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harry tasker

Die Grünen - Grundsatzprogramm 2020

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vor 4 Minuten schrieb sonnyboy:

Wie war das nochmal mit dem CO² Abbau?

Traktor bleibt dann ebenfalls stehen.

Claudi vor den Pflug aus Schwertern, dann klappts auch mit dem BMI.

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vor 2 Minuten schrieb Valdez:

Claudi vor den Pflug

Immer wenn ich die sehe denke ich mir: 2 Klöße mehr, dann tut sich sich mit dem kugeln leichter wie im gehen

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vor 22 Minuten schrieb gipflzipfla:

auch wenn Du es nicht für möglich hältst, selbst wenn ich nur 2m² Grund und Boden besitze, besitze ich auch das Jagdrecht darauf :)

(nicht mit den Bedingungen zu verwechseln, unter denen ich es ausüben dürfte. De facto ist die gesetzlich festgelegte Mindestgröße einer Eigenjagd ohnehin eine Enteigung durch die Hintertüre...)

Genau Deine Nebenbemerkung ist aber das Problem. Was hilft Dir ein Recht, welches Du aufgrund der Nebenbedingungen nicht ausüben kannst?!

 

Stattdessen wirst Du in eine Jagdgenossenschaft gezwungen, in der Du wenn es dumm läuft überhaupt nichts zu sagen hast. Da bestimmt dann die Gemeinde was passiert und die Jagdpacht fällt per Beschluss der Flächenmehrheit an die Gemeinde. Das ist dann Formal keine Enteignung, aber der Eingriff ist enteignungsgleich. So ist es durchaus drin, daß Du in einem 400ha Jagdbezirk 5% der Fläche besitzt, einen Jagdschein hast und trotzdem diesen Bezirk nicht begehen darfst und von der Pacht keinen Cent siehst. Wenn es ganz dumm läuft redet Dir dann die Gemeinde auch noch bei der forstlichen Bewirtschaftung rein und macht Dir Vorgaben.

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vor 4 Minuten schrieb drummer:

 

Stattdessen wirst Du in eine Jagdgenossenschaft gezwungen, in der Du wenn es dumm läuft überhaupt nichts zu sagen hast. Da bestimmt dann die Gemeinde was passiert und die Jagdpacht fällt per Beschluss der Flächenmehrheit an die Gemeinde. Das ist dann Formal keine Enteignung, aber der Eingriff ist enteignungsgleich. So ist es durchaus drin, daß Du in einem 400ha Jagdbezirk 5% der Fläche besitzt, einen Jagdschein hast und trotzdem diesen Bezirk nicht begehen darfst und von der Pacht keinen Cent siehst. Wenn es ganz dumm läuft redet Dir dann die Gemeinde auch noch bei der forstlichen Bewirtschaftung rein und macht Dir Vorgaben.

Ist das wirklich möglich?

 

Dass bei vielen Genossenschaften der Pachtzins zur Deckung von Aufgaben der Genossenschaft z. B. Wegebau verwendet wird meine ich hier nicht.

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Posted (edited)

In der Jagdgenossenschaft entscheidet die (Stimm- und Flächen-)Mehrheit. Und wenn das die Gemeinde ist, dann hast Du verloren. Wenn dann die Genossenschaft entscheidet, die Pacht zur generellen Förderung von Jagd, Forst oder was auch immer an die Gemeinde abzugeben, dann kannst Du dort mit 5% Fläche und 1 Stimme nichts dagegen tun.

Edited by drummer

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Posted (edited)
vor 31 Minuten schrieb drummer:

Genau Deine Nebenbemerkung ist aber das Problem. Was hilft Dir ein Recht, welches Du aufgrund der Nebenbedingungen nicht ausüben kannst?!

Falsch interpretiert...  Die Nebenbemerkung besagt, dass es Millionen von Kleingrundbesitzern gibt, die gegen eine Wegnahme des, ihres, Jagdrechtes klagen können :)

 

Dass sie es momentan nicht tun.... nun, das ist eine andere Beustelle.

