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F(l)achgespräch der Grünen über Waffenrecht - Online am 23.03.2021


EkelAlfred

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vor 10 Stunden schrieb JägermitHut:

Was ich nicht verstanden habe, es soll einen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums geben, dass zukünftig such die Gesundheitsämter abgefragt werden. Da sind doch nur Schuluntersuchungen und seuchenrechtlich Relevantes gespeichert. Was soll das nützen? Weiß da jemand Bescheid?

Man folgt damit (doch noch) einem Antrag der Grünen:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw09-de-waffengesetz-824822

Zum Nachlesen hier die Fundstelle im Plenarprotokoll (Seite 163)

https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27164

 

 

Der Antrag wurde zwar abgelehnt, aber [Zitat Irene Mihalic, Grüne, am 04.03.2021 im Bundestag]

"Wir wollen, dass alle, die eine waffenrechtliche Erlaubnis anstreben, ihre psychische Eignung nachweisen müssen, egal ob sie 18 oder 75 Jahre alt sind. Das kann doch nicht vom Alter abhängen! Solche Eignungsprüfungen müssen häufiger wiederholt werden, um Veränderungen rechtzeitig feststellen zu können. Unser Anspruch muss es doch sein, Personen, die eindeutig nicht geeignet sind, Waffen zu besitzen, besser zu erkennen."

und weiter

 „Als wir unseren Antrag im Innenausschuss beraten haben, war ich übrigens positiv überrascht, dass auch die Bundesregierung in Aussicht gestellt bzw. angekündigt hat, das Ganze vielleicht doch noch mal prüfen zu wollen, und so etwas wie eine Bereitschaft signalisiert hat, bei der persönlichen Eignung vielleicht doch noch mal gesetzlich nachzuschärfen.“

 

Die Grünen rücken von verpflichtenden regelmäßigen Gesundheitschecks (vorläufig) ab, da man sich darauf wie auf jede MPU vorbereiten kann.

 

Deswegen der Kniff mit dem Griff auf die Gesundheitsämter und deren Erkenntnissen über uns alle, weil die rechtlichen Hürden für den Zugriff auf die Hausärzte noch zu hoch sind.

 

Aber der Zug ist aufs Gleis gesetzt. Nächster Halt: verpflichtende, regelmäßige Gesundheitschecks. 

Und die große Partei mit dem C im Namen (C wie Chamäleon) ebnet fleißig den Weg.

 

Die Einschätzung, wer "psychisch gesund" ist,  sollte man nicht den Grünen überlassen.

 

 

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Aber wenn xyz sich psychiatrisch behandeln lässt, Psychopharmaka bekommt, erfährt das das Gesundheitsamt nicht, oder?

 

Wäre mir zumindest unbekannt. Das ist nicht die Aufgabe des Gesundheitsamtes?

 

Wenn Quarantäne gegen jemanden verhängt wird, erfährt es das Gesundheitsamt. Oder wenn jemand in eine staatlich geförderte Einrichtung für Behinderte kommt. Aber dann ist es sowieso zu spät.

Bearbeitet von JägermitHut
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vor 13 Stunden schrieb Alex:

Sind wir LWB nicht eine tolerante Gesellschaft?

Unsere Toleranz ist unser Untergang.

 

vor 13 Stunden schrieb Alex:

Was ist an Piko seiner Aussage so naiv Sergej?

Es ist naiv zu glauben, dass es nicht so kommt wie Herr G. es gerne hätte, wenn das grüne Pack an der Macht ist. Der "Erfolg" von Kohlheim in dieser Veranstaltung ist leider nichts wert.

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Naja, das Gesundheitsamt ist nicht nur für die Einhaltung von Hygienevorschriften zuständig.

Das Gesundheitsamt bietet auch einen amtsärztlichen Dienst, einen kinderärztlichen/jugendärztlichen Dienst und psychiatrischen Dienst.

Es ist auch für die Durchsetzung einer geltenden Impfpflicht zuständig.

Die Bemächtigung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes ist ohnehin sehr sehr hoch.

Da laufen schon einige Daten zusammen.

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vor 13 Stunden schrieb JägermitHut:

Ich hatte mir die Diskussion schlimmer vorgestellt. Eigentlich nichts wirklich neues. Was ich nicht verstanden habe, es soll einen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums geben, dass zukünftig such die Gesundheitsämter abgefragt werden. Da sind doch nur Schuluntersuchungen und seuchenrechtlich Relevantes gespeichert. Was soll das nützen? Weiß da jemand Bescheid?

