Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Marder]

vor einer Stunde schrieb Proud NRA Member:

 

 

 

Der Vorschlag mit Psychogutachten für Politiker wurde auch tatsächlich gemacht, bekannt z.B. während der Amtszeit Nixons. Natürlich ist dieser Vorschlag auch nicht die Lösung, weil das effektiv ungewählte und geistig auch nicht unbedingt balancierte Psychofritzen über die Geschicke des Volkes bestimmen ließe statt gewählter Amtsträger. Eine sinnvollere Lösung wäre das bewährte und theoretisch den modernen Verfassungen zugrundeliegende Prinzip von checks and balances zu stärken und gegen Unterwanderung durch den Parteien- und Bürokratenstaat zu schützen.

 

Der größte Fehler im GG ist das keine Mechanik installiert wurde den Bundestag durch Volksabstimmung zu Neuwahlen zu zwingen.

[Valdez]

vor 9 Minuten schrieb Marder:

Der größte Fehler im GG

Es gibt so viele Fehler im GG.

 

Das Problem ist, das sich die Politmischpoke als Erretter sieht ähnlich dem Beutedeutschen aus Österreich. Und sie werden darin bestätigt, wie man an den Wahlen sieht.

90% der Bevölkerung sind Denklegastheniker die alles glauben was aus der Göbbelsschnauze als wahre Lehre verbreitet wird.

Seit Corona braucht mir über einen IQ der Bevölkerung nichts mehr erzählen.

 

[Elo]

In den VDB-Nachrichten vom 06.10.2023 wurde der SPD-Aufruf zur Waffenrechtsverschärfung im Bundestag thematisiert

 

Zitat:

MdB Sebastian Hartmann appelliert an Ampel: "Packen wir es an!"

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/26102023_spd-aufruf_zur_waffenrechtsverschaerfung_im_bundestag.html

 

Dazu gibt es nun einen Nachtrag mit Stand 23.11.2023:

 

Zitat:

Der VDB hat am 20.10.2023 im Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Sebastian Hartmann um eine Konkretisierung seines Aufrufs zur Verschärfung des Waffenrechts gebeten. Unsere Frage: „In welchen Bereichen ist Ihnen das Waffenrecht nicht streng genug?"
Heute, am 23.11.2023, erreichte uns seine Antwort. Wir zitieren wörtlich:

„Waffenbesitzer wie Jäger oder Sportschützen sind in aller Regel verantwortungsbewusst und gesetzestreu. Wir wollen den Umgang mit legalen Waffen trotzdem auch weiterhin noch sicherer machen, da wir in der aktuellen Rechtslage einigen Verbesserungsbedarf erkannt haben. Ziel der bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verschärfung des Waffenrechts ist es, Extremisten konsequent zu entwaffnen, den Informationsfluss zwischen den Behörden zu verbessern und den Erwerb sowie Besitz von Schreckschuss- und Signalwaffen zu verschärfen. Außerdem sollen bestehende Kontrollmöglichkeiten effektiver ausgestaltet werden. Daraus leiten sich für das Waffengesetz zum einen Verbesserungen der waffenrechtlichen Personenüberprüfungen ab, also bei der Zuverlässigkeitsprüfung (§ 5 WaffG) und Prüfung der persönlichen Eignung (§ 6 WaffG), hier geht es auch um die psychische Eignung. Zum anderen sehen wir eine Neuregelung des Kleinen Waffenscheins vor, der künftig auch schon beim Erwerb von SRS-Waffen vorhanden sein muss. Bisher ist der Erwerb davon nicht betroffen und nur beim Führen der SRS-Waffen ist ein Kleiner Waffenschein notwendig. Der Umgang mit Waffen ist eine sensible und verantwortungsvolle Angelegenheit. Sicherheit muss dabei oberste Priorität haben. Die geplanten Änderungen sind wie gesagt bereits im Koalitionsvertrag angelegt, auch unsere Bundesinnenministerin hat bereits vor einiger Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf fertig gestellt, der in der Koalition beraten wird."

