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JDHarris

Corona-Krise als Vorlage für Verfassungsklagen nutzen!

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Hallo Freunde und Mitstreiter,

 

aufgrund der derzeitigen Corona-Krise haben Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland ja bekanntlich jede Menge Verordnungen und Gesetze erlassen, welche die Verfassungsmässig garantierten Rechte der Bürger eingeschränkt oder weitgehend ausser Kraft gesetzt haben. Inzwischen haben mehrere Verfassungsgerichte der Bundesländer viele dieser Regeln für Verfassungswidrig erklärt und dabei mitunter auch sehr interressante Begründungen abgegeben.

 

Eine dieser Begründungen, welche die Verfassungsrichter immer wieder vorbringen und anmahnen, ist:

"DER STAAT SOLLE ERMÖGLICHEN - NICHT VERBIETEN!"

 

Diese und weitere Begründungen aus diesen Entscheidungen müssen wir uns unbedingt genauer ansehen, denn sie bieten mitunter auch eine Vielzahl von Angriffsmöglichkeiten für unser weiteres Vorgehen im Waffen (un)recht!

 

 

Es wird wahrscheinlich nie wieder eine so gute Möglichkeit geben, die Widersprüchlichkeiten der Regierung bei Gesetzgebungsvorhaben derart offen Vorzuführen und ihnen den Spiegel vorzuhalten. Es betrifft jetzt nämlich nicht nur eine Minderheit, sondern JEDEN!

 


 

 

 

Edited by JDHarris
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Der Ansatz hat grundsätzlich was.

 

Ich hätte mir ja erhofft, daß - ganz anderes Thema - Ähnliches in Sachen des "Irrenhausvereins RKI" erfolgt, der sich derzeit ja schon selber maximal demontiert hat. Jetzt müßte man denen einfach den allerletzten "Todesstoß" versetzen.

 

 

Grüße

 

Iggy

 

Edited by Iggy
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vor 9 Stunden schrieb JDHarris:

Es wird wahrscheinlich nie wieder eine so gute Möglichkeit geben, die Widersprüchlichkeiten der Regierung bei Gesetzgebungsvorhaben derart offen Vorzuführen und ihnen den Spiegel vorzuhalten. Es betrifft jetzt nämlich nicht nur eine Minderheit, sondern JEDEN!

 

Da Du der Ideengeber bist: Welche Widersprüchlichkeiten genau im Waffenrecht mit darauf folgender Spiegelhaltung schweben Dir denn so vor?

Edited by highlower
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Es geht jetzt hier nicht darum, die Endlosdiskussionen ums Waffenrecht nochmal zu führen, sondern diese - wie ich finde - einmalige Gelegenheit zu nutzen!

 

 

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Na dann mach doch mal einen konkreten Vorschlag, wie diese Deiner Meinung nach einmalige Gelegenheit sinnvoll genutzt werden kann.

 

Irgendwelche diffusen Ideen Deinerseits helfen da überhaupt nicht.

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Naja - wenn das Gericht festgestellt hat, dass der Staat möglichst viel ermöglichen statt möglichst viel verbieten soll, dann widerspricht das dem immer wieder geäußerten Grundsatz "möglichst wenig Waffen ins Volk". Übrigens - ich muss mal suchen - hat ein Gericht in Bezug auf einen Antrag auf Waffenschein mal ähnlich argumentiert. Das Gesetz sieht nun einmal die Möglichkeit auf einen Waffenschein vor, und dass die Behörden dies aus ideologischen Gründen ablehnen, ist anscheinend nicht erklärter Wille des Gesetzgebers. Sonst könnte er den Waffenschein aus dem Gesetz streichen. (Oder gleich reinschreiben, dass nur Politiker einen bekommen und die, die einen gut genug persönlich kennen...)

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Posted (edited)

Eben

 

Eigentlich völlig unverständlich, denn alleine hier im Forum ist soviel Know How, Engagement und Wissen versammelt. Dieser Staat könnte sich dieses Engagement zu Nutze machen, anstatt auf einen destruktiven Konfrontationskurs mit uns zu setzen. Eine für alle positiv Wirkende WIN WIN Situation würde ich auch lieber bevorzugen.

