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2021-02-01 Drucksache 19/26338 Gefahr durch Schusswaffen in Deutschland 2021

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https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/263/1926338.pdf

 

Zitat

Deutscher Bundestag Drucksache 19/26338 19. Wahlperiode 01.2.2021

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Dr. Franziska Brantner, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Wolfgang Wetzel, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Gefahr durch Schusswaffen in Deutschland 2021

Die fragenstellende Fraktion knüpft mit dieser Anfrage an ihre regelmäßigen Anfragen zu Schusswaffen in Deutschland an (vgl. u. a. Bundestagsdruck- sache 19/17961). Zurecht verweist das Bundeskriminalamt (BKA) in seinem Lagebild „Waffenkriminalität 2019“ darauf, dass die Sicherheitsbehörden mit anhaltend hoher Sensibilität bei der Bekämpfung von Waffen- und Sprengstoff- kriminalität vorgehen. Dies ist auch aufgrund der hohen Gesamtzahl von Ver- stößen gegen das Waffengesetz (WaffG) und das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) geboten. In dem skizzierten Lagebild geht es in besonderem Maße um Bedrohungen, die von illegalen Waffen ausgehen. Jedoch zeigt sich aus Sicht der antragsstellenden Fraktion, dass auch von legalen Waffen- und Munitionsbeständen regelmäßig ein hohes Risiko für die öffentliche Sicherheit ausgeht, dem sowohl die aktuelle Gesetzeslage als auch die statistische Erfas- sung längst noch nicht ausreichend Rechnung trägt.

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. 1.  Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen und erlaubnispflichtige we- sentliche Teile von Schusswaffen im Privatbesitz waren im Nationalen Waffenregister (NWR) zum 31. Januar 2021 insgesamt gespeichert?

    1. a)  Inwiefern lässt sich bestimmen, auf wie viele natürliche Personen sich die gemeldeten Waffen verteilen und wenn ja mit welchem Ergebnis?

    2. b)  Inwiefern lässt sich aufgrund der im NWR gespeicherten Daten etwas über die Konzentration in Form großer Waffenbestände sagen (bei- spielsweise so: Wie viele Waffen sind auf die 100 natürlichen Personen mit den meisten Waffen eingetragen oder ähnlich)?

  2. 2.  Wie viele Waffen waren jeweils zum Stichtag 31. Januar 2021 im NWR als

    1. a)  „abhandengekommen durch Straftat“,

    2. b)  „abhandengekommen durch Verlust“,

    3. c)  „abhandengekommen auf sonstige Weise“

    gespeichert?

Zitat

Drucksache 19/26338 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

  1. 3.  Wie vielen Personen wurde entsprechend der im NWR gespeicherten Da- ten ein aktuell gültiges Waffenverbot erteilt (bitte soweit möglich nach Art des Waffenverbots aufschlüsseln)?

  2. 4.  Welche Erwägungen haben dazu geführt, dass seit 2020 der komplette „Lebenszyklus einer Waffe“ im Register nachvollzogen werden kann?

    Welche Lücken gab es zuvor und inwiefern sind diese relevant (vgl. https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/das-nationale-waff enregister/das-nationale-waffenregister-node.html)?

  3. 5.  Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die

    1. a)  Zahl der 2020 verkauften Schusswaffen?

    2. b)  Zahl der 2020 vernichteten Schusswaffen?

    3. c)  Zahl der 2020 verkauften Munition?

  4. 6.  In welchem Maße wurden in 2020 Waffen oder Munitionsverluste im Kon- text von Lieferungen (von Herstellern an Händler) gemeldet?

  5. 7.  In welchem Maße wurden in 2020 Waffen oder Munitionsverluste aus deutscher Sicherheitsbehörden gemeldet oder bekannt (bitte einzeln auch nach Art und Umfang bzw. Behörde aufschlüsseln)?

  6. 8.  Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Vorgänge von Waffen oder Munitionsverlusten in 2020 und deren Verbleib in der rechtsextremen Szene (bitte auch mit der Unterscheidung hinsichtlich ursprünglich lega- lem/illegalem Besitz aufschlüsseln)?

  7. 9.  Wie viele gültige waffenrechtliche Erlaubnisse entsprechend der Darstel- lung auf Bundestagsdrucksache 19/17961 (S. 3) waren im NWR zum 31. Januar 2021 gespeichert?

  1. Wie vielen Personen wurde entsprechend der im NWR gespeicherten Da- ten ein aktuell gültiges Waffenverbot erteilt (bitte soweit möglich nach Art des Waffenverbots aufschlüsseln)?

