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IGNORED

WICHTIG! Offener Hilferuf der Feuerwerksbranche


JDHarris
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  • 8 months later...

So, ich hatte die mündliche Verhandlung zu meiner Klage gegen die Stadt Ansbach. Ernüchternd.

 

Als juristischer Laie gebe ich es so wieder wie ich es verstanden habe.

Anwesend waren: 3 Richter, eine Protokollantin, eine Rechtsrätin der Stadt Ansbach, ein Vertreter der Fränkischen Landeszeitung und ich.

Gegen die Allgemeinverfügungen in Mittelfranken seien 20 Anträge eingegangen. Während die anderen Anträge auf den vorläufigen Rechtschutz zielten ("man darf auf Privatgrund abbrennen"), hatte ich auch die Rechtmäßigkeit der gesamten Verfügung in Frage gestellt. Und hier fängt das Problem an:

Die Anfechtung der Verfügung ist nun nicht mehr zulässig, da diese nicht mehr in Kraft ist. Sie war befristet gültig und lief 01.01.2021 24 Uhr aus. Seit diesem Zeitpunkt kann man nicht mehr dagegen vorgehen. Außer man ändert seinen Antrag zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage. Das ist aber nur in 4 Fällen möglich: Schadenersatz (trifft hier nicht zu), Wiederholungsgefahr (Aussage Rechtsrätin: "Nein, ist nicht geplant.") und zwei weitere, die ich mir nicht mehr notiert habe. Die aber auch nicht zutreffend sind.

Bleibt nur eine Hauptsacheerledigungserklärung von mir und der Stadt, damit das Verfahren regelhaft beendet wird. Folgen: Reduktion der Kosten von 3fachen auf 1fachen Satz, die Hälfte davon muss die Stadt zahlen. Also von 438€ muss ich noch 73 € zahlen, zu den 109,50 die ich bisher auch schon bezahlt habe.

Der Richter war sehr freundlich, und hat mir die juristischen Dinge so gut es geht erklärt. Er hat auch betont, dass ich im Prinzip Recht habe, es aber formal kein Urteil geben kann dass dies so klar sagt. Es wird nur auf die Begründung der Gewähr des vorläufigen Rechtsschutzes verwiesen, was eine Unzulässigkeit der Verfügung für wahrscheinlich hält. Auch mein Einwand mit der kurzen Frist zwischen Verkündung und Inkrafttreten konnte er nachvollziehen, auch er sieht es so dass die rechtliche Widerspruchsmöglichkeit stark eingeschränkt ist. Bei einer Verordnung wären andere Rechtsmittel möglich.

Fazit: Im Prinzip habe ich Recht, und die Verfügung hatte keine Ermächtigungsgrundlage. Damit wäre sie nichtig gewesen. Ich werde jedoch kein entsprechendes Urteil bekommen, sondern habe dennoch 182,50€ bezahlt, und die Stadt hat keinen Rüffel bekommen für ihre rechtwidrige Verfügung und auch nicht für die fragwürdige kurze Frist, um Widerspruch zu verhindern. Es kann also alles weiter so laufen wie bisher.

Meine Begeisterung für solche Rechtstreite ist deutlich gesunken. Trotz fast eindeutiger Rechtslage bekommt man nur teilweise Recht, muss zahlen und die Gegner bleiben unbehelligt.

Nach dem Termin habe ich mich noch ein paar Minuten mit dem Vertreter der Presse unterhalten. Warum ich geklagt habe, was mir Feuerwerk bedeutet, ob ich das professionell mache.

In der Fränkischen Landeszeitung kann ich online nur die Titelseite sehen, dort steht:
"RIchter: Böllerverbot nicht rechtens". Den Artikel kenne ich bisher nicht. 

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Immerhin hast du Öffentlichkeit bekommen und für Aufklärung gesorgt.

 

Pioniere haben selbst nichts von dem, was sie selbst tun, aber sie ebnen den Nachfolgern den Weg.

 

Riesen DANK jedenfalls!

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So, ich habe heute den Artikel aus der Fränkischen Landeszeitung erhalten. Online ist er nur für Abonnenten verfügbar. Deshalb kein Link und nur wenige Sätze als Zitat:

"Allerdings teilte der Vorsitzende die grundlegende Sichtweise des Klägers, wonach das Böllerverbot der Stadt unzulässig gewesen sei und es schon einer gesetzlichen Anordnung bedurft hätte."

Zum Thema kurze Frist:
""Man konnte sich kaum wehren", erklärte hexoplast75, was der Richter nicht bestreiten wollte: "Da haben Sie Recht. Man kann sich daran stören, wenn dem Bürger der Rechtschutz erschwert wird."
Doch die rechtspolitische Entscheidung der Stadt galt es vor dem Verwaltungsgericht nicht zu bewerten, weshalb hexoplast75 einer Erledigungserklärung zustimmte, der Rechtsstreit beendet und die Kosten des Verfahrens aufgeteilt wurden."

 

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