Bei den Gesundheitsämtern ist der Sozialpsychiatrische Dienst angesiedelt... solltest Du also mal Auffällig oder sogar Zwangseingewiesen worden sein, die haben dazu eine Akte.

 

Tatsächlich sehen sogar die meisten PschKGs eine Meldung der Einrichtung an die Behörden vor, aber aus falsch verstandenem Patientenschutz wird das nicht gemacht.

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vor 1 Stunde schrieb Sergej:

Unsere Toleranz ist unser Untergang.

 

Es ist naiv zu glauben, dass es nicht so kommt wie Herr G. es gerne hätte, wenn das grüne Pack an der Macht ist. Der "Erfolg" von Kohlheim in dieser Veranstaltung ist leider nichts wert.

Sehe ich nicht so Sergej, unsere Toleranz ist nicht unser Untergang.

 

Daraus kann der Schluss gezogen werden, man könne keine Meinung / Standpunkt öffentlich äußern, noch der, jede Meinung sei von anderen kritiklos zu tolerieren. 

 

Wir Tolerieren doch auch hier im Forum andere Meinungen von Foristi?! Und es ist nicht der Untergang des WO? 

 

Wie auch andere User hier schon geschrieben haben, seit über 20 Jahren versucht man uns LWB den Erwerb und alles zugehörige zu erschweren gar zu verbieten.

 

Herr G. hat, wie man sehen konnte sich selber in Knie gexxxx.

Der wird auch wieder untertauchen.

 

Herr Kohlheim hat seine Arbeit gut gemacht. 

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vor 3 Stunden schrieb karlyman:

Wobei andererseits Stimmen für die AfD den grünen Kanzler/die grüne Kanzlerin nicht wirklich verhindern helfen... 

Ds ist heut die Wichtigste Aussage hier.

Eine Stimme für die AfD ist eine Verlorene Stimme.

Die EINZIGE richtige Antwort ist bei der jetzigen Regierungspartei zu bleiben.....auch wenn es manchen in den fingern juckt was anderes zu wählen.

Der Grund hiefür ist.....keine andere Partei wird mit der AfD zusammenarbeiten so oder so.

Und damit ist eine gefahr einer grün mitregierenden Partei gebannt.

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vor 2 Minuten schrieb Alex:

Herr G. hat, wie man sehen konnte sich selber in Knie gexxxx.

 

Das macht er seit Jahren so... Eigentlich ist er nicht mehr seriös vorzeigbar in solchen Formaten, und wenn, hinterlässt er einen entsprechenden Eindruck. Seiner (fanatisch vertretenen) Sache nützt das nicht.

 

Taktisch-böse gesehen kann man sich eigentlich freuen, wenn er auftaucht...

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vor 1 Minute schrieb theshooter55:

Die EINZIGE richtige Antwort ist bei der jetzigen Regierungspartei zu bleiben.....auch wenn es manchen in den fingern juckt was anderes zu wählen.

 

Ja... Taktisch gesehen wäre der sicherste Weg, in der jetzigen Situation und Realität eine BKin Baerbock oder einen BK Habeck zu verhindern: CDU/CSU wählen.

Denn das verhindert, dass die Grünen stärkste, und somit BK-Partei (im relativ wahrscheinlichen Schwarz-Grün-Bündnis) werden...

 

Auch wenn uns dabei (nicht ohne Grund) fast der Stift in der Wahlkabine zerbrechen sollte.

 

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vor 1 Minute schrieb karlyman:

Ja... Taktisch gesehen wäre der sicherste Weg, in der jetzigen Situation und Realität eine BKin Baerbock oder einen BK Habeck zu verhindern: CDU/CSU wählen.

Denn das verhindert, dass die Grünen stärkste, und somit BK-Partei (im relativ wahrscheinlichen Schwarz-Grün-Bündnis) werden..

Logisch.....Weil so und nur so können wir die Grünen verhindern......und etwas Gutes für unser Land tun.

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jetzt weiter schön CDU wählen bringt aber auch nix,...... wem hab ich denn das Dilemma mit max. 10 LW und dem Magazinscheiss zu verdanken,......

 

das ist wie mit den Schafen die sich den Metzger selber auswählen dürfen,...... das Ergebnis ist dasselbe fürs Schaf,......

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vor einer Stunde schrieb theshooter55:

Ds ist heut die Wichtigste Aussage hier.