[MB69]

vor 10 Stunden schrieb Elo:

In den VDB-Nachrichten vom 06.10.2023 wurde der SPD-Aufruf zur Waffenrechtsverschärfung im Bundestag thematisiert

 

Zitat:

MdB Sebastian Hartmann appelliert an Ampel: "Packen wir es an!"

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/26102023_spd-aufruf_zur_waffenrechtsverschaerfung_im_bundestag.html

 

Dazu gibt es nun einen Nachtrag mit Stand 23.11.2023:

 

Zitat:

Der VDB hat am 20.10.2023 im Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Sebastian Hartmann um eine Konkretisierung seines Aufrufs zur Verschärfung des Waffenrechts gebeten. Unsere Frage: „In welchen Bereichen ist Ihnen das Waffenrecht nicht streng genug?"
Heute, am 23.11.2023, erreichte uns seine Antwort. Wir zitieren wörtlich:

„Waffenbesitzer wie Jäger oder Sportschützen sind in aller Regel verantwortungsbewusst und gesetzestreu. Wir wollen den Umgang mit legalen Waffen trotzdem auch weiterhin noch sicherer machen, da wir in der aktuellen Rechtslage einigen Verbesserungsbedarf erkannt haben. Ziel der bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verschärfung des Waffenrechts ist es, Extremisten konsequent zu entwaffnen, den Informationsfluss zwischen den Behörden zu verbessern und den Erwerb sowie Besitz von Schreckschuss- und Signalwaffen zu verschärfen. Außerdem sollen bestehende Kontrollmöglichkeiten effektiver ausgestaltet werden. Daraus leiten sich für das Waffengesetz zum einen Verbesserungen der waffenrechtlichen Personenüberprüfungen ab, also bei der Zuverlässigkeitsprüfung (§ 5 WaffG) und Prüfung der persönlichen Eignung (§ 6 WaffG), hier geht es auch um die psychische Eignung. Zum anderen sehen wir eine Neuregelung des Kleinen Waffenscheins vor, der künftig auch schon beim Erwerb von SRS-Waffen vorhanden sein muss. Bisher ist der Erwerb davon nicht betroffen und nur beim Führen der SRS-Waffen ist ein Kleiner Waffenschein notwendig. Der Umgang mit Waffen ist eine sensible und verantwortungsvolle Angelegenheit. Sicherheit muss dabei oberste Priorität haben. Die geplanten Änderungen sind wie gesagt bereits im Koalitionsvertrag angelegt, auch unsere Bundesinnenministerin hat bereits vor einiger Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf fertig gestellt, der in der Koalition beraten wird."

Steht viel Shice drin, klar. Aber… wenn man‘s einfach mal versucht auch nur minimal positiv zu lesen, scheint da schon auch, gemessen an Monate früheren Publikationen, ganz minimal die Erkenntnis durch, dass die LWB‘ s an sich weniger ein Problem sind. 
Explizit das Thema HA oder gar AR15 sind sonst immer die Hauptbausteine der Anliegen von denen gewesen, von dieser Fokussierung scheinen sie sich (zumindest aktuell) etwas verabschiedet zu haben.

[BlackFly]

Von einer Verabschiedung würde ich nicht ausgehen!

Sie sind nur in der medialen Priorität abgesunken, vermutlich nicht weil sie Blödsinn sind sondern einfach weil es aktuell keinen Fall gab mit dem man dies begründen könnte, und andere Punkte sind gestiegen. Sollte es zu einem neuen Versuch kommen sind diese Punkte sicher wieder mit beinhaltet, entweder im kleingedruckten oder in fetten Buchstaben sollte bis dahin wieder ein Fall passiert sein in dem so eine Waffe verwendet wurde. Vom Tisch ist das aber garantiert nicht! 

[karlyman]

Ich verabschiede mich generell von der Vorstellung, in D sei bezüglich Waffenrecht(sverschärfungen) etwas generell "vom Tisch"... 

