Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Last_Bullet]

Neues zur Zuverlässigkeitsüberprüfung.

 

 

[uwewittenburg]

vor 9 Stunden schrieb karlyman:

Einstellung der Verfahren in "kleineren" Strafsachen, weil die Justiz schlicht überlastet ist. 

Gegen viele Täter laufen ja viele Verfahren, da werden die kleineren Delikte eingestellt, ansonsten würde das Verfahren ja nie zu Ende gebracht werden, zumal ja zwischen Anzeigen und Verfahren schon mal 1 - 2 Jahre vergehen.

Die erwischt wurden werden in der Regel ja wieder freigelassen und machen weiter. (damit meine ich ja nicht den Normalbürger)

[Valdez]

vor 15 Minuten schrieb Last_Bullet:

Neues zur Zuverlässigkeitsüberprüfung.

Ohne Mitgliedschaft bei den Parteien der "Mitte". 

Einer Wärmepumpe

Nachweis veganer Ernährung

Parteispende bei den Grüxen

Aktienpaket bei Blackrock

Lückenloser Impfpass

Und einem gerahmten Bild von Merkel im Wohnzimmer wird das nixmehr.

[Last_Bullet]

Du hast den Näncy-Förder-Fond-für-den-Kampf-gegen-rechts vergessen.... Einzahlquittung ist der Behörde vorzulegen.

[JPLafitte]

vor 4 Stunden schrieb uwewittenburg:

Die erwischt wurden werden in der Regel ja wieder freigelassen und machen weiter. (damit meine ich ja nicht den Normalbürger)

Das sind dann also die Vorzugsbürger?

[b_A]

Einige Seiten vorher ging es darum, dass BKA-Entscheide vor Gerichten nicht unbedingt bestand haben.

 

Wie passt das damit zusammen?

Zitat BKA-Seite:

Zitat

Waffenrechtliche Einstufungen (Feststellungsbescheide) gemäß § 2 Absatz 5 WaffG

Das BKA hat in Zweifelsfällen festzustellen, ob bzw. wie ein Gegenstand oder eine Waffe in die Rechtsspähre des Waffengesetzes einzuordnen ist. Das Verfahren erfolgt in Abstimmung mit den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Die hierzu ergangenen Entscheidungen des BKA sind im Geltungsbereich des Waffengesetzes allgemein verbindlich. Sie sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Aufgabenbereiche/Verwaltungsfunktionen/Waffenrecht/waffenrecht_node.html

 

Zitat

(5) Bestehen Zweifel darüber, ob ein Gegenstand von diesem Gesetz erfasst wird oder wie er nach Maßgabe der Begriffsbestimmungen in Anlage 1 Abschnitt 1 und 3 und der Anlage 2 einzustufen ist, so entscheidet auf Antrag die zuständige Behörde.

https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__2.html

 

[JPLafitte]

vor 13 Stunden schrieb b_A:

dass BKA-Entscheide vor Gerichten nicht unbedingt bestand haben.

Könnte es daran liegen das so manch ein Richter rechtsunabhängig urteilt und nur seiner eigenen Meinung (und der einiger Politiker) verantwortlich ist?

 

[Last_Bullet]

Näncy guckt zu Weihnachten in unsere Taschen... also ich meide solche Orte, an denen man meine Grundrechte einschränkt, obwohl ich nur die Atmosphäre genießen und ein friedliches Fest feiern möchte.

 

Zitat

Wie geht Ihr mit dem #Unsicherheitspaket der Ampel nun um, geht Ihr auf Weihnachtsmärkte und lasst Euch ggf. anlasslos durchsuchen und befragen, oder meidet Ihr diese öffentlichen Veranstaltungen.

 

 

Zurück zum Alltag - war's das?

 

 

Bearbeitet 16. November von Last_Bullet

[uwewittenburg]

vor 8 Minuten schrieb Last_Bullet:

Näncy guckt zu Weihnachten in unsere Taschen... also ich meide solche Orte, an denen man meine Grundrechte einschränkt, obwohl ich nur die Atmosphäre genießen und ein friedliches Fest feiern möchte.

Ich gehe davon aus dass niemand in unsere Taschen schaut. Die Beamten kennen ihr Klientel!

Anders sehe ich das bei Großveranstaltungen wo Clan Mitglieder als Security in unsere Taschen schauen! Das halte ich für besonders fragwürdig.

[rwlturtle]

vor 19 Minuten schrieb Last_Bullet:

Näncy guckt zu Weihnachten in unsere Taschen... also ich meide solche Orte, an denen man meine Grundrechte einschränkt, obwohl ich nur die Atmosphäre genießen und ein friedliches Fest feiern möchte.

 

Könntest Du PN empfangen, so könnte ich Dir Weihnachtsmärkte ohne Merkelpoller und Taschenkontrolle nennen.

 

Aber Vorsicht, dort ist die Gefahr sehr groß, auf Rechtsradikale mit Frauen und Kindern zu treffen, bunt sind da nur die Christbaumkugeln und die Lämpchen...

 

 

[Last_Bullet]

vor 6 Minuten schrieb rwlturtle:

 

Könntest Du PN empfangen, so könnte ich Dir Weihnachtsmärkte ohne Merkelpoller und Taschenkontrolle nennen.

 

Hm, seltsam, mir haben bereits der ein oder andere geschrieben...

[rwlturtle]

 

[Elo]

(Es wird zwar etwas zum Waffengesetz gesagt, aber ich hatte mehr erhofft)

 

Empfehlungen des Deutschen Jagdrechtstages 2024

 

https://deutscher-jagdrechtstag.de/empfehlungen/

[JPLafitte]

vor 7 Stunden schrieb uwewittenburg:

Ich gehe davon aus dass niemand in unsere Taschen schaut. Die Beamten kennen ihr Klientel!

