vor einer Stunde schrieb Marder:

Wenn die FDP in NS aus dem Landtag fliegt kann Lindner einpacken.

 

So richtig nachvollziehen kann ich Eure Argumentation nicht mehr.

 

Fordert die FDP eine Evaluierung des Waffenrechts (Beitrag vom 26.08.2022), wird hier sofort niedergemacht.

 

Fordert nun ein Grüner Verschärfungen des Waffenrechts, soll am Besten die FDP aus dem Landtag fliegen?

 

Glaubt jemand, daß es besser wäre, in der Ampel die FDP durch die Linke zu ersetzen?

 

Medien und Vertreter anderer Parteien beklagen immer wieder, daß die FDP bei den geplanten Verschärfungen "bremst", das kann doch für LWB nicht so schlecht sein?

Bearbeitet 10. September 2022 von Elo

[kommandant]

Lippenbekenntnisse!

Wie hat die FDP (und die anderen Blockflöten) bei der letzten Novelle abgestimmt?

[Elo]

vor 5 Minuten schrieb kommandant:

Wie hat die FDP (und die anderen Blockflöten) bei der letzten Novelle abgestimmt?

 

Du meinst diese Abstimmung?

 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw50-de-waffenrecht-672440

 

Zitat:

 

Der Bundestag hat am Freitag, 13. Dezember 2019, Änderungen im Waffenrecht beschlossen. Dem Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (19/13839) stimmten in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung (19/15875). CDU/CSU und SPD zu. Die AfD und die FDP stimmten dagegen, die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

 

In zweiter Beratung lehnte das Parlament einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion (19/15883) mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen ab. Einen weiteren Antrag der AfD (19/14504) lehnten ebenfalls alle anderen Fraktionen ab. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der FDP (19/14035), gegen den CDU/CSU, SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen stimmten, während sich die AfD enthielt. Schließlich fand auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/14092) keine Mehrheit. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten ihn ab, die Linksfrktion enthielt sich. 

Bearbeitet 10. September 2022 von Elo

[Marder]

vor 35 Minuten schrieb Elo:

 

 

Medien und Vertreter anderer Parteien beklagen immer wieder, daß die FDP bei den geplanten Verschärfungen "bremst", das kann doch für LWB nicht so schlecht sein?

 

 

die werden jeden Dreck abnicken den man ihnen vorlegt, der Kubicki und der andere der da mit den zwei Jagdyoutubern ein wenig PR macht werden sich enthalten und auf facebook und twitter ein wenig so tun als ob.

 

Auf die FDP brauch in Deutschland niemand mehr hoffen die sind nach 4 Jahren Ampel so durch wie der CDU nach 16 Jahren Merkelregierung.

[Josef Maier]

Am 10.9.2022 um 11:30 schrieb Elo:

Ich würde es schon als Erfolg werten, wenn man das Gesetz etwas einfacher und praxisbezogener gestalten könnte.

Kommt schon noch: Einfach alles verbieten. Ist auf jeden Fall einfach.

[Marder]

Fürchte ich auch das unser Waffengesetz bald nur noch aus einem Satz besteht.

[HillbillyNRW]

vor einer Stunde schrieb Marder:

Fürchte ich auch das unser Waffengesetz bald nur noch aus einem Satz besteht.

Ich auch.

“The right of the People to keep and bear Arms shall not be infringed.“

 

(mit einem kleinen Zusatz. Wer dagegen wagt entgegen zu arbeiten soll wegen Hochverrats der Todesstrafe verfallen, ohne Aussicht auf Begnadigung.)

[karlyman]

Am 9.9.2022 um 10:50 schrieb Elo:

Ihr könnte Euch entspannen :) - diesmal nicht FDP, sondern B90/G.

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/07092022_bundestagsabgeordneter_marcel_emmerich_zu_besuch_im_mueller_schiesszentrum_ulm_mszu.html

 

 

Ich finde prinzipiell auch die Kontaktaufnahme mit Grünen nicht falsch. 

 

Wenn ich allerdings vom Verbandsvertreter lese, Zitat

"Peter Braß betonte, dass bei einer möglichen Verschärfung des Waffenrechts die Branche nicht mit zusätzlichen bürokratischen Hürden belastet werden dürfe."

