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IGNORED

Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an


zickzack

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vor 2 Stunden schrieb JoergS:

Die CDU hat zwar einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht, der allerdings KEINE Änderungen im Waffengesetz vorsieht. Da geht es eher um breite Zurückweisungen an den Grenzen, auch wenn "Asyl" begehrt wird - weil alle Nachbarländer "sichere Drittstaaten" sind. Deshalb ist der CDU Entwurf hier eher weniger relevant.

 

Danke!

 

Wenn nichts zum WaffG drin steht, ist das natürlich in sofern relevant, dass die CDU/CSU eben keine Veränderungen hier möchte. Das ist für sich ja auch schonmal eine Aussage. Und damit kann man dann auch nicht schließen, dass die CDU/CSU für eine Waffenrechtsverschärfung wäre, nur weil sie anprangert, dass dieses Paket von der Tagesordnung genommen wurde.

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Vielleicht schon bekannt, aber gerade im Fermsehen: angeblich treten Lang und Nouripour zurück

 

Nachfolger sollen auf Parteitag in Wiesbaden bestimmt werden.

 

Das wäre laut grüner Webseite 15. bis 17. November 2024.

Bearbeitet von Elo
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Die jungen Liberalen melden sich zu Wort ...

 

julis-bw.de, 22.09.2024:

 

https://julis-bw.de/beschlusssammlung/waffenrecht-reformieren-automatische-meldepflicht-bei-psychischen-erkrankungen/

 

Zitat:

 

Beschlussorgan: 88. Landeskongress in Bruchsal

 

Waffenrecht reformieren – Automatische Meldepflicht bei psychischen Erkrankungen

...

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ruhrnachrichten.de, 25.09.2024:

 

https://www.ruhrnachrichten.de/castrop-rauxel/castrop-rauxeler-49-sammelt-waffen-verbotener-wandschmuck-w939980-2001383054/

 

Zitat:

 

Castrop-Rauxeler (49) schmückt „Männerhöhle“ mit Waffen Illegale Wurfsterne und ein Luftgewehr

...

Ein Zufall wurde dem Mann aus Castrop-Rauxel zum Verhängnis. Sein Kind plauderte die Sammelleidenschaft des Vaters aus, ein Mitschüler gab die Information weiter und das mündete Anfang März 2024 in einem Polizeieinsatz. Im Hobby-Raum im Keller stießen die Beamten dann tatsächlich auf Wurfsterne und ein Luftgewehr. Gegenstände, die der 49-Jährige so nicht hätte besitzen dürfen.

...

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Eine Computerzeitschrift gibt Ratschläge zu Messern ...

 

chip.de, 25.09.2024:

 

https://www.chip.de/news/Strafen-bis-zu-10.000-Euro-moeglich-Was-Sie-laut-ADAC-niemals-im-Auto-mitfuehren-sollten_185132173.html

 

Zitat:

 

Strafen bis zu 10.000 Euro möglich: Was Sie laut ADAC niemals im Auto mitführen sollten

...

Laut ADAC gehören zu den verbotenen Messertypen unter anderem Einhandmesser und Messer mit einer feststehenden Klinge von mehr als 12 Zentimetern Länge. Dabei handelt es sich meistens nicht um gewöhnliche Taschenmesser. Es wird empfohlen, bestimmte Küchenmesser zukünftig nicht mehr im Auto mitzuführen.

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vor 46 Minuten schrieb Elo:

Die jungen Liberalen melden sich zu Wort ...

The Länd ist eh verloren.

Aber deratiges sondern normalerweise nur die Jungen der linken Parteien ab. Vielleicht sollten die sich mal mit dem Begriff "Liberal" auseinander setzen und sich die Frage stellen, ob sie bei den Jusos nicht besser aufgehoben wären.

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1 minute ago, Homi said:

The Länd ist eh verloren.

 

Davon kann man ausgehen, wenn ein Land mit tausendjähriger Geschichte (jedenfalls der Hauptkomponenten Württemberg, Baden, Hohenzollern, der Reichsstädte, auch die vorderösterreichische Geschichte) anfängt, sich mit Häagen-Dazs Pseudoumlaut zu schreiben...

 

1 minute ago, Homi said:

Vielleicht sollten die sich mal mit dem Begriff "Liberal" auseinander setzen und sich die Frage stellen, ob sie bei den Jusos nicht besser aufgehoben wären.

 

 

Ist doch bei den Amis und immer mehr auch in Deutschland schon lange so, dass der Begriff "liberal" im Orwell'schen Sinne verwendet wird. Nennt sich ein Ami als Steigerung gleich noch "very liberal", dann wird das allgemein als radikal links verstanden, vom Sprecher und von den anderen. Was natürlich eine geistige Bankrotterklärung des Liberalismus impliziert.