  2. Wie viele sogenannte „Kleine Waffenscheine“ (Erlaubnis nach § 10 Ab- satz 4 des Waffengesetzes) waren im NWR zum Stichtag 31. Januar 2021 gespeichert?

  3. Wie viele Schusswaffen von historischem, folkloristischem oder dekorati- vem Interesse (z. B. Schießpulverwaffen wie Vorderladepistolen und ande- re Kurzwaffen) sind derzeit im NWR erfasst (bitte unter Angabe, ob deren Munition nicht mehr gewerblich hergestellt wird oder für die weiterhin Munition käuflich zu erwerben ist) und bei wie vielen dieser Waffen ist ei- ne Blockierung der Schussfähigkeit eingetragen?

  4. Inwiefern hat die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde wissenschaftliche Gutachten zur Gefährlichkeit von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen in Privatbesitz in Deutschland und ihre krimi- nalistische Relevanz und Gefährlichkeit bisher in Auftrag gegeben und wenn nein, warum nicht und ist das zukünftig geplant?

  5. Inwiefern sieht die Bundesregierung, hinsichtlich der Abgabe (gegebenen- falls bestimmter) Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit Blick auf mögliche Einschränkungen gesetzlichen Regelungsbedarf und wenn nein, warum nicht?

  6. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus ihrer Einschätzung (vgl. Bundestagsdrucksache 19/17961, Antwort auf Frage 10), „dass der (er- leichterte) Zugang zu einer Waffe auch zu einem erhöhten Risiko eines

Zitat

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/26338 Miss- oder Fehlgebrauchs einer Waffe führen kann“ mit Blick auf Rege-

lungen zum privaten Waffenbesitz in Deutschland?

  1. Inwiefern und ggf. mit welchem Ergebnis sind die von der Bundesregie- rung bestätigten Arbeiten von Bund und Ländern „an der strategischen Komponente des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PI- AV), die auch statistische Informationen zur Waffenkriminalität beinhal- tet“ abgeschlossen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/17961, Antwort auf Frage 13)?

    1. a)  Wenn nein, bis wann soll die „strategische Komponente“ fertig entwi- ckelt sein, gerade auch mit Blick auf statistische Informationen zu Waf- fenkriminalität?

    2. b)  Inwiefern hält die Bundesregierung eine bessere statistische Erfassung von Waffenkriminalität für wünschenswert und welche entsprechenden Schritte dazu plant sie einzuleiten?

  2. Wie viele mit Schusswaffen verübte Anschläge, Amoktaten oder Morde wurden der Bundesregierung als wichtige Ereignisse durch die Polizei („WE-Meldungen“) in 2020 bekannt und wie viele dieser Taten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit sogenannten Legalwaffen verübt?

  3. Wie viele Verstöße gegen das Waffengesetz gab es in 2020 deutschland- weit (bitte nach Fällen und Verdächtigen aufschlüsseln)?

  4. Welche Aussagen können über die Entwicklung des illegalen Waffenhan- dels in 2020 getroffen werden und wie viele Verstöße gegen das Waffenge- setz unter Verwendung des Tatmittels „Internet“ wurden 2020 nach Kennt- nis der Bundesregierung registriert?

  5. Wie viele Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gab es 2020 deutschlandweit (bitte nach Fällen und Verdächtigen aufschlüsseln)?

  6. Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2020 deutschlandweit mit einer Schusswaffe im Kontext je welcher Deliktsbe- reiche bedroht (wenn möglich bitte nach Waffenart differenzieren) und in wie vielen Fällen war die Waffe geladen?

  7. Wie viele Schussabgaben (durch Schusswaffen) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Kontext je welcher Deliktsbereiche deutschlandweit in 2020 erfasst (wenn möglich bitte nach Waffenart differenzieren) und in wie vielen Fällen war die Waffe geladen?

  8. Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse dazu vor, wie viele Menschen 2020 Opfer eines mit einer Schusswaffe verübten Tötungsde- likts geworden sind und wenn ja, wie viele dieser Taten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit Legalwaffen verübt?

  9. Inwiefern werden in der PKS mittlerweile nicht nur Drohung oder Schuss- abgabe, sondern auch „Treffer“ und die damit in Verbindung stehenden Opfer erfasst und wenn ja, welche Zahlen gab es dazu in den letzten drei Jahren?

  10. Wie viele illegale Waffen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2020 sichergestellt und lassen sich dadurch Aussagen über Kriminalitäts- bzw. Phänomenbereiche im Kontext politisch motivierte Kriminalität tref- fen?