 

...dann muss ich als LWB sagen -"ganz prima. Eine weitere Verschärfung wird bürokratiearm abgewickelt."  Na bravo.

[Elo]

Diesmal SPD ...

 

VDB: Zweites Treffen mit der mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge, zuständige Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Waffenrecht.

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/23092022_zweites_treffen_mit_der_spd-waffenrechtsexpertin_carmen_wegge.html

 

Zitat:

 

Laut der Abgeordneten Wegge laufen die Vorbereitungen für eine nationale Reform des Waffenrechts. Ihre eigene Fraktion sei dabei schon im Austausch mit dem federführenden Bundesinnenministerium. Konkrete Zeitpläne, wann der Vorschlag veröffentlicht und zur parlamentarischen Beratung ansteht, gäbe es aber noch nicht dies soll jedoch in den kommenden Wochen erfolgen. Der Fokus werde aber wohl insbesondere darauf liegen, für Extremisten den Zugang zu Feuerwaffen weiter zu erschweren. Für eine tiefergehende Reform bedürfe es eines gemeinsamen Vorgehens der Regierungsfraktionen, welche sich im Koalitionsvertrag vom Herbst 2021 auf mehrere Waffenrechtsänderungen und eine Evaluierung vergangener Änderungen geeignet hätten.

 

Gespräch mit Frank Ullrich am 16. September 2022 im Büchsenmacherbetrieb Ziegenhahn & Sohn in Zella-Mellis in Thüringen.

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/23092022_olympiasieger_weltmeister_und_spitzenpolitiker_zu_gast_beim_vdb.html

[Elo]

VDB: Besuch beim neuen Referatsleiter Waffen- & Sprengstoffrecht (KM5) Dr. Kai Schollendorf:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/23092022_vdb-antrittsbesuch_beim_neuen_referatsleiter_im_bundesinnenministerium.html

 

Das Referat KM5 gehört im BMI interessanterweise zur Abteilung KM (Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz).

[fw114]

vor 3 Stunden schrieb Elo:

VDB: Besuch beim neuen Referatsleiter Waffen- & Sprengstoffrecht (KM5) Dr. Kai Schollendorf:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/23092022_vdb-antrittsbesuch_beim_neuen_referatsleiter_im_bundesinnenministerium.html

 

Das Referat KM5 gehört im BMI interessanterweise zur Abteilung KM (Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz).

Zitat:

 

" zeigte sich an den von Herrn Braß angesprochenen Themen sehr interessiert."

ist in etwa wie im Zeugnis:

 

Er bemühte sich stets....

 

[Marder]

Am 23.9.2022 um 19:52 schrieb Elo:

Diesmal SPD ...

 

VDB: Zweites Treffen mit der mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge, zuständige Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Waffenrecht.

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/23092022_zweites_treffen_mit_der_spd-waffenrechtsexpertin_carmen_wegge.html

 

Zitat:

 

Laut der Abgeordneten Wegge laufen die Vorbereitungen für eine nationale Reform des Waffenrechts. Ihre eigene Fraktion sei dabei schon im Austausch mit dem federführenden Bundesinnenministerium. Konkrete Zeitpläne, wann der Vorschlag veröffentlicht und zur parlamentarischen Beratung ansteht, gäbe es aber noch nicht dies soll jedoch in den kommenden Wochen erfolgen. Der Fokus werde aber wohl insbesondere darauf liegen, für Extremisten den Zugang zu Feuerwaffen weiter zu erschweren. Für eine tiefergehende Reform bedürfe es eines gemeinsamen Vorgehens der Regierungsfraktionen, welche sich im Koalitionsvertrag vom Herbst 2021 auf mehrere Waffenrechtsänderungen und eine Evaluierung vergangener Änderungen geeignet hätten.

 

Gespräch mit Frank Ullrich am 16. September 2022 im Büchsenmacherbetrieb Ziegenhahn & Sohn in Zella-Mellis in Thüringen.

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/23092022_olympiasieger_weltmeister_und_spitzenpolitiker_zu_gast_beim_vdb.html

 

 

Da kann die FDP Pressestelle schon mal ausreden für ihre Umfallerei erfinden.

[Hunter375]

vor 13 Minuten schrieb Marder:

Da kann die FDP Pressestelle schon mal ausreden für ihre Umfallerei erfinden.