Wir werden uns sozusagen immer unserer Haut erwehren, sprich, Verschärfungs-Zumutungen in dem Bereich abwehren müssen. 

[BlackFly]

Wobei ich mich ehrlich gesagt dahingehend, zumindest zum Teil, dem tactical-dad anschließen muss: Ich denke nicht das es zu einem Totalverbot kommen wird. Ich denke auch nicht das es zu echten kalten Enteignungen kommen wird das man sein Zeug abgeben muss (oder wenn dann nur in wenigen exotischen fällen). Ich denke aber sehr wohl das der Nachwuchs in einigen Jahren mit deutlich mehr Stress zu rechnen hat...

Die Waffenbesitzer sind immer noch gleichzeitig Wähler und das wissen auch die Parteien, abgesehen davon ist in den Parteien die Jagd oder der Schießsport genauso vertreten wie auch in der "normalen Bevölkerung". Klar gibt es immer wieder, zum Teil extrem laute, Hardliner aber diese werden sich schlußendlich nicht komplett durchsetzen sondern es werden immer einzelne Salamischeiben sein die klein genug sind um gerade die Wähler und die eigenen Waffenbesitzer nicht zu sehr zu triggern!

 

OK, etwas einschränken muss man es vermutlich noch: Die linken und die Grünen werden einen recht geringen Anteil an Waffenbesitzern (im eigentlichen Sinne, die "Präzisionszwille" oder Mollies wird da sicherlich häufiger vertreten sein als bei Anhängern der anderen Parteien) und können darum auch mehr fordern ohne die Mitglieder und Wähler gegen sich aufzubringen. Aber da die linken Bundespolitisch raus sind und die Grünen auch immer mehr verlieren haben diese beiden auch immer weniger zu sagen bis hin zur Bedeutungslosigkeit aufgrund der 5% Hürde (gleiches gilt allerdings auch für die FDP die in der aktuellen Regierung dahingehend das größte Kontra gegeben hat)

[Gast]

vor 1 Stunde schrieb MB69:

Explizit das Thema HA oder gar AR15 sind sonst immer die Hauptbausteine der Anliegen von denen gewesen, von dieser Fokussierung scheinen sie sich (zumindest aktuell) etwas verabschiedet zu haben.

Hast du dafür eine lesbare Quelle oder ist das ein reines Gefühl deinerseits?

Etwas nicht zu erwähnen bedeutet nicht eine Streichung vormals geplanter Absichten.

Ich warte nach wie vor auf einem neuen Entwurf, insbesondere da wir nach Stand der Dinge zwei Sachen wissen: es gibt keinen neuen Entwurf als den uns bekannten vom Januar und dass die FDP diesen immer noch ablehnt und dieser keine Mehrheit findet. Daher muss sich da was bewegen, was uns hoffentlich ins Forum zeitnah geleakt wird.

[karlyman]

vor 34 Minuten schrieb BlackFly:

Ich denke aber sehr wohl das der Nachwuchs in einigen Jahren mit deutlich mehr Stress zu rechnen hat...

 

 

Aus meiner Sicht verheerend bei den Faeser'schen Verschärfungsvorhaben ist etwas, das von unserer Seite ungerechtfertigt wenig Aufmerksamkeit bekommt:

Das faktische Verbot (zumindest extreme bürokratische Erschwernis) des ganzen Bereichs "Schnupperschießen".

 

DAS wird viel an Nachwuchs, an realen Interessenten kosten, und könnte sich als wirksames Instrument entpuppen, unseren Schießsport mittel- und langfristig auszutrocknen. 

 

 

Bearbeitet 26. November 2023 von karlyman

[Marder]

vor 12 Stunden schrieb Elo:

In den VDB-Nachrichten vom 06.10.2023 wurde der SPD-Aufruf zur Waffenrechtsverschärfung im Bundestag thematisiert

 

Zitat:

MdB Sebastian Hartmann appelliert an Ampel: "Packen wir es an!"