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vor einer Stunde schrieb Elo:

https://www.chip.de/news/Strafen-bis-zu-10.000-Euro-moeglich-Was-Sie-laut-ADAC-niemals-im-Auto-mitfuehren-sollten_185132173.html

Strafen bis zu 10.000 Euro möglich: Was Sie laut ADAC niemals im Auto mitführen sollten

 

Generell kann man das erstmal positiv sehen, damit möglichst wenig Autofahrer in diese Falle tappen. Aber der ADAC könnte an dieser Stelle auch mal sein Lobbygewicht in die Waagschale werfen und z.B. an prominenter Stelle auf den Schwachsinn mit den Rettungsmessern im Auto oder den Küchenmessern im Wohnmobil hinweisen.

 

Hier die lange Version - gleich mit Kommentar :) Das Meta-Fazit dazu ist, dass selbst Juristen das Gesetz nicht vernünftig lesen und auslegen können. Auch das könnte man mal an prominenter Stelle den Politikern um die Ohren hauen!

 

 

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Wir haben alle das selbe Recht zu leben, ohne die Sorge dass die Regierung kommt, uns unser Zeug weg nimmt und unsere Worte zensiert.

Es geht darum, dass wir Bürger die Macht haben und nicht die Politiker.

 

Die Regierung hat die Aufgabe unsere Rechte zu beschützen und nicht sie zu bescheiden.

 

Dafür gibt es das Grundgesetz.

 

Tja, so sollte es in einer Demokratie sein.

 

 

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vor 21 Stunden schrieb Josef Maier:

Gilt einer der die KFZ Steuer nicht abbuchen läßt sondern überweist als Querulant? Gar als kleiner Reichi? Frage für einen Freund.

 

M.M.n. wer zahlt ist mit dem Staat einverstanden und kein Reichi. 
Gibt ja Leute, die keine SEPA Mandate vergeben, weil sie Angst haben dass das Konto ins Minus rutscht.

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Unglaublich!

Link https://www.pnp.de/lokales/landkreis-altoetting/messermacher-halten-waffenschein-fuer-messer-fuer-denkbar-17058590

Zitat

Schon vor dem Angriff von Solingen hat die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffenrechts geplant. Besonders im Fokus: Messer. Von Messermachern kommt allerdings Kritik: Sie befürchten eine Überregulierung, die das Kunsthandwerk in Gefahr bringen könnte. Für denkbar hält der Vorsitzende der deutschen Messergilde aus Garching an der Alz (Lkr. Altötting) allerdings einen „Waffenschein für Messer“.

 

 

 

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vor 3 Stunden schrieb Elo:

Beschlussorgan: 88. Landeskongress in Bruchsal

 

Waffenrecht reformieren – Automatische Meldepflicht bei psychischen Erkrankungen

Was hat Nancy denen denn versprochen?

 

Hätte dann zur Folge, dass sich kein Legalwaffenbesitzer mehr auch nur in die Nähe entsprechender Ärzte wagen würde.

Und wenn daraufhin die Selbstmordrate hochgeht gibt es wieder einen Grund für Waffenverbote.

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vor 21 Stunden schrieb msk:

 

Das stimmt so nicht. Geht man von dem ursprünglichen Entwurf aus, ist tatsächlich fast nur noch sinnlose Symbolpolitik enthalten. Aus Sicht der LWB ist Faesers Entwurf komplett entkernt worden. Was am Ende wirklich noch übrig bleiben wird, ist auch noch offen.

 

Hast du die Antwort von Kuhle gelesen? Da ist noch genug Müll drin,  den die FDP durzuwinken bereit ist. 

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Und wieder ein Video zum unsäglichen WaffG.

 

Zitat

Gemeinsam mit dem VDB, IVSH und BSB setzen wir uns weiterhin intensiv gegen die geplanten Verschärfungen des Waffenrechtes ein. Am Montag, den 23.09. tagte der Innenausschuss zu dem als „Sicherheitspaket“ bezeichneten Gesetzesvorstoß. Dieser wurde von Sachverständigen im Ausschuss für Inneres und Heimat überwiegend zurückhaltend, teils auch ablehnend bewertet. Im folgenden Video stellen VDB-Vizepräsident Frank Satzinger und Böker-Prokurist Thomas Wurth die geplanten Maßnahmen vor und gehen auf die Arbeit der Verbändeallianz der vergangenen Wochen und Monate ein.

 

 

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vor 23 Stunden schrieb Josef Maier:

Gilt einer der die KFZ Steuer nicht abbuchen läßt sondern überweist als Querulant? Gar als kleiner Reichi? Frage für einen Freund.

 

Ohne SEPA Lastschrift keine Zulassung oder Ummeldung.

 

Wenn du das gleiche Auto seit 30 Jahren zugelassen hast, könntest Du vieleicht noch unter dem Radar fliegen.

Ich meine jedoch der Zoll hätte alles auf Lastschrift umgestellt.

Hat sich was mit Querulant oder kleiner Reichi, noch nicht einmal ein klitzekleiner Reichi.

 

Gruss

Frank

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