Interessiert doch bei den aktuellen weit wichtigeren Problemen sowieso keinen.

[tissi]

vor 31 Minuten schrieb fw114:

Zitat:

 

" zeigte sich an den von Herrn Braß angesprochenen Themen sehr interessiert."

 

Wurde Toilettenpapier gereicht?

[Elo]

VDB-Nachrichten: Analyse WG Challenge (S01/E01) „Gib einen tödlichen Schuss ab“

 

Link zur Quelle:

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/12102022_analyse_wg_challenge_s01-e01_gib_einen_toedlichen_schuss_ab.html

 

Zitat:

 

Unfassbar! In der ersten Minute des BR-Format „WG Challenge“ fordert ein Mitbewohner eine Mitbewohnerin auf, legal eine Waffe zu kaufen, diese 48 Stunden bei sich zu tragen und einen tödlichen Schuss abzugeben. Was sonst nur im Tatort gespielt wird, wird hier als Aufgabe gestellt.

 

Es wird schnell klar, dass es sich dabei „nur“ um eine Schreckschusswaffe handeln kann, da diese ab 18 Jahren frei erwerbbar ist – vorausgesetzt sie ist mit einem PTB-Zeichen im Kreis gekennzeichnet und ist beschossen worden (§8 BeschG). Bereits diese zwei Eigenschaften werden beim Kauf zwar angerissen, im Beitrag aber nicht weiter diskutiert. So erfährt der Zuschauer nicht, dass das PTB-Zeichen bescheinigt, dass die Waffe nicht in eine Schusswaffe umgebaut werden kann, aus der Geschosse verschossen werden können.

Zum „Dabeihaben“ (Führen) ist ein Kleiner Waffenschein nötig (§10 Abs. 4 WaffG). Diesen gibt es nur auf Antrag bei der zuständigen Waffenbehörde und nach vollständiger Durchleuchtung auf Zuverlässigkeit und persönliche Eignung – inkl. Verfassungsschutzabfrage. Erst wenn alle Abfragestellen keine Einschränkungen haben, geht die Ampel in der Waffenbehörde auf grün. Dauer? Je nach Behörde 4-20 Wochen. Diese vollständige Überprüfung wird im Beitrag zwar genannt, aber nicht weiter kommentiert – die Protagonisten ist allein froh, dass bei ihr nichts Auffälliges vorliegt, auch wenn sie beim Gang zur Behörde noch auf eine zusätzliche Prüfung gehofft hat. 

Auch auf das Verbot des Schießens in der Öffentlichkeit wird kurz eingegangen, jedoch nicht weiter erwähnt, dass hier eine Schießerlaubnis (§10 Abs. 5 WaffG) nötig ist. Die Ausnahmen für das Schießen (§12 Abs. 4 WaffG) werden ebenfalls genannt, jedoch ist alleiniger Kernpunkt, dass das Schießen in der eigenen Wohnung für die Protagonistin nicht in Frage kommt – auf eine mögliche Verwendung und das Abschießen von Pyrotechnischer Munition an Silvester wird leider nicht eingegangen. 

In der Sendung wird explizit erläutert, dass aufgesetzte Schüsse mit einer Schreckschusswaffe (SRS-Waffe) potentiell tödlich sein können. Bei unsachgemäßer Handhabung kann so mancher Gegenstand tödlich sein – Kugelschreiber, Hämmer, Golfschläger! Schusswaffen sind per se sogenannte Distanzwaffen. Es muss viel kriminelle Energie dahinterstecken, eine SRS-Waffe an entsprechender Stelle aufzusetzen und einen Schuss abzugeben. Gesetzestreue Bürger, die eine SRS-Waffe in Verbindung mit einem Kleinen Waffenschein (KWS) besitzen und führen dürfen, kämen vermutlich nicht auf eine solche Idee. Denn SRS-Waffen dienen vor allem dazu, an Silvester in Verbindung mit einem Abschussbecher auf dem eigenen Grundstück Silvesterfeuerwerk sicher abschießen zu können. Wir verurteilen es auf das Schärfste, dass diese freie Waffe in diesem Bericht in dieser Weise verunglimpft wird.