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/26102023_spd-aufruf_zur_waffenrechtsverschaerfung_im_bundestag.html

 

Dazu gibt es nun einen Nachtrag mit Stand 23.11.2023:

 

Zitat:

Der VDB hat am 20.10.2023 im Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Sebastian Hartmann um eine Konkretisierung seines Aufrufs zur Verschärfung des Waffenrechts gebeten. Unsere Frage: „In welchen Bereichen ist Ihnen das Waffenrecht nicht streng genug?"
Heute, am 23.11.2023, erreichte uns seine Antwort. Wir zitieren wörtlich:

„Waffenbesitzer wie Jäger oder Sportschützen sind in aller Regel verantwortungsbewusst und gesetzestreu. Wir wollen den Umgang mit legalen Waffen trotzdem auch weiterhin noch sicherer machen, da wir in der aktuellen Rechtslage einigen Verbesserungsbedarf erkannt haben. Ziel der bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verschärfung des Waffenrechts ist es, Extremisten konsequent zu entwaffnen, den Informationsfluss zwischen den Behörden zu verbessern und den Erwerb sowie Besitz von Schreckschuss- und Signalwaffen zu verschärfen. Außerdem sollen bestehende Kontrollmöglichkeiten effektiver ausgestaltet werden. Daraus leiten sich für das Waffengesetz zum einen Verbesserungen der waffenrechtlichen Personenüberprüfungen ab, also bei der Zuverlässigkeitsprüfung (§ 5 WaffG) und Prüfung der persönlichen Eignung (§ 6 WaffG), hier geht es auch um die psychische Eignung. Zum anderen sehen wir eine Neuregelung des Kleinen Waffenscheins vor, der künftig auch schon beim Erwerb von SRS-Waffen vorhanden sein muss. Bisher ist der Erwerb davon nicht betroffen und nur beim Führen der SRS-Waffen ist ein Kleiner Waffenschein notwendig. Der Umgang mit Waffen ist eine sensible und verantwortungsvolle Angelegenheit. Sicherheit muss dabei oberste Priorität haben. Die geplanten Änderungen sind wie gesagt bereits im Koalitionsvertrag angelegt, auch unsere Bundesinnenministerin hat bereits vor einiger Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf fertig gestellt, der in der Koalition beraten wird."

 

 

Hat der auch schon was im Leben gearbeitet?

[BlackFly]

vor 13 Minuten schrieb karlyman:

Das faktische Verbot (zumindest extreme bürokratische Erschwernis) des ganzen Bereichs "Schnupperschießen".

 

DAS wird viel an Nachwuchs, an realen Interessenten kosten, und könnte sich als wirksames Instrument entpuppen, unseren Schießsport mittel- und langfristig auszutrocknen. 

Das wird die langfristige Taktik sein.

Altbesitz "auslaufen" zu lassen und nachwuchs verhindern. Dann muss man keine Waffen verbieten, über die Zeit minimiert sich das Problem von alleine wenn man einerseits den Altbesitz immer uninteressanter macht und den Neuerwerb möglichst versucht zu verhindern.

Auch ich sehe aktuell diese Gefahr/Taktik die viel gefährlicher als ein Verbot ist: Es gibt weniger widerstand, der Altbesitzer grummelt etwas aber macht nix weil er kaum etwas verliert und den Neubesitzer gibt es nicht weil kaum einer sich den Stress geben will um neu anzufangen (und damit wird auch der Besitz als Erbe verringert wenn die Erben kein Bock drauf haben und das Zeug dann für ein Appel und Ei verkaufen damit der Händler im Ausland noch etwas kohle verdienen kann oder sie gleich in den Ofen werfen). Damit kommen die Waffengegner dem Ziel über die Jahrzehnte immer näher, nur den Hardlinern geht es nicht schnell genug weswegen sie immer wieder versuchen das zu beschleunigen.