 

Zitat

 

Stattdessen wirst Du in eine Jagdgenossenschaft gezwungen, in der Du wenn es dumm läuft überhaupt nichts zu sagen hast. Da bestimmt dann die Gemeinde was passiert und die Jagdpacht fällt per Beschluss der Flächenmehrheit an die Gemeinde. Das ist dann Formal keine Enteignung, aber der Eingriff ist enteignungsgleich. So ist es durchaus drin, daß Du in einem 400ha Jagdbezirk 5% der Fläche besitzt, einen Jagdschein hast und trotzdem diesen Bezirk nicht begehen darfst und von der Pacht keinen Cent siehst. Wenn es ganz dumm läuft redet Dir dann die Gemeinde auch noch bei der forstlichen Bewirtschaftung rein und macht Dir Vorgaben.

Dagegen kannst Du Einsprüche einlegen und Verwaltungsklagen einbringen!

Zur Not kannst Du auf Befriedung Deines Grundstückes drängen. Siehe Gerichtsurteil vom EUMGH. Musst dann allerdings mit den Folgen leben.

Sooooo schnell bestimmt die Gemeinde nämlich gar nichts über Deinen Besitz!

Edited by gipflzipfla

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vor 26 Minuten schrieb Joseg:

.....

 

Dass bei vielen Genossenschaften der Pachtzins zur Deckung von Aufgaben der Genossenschaft z. B. Wegebau verwendet wird meine ich hier nicht.

Dagegen kannst Du, f r i s t g e r e c h t , Einspruch einlegen!

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Posted (edited)

Rechnest Du vor den aktuell besetzten Gerichten da tatsächlich auch nur mit einem Teilerfolg bei einer Klage?

 

Bei Verwaltungklagen habe ich nun einige persönliche Erfahrung und komme zu dem Schluss, daß dort für einen normalen Bürger nichts zu holen ist, wenn es nicht dem Regierungswillen entspricht. Die Kritikpunkten von (leider immer nur) ehemaligen Richtern bezüglich der Bürgerfeindlichkeit und der regelmässigen Rechtsbeugung gerade bei Verwaltungsgerichten konnte ich - leider - nun schon mehrfach persönlich bei Verwaltungsgerichten (1. und 2. Instanz) bestätigen lassen. Ein Lichtblick ist bisher nur in einem einzigen Fall das BVerwG in Leipzig, wobei sich demnächst zeigen wird ob die Richter standhaft bleiben oder mal wieder "zufällig" per Geschäftsverteilungsplan (sic) vom aktuellen Verfahren abgezogen wurden.

Edited by drummer

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vor 1 Minute schrieb gipflzipfla:

Dagegen kannst Du, f r i s t g e r e c h t , Einspruch einlegen!

Danke für den Hinweis, ich werde mir dann die 5 Euro auszahlen lassen 3 Euro Buchungsgebühr dafür zahlen und dann wieder klagen wenn ich für den beschlossenen Wegebau 50 Euro Anteil plus 15 Euro Verwaltungskosten zahlen soll.

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vor 2 Minuten schrieb Joseg:

Danke für den Hinweis....

Generell gehts dabei darum, dass Du keinerlei Rechte verlierst.
Was Du für Dich persönlich aus der Sache machst, ist Deine eigene Entscheidung :)

 

Aber weils grad Thema ist: ich habe vor C in einer Gemeindejagd gejagt, da hat ein Grundbesitzer (ehemals größter Bauer und Grundbesitzer der Gemeinde) schon jahrelangen Streit um ~ € 13,- +/- p.a. .

Die will man ihm nicht ausbezahlen, weil er keinen fristgerechten Einspruch eingelegt hat. Er aber sieht sich aber im Recht

Es wurden Anwälte bemüht.. ein Hin und Her. Da gehts rein ums Streiten!

Du siehst, das Thema ist mir aus der Praxis bekannt.

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vor einer Stunde schrieb drummer:

Genau Deine Nebenbemerkung ist aber das Problem. Was hilft Dir ein Recht, welches Du aufgrund der Nebenbedingungen nicht ausüben kannst?!

 

Stattdessen wirst Du in eine Jagdgenossenschaft gezwungen, in der Du wenn es dumm läuft überhaupt nichts zu sagen hast. Da bestimmt dann die Gemeinde was passiert und die Jagdpacht fällt per Beschluss der Flächenmehrheit an die Gemeinde. Das ist dann Formal keine Enteignung, aber der Eingriff ist enteignungsgleich. So ist es durchaus drin, daß Du in einem 400ha Jagdbezirk 5% der Fläche besitzt, einen Jagdschein hast und trotzdem diesen Bezirk nicht begehen darfst und von der Pacht keinen Cent siehst. Wenn es ganz dumm läuft redet Dir dann die Gemeinde auch noch bei der forstlichen Bewirtschaftung rein und macht Dir Vorgaben.