  11. Wie viele Fälle illegaler Herstellung von Waffen aus 3D-Druckern sind der Bundesregierung in 2020 bekannt geworden?

    Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass im Kontext ter- roristischer Planungen/Anschlagsplanungen zukünftig 3D-Waffen eine

Zitat

Drucksache 19/26338 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode größere Rolle spielen könnten und mit welchen Maßnahmen will sie dem

begegnen?

  1. Inwiefern sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungs- bzw. Konkretisierungsbedarf, um die verbotene Herstellung und auch den Be- trieb von 3D-Waffen bzw. entsprechender Komponenten wirksam zu un- terbinden?

  2. Wie viele Fälle illegaler Herstellung von hausgemachtem Sprengstoff sind der Bundesregierung in 2020 bekannt geworden?

    1. a)  WiehochschätztdieBundesregierungdieGefahrein,dassimKontext terroristischer Planungen/Anschlagsplanungen zukünftig hausgemach- ter Sprengstoff eine größere Rolle spielen könnte?

    2. b)  Welche Bereiche der politisch motivierten Kriminalität sieht die Bundesregierung in diesem Kontext als besonders relevant an und wa- rum?

  3. Inwiefern hält die Bundesregierung es für notwendig, dass Schusswaffen und Munition, die zur Ausübung des Schießsportes bestimmt sind, im Pri- vatbesitz sind und in welcher Weise bzw. wo dürfen Schusswaffen außer- halb der dafür vorgesehenen Anlagen zum Einsatz kommen?

  4. Welche Routen für Waffenschmuggel nach Deutschland sind der Bundes- regierung aktuell schwerpunktmäßig bekannt und welche Schlussfolgerun- gen zieht sie daraus (bitte einzeln mit jeweiliger Folgerung aufschlüsseln)?

  5. Welche Entwicklungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich der Routen für Waffenschmuggel nach Deutschland zu beobachten und sind geographische Veränderungen feststellbar, wenn ja, welche?

  6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den illegalen Handel mit Sprengstoff, Munition und Waffen aus den Kriegen in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien und die Auswirkungen auf Deutschland (vgl. https://www.zdf.de/politik/frontal-21/waffen-vom-balkan-fuer-rechtsextre misten-100.html)?

    1. a)  Ist es nach Meinung der Bundesregierung zutreffend, dass viele dieser illegalen Waffen nach Deutschland geschmuggelt wurden und werden und wie bewertet sie dies?

    2. b)  Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über entsprechende Me- dienberichte, dass viele der illegalen Waffen in Deutschland bei Perso- nen gefunden werden, die der sogenannten „Reichsbürger“- und Rechtsextremisten-Szene zuzuordnen sind und wie bewertet sie dies?

    3. c)  InwiefernistderillegaleHandelmitSprengstoff,MunitionundWaffen aus den Kriegen in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien eine Thematik der internationalen Polizeizusammenarbeit und wenn ja, in- wiefern beteiligt sich die Bundesregierung an dieser?

  7. Welche exekutiven sowie legislativen Planungen bestehen aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU-Ebene zur Bekämpfung von Waf- fenkriminalität, auch angesichts der Vorstellung der neuen EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung durch die EU-Kommission am 9. Dezember 2020 und dem darin enthaltenen Vorschlag der EU-Kommission, ein System für

Zitat

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/26338 den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten über aus

Sicherheitsgründen abgelehnte Waffenscheine einzuführen?

Berlin, den 26. Januar 2021

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

 

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Danke. Der entscheidende Satz:

 

vor 10 Minuten schrieb SC:

Jedoch zeigt sich aus Sicht der antragsstellenden Fraktion, dass auch von legalen Waffen- und Munitionsbeständen regelmäßig ein hohes Risiko für die öffentliche Sicherheit ausgeht, dem sowohl die aktuelle Gesetzeslage als auch die statistische Erfas- sung längst noch nicht ausreichend Rechnung trägt.

 

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Ich glaube das man hier genau sieht welch Gedankengut hier zu Tage tritt.

Dazu fällt mir ein Satz aus der Geschichte ein......Nehmt ihnen ihre Waffen weg und erschiest Sie.....Von Lenin?

 

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Jedes Jahr das gleiche, interessanter sind die Antworten.

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@chapmen

 

Ich bin da unbedarft , bekommt man die Antworten auch als Normalsterblicher zu lesen ?

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Bekommst Du, keine Angst.

