Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[rwlturtle]

Weiter gehts:

 

 

Böse Zungen könnten nun behaupten, man habe es absichtlich eskalieren lassen, um weitere Verbote beschließen zu können...

 

 

[Gast]

vor 2 Minuten schrieb rwlturtle:

Böse Zungen könnten nun behaupten, man habe es absichtlich eskalieren lassen, um weitere Verbote beschließen zu können...

 

Illuminaten?

 

[Jack_Oneill]

Ich weiß gar nicht was Links/Grün da immer im Koa Vertrag liest ? Da steht Sinngemäß:

Das Waffenrecht auf Wirksamkeit Evaluieren und es gemeinsam mit den Verbänden weiterentwickeln.

Und alle SPD/Grüne faseln immer von "Verschärfungen sind im Vertrag festgelegt". Eher das Gegenteil ist der Fall.

 

Edit: OK, gut das mit den Verschärfungen für Schreckschuss Waffen steht tatsächlich drin

Bearbeitet 3. Januar 2023 von Jack_Oneill

[Gast]

vor 7 Minuten schrieb Jack_Oneill:

Ich weiß gar nicht was Links/Grün da immer im Koa Vertrag liest ? Da steht Sinngemäß:

Das Waffenrecht auf Wirksamkeit Evaluieren und es gemeinsam mit den Verbänden weiterentwickeln.

Und alle SPD/Grüne faseln immer von "Verschärfungen sind im Vertrag festgelegt". Eher das Gegenteil ist der Fall.

 

Prinzipiell ist eine spätere Evaluierung von Gesetzen immer gut. Aber bei Rot/Grün befürchte ich, dass das gerade beim Waffenrecht grundsätzlich eine Einbahnstraße in Richtung Verschärfung ist.

 

In diesem Zusammenhang würde mich mal interessieren, wie das bei der geplanten Cannabisfreigabe sein wird. Auch dort hat man eine Evaluierung versprochen. Aber wenn man das Zeugs einmal frei gibt, kann es doch faktisch nie wieder verboten werden. Das ja auch, weil ganze Industriezweige dafür entstehen werden, sowie extra für die Freigabe europa- und sogar weltweite Gesetze geändert werden müssen.

 

vor 7 Minuten schrieb Jack_Oneill:

Edit: OK, gut das mit den Verschärfungen für Schreckschuss Waffen steht tatsächlich drin

 

Es war schon vor der Regierungsbildung bei den Grünen eine beschlossene Sache, den KWS schon bei Erwerb von SSW zu fordern. Ich bin auch der Überzeugung, dass das so kommen wird. Es dürften ja mehrere Änderungen beim Waffenrecht zur Disposition in der Ampel sein, die dann eine Verhandlungsmasse darstellen. Daher werden wohl solche Änderungen zuerst beschlossen werden. Das auch insbesondere der jüngsten Ereignisse.

[karlyman]

vor 37 Minuten schrieb Jack_Oneill:

Ich weiß gar nicht was Links/Grün da immer im Koa Vertrag liest ? Da steht Sinngemäß:

Das Waffenrecht auf Wirksamkeit Evaluieren und es gemeinsam mit den Verbänden weiterentwickeln.

Und alle SPD/Grüne faseln immer von "Verschärfungen sind im Vertrag festgelegt". Eher das Gegenteil ist der Fall.

 

RotGrün sind Meister darin, sich von Fakten in ihrer Weltanschauung und Agenda nicht beirren zu lassen. 

[Muck]

vor 21 Stunden schrieb karlyman:

 

Und genau so ist das mit dem legalen Waffenbesitz, mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von Extremisten, Reichsbürgern, etc.

Die rechtlichen Mittel sind schon lange vorhanden. Die Behörden haben die Eingriffsgrundlagen seit Jahren. Man muss nur noch umsetzen.

 

Und kann dann die BMI die riesige Mehrheit der LWB, die eben nicht politische Extremisten bzw. Reichsbürger sind, einfach in Ruhe lassen mit ihren Verschärfungen. 

 

Komisch. So weit mir das bekannt ist wird dies auch seit Jahren schon so umgesetzt und nun?

 

Lass dich doch nicht immer verarschen. Die wissen alle, dass von den Überprüften in der Regel keine Gefahr ausgeht und die Auffälligen im Rahmen der Gesetze aus dem Verkehr gezogen werden.