[Elo]

vor 2 Stunden schrieb Marder:

Hat der auch schon was im Leben gearbeitet?

 

Quelle: Wikipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Hartmann_(Politiker)

 

Zitat:

...

Herkunft, Studium und berufliche Tätigkeit
Hartmann wuchs in Bornheim-Sechtem auf. Das Abitur erwarb er 1996 auf dem Clara-Schumann-Gymnasium in Bonn. Während der Schulzeit nahm Hartmann in der Funktion des ersten Generalsekretärs am Schüler-Planspiel United Nations teil, dessen Geschäftsführer er danach wurde.[1][2] Seinen Zivildienst absolvierte er in einer Bildungseinrichtung. Ab dem Wintersemester 1997/98 studierte er Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln mit dem Schwerpunkt internationales und europäisches Recht. Für dieses Studium erhielt er ein Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die für die Staatsexamensprüfung notwendige Schwerpunktprüfung legte Hartmann im Völker- und Europarecht erfolgreich ab. Das Studium brach er jedoch ohne die Staatsexamensprüfung ab, um freiberuflich als Organisationsberater und Personaltrainer tätig zu werden.[3] Diese selbständige berufliche Tätigkeit übte er bis zu seiner Wahl in den Bundestag 2013 aus.

...

[karlyman]

Hat "halt nicht so recht geklappt mit dem Studienabschluss".

Wie in vielen anderen Fällen auch, insbesondere bei RotGrün. 

[Andor]

vor 20 Stunden schrieb Elo:

Die geplanten Änderungen sind wie gesagt bereits im Koalitionsvertrag angelegt,

Koalitionsverträge wie auch Papier sind geduldig. Im Koalitionsvertrag steht auch was von Bürokratieabbau. Wie passt das z.B. mit kleinem Waffenschein für Kauf von Schreckschuss und verpflichtenden Psychotests zusammen?

 

vor 20 Stunden schrieb Elo:

auch unsere Bundesinnenministerin hat bereits vor einiger Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf fertig gestellt, der in der Koalition beraten wird.

Das finde ich die kritischste Aussage. Seit geraumer Zeit fertig heißt wohl, dass sich seit dem geleakten Entwurf nicht viel geändert hat und das Teil immer noch in der Schublade bereit liegt. Und wahrscheinlich kann auch immer noch niemand erklären, wie dadurch die Sicherheitslage verbessert werden soll.

Bearbeitet 26. November 2023 von Andor

[Gast]

vor 47 Minuten schrieb Andor:

Im Koalitionsvertrag steht auch was von Bürokratieabbau.

Vielleicht ist ja nur die Bürokratie in Berlin gemeint.

[Ralphi2608]

Gesetzt den Fall die Ampel geht den Bach runter, oder auch im Hinblick auf die nächste Wahl würde ich es gut finden wenn unsere Verbände den Parteien rechtzeitig einen Fragenkatalog übermittelt aus dessen Beantwortung für jeden Schützen klar hervorgeht woran er mit den jeweiligen Pappenheimern ist.

Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass dies für jeden Schützen der alleinige Entscheidungsgrundsatz wird. Aber bei mir würde es einfließen. 

[rwlturtle]

vor 3 Minuten schrieb Ralphi2608:

Gesetzt den Fall die Ampel geht den Bach runter,

 

Hoffentlich bald, der 9.12. naht.

 

vor 4 Minuten schrieb Ralphi2608:

Fragenkatalog übermittelt aus dessen Beantwortung für jeden Schützen klar hervorgeht woran er mit den jeweiligen Pappenheimern ist.

 

Würdest Du den bei den verbrauchten Parteien ernsthaft brauchen?

 

vor 4 Minuten schrieb Ralphi2608:

Aber bei mir würde es einfließen. 

 

Ich bin Jäger, Sportschütze, war Reservistenschütze und Waffensammler.

Meine Wahl begründe ich auf anderen Dingen, die Puffn spielen da nur eine Nebenrolle, aber ich weiss, wen ich wähle!