Naja, aber ob sie bei denen in die Taschen sehen steht auf einem anderen Blatt.

Verbal aua gibt es bei uns ja nicht.

 

[Elo]

wdr.de, 16.11.2024:

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/polizeikontrolle-in-dortmunder-waffenverbotszone-100.html

 

Zitat:

 

Waffenverbotszonen bis Heiligabend: Wie die Polizei jetzt kontrolliert

 

In NRW sind gestern 26 Bahnhöfe bis Heiligabend zur Waffenverbotszone ernannt worden. So soll es auf den anliegenden Weihnachtsmärkten sicherer werden. Am Hauptbahnhof in Dortmund gab es deshalb am Abend eine Großkontrolle der Polizei.

 

Plötzlich stehen fünf Polizisten vor einer Gruppe junger Männer. "Allgemeine Kontrolle, wir suchen nach Messern und anderen gefährlichen Gegenständen. Würden sie sich bitte umdrehen und an die Wand stellen. Wir durchsuchen sie jetzt", sagt einer der Beamten. Dieser Satz fällt Freitagabend 140 mal. Entsprechend viele Hosen- und Jackentaschen wurden auf links gedreht.

...

Das Mitführen jeder Art von gefährlichen Gegenständen ist seit gestern 14.00 Uhr bis zum 23.12.2024 um 0.00 Uhr auf den Bahnhofsgeländen verboten.

"Dazu zählen auch z.B. Nagelfeilen, Teppichmesser und kleine Taschenmesser", sagt Anne Rohde von der Bundespolizei.

...

[Elo]

derwesten.de, 16.11.2024:

 

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/weihnachtsmarkt-duisburg-messer-polizei-achtung-id301218604.html

 

Zitat:

 

Weihnachtsmarkt Duisburg: Achtung! Es kann jederzeit passieren

...

Auf dieser Grundlage kann die Polizei alle Besucher jederzeit und ohne Anlass durchsuchen. Eine Maßnahme, die ein Großteil der Gäste angesichts der dramatischen Vorfälle der jüngsten Vergangenheit sicher begrüßen wird.

[rwlturtle]

vor 4 Minuten schrieb Elo:

sicher

 

Sicher werden wir dieses Jahr einen Weihnachtsmarkt besuchen.

 

Sicher wird der nicht in

vor 5 Minuten schrieb Elo:

Duisburg

sein.

 

 

[Varminter]

Weihnachtsmärkte

 

werden überbewertet.

 

Was gibts dort schon?

 

Überteuerten Krempel.

 

Grauslichen Glühwein.

 

Terrorgefahr.

 

Pfeift drauf.

[Last_Bullet]

Zitat

Die Beamten kennen ihr Klientel!

 

Herzlich gelacht. Natürlich wird man auch uns in die Taschen gucken.

 

 

 

Zitat

Art 3 

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

[ASE]

Am 15.11.2024 um 22:02 schrieb b_A:

Einige Seiten vorher ging es darum, dass BKA-Entscheide vor Gerichten nicht unbedingt bestand haben.

 

Wie passt das damit zusammen?

 

 

 

 

BKA Bescheide als solches sind wiederum eine Behördenentscheidung/Verwaltungsakt nach dem Waffengesetz und unterliegen damit uneingeschränkt der Gerichtlichen Überprufung.

 

So lange sie allerdings nicht als solches angegriffen werden, haben sie Bestandskraft und Bindungswirkung.

 

 

vor 1 Stunde schrieb Last_Bullet:

 

Herzlich gelacht. Natürlich wird man auch uns in die Taschen gucken.

 

@Last_Bullet

 

 

 

 

 

 

Finde es bemerkenswert das die Superlobby mit ihren Superjuristen den wesentlichen Strickfehler in §42c noch nicht bemerkt haben. Nein Art.3 GG ist es nicht...

 

Wo ist denn @MarkF wenn die Waffenwelt ihn braucht?

Bearbeitet 17. November von ASE

[Elo]

vor 6 Minuten schrieb ASE:

Strickfehler

 

Du willst darauf hinaus, daß die Landesregierungen oder nachgeordnete Stellen gewisse VO noch nicht "angepaßt" haben?

[ASE]

Nein, viel grundlegender...

Bearbeitet 17. November von ASE

[Last_Bullet]

Jetzt wird er hineingezogen. Aber interessiert es den Bürger, was am WaffG gefummelt wird? Wird dies außerhalb der LWB-Bubble wahlentscheidende Momente haben? Seit das Messer in den Fokus der Regierenden gekommen ist, ist die Masse der Betroffenen riesig geworden. Der normale Alltagsgegenstand, den jeder täglich einmal, mehrmals in der Hand hat, ist nun die Gefahr. 

 

Zitat

"Der normale Bürger interessiert sich nicht für Waffen und das Waffengesetz!" Diese oder vergleichbare Aussagen, finden sich immer wieder in den Kommentaren und meinen Videos, aber auch in den diversen Foren. Aber ist das tatsächlich der Fall, dass der normale Bürger sich nicht dafür interessiert? Auf diese Frage gehe ich in diesem Video ein.

 

 

[HangMan69]

vor 12 Stunden schrieb Elo:

Weihnachtsmarkt Duisburg: Achtung! Es kann jederzeit passieren

...

Auf dieser Grundlage kann die Polizei alle Besucher jederzeit und ohne Anlass durchsuchen. Eine Maßnahme, die ein Großteil der Gäste angesichts der dramatischen Vorfälle der jüngsten Vergangenheit sicher begrüßen wird.

 

[Wollmops]

vor einer Stunde schrieb ASE:

Nein, viel grundlegender...

Ich nehme an du verweist auf den Personenkreis der diese Kontrollen tatsächlich ausführen darf?