 

Die Politik tut immer so als ob irgendwelche Behörden ihre Arbeit nicht machen würden. Das kann sogar sein, nämlich die politischen Behörden, wie z. B. der Verfassungsschutz. Die für den Vollzug des Waffengesetzes verantwortlichen Behörden erledigen in der Regel ihre Arbeit sehr wohl und wenn es Vollzugsdefizite gibt dann nur durch das ständige Ändern der Regel (Bedürfnisprüfungen usw. usw.) welche die Behörden partiell be- oder überlasten.

 

Das Waffengesetz und seine vielen Änderungen dienen doch innerhalb der bundesdeutschen Politik nur der Stimmungsmache gegen eine gesellschaftliche Minderheit und dem Sand in die Augen streuen von den doofen Schlafmicheln.

[Ronon79]

vor 43 Minuten schrieb Jack_Oneill:

 Da steht Sinngemäß:

Das Waffenrecht auf Wirksamkeit Evaluieren und es gemeinsam mit den Verbänden weiterentwickeln.

Und alle SPD/Grüne faseln immer von "Verschärfungen sind im Vertrag festgelegt".

 

Das eine ist das was sie schreiben, das andere ist das was sie meinen. 

[JDHarris]

Ich denke nicht, dass für den Erwerb von SRS der Waffenschein kommt. Zu viel Aufwand für marginalen Nutzen.

 

1. Alles, was letzes Silvester und sonst damit passiert war, ist eh verboten.

Hier stellt sich mitunter inzwischen gar die Frage, ob die auf zig Videos zu sehenden massenhaften Verstösse unter den Augen der Polizei nicht sogar schon ein Fall von Strafvereitelung darstellen.

 

2. Ohne Registrierung auch des Altbesitzes ist der KWS sinnlos, da sich die Idioten die Dinger eh über "Strohmänner" besorgen. Der Aufwand für die Waffenbehörden, Millionen von SRS zu registrieren incl des ganzen im Umlauf befindlichen Schrott darunter dürfte unverhältnissmässig hoch sein bzw garnicht leistbar und vor allen Dingen sehr kostspielig werden. Der Nutzen praktisch NULL.

 

Finanzminister Lindner hat gerade erst alle Behörden dazu aufgerufen, alle erdenklichen Einsparmassnahmen aufzuzählen. Das würde diesem Ziel also komplett zuwider laufen.

 

3. Bliebe nur noch übrig, den KWS als "symbolische Maßnahme" zur Unterbindung eines Kaufanreizes zu fordern, was praktisch nahezu jeden 2. Waffenhändler zur Geschäftsaufgabe zwingen würde. Für NIX.

 

Die Geschädigten werden deshalb  auch Sportschützen und Jäger sein, da kaum noch ein Händler übrig bleiben würde und auch die Munitionspreise sich dann vervierfachen werden.

 

Und das alles nochmal: Für NIX!

[Mittelalter]

vor 8 Minuten schrieb JDHarris:

Ohne Registrierung auch des Altbesitzes ist der KWS sinnlos, da sich die Idioten die Dinger eh über "Strohmänner" besorgen. Der Aufwand für die Waffenbehörden, Millionen von SRS zu registrieren incl des ganzen im Umlauf befindlichen Schrott darunter dürfte unverhältnissmässig hoch sein bzw garnicht leistbar und vor allen Dingen sehr kostspielig werden. Der Nutzen praktisch NULL.

Also so ähnlich wie 30er Magazine? 

[JuergenG]

vor 14 Minuten schrieb JDHarris:

Ich denke nicht, dass für den Erwerb von SRS der Waffenschein kommt. Zu viel Aufwand für marginalen Nutzen.

Das interessiert doch die "aber wir müssen doch was tun"-Politiker nicht die Bohne.

[JDHarris]

Aber vielleicht noch die anderen

[Bettina Fischer]

Denke eher, dass die Erlaubnispflicht für SRS-Waffen einer der Hauptpunkte der Verschärfungsorgie sein wird.

Schließlich hat sich auch schon die Konferenz der Innenminister mehrmals mit dem Thema befasst.

Unstrittig ist, das SRS-Waffen deliktrelevant sind, genauso wie Küchenmesser >12cm.

Das ganze mit den SRS Waffen macht natürlich nur Sinn, wenn neben der Erlaubnispflicht zum Erwerb (KWS) auch eine Registrierung im NWR erfolgt.

Also die SRS Püster dann auch auf eine WBK eingetragen werden.

Das dürfte neben den dann anfallenden Kosten für eine zukünftig geringere Verbreitung sorgen.

[Gast]

vor 9 Minuten schrieb Bettina Fischer:

Denke eher, dass die Erlaubnispflicht für SRS-Waffen einer der Hauptpunkte der Verschärfungsorgie sein wird.

