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Neuer Referentenentwurf: Gesundheitsämter prüfen Eignung?


mrhurra
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"Regierung verspielt Vertrauen in Sicherheitspolitik"

15. April 2021 (FWR/DJV) Berlin

Bundeskabinett beschließt Änderung des Waffengesetzes  - obwohl sie deren Bedarf kurz vorher mit Hinweis auf Vollzugsdefizite abgelehnt hat. FWR-Kritik am Entwurf wird gänzlich ignoriert. Regierungskoalition brüskiert 1,5 Millionen legale Waffenbesitzer.

"Regierung verspielt Vertrauen in Sicherheitspolitik" | Deutscher Jagdverband

 

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Am 2.4.2021 um 10:23 schrieb daimler01:

... Dabei trauen sich die Politiker selber nicht einmal unter

einander und graben bei denen den sie loswerden wollen solange bis die was gefunden haben oder erfinden etwas um die Person

los zu werden...

Und geprägt durch dieses Umfeld, das vielzitierte Haifischbecken dürfte dagegen recht entspannt sein, legt man diese Maßstäbe und Sichtweisen auf alles an. 

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vor 16 Stunden schrieb MT80:

Aus dem oben verlinkten Artikel:

Wenn das so ist, dann kann er mich meine Waffen ja ab jetzt auch in der Öffentlichkeit führen lassen!

Kannst Du doch als Jäger mit gewissen Einschränkungen auch.

 

Edited by highlower
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vor 8 Stunden schrieb highlower:

Kannst Du doch als Jäger mit gewissen Einschränkungen auch.

Mit bescheuerten und gefährlichen noch dazu.....

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Ich arbeite selber im Gesundheitswesen... Das Gesundheitsamt hat doch, abgesehen von Fällen die durch den PSD dokumentiert sind, keinerlei Daten über die Bürger.

 

Eine Abfrage beim Gesundheitsamt erfasst keinen Depressiven der noch nicht polizeilich von der Brücke geholt wurde... Und auch sonst fast niemanden.

 

Was soll die Abfrage nützen? Denke die Erfolgsquote dürfte im Promillebereich liegen. Wenn überhaupt.

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Ich frag mich auch, warum hier so eine Panik losgetreten wird. Sind hier schon so viele von der Polizei in die Geschlossene gebracht worden und deshalb aktenkundig? Wundern würde es einen manchmal nicht...

Das ganze ist doch nur wieder blinder Aktionismus vom Seehofer.

Was aber schon bedenklich ist: Die Gesundheitsämter sind personell und hardwaremäßig überhaupt nicht ausgerüstet, um solche Anfragen zeitnah beantworten zu können? 

 

 

Edited by Fridolin Freudenfett
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vor einer Stunde schrieb Paddy85:

Ich arbeite selber im Gesundheitswesen... Das Gesundheitsamt hat doch, abgesehen von Fällen die durch den PSD dokumentiert sind, keinerlei Daten über die Bürger.

 

Eine Abfrage beim Gesundheitsamt erfasst keinen Depressiven der noch nicht polizeilich von der Brücke geholt wurde... Und auch sonst fast niemanden.

 

Was soll die Abfrage nützen? Denke die Erfolgsquote dürfte im Promillebereich liegen. Wenn überhaupt.

Ich würde vermuten das du wann immer du eine neue Waffe kaufst oder den Jagdschein verlängerst beim Gesundheitsamt vorstellig werden muß, damit die dich begutachten.

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vor 9 Minuten schrieb schattenspeer:

Ich würde vermuten das du wann immer du eine neue Waffe kaufst oder den Jagdschein verlängerst beim Gesundheitsamt vorstellig werden muß, damit die dich begutachten.

Eine Ja/Nein Abfrage wird beim Gesundheitsamt zukünftig gemacht. Ja es gibt Tatsachen die einer Zuverlässigkeit widersprechen oder Nein gibt es nicht.