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Ich finde es spannend, daß sie über all die Jahre die Gesetze nicht lesen die sie selbst schreiben und Fragen stellen die das BKA schon seit Jahren nicht beantworten kann. Das die zuständigen Beamten überhaupt noch antworten können ohne daß der Sarkasmus unten vom Papier tropft empfinde ich als Wunder.

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...und dass manche der "Fragen" durch Lesen des Waffengesetzes beantwortet werden können.

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vor 1 Minute schrieb bumm:

[...] und Fragen stellen die das BKA schon seit Jahren nicht beantworten kann. [...]

Das ist ja das Kalkül. Die nicht erteilte Antwort wird zur Anklage. Da wird dann so etwas kommen wie: Seit Jahren stellen wir diese Fragen und machen darauf aufmerksam, aber seit Jahren haben die Behörden keine Antworten. Also muss die Daumenschraube angezogen werden.

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vor 19 Minuten schrieb BlackBull:

...und dass manche der "Fragen" durch Lesen des Waffengesetzes beantwortet werden können.

Bei einigen brauchst Du nicht mal das Waffengesetz, da reicht es schon die Frage zu lesen.

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Das Thema, bzw. diese sogenannte "Anfrage", wurde hier übrigens gestern bereits an anderer Stelle wiedergegeben.

 

Und danke, mir ist bereits schlecht.

 

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vor 2 Stunden schrieb SC:

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/26338 den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten über aus

Sicherheitsgründen abgelehnte Waffenscheine einzuführen?

Das würde mich auch interessieren, noch mehr die erteilten. Speziell für Politiker, die eine kleine Zimmerflak in der Handtasche tragen. 

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Was wollen die Linken denn immer?

In Deutschland ist es heute 100 mal schwieriger z.b. eine Bockflinte oder einen KK Repetierer zu bekommen als in der ehemaligen Sowjetunion.

Mein ehemaliger Nachbar war Wolgadeutscher und kam aus Sibirien.

Der erzählte mir das es in seinen damaligen Wohnort völlig normal war das die alle eine Einlauf oder Bockflinte samt Mun legal im Wand oder Flurschrank stehen hatten.

 

Hier kommen wieder nur Halbwahrheiten und Panikmache von Links.

Es ist ja auch nix neues.

Die sind alle in der DDR hängen geblieben.

 

 

Edited by Spanplatte
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vor 1 Minute schrieb Spanplatte:

 

Mein ehemaliger Nachbar war Wolgadeutscher und kam aus Sibirien.

Der erzählte mir das es im seinen damaligen Wohnort völlig normal war das die alle eine Einlauf oder Bockflinte samt Mun im Wand oder Flurschrank stehen hatten.

 

Wer will den eine Flinte, wir wollen AR, AK und GK Pistolen und Revolver, hingen die dort auch an der Garderobe?

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vor 25 Minuten schrieb Joseg:

Wer will den eine Flinte, wir wollen AR, AK und GK Pistolen und Revolver, hingen die dort auch an der Garderobe?

In Deutschland wird kein Unterschied gemacht ob du eine Einzellader KK in 22.lr im Safe hast oder eine halbauto Büchse in 223 rem .

Sonst währen nicht VL Revolver die man in Frankreich und Polen ab 18 frei kaufen kann in D mit einer Glock 17 gleich gesetzt.

Für den Gesetzgeber in D ist jede EWB Waffe gleich böse.

Deswegen passt das Beispiel mit den Flinten bei den Sowjets schon um den Quatsch der Linken zu wiederlegen.

 

Edited by Spanplatte
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Anscheinend gibts einige Neulinge hier- ansonsten einfach mal nicht pennen, die Anfrage kommt regelmäßig. Künstliche Aufregung bringt nichts.

vor 4 Stunden schrieb SC:

Die fragenstellende Fraktion knüpft mit dieser Anfrage an ihre regelmäßigen Anfragen zu Schusswaffen in Deutschland

Kaum zu glauben- aber wahr: die Anfragen bringen Zahlen und Aussagen die sonst nicht so zu bekommen sind. Darunter sogar solche Aussagen und Zahlen die den "LWB" Argumente liefern könnten.....wenn sie denn entsprechend genützt würden........

Edited by chapmen
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vor 53 Minuten schrieb chapmen:

wenn sie denn entsprechend genützt würden........

Ich lach mich schlapp....Von wem denn?

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vor 2 Stunden schrieb Joseg:

Wer will den eine Flinte, wir wollen AR, AK und GK Pistolen und Revolver, hingen die dort auch an der Garderobe?