Sinnvoller wäre es gewesen, wenn sich die Redakteure mit den legalen Einsatzzwecken auseinandergesetzt hätten – dann wären diese sicher schnell auf Begriffe wie Notwehr, Notstand oder Nothilfe (§ 227 BGB) gekommen und hätten sich nicht mit schwammigen Definitionen der Begriffe herausgeredet, sondern mögliche Fälle ermittelt. Leider bleiben die Protagonisten dabei, sich vor allem mit den Risiken einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung zu beschäftigen. Auch im späteren Verlauf wird hervorgehoben, dass auch die Polizei nicht erkennen kann, ob es sich um eine echte Feuerwaffe oder ein SRS-Modell handelt – jedoch ist genau dies das Ziel von SRS-Waffen! Denn nur, wenn ein Angreifer nicht weiß, dass ich nur eine SRS-Waffe habe, kann ich in einer Notwehrsituation ein sogenanntes Drohszenario aufbauen, ohne auch nur einen Schuss abgeben zu müssen. Die Intention ist hier also genau das Gegenteil von dem, was hier Kern des Berichtes ist. 

Dem Zuschauer wird gesagt, dass das Internet voll mit Presseartikeln zum Missbrauch von SRS-Waffen ist. Die eingeblendeten Tragödien sind aus 2013, 2015 und 2022. Bei letzterem Bericht handelt es sich jedoch um eine vermutliche Tat und in einer weiteren Headline des Schwärzwälder Boten liest sich die Tat ganz anders „Warum das Tötungsdelikt in Neukrich eine Ausnahme ist“. Bei der Tat aus dem Jahr 2013 wurde glücklicherweise der Zweijährige nicht getötet, sondern schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert – es handelte sich um einen Unfall. Auch die eingeblendete Tat von 2015 hat am 16.12.2015 im Nordkurier die Titelzeile: „Schreckschuss-Angriff endet tödlich – Tragödie in Anklam“. Hier handelte es sich um eine illegal aus Polen eingeführte Schreckschusswaffe, die in der Lage war, plastikummantelte Stahlstifte zu verschießen und deren Erwerb und Besitz in Deutschland verboten ist.   

Die Protagonistin fragt den Zuschauer, was sie davon hat, wenn Sie eine SRS-Waffe dabei hat. Sicherheitsgefühl? Sie beantwortet dies für sich selbst mit: „Hab ich aber nicht!“ Deshalb sollte sie sich im Waffenfachhandel beraten lassen – und zwar nicht zum Thema „Ich will eine SRS-Waffe kaufen“, sondern allgemein zum Thema freie Abwehrmittel und was kann ich mitnehmen, damit ich mich sicherer fühle. Denn es gibt z.B. noch Abwehrsprays, Schrillalarme oder taktische Taschenlampen. Leider gibt sie sich nicht der Frage hin, was sie in einer Notsituation tun würde/könnte ohne Hilfe, ohne ein freies Abwehrmittel. Am Ende des Berichts – als sie mit der erworbenen SRS-Waffe schießt, erläutert sie, dass sie immer schreckhaft sei, sie erschrecke sich auch immer, wenn ein Ballon platzt – dass in diesem Fall eine SRS-Waffe das völlig falsche Abwehrmittel für sie ist, erklärt sich wohl von selbst. Im weiteren Verlauf erläutert die Protagonistin immer wieder deutlich, dass es sich falsch anfühlt, mit der SRS-Waffe am Körper. Niemand trägt eine SRS-Waffe, wenn es sich schlecht anfühlt. Daher ist diese vermeintliche Challenge von Beginn an unsinnig! 
Im Bericht wird der starke Anstieg des Kleinen Waffenscheins gezeigt, jedoch trotz der Auskunft des Waffenfachhändlers zu den Hintergründen des Anstiegs insbesondere ab 2015 nicht weiter hinterfragt, warum es diesen Peak in 2015/2016 gab (Anschläge von Paris, Silvesternacht von Köln & München). Zusätzlich sagt auch der Kleine Waffenschein nichts darüber aus, ob der Inhaber wirklich eine SRS-Waffe jeden Tag dabei hat. Denn der KWS erlaubt das Führen von SRS-Waffen, verpflichten aber nicht dazu.