Ohne Frage, es ist der richtige Zeitpunkt und man wird ihn nutzen.

[JDHarris]

Unterdessen wiedermal nur Schall und Rauch bei der allgemein Verkündeten " Härte" gegen die Urheber.

 

Alle Silvester Tatverdächtige wieder frei.

https://www.n-tv.de/politik/Alle-Silvester-Tatverdaechtigen-aus-Berlin-sind-wieder-frei-article23819510.html

[fa.454]

vor 28 Minuten schrieb Bettina Fischer:

[...]Unstrittig ist, das SRS-Waffen deliktrelevant sind, genauso wie Küchenmesser >12cm.

Das ganze mit den SRS Waffen macht natürlich nur Sinn, wenn neben der Erlaubnispflicht zum Erwerb (KWS) auch eine Registrierung im NWR erfolgt.

Also die SRS Püster dann auch auf eine WBK eingetragen werden. [...]

Nein!

Das ist ganz und gar strittig.

Du ziehst da einen Fehlschluss.

Abgesehen davon, dass die WBK-Geschichte ein einziger bürokratischer Albtraum werden wird, ist das Ordnungsrecht.

Die Schreckschusswaffe von Lieschen Müller und Max Mustermann ist nicht deliktrelevant.

Für die anderen bedeutet das allerdings dann illegale Beschaffung.

Jetzt frage Dich, was werden sich die "Deliktrelevanten" dann anschaffen, wenn Schreckschuss unter das Waffenrecht fallen wird.

Glaubst Du ernsthaft, da wird einer den Rotlichtluden seines Vertrauens fragen:

"Eh, kannst Du mir so 'ne geile Schreckschusspuste besorgen?"

Ist das realistisch?

Das wird der Turbo für den Besitz illegaler scharfer Waffen und den Schwarzhandel wie in der Prohibition aufblähen.

Und eine Menge behördlich bezahlter Mitarbeiter wird da dann mitmachen müssen, wenn sie sich weiterhin unerkannt in diesen Strukturen aufhalten wollen.

Natürlich nur, um an die Hinterfrauen zu kommen.

[JDHarris]

Hier nochmal das Silvester Video aus dem Böllerverbot Thread.

Der Mann ab min 18:44 sagt im wesentlichen alles.

 

" Jedes Jahr die gleiche Clique vor dem  gleichen Haus...aber keiner macht was gegen die".

 

Etliche Augenzeugen, die das gleiche berichten: Ein seit Jahren bekanntes Problem mit einschlägig polizeibekannten Tätern...und Behörden die nur eines tun: wegschauen.

 

Das ist meiner Meinung nach nichts anderes mehr als glatte Strafvereitelung durch berliner Behörden.

[Muck]

Legalitätsprinzip. Die Polizei muss ermitteln Straftaten aufklären und aktuell stattfindende Straftaten beenden bzw. unterbinden, tut sie es nicht ist das Strafvereitelung im Amt.

 

Da war das Beregnen der Querdenker im November 2021 und das Wegschleifen von alten Frauen doch eine einfachere Sache für die Berliner Knüppelgarde.

 

Frust bei Schwedens Polizisten | NZZ

Exekutive laufen die Polizisten davon (oe24.at)

Basel-Stadt laufen die Polizistinnen und Polizisten davon (watson.ch)

 

Wer trägt bitteschön die Verantwortung für diese Dinge? Lieber Wähler und auch Nichtwähler, dass ist deine Schuld.

Bearbeitet 3. Januar 2023 von Muck

[fa.454]

vor 8 Minuten schrieb Muck:

[...] Lieber Wähler und auch Nichtwähler, dass ist deine Schuld.

Blödsinn, auch wenn er noch so oft wiederholt wird, bleibt Blödsinn.

Ich bin kein Nichtwähler aber auch keiner Partei verpflichtet.

Aber die Bundestagswahl 2009 war der letzte Termin, an dem meine Stimme (gefühlt) noch Berücksichtigung gefunden hätte.

Und die haben wirklich etwas ganz anderes veranstaltet, als sie vorgegeben haben.

Ich lasse mir von niemandem die Schuld in die Schuhe schieben.

[sonnyboy]

vor 3 Stunden schrieb fa.454:

Die Schreckschusswaffe von Lieschen Müller und Max Mustermann ist nicht deliktrelevant.

Das wird sie aber werden.