 

Aber man möchte das offenbar so...also werden sie es auch so bekommen.

 

Eigentlich Schade, denn dieses Land könnte so viel mehr...!

Edited by JDHarris
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vor 6 Minuten schrieb JDHarris:

...

Eigentlich völlig unverständlich, denn alleine hier im Forum ist soviel Know How, Engagement und Wissen versammelt. Dieser Staat könnte sich dieses Engagement zu Nutze machen, anstatt auf einen destruktiven Konfrontationskurs mit uns zu setzen.

...

Aber man möchte das offenbar so...also werden sie es auch so bekommen.

...

Der Staat wird kein Forum wie WO usw. als Informationsquelle nutzen, dafür wird da zu viel Müll verbreitet. Und Angst vor einer Konfrontatin mit ein paar LWB hat der schon gar nicht, ganz im Gegenteil... der führt uns bei jeder Gelegenheit vor wie viel Angst er vor uns und unseren Wählerstimmen hat ;)

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WO eben...will nicht noch jemand für einen Freund fragen der kein Internet hat?

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vor 3 Stunden schrieb JDHarris:

Eben

 

Eigentlich völlig unverständlich, denn alleine hier im Forum ist soviel Know How, Engagement und Wissen versammelt.

Das stimmt.

 

Deutlich übertroffen werden diese gesammelten Weisheiten der hier schreibenden "Wissenden" allerdings nur noch von der Tatsache, dass es jeder besser weiß als der andere. Vorzugsweise dann, wenn das virtuelle Experten-Gegenüber eine andere Meinung hat als man selbst, was in so ziemlich jedem Thread in mindestens zweistelliger Zahl passiert. Da kann sich dann natürlich jeder in den zahlreichen mehr oder weniger gut begründeten widersprüchlichen Meinungen wiederfinden, aber daraus dann allerdings eine allgemeingültige Meinung abzuleiten, ist dann doch eher sehr realitätsfern.

 

Aber so ist das nun mal, wenn so viele "Experten" auf einem Haufen wie hier im Forum zusammentreffen.

Edited by highlower

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vor 9 Stunden schrieb Harry Callahan:

dann widerspricht das dem immer wieder geäußerten Grundsatz "möglichst wenig Waffen ins Volk" ... Oder gleich reinschreiben, dass nur Politiker einen bekommen und die, die einen gut genug persönlich kennen...

Im Prinzip schon, aber das ist nicht Corona-spezifisch.

 

Die allgemeine Handlungsfreiheit als Grundrecht ist im Prinzip vollkommen anerkannt, z.B. auch höchstrichterlich als Recht zum Drogenkonsum, zum Reiten im Walde, usw. Die Gleichheit aller vor dem Gesetz auch. Gleichzeitig ist aber die Unlust der Gerichte, prinzipielle Entscheidungen zu Grundrechten zu treffen, sehr groß. Die Gerichte kommen zwar schon mal dazu, dass irgendwelche kleine Regeln im Miet- oder Arbeitsrecht verfassungswidrig seien und wägen dann selber ab, was das korrekte Gesetz zu sein habe, aber an die großen Sachen trauen sie sich eher ungern ran. Das kann man Respekt vor dem demokratische gewählten Gesetzgeber nennen oder Duckmäusertum, je nach Geschmack.  Dazu kommt, dass das Grundgesetz selber in der Hinsicht auf die Grundrechte oft eher schwammig formuliert ist, z.B. im Fall der allgemeinen Handlungsfreiheit, bei der der Text offenlässt, ob das eine substantive Einschränkung des Gesetzgebers sein soll oder lediglich eine Bindung von Verwaltungshandeln an das Gesetz.