 

Einfach dadurch, daß ich mich vorher gefragt habe, wen ich nicht mehr wählen werde.

 

Ignoranten, Doofe, Grundgesetzverächter, Pleitiers, Ungebildete ohne Ausbildung oder abgeschlossenens Studium, Impfzwangverfechter, Schmarotzer, Deutschlandabschaffer...

 

Dir Liste darf jeder Mitforist gerne fortsetzen...

 

 

[Hunter375]

vor 6 Minuten schrieb rwlturtle:

 

....

Einfach dadurch, daß ich mich vorher gefragt habe, wen ich nicht mehr wählen werde.

 

Ignoranten, Doofe, Grundgesetzverächter, Pleitiers, Ungebildete ohne Ausbildung oder abgeschlossenens Studium, Impfzwangverfechter, Schmarotzer, Deutschlandabschaffer...

Demnach bist du Nichtwähler!  Und einmal abgesehen davon.. was soll am 09.12. besonderes sein?

[Last_Bullet]

vor 11 Minuten schrieb rwlturtle:

die Puffn spielen da nur eine Nebenrolle,

 

Dem muss ich zustimmen. Es gibt mittlerweile ganz andere, bedrohliche Probleme, die uns unsere Regierung vor die Füße kotzt, dass viele sich eher um ihre zukünftige Existenz Sorgen machen sollten. Trotzdem geht das weitere Herum-dilettieren am WaffG nicht. Fancy Naeser hat durch etliche Skandale, ihre Kontakte zur Antifa, mehr als nur belegt, dass sie keinerlei Expertise zum Thema besitzt, sondern wie ihre befreundeten Umweltzerstörer ideologisch vorgeht. LBW sind kein Problem. Aber wer seine Bürger entwaffnen will, muss wohl Angst vor ihnen haben.

[rwlturtle]

vor 11 Minuten schrieb Last_Bullet:

Aber wer seine Bürger entwaffnen will, muss wohl Angst vor ihnen haben.

 

...und baut Aha Gräben um den Reichstag:

 

[Last_Bullet]

Sie haben die Flanken des Baus wohl vergessen, wer kommt denn schon durchs Hauptor...

[rwlturtle]

vor 7 Minuten schrieb Last_Bullet:

wer kommt denn schon durchs Hauptor...

 

Glaube mir, Absicherungen technischer Art sind seit Jahrzehnten mein Broterwerb, die haben noch ganz andere Defizite.

 

 

[rwlturtle]

Eigentlich ist die Sache doch sehr einfach:

 

Wenn ein Rechter Waffen nicht mag, kauft er keine.
Wenn ein Linker Waffen nicht mag, will er sie verbieten lassen.

[JPLafitte]

vor 36 Minuten schrieb rwlturtle:

Wenn ein Linker Waffen nicht mag, will er sie verbieten lassen.

Wenn ein Linker Waffen nicht mag bedeutet es noch lange nicht das er sie nicht gegen andere einsetzen würde - solange diese keine Waffen haben.

[Elo]

Ein Blick nach Österreich

 

https://www.protector.de/sicherheitsverbaende-in-oesterreich-sichere-waffenaufbewahrung-noetig

 

Zitat:

Sicherheitsverbände in Österreich: Sichere Waffenaufbewahrung nötig

Die österreichischen Sicherheitsverbände VSÖ und KFV fordern mehr Sicherheit bei der Aufbewahrung von Waffen.

 

Für eine sichere Aufbewahrung von Waffen sprechen sich der Verband der Sicherheitsunternehmen Österreichs (VSÖ) und das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) aus. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde eine neue Richtlinie zur sicheren Waffenverwahrung vorgelegt. VSÖ Generalsekretär Robert Grabovszki, BSc MBA, bemängelt, dass die gesetzliche Definition der „sicheren Verwahrung“ unzureichend sei und zu viel Interpretationsspielraum zulasse.

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