In den einschlägigen Medienberichten ist zu sehen, wie so eine Person mit einer SRS Waffen, aufgeschraubter Abschußbecher, mit eingestecktem "Vogelschreck"? auf 20 Meter die Seitenscheibe eines KFZ von der Rennleitung einschießt.

DAS ist DELIKTRELEVANT.

[rwlturtle]

vor 30 Minuten schrieb sonnyboy:

mit eingestecktem "Vogelschreck"?

 

der legal wo her ist?

Erkennst Du selbst oder?

 

 

[sonnyboy]

vor 1 Minute schrieb rwlturtle:

 

der legal wo her ist?

Erkennst Du selbst oder?

 

 

Wo diese Person das her hat spielt überhaupt keine Rolle. Fakt ist, dass alleine schon das abfeuern einer SRS Waffe und hier besonders das beschießen

eines KFZ schon eine Straftat darstellt. Selbst wenn diese Person einen KWS für so ein "Ding" hat ist es nicht gestattet in der Öffentlichkeit herumzuballern.

Rechtlich gesehen braucht er dafür eine Schießerlaubnis die er bei der Behörde beantragen kann. Ob die Person das hatte steht auf einem anderen Blatt.

Und selbst wenn, dann ist das eine vorsätzliche Straftat: Sachbeschädigung mit in Kaufnahme von Personenschäden?

Das ist aber bei solchen "Personen" die keine Ahnung vom deutschen WaffG haben nicht zu erwarten.

Deshalb sollten ein Erwerb dieser  "Dinger" (Besitz)  ohne vorherige Überprüfung durch die Behörde verboten werden!!!!!

 

 

[fa.454]

So @sonnyboy:

Das von Dir bezeichnete Video habe ich auch gesehen.

Ich möchte ja nicht Dein sonniges Gemüt zerstören, aber:

War das Lieschen Müller oder Max Mustermann im schwarzen Hoodie?

Get real!

 

Wir hatten hier vor zweieinhalb Jahren einen echt fiesen Großbrand.

So eine Mehrstundenlage mit allem, was in dreißig Kilometern an Löschfahrzeugen aufzutreiben gewesen ist.

(Soweit war dann auch in etwa die Rauchsäule zu sehen).

Das war zwar über 500 Meter entfernt, aber die Hitze war bis zu uns zu spüren.

Weißt Du, was wir gemacht haben?

Nein, wir haben nicht auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienst geschossen.

Die Nachbarschaft (wir inclusive) haben Kaffee gekocht und Limo, Wasser und belegte Brote angeboten.

Erst nach drei Stunden kam ein Verpflegungsbomber vom DRK.

 

Die Gaspüster von Lieschen Müller und Konsorten werden erst bei einer Meldepflicht relevant.

Entweder, weil sie dann im nächsten See entsorgt werden,

oder weil Max Mustermann einfach nicht anmeldet,

weil er

1. gar nichts von seinem Glück weiß, oder

2. ihm das Gedöns zu blöd ist, oder

3. er glaubt, dass er da verarscht wird.

Und dann sind sie immer noch nicht strafrechtlich deliktrelevant.

Es ist ein Verstoß gegen Ordnungsrecht.

[sonnyboy]

vor 1 Minute schrieb fa.454:

Es ist ein Verstoß gegen Ordnungsrecht.

Da hast Du vollkommen Recht.

Es wird aber hoffentlich geändert und in das WaffG integriert werden.

Wer so ein Ding erwerben will muss mindestens eine Sachkunde Prüfung nachweisen;

Notwehr, Notstand, Nothifle sollten bekannt sein ,ebenso die Konsequenzen bei Missbrauch dieser Dinger.

(siehe Silvester Ausschreitungen mit SRS Waffen)

 

[P22]

vor 3 Minuten schrieb sonnyboy:

.Wer so ein Ding erwerben will muss mindestens eine Sachkunde Prüfung nachweisen;
 

Genau. Mindestens. Wenn nicht noch mehr.

 

Geht man eigentlich einmal die Wurzel allen Übels an oder schraubt man nur den Verwaltungsrahmen höher, von dem sich die abgebildeten MenschInnen eh nicht beeindrucken lassen?

[JPLafitte]

Das anwenden der vorhandenen Gesetze (auch der die keiner mehr auf dem Schirm hat weil sie nie gestrichen wurden) wäre schon ausreichend.

Und sollten die "Party machenden" noch nicht strafmündig sein so kenne ich noch einen Satz aus meiner Jugend: "Eltern haften für ihre Kinder"

mein Hosenboden "brannte" auch so manche mal nachdem meine Eltern für mich "haften" durften.