Im Bericht sagt der VDB-Waffenfachhändler A. Rabadzija aus München, dass es oftmals Beamte und Menschen im Öffentlichen Dienst sind, die SRS-Waffen nachfragen – also mitnichten zwielichtige Gestalten, sondern stattdessen Ordnungshüter, die sich – auch dazu gibt es genug Presseberichte  – aktuell auf der Straße nicht mehr sicher fühlen. Auch hierzu keinerlei Stellung seitens der Protagonistin oder des Senders.
Schade ist auch, dass nicht gezeigt oder gewürdigt wird, dass der Fachhändler die Protagonistin nicht nur berät, sondern die gesetzlich vorgeschriebene Hinweisverpflichtung vornimmt (§35 Abs. 2 WaffG). Es wird zwar gezeigt, dass der Ausweis vorgelegt wird, von der Belehrung, dass die SRS-Waffe ohne KWS einem Führverbot unterliegt, sieht der Zuschauer jedoch nichts. Auch wird nicht erwähnt, dass der Waffenkoffer beim Verlassen des Ladens mit einem Kabelbinder gesichert und die SRS-Waffe somit nicht zugriffsbereit ist (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 WaffG i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 2, Nr. 13 WaffG) – wichtige Details, die hier eindeutig zu kurz kommen. Die sicherheitsbewusste Protagonistin hätte dies aus eigenem Interesse auch für den Transport nach Köln zeigen sollen.

Leider begeht die Protagonisten einen weiteren fatalen Fehler, vor der sie sicher gewarnt wurde: Sie versteckt den Waffenkoffer ungesichert in der Wohnung. Dies verstößt gegen die Aufbewahrungsvorschriften von SRS-Waffen (§36 Abs. 1 WaffG i.V.m. §13 Abs. 2 Nr. 1 AWaffV). Ein Zahlenschloss am Koffer wäre perfekt gewesen.

Schließlich wird es politisch und der Protagonist spricht von der geplanten Waffenrechtsverschärfung, die im Koalitionsvertrag steht: Zukünftig soll der KWS vor dem Kauf einer SRS-Waffe erforderlich sein (S 109). Welche Vorteile das bringen soll, wird genauso wenig erläutert, wie der Grund für die Aufnahme im Koalitionsvertrag. Der ehemalige Berliner Innensenator Andreas Geisel hat aufgrund von vermeintlich massiv erhöhten Straftaten mit SRS-Waffen an Silvester die Verschärfungsforderung in die Innenministerkonferenz (IMK) eingebracht. Die Ergebnisse sind jedoch geheim. Derzeit ist hierzu eine Klage des VDB gegen die Bundesrepublik anhängig (VG Berlin, VG 2 K 355/21). Denn dass 244 der 370 registrierten Straftaten (66%), die Herr Geisel anprangert, Verstöße auf das Führen ohne Kleinen Waffenschein beruhen, wird ganz offensichtlich nicht berücksichtigt.

Gegen Ende wird noch in der Rechtsmedizin Köln geschossen, da die Protagonistin ja unbedingt einen „tödlichen“ Schuss abgeben will. Der Rechtsmediziner jedoch bestätigt, dass die Taten mit SRS-Waffen im Vergleich mit anderen Tatmitteln (Messern, etc.) völlig zu vernachlässigen sind. Hier wäre der Vergleich der beigebrachten Verletzung mit dem Stich durch ein handelsübliches Küchenmesser angebracht gewesen, denn dies kann deutlich schneller tödliche Verletzungen beibringen als eine SRS-Waffe.

Unser Fazit – Thema verfehlt! Lieber BR, wir vom VDB stehen euch zukünftig gerne bei fachlichen Fragen als Experte zur Verfügung, damit ihr verschiedene Blickwinkel kennenlernt und euren Zuschauern das Big Picture zeigen könnt. Wir hoffen zudem, dass die nächsten Challenges keine weiteren unsinnigen „Tötungsaktionen“ im Öffentlich Rechtlichen Fernsehen zeigen, denn mit genug falschen Absichten lassen sich in unseren Augen schnell tragische Schlagzeilen mit handelsüblichen Gegenständen verursachen!