 

Das kann und soll man bearbeiten, aber damit, dass man den Gerichten wegen ein paar Entscheidungen den Spiegel vorhält, ist es nicht getan. Um das Beispiel des Waffenbesitzes zu nehmen: Es haben in Amerika so in den Siebzigern Juraprofessoren damit angefangen, in der Literatur das Recht auf Waffenbesitz ernstzunehmen und zu bearbeiten. Ebenfalls in den Siebzigern, und aus ähnlichen gesellschaftlichen Strömungen, haben erhebliche Zahlen von Waffenbesitzern sich organisiert um Politik und Jurisprudenz Feuer unter dem Hintern zu machen. Dazu noch ist der entsprechende Verfassungstext viel eindeutiger als in Deutschland. Und trotzdem hat es vier Jahrzehnte emsigen Klopfens gebraucht, bis das bei den Gerichten angekommen war. Politische Erfolge beim Gesetzgeber fingen dagegen schon nach einem Jahrzehnt an zu kommen, z.B. mit der Welle von Staaten, die ab den Achtzigern Waffenscheine als Recht statt als Geschenk der Verwaltungsbehörden eingeführt haben.

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An der Aussage, dass Verfassungsgerichte nur ungerne an eine grundlegende Beantwortung von Fragen zu den Bürgerrechten rangehen, ist was dran. Das wird sich auch wohl erst ändern, wenn der Geist des "Bürger als Untertan" endgültig raus aus den Köpfen der Leute ist. Solange muss eben stetig "da oben" angeklopft werden. Auch die Reformation der katholischen Kirche hat ne Weile gebraucht...alles braucht eben nur seine Zeit.

 

Die nächsten Generationen werden sowieso völlig neue Wege gehen - Wege mit vielen neuen Gefahren aber auch jede Menge neuer Chancen!

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vor 20 Minuten schrieb JDHarris:

Solange muss eben stetig "da oben" angeklopft werden.

Und in gewisser Weise hat man damit doch mehr Demokratie, als die Leute glauben. Dass man in Amerika sich vielerorts ohne zu großen Papierkram eine schöne Feuerwaffe kaufen und auch mit ihr herumlaufen kann, liegt eben nicht nur am Verfassungstext (und dem positiven Zufall, dass der aus einer anderen Zeit überlebt hat, als sowas auch in Deutschland noch Gegenstand von Grundrechtsdiskussionen war). Es liegt vor allem daran, dass das Millionen als ihr Recht verstehen und sich dafür einsetzen, vom Juraprofessor, der seine Karriere einem wenig Geld und Ruhm versprechenden Thema widmet, bis zum Arbeiter, der das Restgeld im Waffenladen in die NRA-Dose wirft. Hätte sich in Deutschland die letzten vierzig Jahre lang ein vergleichbarer Anteil der Bevölkerung entsprechend eingesetzt, dann sähe es auch in Deutschland anders aus.

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Ich bin mir sicher, die jetzige Krise wird dazu führen, dass sich sehr viel mehr Menschen - die Meisten davon vielleicht zum ersten Mal - für ihre Rechte interessieren und sich dafür einsetzen werden!

 

 

Der Staat hat zum ersten Mal seit dem Ende der letzten Diktatur auf deutschem Boden wieder sein hässliches Gesicht gezeigt...dass haben jetzt sogar die gut Behüteten und ewig "Nicht Betroffenen" endlich mal voll mitbekommen.

 

 

Edited by JDHarris
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vor 17 Minuten schrieb JDHarris:

Der Staat hat zum ersten Mal seit dem Ende der letzten Diktatur auf deutschem Boden wieder sein hässliches Gesicht gezeigt....

Tendenz ist richtig aber das Bild ist nicht ganz vollständig!

Betrachte das Ganze bitte auch unter dem Aspekt der Angsterzeugung. Ich hab nun schon etliche Jahre auf der Uhr und erlebte massive Angsterzeugung mittels  "Expertenaussagen" in Deutschland schon so oft. Ich erinnere nur an "Waldsterben", "Der Terror kommt- wir müssen Krieg gegen ihn führen", "das Öl ist alle", "wenn der Golfstrom stoppt erfrieren wir alle ", "wenn das Ozonloch wächst macht das UV uns alle blind",  "wenn wir weiter CO2 ausstoßen kocht die Welt".

