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Stromsegler

Bundestag verschärft Waffenrecht

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Posted (edited)
vor 12 Minuten schrieb Sachbearbeiter:

 

Demnach treten nach der Verkündung erst mal nur die neuen §§ 5, 13, 40 und 42 WaffG in Kraft.

Bedeutet dann das Magazine erst in 6 Monaten böse wären........

 

Edited by CZM52

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...und dass die gelbliche WBK (neu; in § 14 Abs. 6) erst etwas später "beschnitten" wird...

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Am 8.1.2020 um 11:30 schrieb Sachbearbeiter:

Nach der jetzigen Formulierung wäre die neue gelbe WBK ohne Erwerbsstreckungsgebot.

Na ja, mit der Erwerbsbegrenzung bei Gelb ist ja eigentlich das Erwerbsstreckungsgebot hinfällig, da es ja dazu dienen soll, die auf Gelb erwerbbaren Waffen zu begrenzen.

Da die neue Obergrenze strenger wirkt könnte man das wirklich weglassen 🙂

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vor 28 Minuten schrieb black_friday:

Na ja, mit der Erwerbsbegrenzung bei Gelb ist ja eigentlich das Erwerbsstreckungsgebot hinfällig, da es ja dazu dienen soll, die auf Gelb erwerbbaren Waffen zu begrenzen.

Da die neue Obergrenze strenger wirkt könnte man das wirklich weglassen 🙂

Ursprünglich sollte 2/6 gar nicht für Gelb sein, sondern nur für Grün gelten, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe.

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4 hours ago, Sal-Peter said:

Ursprünglich sollte 2/6 gar nicht für Gelb sein, sondern nur für Grün gelten, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe.

Und nochmal: Frei ab 18 in Österreich😭😭😭

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Zeit für eine Eu Harmonisierung ;)
Irgendwie hat das aber keiner vorgeschlagen, obwohl das ja vordringliches Gesetzesziel war.

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Wie sagte mein vor 10 Jahren leider verstorbene Freund immer:

 

Wir müssen dankbar sein für jede Beschränkung die unsere Sicherheit erhöht

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vor 9 Stunden schrieb Waffen Tony:

obwohl das ja vordringliches Gesetzesziel war.

Und Zitronenfalter falten Zitzronen

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Wobei das doch wiederum nur die Änderungen des Entwurfs sind und es somit auch nicht die vollständige Endfassung ist. Der Part Schalldämpfer kommt zum Beispiel nicht drin vor.

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Zu § 58 Abs. WaffG (Altbesitz; Übergangsvorschriften) ist folgender Abs. 22 formuliert:

 

"(22) Besitzt jemand am … [einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung] auf Grund einer Erlaubnis nach § 14 Absatz 6 mehr als zehn Waffen, gilt die Erlaubnis abweichend von § 14 Absatz 6 Satz 1 für die eingetragene Anzahl, solange der Besitz besteht."

 

Das aber würde bedeuten, dass "Stichtag" für den Altbestand auf WBK Gelb (mehr als 10...) direkt der Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist. Und dieser Zeitpunkt ist sicherlich nicht mehr fern. 

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die bisherigen gelben und die alt-gelben wurden aber nicht als Erlaubnisse nach neu §14 Abs. 6 erteilt.

 

demzufolge müssten ja die dann "alten" (nach 14/4) und "ganzalten" gelben im bisherigen/erteilten Umfang fortgelten, oder?

oder gibts dazu im entsprechend neuen ?§58? eine explizite Regelung?

 

 

is doch Alles murx!!!!

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vor 34 Minuten schrieb alzi:

die bisherigen gelben und die alt-gelben wurden aber nicht als Erlaubnisse nach neu §14 Abs. 6 erteilt.

 

demzufolge müssten ja die dann "alten" (nach 14/4) und "ganzalten" gelben im bisherigen/erteilten Umfang fortgelten, oder?

Den Gedankengang hatte ich auch, wäre ja schön wenn das “nur” gelbe ab sofort betrifft....

 

glaube ich aber nicht....

 

 

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@ alzi  "is doch Alles murx!!!!" 

 

Da drückt sich unser alzi noch sehr zurückhaltend aus!

Wenn ich mir vor Augen halte, dass ich als Besitzer eines 130 Jahre alten Repetiergewehrs, Schmidt-Rubin IG 1889, künftig vom "Magazinkörperverbot" betroffen bin, muss ich mich wirklich sehr um Impulskontrolle bemühen.:pissed:

 

Mit gesträubten Nackenhaaren und freundlichem Gruß

Gerd12

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vor 28 Minuten schrieb Gerd12:

Schmidt-Rubin IG 1889

Ja, die Schweizer hatten da schon geniale Waffenkonstrukteure.

Bei den anderen Nationen kamen Selbstlade-Infanteriegewehre erst ca. 50 Jahre später.

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vor 2 Minuten schrieb cartridgemaster:

Ja, die Schweizer hatten da schon geniale Waffenkonstrukteure.

Bei den anderen Nationen kamen Selbstlade-Infanteriegewehre erst ca. 50 Jahre später.

Das Schmidt-Rubin war ein Selbstladegewehr?

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vor 1 Minute schrieb Joseg:

Selbstladegewehr?

Muss ja.

Der User @Gerd12 schreibt doch er sei vom "Magazinkörperverbot" betroffen, also muss sein IG1889 doch ein Selbstlader/halbautomatisches Gewehr sein, oder?

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vor 2 Stunden schrieb alzi:

die bisherigen gelben und die alt-gelben wurden aber nicht als Erlaubnisse nach neu §14 Abs. 6 erteilt.

 

demzufolge müssten ja die dann "alten" (nach 14/4) und "ganzalten" gelben im bisherigen/erteilten Umfang fortgelten, oder?

oder gibts dazu im entsprechend neuen ?§58? eine explizite Regelung?

 

 

is doch Alles murx!!!!

 

Die alte Gelbe dürfte wohl auch außen vor sein, das sie ja mit § 14 gar nichts zu tun hat und nach § 58 Abs. 1 fort gilt. Die bisherigen neuen werden aber betroffen sein, denn sonst bräuchte man ja den Passus:

 

"(22) Besitzt jemand am … [einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung] auf Grund einer Erlaubnis nach § 14 Absatz 6 mehr als zehn Waffen, gilt die Erlaubnis abweichend von § 14 Absatz 6 Satz 1 für die eingetragene Anzahl, solange der Besitz besteht."

 

nicht...

 

Ob das mit dem Rechtsgrundsatz "Vertrauensschutz" konform geht, halte ich allerdings für fraglich, denn die bisherigen neuen Gelben wurde ja unbefristete und unbeschränkt erteilt. Alte Fahrerlaubnisse der Klasse 3 gelten ja (mit ganz geringen Einschränkungen bei "großen" LKW) auch weiter, obwohl die neue Klasse B nur bis 3,5t geht...

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drum ja meine Frage, ob der neue "§58" diesbzüglich eine explizite Regelung beinhaltet!

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vor 2 Stunden schrieb alzi:

die bisherigen gelben und die alt-gelben wurden aber nicht als Erlaubnisse nach neu §14 Abs. 6 erteilt.

Wenn man das Haar so spaltet (was weder ironisch noch als Kritik gemeint ist), dann wird die Antwort lauten, dass die Formulierung ja auch lautet "[...] auf Grund einer Erlaubnis nach § 14 Absatz 6 [...]", nicht "der" Erlaubnis. Damit wird die gelbe WBK, die ja genau solch "eine" Erlaubnis ist, auch darunter fallen. Der Paragraph ist auf der WBK ja auch nicht genannt.

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