 

(Zitat Ende)

[Elo]

Wir hatten hier im Juli mal kurz die Verweigerung der Einsichtnahme in den Bericht des BMI zum Thema „Schreckschusswaffen“ und die deswegen erhobene Klage des VDB auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beim Verwaltungsgericht Berlin (VG 2 K 355/21) angerissen.

 

Ich bin heute wieder auf die Links gestoßen (nicht zu allen Teilen und ohne Gewähr), die das bisherige Verfahren einigermaßen abbilden und stelle die mal hier ein:

 

13.10.2021   VDB-Auskunftsersuchen an das BMI nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

 

18.10.2021   Antwort des BMI auf das Auskunftsersuchen

 

18.10.2021   VDB-Auskunftsersuchen an die Innenministerkonferenz (IMK)

 

28.10.2021   Antwort der IMK auf das Auskunftsersuchen

 

04.11.2021   VDB-Widerspruch an das BMI zu dem ablehnenden Bescheid vom 15. Oktober 2021

 

08.11.2021   VDB-Anfrage an die Innenminister der Länder

 

23.11.2021   Widerspruchsbescheid des BMI

 

22.12.2021   Klageschrift an das Verwaltungsgericht Berlin

 

15.02.2022   Klagebegründung

 

22.03.2022   Klageerwiderung des BMI

Bearbeitet 14. Oktober 2022 von Elo

[JDHarris]

Eine Verfassungsschutzabfrage als Voraussetzung für den Erwerb einer Knallpistole dürfte auch unverhältnismässig sein.

 

Hier würde mit einem Mittel der Terrorismusbekämpfung weit über das Ziel hinaus geschossen.

[AmericanDad]

Um mal zu erklären wieso derartige Kampagnen keinen Erfolg haben:

 

Beide Parteien, Gegner sowie Befürworter eines strengen Waffenrechtes, fordern ein Waffenrecht. Damit hat man die Grundprämisse der Befürworter bereits akzeptiert, von nun an schachert man nur noch darum wie viel Rechte man einbüßt. Die Gegenposition zu Waffenrecht (streng/lax/dumm) lautet nämlich gar kein Waffenrecht.

 

Die Ansicht nur ein bisschen Waffenrecht übernimmt die Position der Befürworter bereits; Waffen sind gefährlich und der Staat sollte die Macht haben sie zu regulieren.

 

Damit findet jede Debatte in den selben engen Grenzen statt, an dessen Ende die Gegner von Verschärfungen immer nur verlieren können. Sie haben schließlich bereits akzeptiert, dass Waffen zu regulieren sind. 

 

Das ist der Kernpunkt. Deshalb dreht sich Lobbyarbeit in dieser Branche immer im Kreis. Nur denken eben viele Gegner, dass der Waffenbesitz tatsächlich streng reguliert gehört. Es gibt in Deutschland nicht einmal eine Handvoll Menschen, die verstanden haben dass Eigentum nicht durch den Staat reguliert gehört. Hier wollen die allermeisten Regulierung, in diesem Fall aber bitte nicht so viel. 

 

Wozu genau braucht es eigentlich ein Waffengesetz? Alles was man mit einer Waffe falsch machen kann ist auch ohne Waffenrecht strafbar. Man darf nicht auf Menschen schießen. Man darf nicht auf fremder Leute Eigentum schießen. Man darf andere Leute nicht bedrohen. Man darf diese nicht einmal zu lauten Schussgeräuschen aussetzen. Was das Waffengesetz zusätzlich reguliert, sind wie so oft völlig opferlose Verstöße. Jemand hat Munition während einer Kontrolle bei sich. Verstoß gegen das Waffengesetz. Jemand hat seine Waffen nicht zu Hause im Schrank. Verstoß gegen das Waffengesetz. Ein Jäger legt die Jagdwaffe fertig geladen in den Kofferraum. Verstoß gegen das Waffengesetz.

 

Es gibt aber nie ein Opfer. Es besteht auch zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr. Dennoch werden Menschen dafür bestraft und genau deshalb ist solche Gesetzgebung, die opferlose Tatbestände hart bestraft grundsätzlich abzulehnen. Es hat den Staat schlicht nicht zu interessieren was der Bürger macht, so lange niemand zu schaden kommt. 

Was wäre also, wenn es in Deutschland kein Waffenrecht gebe? Nichts. Alles bleibt genau so strafbar wie bisher. 