 

Und jetzt halt "wenn wir nicht sofort alle unsere Rechte aufgegeben/uns impfen lassen/Apps laden/Phantastillionen neue Schulden machen, ersticken Millionen aus Mangel an Beatmungsgeräten".

 

Buchtipp als Augenöffner Angst und Macht von Mausfeld

....Angst führt zu einer massiven Verengung des Aufmerksamkeitsfeldes und des Denkens; eine kollektive Angsterzeugung lässt sich daher nutzen, um je nach Bedarf der Machtausübenden Vorgänge für die Öffentlichkeit unsichtbar zu machen. Angst blockiert die Befähigung, aus den eigenen gesellschaftlichen Erfahrungen angemessene Schlussfolgerungen zu ziehen. Schließlich intensiviert Angst das Bedürfnis nach Spannungsreduktion. Politisch wiederum lässt sich dies sehr wirksam nutzen, um gesellschaftliche Veränderungsenergien auf »Ablenkziele« zu richten oder um der Bevölkerung durch Konsumismus, Zerstreuung und Unterhaltung Angebote zur Spannungsreduktion zu machen und damit das Ausmaß ihrer Entpolitisierung zu steigern.....

 

 

 

 

.... Methoden zur Erzeugung von Binnenangst gehören daher zu den vielfältigen Herrschaftstechniken eines Demokratiemanagements, die in kapitalistischen Demokratien entwickelt wurden, um die Diskrepanz zwischen demokratischer Rhetorik und kapitalistischer Realität zu verdecken, um grundlegenden Dissens zu blockieren, um Veränderungsenergien auf Ablenkziele umzuleiten und das Wahlverhalten der Bevölkerung in geeigneter Weise zu lenken. Das breite Spektrum entsprechender Herrschaftstechniken erstreckt sich von wesenhaft mit dem Kapitalismus verbundenen strukturellen Verhältnissen..... 

 

 

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vor 6 Stunden schrieb Proud NRA Member:

 

Das kann und soll man bearbeiten, aber damit, dass man den Gerichten wegen ein paar Entscheidungen den Spiegel vorhält, ist es nicht getan. Um das Beispiel des Waffenbesitzes zu nehmen: Es haben in Amerika so in den Siebzigern Juraprofessoren damit angefangen, in der Literatur das Recht auf Waffenbesitz ernstzunehmen und zu bearbeiten. Ebenfalls in den Siebzigern, und aus ähnlichen gesellschaftlichen Strömungen, haben erhebliche Zahlen von Waffenbesitzern sich organisiert um Politik und Jurisprudenz Feuer unter dem Hintern zu machen. Dazu noch ist der entsprechende Verfassungstext viel eindeutiger als in Deutschland. Und trotzdem hat es vier Jahrzehnte emsigen Klopfens gebraucht, bis das bei den Gerichten angekommen war. Politische Erfolge beim Gesetzgeber fingen dagegen schon nach einem Jahrzehnt an zu kommen, z.B. mit der Welle von Staaten, die ab den Achtzigern Waffenscheine als Recht statt als Geschenk der Verwaltungsbehörden eingeführt haben.

Bei diesem realistischen Beispiel dürfte sich dann die Wahrscheinlichkeit einer möglichen Entschärfung des deutschen Waffenrechts um den Nullpunkt bewegen.

 

Und das stimmt ja leider auch, wie man unschwer in den letzten 50 Jahren gesehen hat.

 

Edited by highlower

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vor 5 Stunden schrieb Proud NRA Member:

Und in gewisser Weise hat man damit doch mehr Demokratie, als die Leute glauben. Dass man in Amerika sich vielerorts ohne zu großen Papierkram eine schöne Feuerwaffe kaufen und auch mit ihr herumlaufen kann, liegt eben nicht nur am Verfassungstext (und dem positiven Zufall, dass der aus einer anderen Zeit überlebt hat, als sowas auch in Deutschland noch Gegenstand von Grundrechtsdiskussionen war). Es liegt vor allem daran, dass das Millionen als ihr Recht verstehen und sich dafür einsetzen, vom Juraprofessor, der seine Karriere einem wenig Geld und Ruhm versprechenden Thema widmet, bis zum Arbeiter, der das Restgeld im Waffenladen in die NRA-Dose wirft. Hätte sich in Deutschland die letzten vierzig Jahre lang ein vergleichbarer Anteil der Bevölkerung entsprechend eingesetzt, dann sähe es auch in Deutschland anders aus.