Dann wirst du angeschrieben und musst das Gesundheitsamt von der Schweigepflicht entbinden, damit die Waffenbehörde sehen kann was da gegen dich vorliegt.

 

Sonst wurde da gar nichts beschlossen.

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vor 3 Minuten schrieb schattenspeer:

WWarten wir ab wie lange, es gibt ja Kräfte in Berlin die gerne ein psychologisches Gutachten für den Waffenbesitzer fordern.

Wenn die Grünen an die Macht kommen ist alles vorbei, da sind wir uns einig. Aber die neuerliche Überprüfungsverschärfung hat für keinen hier wirkliche Relevanz.

 

deshalb alle FDP wählen im September 

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vor 8 Minuten schrieb schattenspeer:

psychologisches Gutachten für den legalen Waffenbesitzer fordern.

In gewissen Kreisen ist es ohnehin üblich sich einzig um die schwarze WBK zu kümmern. Die machen sich keinen und bekommen kein Stress... Es bleibt so easy wie bisher.

 

Diese Gruppe wird halt auch noch zunehmend grösser (bei weitem nicht ausschliesslich aufgrund der Änderungen im WaffG, aber auch - es ist einigen zu kompliziert sich legal zu bemühen).

 

@CxU:

Weiterhin viel Erfolg die Sicherheit und offentliche Ordnung zu erhöhen. Gelächter!

 

Edited by Kanne81
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vor 2 Stunden schrieb Paddy85:

Wenn die Grünen an die Macht kommen ist alles vorbei, da sind wir uns einig. Aber die neuerliche Überprüfungsverschärfung hat für keinen hier wirkliche Relevanz.

 

deshalb alle FDP wählen im September 

Aber das macht ja nun garkeinen Sinn. Gerade Union und nicht öfter die FDP hat ja genau solchen Unsinn in die Welt gesetzt und immer weiter fortgetrieben.

Es ist absurd vor den Grünen zu warenen, wenn man jahrzehnte von anderen zerlegt wurde.

Man muss die Realitäten mal erkennen.

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14 hours ago, Paddy85 said:

Ich arbeite selber im Gesundheitswesen... Das Gesundheitsamt hat doch, abgesehen von Fällen die durch den PSD dokumentiert sind, keinerlei Daten über die Bürger.

 

Eine Abfrage beim Gesundheitsamt erfasst keinen Depressiven der noch nicht polizeilich von der Brücke geholt wurde... Und auch sonst fast niemanden.

 

Was soll die Abfrage nützen? Denke die Erfolgsquote dürfte im Promillebereich liegen. Wenn überhaupt.

Du vergisst bei Deiner Aussage noch ein Wort:

 

"noch"....

 

Nennt sich auch Salami-Taktik...

 

bj68

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vor 1 Stunde schrieb Paddy85:

Das Bleiverbot kann gilt ja nicht auf allen Schießständen... 

Nein, aber da wird ein bürokratisches und teures Monster geschaffen das es unwirtschaftlich macht blei nicht zu verbieten, mit Zertifizierten Kugelfängen und Entsorgung......

 

Der nächste Umweltminister ist garantiert ein grüner und von denen kommt nur Dreck auf uns zu.

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Ich hab mir neulich ein Buch Waffenrecht 2020 gekauft, und dann die aktualisierte Textausgabe Waffenrecht 2021. Ich finde, die Intervalle von teils über 6 Monaten zwischen den jeweiligen Waffenrechtsänderungen sind noch deutlich zu lang, um den Buchhandel wirksam zu unterstützen. Wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten.

 

Wenn das so weitergeht, wird das Waffengesetz noch das Umsatzsteuergesetz an erster Stelle ablösen, als Gesetz, in dem am häufigsten herumgedoktert (bzw. herumgepfuscht) wird.