 

Aber tun wir mal nicht so als ob wir nicht wüssten worum es hier geht. Ali und Mohammed würden dann eben auch legal bewaffnet sein. Das ist doof, das wollen auch die LWB nicht. Dass Ali und Co. dennoch illegal bewaffnet sind ist zwar blöd, fällt aber keinem auf. Kevin und Dustin würden sich im Kinderzimmer beim spielen mit Papas Waffe ohne Aufsicht der Eltern öfter selbst erschießen. Das will der LWB auch nicht, aus irgendeinem Grund darf in diesem Land niemand die Konsequenzen für sein Handeln tragen, deshalb muss man sowas schon mal präventiv verbieten und in die, zugegebenermaßen schlechte, Erziehung von anderen Eltern eingreifen. Der Arschloch-Nachbar ist in letzter Konsequenz eben auch bewaffnet, also kann ich den nicht mehr wie Dreck behandeln. Doof, als privilegierter LWB sollte man auf all die unbewaffneten Plebs weiterhin herabschauen und sich überlegen fühlen dürfen. 

 

Alles andere wären ja Amerikanische Zustände(und diese sind anders lächerlich), Gott bewahre. Lieber weiter so tun als benötige der Pöbel dann doch Führung, weil man tief im Inneren eben genau so ein verbohrter Verbotsbefürworter ist und glaubt der Waffenbesitz sei ein Privileg. Und genau da setzen die Befürworter an. Schritt für Schritt gibt man dann eben seine Rechte aus der Hand. 

 

Deshalb wird auch diese Kampagne scheitern. Die Deutschen verstehen einfach nicht, dass ihre Probleme viel, viel tiefer liegen und jede Debatte in diesem Land immer nur in den engen vorgegeben Grenzen abläuft, die letztendlich in der Alternativlosigkeit münden. 

 

Ich lade jeden ein sich einmal klar zu machen, weshalb er ständig Probleme mit dem Regierungshandeln hat. Im Kern geht es immer darum, dass sich die Regierung in die Belange der Bürger einmischt. In Ihre Märkte, in Ihren Konsum, in ihre Partnerschaft, in jeden einzelnen Bereich des Lebens. Was genau ist die Grundlage dafür, dass eine Regierung, ein Staat das tun darf? Würde man das seinem Nachbarn erlauben? Natürlich nicht. Warum dann aber dem Staat? Und genau hier wird es interessant. Die einen sehen im Staat den Garanten für die Existenz ihrer Gesellschaft. Ohne diesen würde das Leben wie sie es kennen schließlich nicht sein. Das ist richtig, ohne sich einmischenden Staat würde es in Deutschland ganz anders aussehen. Aber wirklich schlechter?

 

Was wenn der Staat bestimmte Macht und Befugnisse gar nicht hätte? Und mit welcher Rechtfertigung hat er diese überhaupt? 

 

Aber machen wir uns nichts vor. Wir sind hier in Deutschland. Libertäres Denken ist für die Deutschen irgendwas wie FDP mit weniger Steuern. Warum der Staat hier 68% des Einkommens jeden Monat abgreift kann hier schon lange niemand mehr erklären. Eine grundlegende Philosophie der Freiheit ist im Kaiserreich vernichtet worden und konnte sich bis heute nicht wirklich wieder etablieren. 

 

 

 

 

[drummer]

1 hour ago, AmericanDad said:

Was wenn der Staat bestimmte Macht und Befugnisse gar nicht hätte? Und mit welcher Rechtfertigung hat er diese überhaupt?

 

Dann könnten die Führer nicht wahllos oder zielgerichtet andere Menschen schikanieren und umbringen (lassen)!

 

Die Rechtfertigung ist einfach: Weil man es kann und weil es genügend nützliche Idioten gibt, die gerne die Befehle zur Gewalt gegen ihre Mitmenschen umsetzen. Im Prinzip ist es nicht anders als in China, nur dass wir nicht einen Mao haben, sondern eine ganze Gruppe. Interessanterweise gelten für diese Gruppe nicht mal (ihre eigenen) Gesetze. Sollten diese (eigenen Gesetze) unbequem werden, dann wird die Bedeutung der Sprache von ihren Richtern einfach umdefiniert.