Bis 1972 hatten wir hier in Deutschland ein sehr liberales Waffenrecht, was mit dem der USA zumindest im Erwerb und Besitz (weniger im Führen) von Schußwaffen sehr vergleichbar war.

 

Aber dann haben es die Funktionäre der Schützen- und Jagdverbände (als Vertreter ihrer Mitglieder) aus naiver und dummer Kurzsichtigkeit und Egoismus voll verbockt. Das sind für mich die wahren Schuldigen der dann bis heute durchgeführten ständigen Waffenrechtsverschärfungen.

Edited by highlower
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Das kann sein, die meisten von den "alten Böcken" dürften aber längst das Zeitliche hinter sich haben.

 

Wir müssen auf die neuen Generationen setzen

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Welche neue Generation? Die, die vorzugsweise an sich selbst denkt?

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vor 13 Stunden schrieb JDHarris:

dass haben jetzt sogar die gut Behüteten und ewig "Nicht Betroffenen" endlich mal voll mitbekommen.

Nicht so wirklich......

Die anderen laufen treudoof wie die Lemminge umher und andere hängen an den Lippen von Mutti und glauben Ihr ALLES!

 

Der Mensch an sich muß sich erstmal ändern und seinen Verstand benutzen!

Da besteht noch Handlungsbedarf bei Millionen!

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vor 1 Stunde schrieb Micha176:

... Der Mensch an sich muß sich erstmal ändern und seinen Verstand benutzen!

Da besteht noch Handlungsbedarf bei Millionen!

Ich arbeite dran. 🧑‍🏫

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vor 15 Stunden schrieb Micha176:

Der Mensch an sich muß sich erstmal ändern und seinen Verstand benutzen!

Da besteht noch Handlungsbedarf bei Millionen!

Eben davon darf der Gesetzgeber nicht ausgehen - er MUSS sogar annehmen, dass der Bürger sich im Grossen und Ganzen an Gesetze hält und  das er seinen Sorgfaltspflichten eigenverantwortlich nachkommt.

 

Genau aufgrund solcher unzulässigen "Negativprognosen" hatt das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit immer wieder Gesetze gekippt.

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Posted (edited)
Am 30.4.2020 um 11:39 schrieb highlower:

... Aber dann haben es die Funktionäre der Schützen- und Jagdverbände (als Vertreter ihrer Mitglieder) aus naiver und dummer Kurzsichtigkeit und Egoismus voll verbockt. Das sind für mich die wahren Schuldigen...

Das sind Ereignisse aus einer mir -waffenrechtlich- fremden Zeit, kann man das irgendwo nachrecherchieren? 

Wenn sich die mit dieser Entwicklung vertrauten Foristen die Mühe machen möchten, Licht in die Zusammenhänge zu bringen - sehr gerne! 

Der Zusammenhang interessiert mich, weil ich sehr für eine Liberalisierung des Waffenrechts in D bin und deshalb auch möglichst viel über Gründe und Ursachen für die gallopierenden Restriktionen des Waffbesitzes erfahren möchte. 

Edited by Faust

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vor 1 Stunde schrieb Faust:

Das sind Ereignisse aus einer mir -waffenrechtlich- fremden Zeit, kann man das irgendwo nachrecherchieren? 

 

Eingeben bei gugel:

 

"novo argumente 45 jahre verschärfung"   

 

Ist dort ganz gut beschrieben.

 

Ansonsten "Waffengesetz verschärfung deutschland 1972".

 

Dann gibts auch noch jede Menge Infos.

Edited by highlower
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Das ist ein konziser Essay bei novo, aber mir ist nicht klar, inwiefern sich die Verbandsfunktionäre schuldig an der kontinuierlichen Verschärfung des WaffG gemacht haben sollen. Durch Untätigkeit oder Einverständnis? 

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