Eine Stimme für die AfD ist eine Verlorene Stimme.

Die EINZIGE richtige Antwort ist bei der jetzigen Regierungspartei zu bleiben.....auch wenn es manchen in den fingern juckt was anderes zu wählen.

Der Grund hiefür ist.....keine andere Partei wird mit der AfD zusammenarbeiten so oder so.

Und damit ist eine gefahr einer grün mitregierenden Partei gebannt.

Nie mehr wähle ich CSU, nicht nur wegen dem Waffenrecht, was Seehofer und Söder aus der Partei gemacht haben ist eine Schande-

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vor 48 Minuten schrieb emmi2:

jetzt weiter schön CDU wählen bringt aber auch nix,...... wem hab ich denn das Dilemma mit max. 10 LW und dem Magazinscheiss zu verdanken,......

 

das ist wie mit den Schafen die sich den Metzger selber auswählen dürfen,...... das Ergebnis ist dasselbe fürs Schaf,......

Jein leider kann man bei uns nur das kleinere Übel wählen,

Das heißt für MICH schauen wie kurz vor der Wahl die Prognosen stehen und entweder CDU oder FDP wählen.

ALLES ist besser wie Grün.

Blau ist leider eine verschwendete Stimme.

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vor einer Stunde schrieb theshooter55:

Eine Stimme für die AfD ist eine Verlorene Stimme.

Alle Stimmen sind verloren, bei den derzeitigen Wahlpräferenzen.

 

Ich will aber meinem Kind sagen können ich habe bei der Machtergreifung der sogenannten GRÜNEN Sozialisten nicht mit gemacht, ohne Lügen zu müssen.

Die Stimmen für andere Kopulationspartner sind auch eine Verschwendung, denn die C-Partei arbeitet ja genauso gegen uns. die LWB wie S&FDP, wie die SED (mehrfach umbenannt).

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vor einer Stunde schrieb karlyman:

 

Ja... Taktisch gesehen wäre der sicherste Weg, in der jetzigen Situation und Realität eine BKin Baerbock oder einen BK Habeck zu verhindern: CDU/CSU wählen.

Denn das verhindert, dass die Grünen stärkste, und somit BK-Partei (im relativ wahrscheinlichen Schwarz-Grün-Bündnis) werden...

...

Na und? Dann sind die Grünen eben nicht stärkste Partei. Aber in der Regierung werden sie sein, egal wie stark die Union ist (über 50% werden die nunmal nicht holen).

Und die Union wird nicht eine Sekunde zögern den legalen Waffenbesitz bei entsprechenden Forderungen der Grünen auf dem Altar der Koalition zu opfern.

Keine Sekunde.

 

Daher ist es grad egal wie stark die Union sein wird. Das Ergebnis für uns LWB ist identisch.

 

Daher werde ich die Union NICHT wählen.

 

 

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Es ist vergebene Liebesmüh......manche wollen es nicht kapieren....es geht um unser Verständniss von Freiheit......leider gibt es nicht alles umsonst und gleich....da muss man mal in den saurenApfel beissen.....WICHTIG IST ES DOCH JETZT ERSTMAL DEN GRÜNEN DAS WASSER ABZUGRABEN......VERSTEHT IHR DAS NICHT?????

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vor 4 Stunden schrieb Katechont:

"Wir wollen, dass alle, die eine waffenrechtliche Erlaubnis anstreben, ihre psychische Eignung nachweisen müssen, egal ob sie 18 oder 75 Jahre alt sind.

Was ist daran falsch? Wenn eine Person psychisch krank ist, ist es eindeutig ein Risiko, dieser Person den Waffenbesitz zu erlauben.

Ich bin kein Apolloget der Grünen, aber das Anliegen kann ich nachvollziehen. Die Frage ist, welche legalen Möglichkeiten gibt es, das festzustellen ?

Es gibt andere, verantwortungsvolle Tätigkeiten, wo ich um die auszuüben auch meine körperliche, psychische - und charakterliche Eignung vorher nachweisen muß.

Bearbeitet von Pikolomini
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vor 43 Minuten schrieb theshooter55:

Tja.....dann verkauf schon mal Deine Kanonen......bei dieser einstellung wird Dir nix anderes übrigbleiben

Ja gut... Wenn du dir da so sicher bist... 

Dann verkauf ich halt.... Aber ich kann auch in 4 Jahren in den Spiegel schauen und weiß: Ich hab die nicht gewählt. Das war der irre theshooter55 ausm WO-Forum

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