Naja...... schonmal was von doppelter Mehrheit gehört?

 

Übrigens 90% der Jagdpachtverträge sind schon aus formellen Gründen innerhalb der 14 Tagesfrist anfechtbar.

Da wird sich so mancher Fauxpas geleistet.

Edited by Valdez

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Da ich selber nicht annähernd genug Grundbesitz in Deutschland habe, kann ich über die Chancen einer Klage in diesem Bereich keine persönliche Erfahrung beitragen. Aus anderen Bereichen schätze ich aber die Chancen gegen Staat als praktisch nicht vorhanden ein. Tatsächlich möchte ich in Deutschland auch gar nichts mehr investieren, da ich sowieso damit rechne, zum Schutz der Zukunft von mir und meiner Familie bald von hier verschwinden zu müssen.

 

Sollte jemand entsprechende Aktenzeichen haben: Her damit!

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Das ist nicht nur bei Jugendlichen so. Ich hatte vor kurzem eine Diskussion mit einer Schülerin. Diese hatte im Gemeinschaftskundeunterricht (Abitur / Oberstufe) eine Diskussion bezüglich aktueller politischer Themen mit den Mitschülern und der Lehrerin (die vermutlich eine Wählerin der Grünen ist). Am Ende kam dann heraus, daß das diskutierte Fazit einiger Themen sehr nahe bzw. übereinstimmend mit dem AfD Wahlprogramm war. Laut der Schülerin folgte darauf eine Phase der Ungläubigkeit die dann anscheinend in Verleugnung umgeschlagen ist. In der Folge wurden diese Themen dann totgeschwiegen. Sie denkt gerne selbstständig und fand den Fall sehr interessant - ich übrigens auch.

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Wahnsinn hier im Fred werden Vorlagen für die Grün:innen und deren Uboote geliefert.

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vor 3 Stunden schrieb Alex:

Wahnsinn hier im Fred werden Vorlagen für die Grün:innen und deren Uboote geliefert.

Die Grünen brauchen uns nicht um uns fertig zu machen. Du überschätzt de Bedeutung dieses Forums.

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vor 7 Stunden schrieb Thrawn:

Dabei liegt doch alles wie auf dem Präsentierteller. z.B. was die Grünen tatsächlich wollen - jederzeit frei einsehbar.

Geschichte wiederholt sich. Damals hätte auch jeder das Buch lesen können .

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Hallo

die grüne Bande ist aber noch nicht gewählt.........

wir alle haben das in der Hand , dieses Zenario zu verhindern.

Ich habe den Eindruck, dass es bei vielen Leuten jetzt schon akzeptiert ist, dass sie ( Grüne ) bereits als Wahlsieger feststehen...

und die .. Macht übernehmen ..

 

Die Grünen wollen ja, wenn sie an der Macht sind, das Wort Deutschland streichen und durch ..... alles im Topf ..... ändern

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Was ich jetzt schreibe, schreibe ich ungern. Aber man sollte taktisch wählen. Auch wenn einem ein Laschet überhaupt nicht gefällt, so ist das alles besser als eine grüne Herrschaft. Es gilt immer noch um jeden Preis eine Grüne Kanzlerschaft zu verhindern. Ohne wenn und aber. Natürlich ist man von anderen Parteien viel mehr überzeugt. Nur nützt das nix wenn die Grünen dadurch an die Macht kämen. Natürlich machen die anderen auch so gut wie nichts für uns, außer bla, bla. Aber was passiert wenn die Grünen herrschen kann sich jeder vorstellen. Das schlimme ist, die machen keinen Hehl daraus, da sie sehr Siegessicher sind. Und das Thema , es muss erst noch viel schlimmer kommen bis es besser wird, stimmt auch nicht. Nach 4 Jahren  wird es für uns bestimmt nicht besser. Und ja auch die anderen gehen uns an den Kragen, aber keiner von denen hat das Waffenverbot in Privathaushalten im Programm. Man kann also , wenn man für die Grünen ist, nicht sagen man hätte nichts gewusst. Und mit den Grünen was erzählen , was gegen ihre Ideologie ist? da hört einem die Wand eher zu. 