 

--

 

Für die Politik sehe ich im Moment drei Punkte, die meines Erachtens dringend geboten sind:

 

1. Das Verbot von Koalitionen. Nirgendwo steht geschrieben, daß eine Regierung eine Mehrheit im Parlament haben muß. Gewaltenteilung! Wenn eine Minderheitsregierung einen Gesetzesentwurf im Parlament durchbringen will, muß sie eben versuchen, die Abgeordneten davon zu überzeugen. Und zwar ohne...

 

2. Fraktionszwang. Ein Verbot des Fraktionszwangs. Wenn beliebige Fraktionsvorsitzende eine Abstimmung im Sinne der Partei (diese evtl. wiederum gebunden durch Koalitionsvereinbarungen) erzwingt, weil er beispielsweise Abgeordneten mit dem Verlust ihrer Listenplätze droht, hat das für mich nichts mehr mit freier Abstimmung zu tun, die aber rechtlich geboten ist.

 

So kann eine Regierung deutlich weniger Schaden anrichten, und sich ihrer eigentlichen Aufgabe (Exekutive, nicht Legislative) widmen.

 

3. Bindung ans Mandat und Verpflichtung aus dem Mandat. Ein Mandat als Abgeordneter beinhaltet, daß man abgesandt bzw. abgeordnet ist, um die Interessen des Mandanten, des Absendenden, des Abordnenden zu vertreten, und ist daran für die Legislaturperiode auch gebunden und diesem verpflichtet. Sprich: kein Wechsel nach Lust und Laune in Positionen, die einem besser gefallen, und aus dem ursprünglichen Amt einfach ausscheiden ohne wichtigen Grund (zum Beispiel, weil einem auf einmal das Europaparlament besser gefällt als der Bundestag oder gar das Amt der Bundesjustizministerin, oder plötzlich Bundeskanzlerkandidat anstatt Ministerpräsident). Wenn man ein Amt innehat, hat man sich diesem zu widmen und nicht dem Wahlkampf für ein anderes Amt oder Mandat oder exponierter Tätigkeit innerhalb einer Partei. Das würde heißen, man ist entweder Parteivorsitzender oder Kanzler oder Ministerpräsident oder Minister, aber nicht alles quer durcheinander und beeinflußt von steten Interessenkonflikten.

 

Konkret hieße das übrigens gerade: kein Laschet und kein Söder als Kanzlerkandidat (gebunden durch Ämter als Ministerpräsidenten) und auch nicht als Parteivorsitzende (Interessenkonflikt). Kein Scholz als Bundesfinanzminister (war Regierungspräsident in Hamburg), und auch viele andere Personalrochaden hätte es nicht gegeben.

 

Teile verkrüppelter Reste von Ansätzen solcher Konzepte findet man übrigens... tataa... bei den Grünen. Die hatten einige davon zur Verhinderung der Nachteile eines etablierten Parteienfilzes gedacht, dann aber mit steigender eigender Verwicklung in die Politik immer weiter aufgeweicht, zuletzt meines Wissens 2018 für Habeck. Honi soit qui mal y pense...

 

Repräsentative Demokratie heißt für mich engagierte Repräsentation, und nicht andauerndes Postengeschacher ohne Legitimation durch den Wähler.

 

Edited by lrn
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vor 15 Stunden schrieb Paddy85:

Eine Ja/Nein Abfrage wird beim Gesundheitsamt zukünftig gemacht. Ja es gibt Tatsachen die einer Zuverlässigkeit widersprechen oder Nein gibt es nicht.

Dann wirst du angeschrieben und musst das Gesundheitsamt von der Schweigepflicht entbinden, damit die Waffenbehörde sehen kann was da gegen dich vorliegt.

 

Das ist sicherlich richtig, und was jetzt beschlossen wurde, ist zu 99% im Bereich der Symbolpolitik anzusiedeln...

 

Allerdings, wenn das Türchen in Richtung "Gesundheitsabfrage" nun erstmal eingerichtet bzw. aufgemacht wurde - lässt sich das viel weitergehender ausgestalten.

Dreimal darf man raten, was den Grünen  im Fall einer Regierungsbeteiligung dazu noch einfällt.   

 

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