Kaum, aber für die dort gedachten Zwecke war eine Flinte wohl auch besser geeignet als irgend eine Scheibenloch-Knarre.

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vor einer Stunde schrieb grizzly45:

Ich lach mich schlapp....Von wem denn?

Offensichtlich hast du das von dir zitierte nicht wirklich verstanden.

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Die Grünen und die Linken fragen mindestens 1 - 2 mal im Jahr nach und keiner der Politiker weis was die selbst an Gesetzte verabschiedet haben.

Dafür haben die Politiker ja ihre Berater und fragen die auch noch mal nach. Demnächst Bleiverbot, Magazinbeschränkung, 10 Waffen nur noch auf

WBK Gelb usw. bald kommt noch Mun Beschränkung so die Anfrage der Grünen wieviel Mun verkauft wurde. Ich hoffe das der da oben bald mal ein

paar kräftige Blitze auf jeden Politiker, Berater und Behörden schickt. 

 

 

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vor 3 Stunden schrieb chapmen:

Kaum zu glauben- aber wahr: die Anfragen bringen Zahlen und Aussagen die sonst nicht so zu bekommen sind. Darunter sogar solche Aussagen und Zahlen die den "LWB" Argumente liefern könnten.....wenn sie denn entsprechend genützt würden........

Ne, das glaube ich tatsächlich nicht. Über die interessanten Zahlen gibt es sicherheitshalber keine Statistik und das wird auch dieses Jahr wieder in der Antwort stehen.

Das Einzige was diese "Kleine Anfrage" aufzeigt ist das totale Unwissen unserer Politiker.

Keine Ahnung von Gesetzen die bereits bestehen, keine Ahnung von den Gesetzen die sie beschließen wollen, keine Ahnung von den Gesetzen die wirklich nötig wären und am allerwenigsten Ahnung von Waffen.

Hat mal jemand z.B Frage 12 gelesen?

Ich habe eine Luftpumpe, eine Weihrauch zum rumplinkern. Die funktioniert doch tatsächlich ohne Schießpulver. Davon wußte unsere Regierung bis eben noch leider nichts. Dazu habe ich 4 Schießpulvergewehre und eine Schießpulverpistole mit Schießpulverwechselsystem sowie einen Schießpulverfangschußgeber. Ich weiß das zufällig, ich bin Wiederlader und fülle in alle meine Patronen Schießpulver.

Beinah hätte ich es noch vergessen, für die Vorderladerfraktion, Pulver und Blei wird tatsächlich noch gewerblich hergestellt oder gewonnen.

 

Edited by bumm

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vor 23 Minuten schrieb bumm:

Ne, das glaube ich tatsächlich nicht.

Dann finde doch mal heraus woher die öffentlich zugänglichen Daten zum Waffenbestand, Art und Anzahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse und und und herkommen.....

 

Die Unwissenheit der fragenden Fraktion ist seit Jahren bekannt und findet sich in jeder ihrer Anfragen, ebenso ist das damit verbundene und seit langem eindeutig definierte Ziel bekannt.

 

Leider fehlt die "Lobby" um seriös und sachlich damit umzugehen- bewusst überheblich formulierte Besserwisserei ist vermutlich nicht zielführend.

 

 

 

Edited by chapmen
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Aber es ist wie immer: 

 Zitat:  In dem skizzierten Lagebild geht es in besonderem Maße um Bedrohungen, die von illegalen Waffen ausgehen. Jedoch zeigt sich aus Sicht der antragsstellenden Fraktion, dass auch von legalen Waffen- und Munitionsbeständen regelmäßig ein hohes Risiko für die öffentliche Sicherheit ausgeht, dem sowohl die aktuelle Gesetzeslage als auch die statistische Erfas- sung längst noch nicht ausreichend Rechnung trägt. Zitat Ende.

 

Das von den illegalen Waffen eine Bedrohung ausgeht (eigentlich Quatsch, weil die Waffe ja nicht bedroht) ist schon bekannt, aber wir stürzen

uns lieber auf die legalen. Ist einfacher und man eckt in keinem Fall in irgendwelche Leute andere Kulturen an. Schön grün eben. Und total bekloppt.

 

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vor 54 Minuten schrieb chapmen:

Dann finde doch mal heraus woher die öffentlich zugänglichen Daten zum Waffenbestand, Art und Anzahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse und und und herkommen.....

 Die öffentlich zugänglichen Daten sind aber nun leider die Daten, die überhaupt nicht interessieren.

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