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vor 1 Stunde schrieb FR8:

Es gilt immer noch um jeden Preis eine Grüne Kanzlerschaft zu verhindern

ALLES ANDERE IST BESSER ALS GRÜN

 

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vor 2 Stunden schrieb FR8:

Was ich jetzt schreibe, schreibe ich ungern. Aber man sollte taktisch wählen. Auch wenn einem ein Laschet überhaupt nicht gefällt, so ist das alles besser als eine grüne Herrschaft.

Nein, schau dir die Idioten doch mal an, alle miteinander sogar jetzt wo schon abzusehen ist das Merkels linksgrüner Wahnsinn das Land an die Wand fährt selbst jetzt nicken die für Merkel noch ein Klimaschutzgesetz oder was das für ein Dreck werden soll ab um uns noch mehr Rechte zu nehmen für das heilige Klima, um uns noch mehr Geld zu stehlen während es die Großstädter die verfluchten grünen kaum betreffen wird.

 

Meinst du die wissen nicht das die keine Sau mehr wählt, ich glaube die meisten der MdB´s und ihre Wasserträger schauen schon jetzt wo sie in irgendwelchen Kommunalen Unternehmen, Krankenkassen oder halbstaatlichen unterkommen wo sie halt auch wieder für wenig Arbeit zuviel Geld kriegen.

Edited by Marder
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Wieviel Mitglieder haben eigentlich die Grünen?  Sollte man da nicht ggfs. eintreten? 

Edited by Gomez

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vor 36 Minuten schrieb Gomez:

Wieviel Mitglieder haben eigentlich die Grünen?  Sollte man da nicht ggfs. eintreten? 

Wollte das Waffenbesitzer früher nicht auch schon bei der FDP und den Piraten?

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vor 2 Stunden schrieb Marder:

Nein, schau dir die Idioten doch mal an, alle miteinander sogar jetzt wo schon abzusehen ist das Merkels linksgrüner Wahnsinn das Land an die Wand fährt selbst jetzt nicken die für Merkel noch ein Klimaschutzgesetz oder was das für ein Dreck werden soll ab um uns noch mehr Rechte zu nehmen für das heilige Klima, um uns noch mehr Geld zu stehlen während es die Großstädter die verfluchten grünen kaum betreffen wird.

 

 

Ich gebe dir ja Recht, aber willst du 4 Jahre durch das Tal der Tränen in der Hoffnung das die Grünen dann abgewirtschaftet haben? Ich persönlich kann das nicht akzeptieren. Die Grünen sind für mich ein absolutes No Go. Ich würde lieber den Weltuntergang wählen als die an der Macht sehen. Das die vom Land die Grünen Träume der Großstädter finanzieren, kommt egal mit wem. Siehe neue CO2 Bepreisung . Nur mit den Grünen kommt noch viel mehr. Willst du 100m hinter deinem Haus die Energiewende haben? Nur damit die Grünen ihre Ziele erreichen? Was sie dann trotzdem nicht erreichen. Nach 4 Jahren grüner Herrschaft ist vieles, auch wenn es die Grünen nicht mehr gibt, nicht mehr rückgängig zu machen. Denk mal an den Energieausweis den schon einige Verlangen. Auch für ältere Häuser. Das ist wie ein Tüv. Enteignung wie bei den Waffen durch die Hintertür. Wer den Ausweis nicht schafft kann seine Bude nicht mehr verkaufen. Wertlos. Die  wissen das sie wahrscheinlich in 4 Jahren weg vom Fenster sind, wollen aber bis dahin unumkehrbar Fakten schaffen. Eine absolute Ökodiktatur , mit vielen Verboten wenn es nicht passt, wird dann kommen. Die interessieren sich einen Dreck darum wie Strom, Heizung und das alltägliche Leben bezahlt werden. Für die Macht es die Masse. Das die gutbetuchten weiterhin den Sprit oder Heizkosten bezahlen können wissen die. Die wollen die Masse treffen um das CO2 zu senken. Die interessiert auch nicht das Soziale. Soll sich die Oma doch eine Decke im Winter kaufen, da sie sich mit 600€ Rente egal welche Heizkosten nicht leisten kann. Die meisten sehen nur , wenn sie die Grünen sehen, die Umwelt. Das dreckige Paket dahinter wird auch mit Hilfe der Medien bewußt bis nach der BTW verschwiegen. Und warum funktioniert es? Es wird nach Aussehen und Sympathie gewählt und nicht nach Programm. Denn das kennen die wenigsten. 

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