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OsiLu

Auslegung neues Waffengesetz - viel Spaß!

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Zitat Axel Müller, CDU/CSU

 

Rede zu Protokoll am 17.10.2019

"...

Ein Kernthema des Waffenrechts ist, dass derjenige, der mit Waffen Umgang hat, der Erlaubnis bedarf. Denn der Umgang mit Waffen ist wegen der Gefahren, die von ihnen ausgehen, grundsätzlich verboten. Man spricht von einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das scheint mir bei der Diskussion – wer sich eventuell durch die Novellie-rung gegängelt fühlt oder eine unberechtigte Einschrän-kung verspürt – ein bisschen in den Hintergrund geraten zu sein...

 

Ich verkenne nicht, dass dabei auch denjenigen, die grundsätzlich die Zuverlässigkeit erfüllen dürften, mehr abverlangt wird; beispielsweise beim Schießsport und bei dem Nachweis von dessen Ausübung: 18 Schießtage in drei Jahren, also 6 pro Jahr oder alle zwei Monate einen je besessene Waffe...

 

Das mir in Zuschriften geschilderte Beispiel des Sport-schützen mit 10 Waffen, der dadurch 60 Tage gebunden würde, erscheint mir bei insgesamt circa 5,4 Millionen Schusswaffen und circa 1 Million (Verhältnis 1:5) waf-fenrechtlicher Erlaubnisinhaber dann doch recht kon-struiert.
Dass der Entwurf aufgrund der notwendigen Allge-meingültigkeit auch die eine oder andere Erschwernis mit sich bringt, ist mir wohl bewusst....

 

Ein Gedanke zum Schluss. Die Waffenbehörde braucht aus meiner Sicht aber noch mehr, um die um eine Er-laubnis nachsuchende Person zu überprüfen. Daher muss im weiteren Verfahren auch debattiert werden, inwieweit es neben den bisher bestehenden Auskunftsmöglichkei-ten Bundeszentralregister und staatsanwaltschaftliches Register nicht auch noch der Schaffung einer Regelan-frage bei den Verfassungsschutzämtern bedarf, um dort bekannt gewordenen Extremisten und Staatsleugnern, wie beispielsweise Reichsbürgern, die strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sind, die Möglichkeit zum legalen Waffenbesitz zu verwehren. ....

"

 

----------------

 

Ulla Jelpke (DIE LINKE):

 

Rede zu Protokoll am 17.10.2019

"

....

Anfragen beim Verfassungsschutz für die Vergabe von Waffenbesitzkarten – oder gar Regelanfragen, wie vom Bundesrat gefordert – halten wir nicht für zweckdienlich. Ich erinnere nur daran, dass V-Leute des Geheimdienstes wiederholt Waffen in die Naziszene eingeschleust haben. 2007 beschaffte Sebastian S., ein hochkrimineller V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes, einem Dort-munder Neonazi eine Waffe. Oder denken wir an den Nazi-Kader Carsten S., der als V-Mann „Piatto“ für den brandenburgischen Verfassungsschutz arbeitete und in Waffengeschäfte verwickelt war. Alles keine Einzelfälle!
Wie wenig so eine Behördenanfrage beim Verfas-sungsschutz bringt, zeigt zudem der Lübcke-Mord. Noch 2015 stellte der hessische Verfassungsschutz auf Behör-denanfrage dem mutmaßlichen Komplizen des Mörders, Markus H., ausdrücklich eine Unbedenklichkeitser-klärung zum Erhalt einer Waffenbesitzkarte aus, obwohl dieser einschlägig in der Naziszene unterwegs war. H. hortete mehrere Schusswaffen, von ihm soll auch die Tatwaffe stammen. Der Verfassungsschutz hat oft genug bewiesen, dass er gar kein wirkliches Interesse hat, gegen die rechtsextreme Szene vorzugehen. Lieber hält er seine schützende Hand über seine Spitzel und V-Leute, egal wie kriminell und gefährlich diese sind.
Statt Regelanfragen beim Geheimdienst fordern wir, dass Polizei und Ordnungsbehörden konsequent von den bestehenden Möglichkeiten zur Feststellung der waf-fenrechtlichen Unzuverlässigkeit Gebrauch machen, um Rechtsextremen den Waffenbesitz zu verunmöglichen. Denn eins ist klar: Nazis, Reichsbürger und Pegida-Het-zer dürfen auf gar keinen Fall auf legale Weise in den Besitz von Schusswaffen kommen. Und wenn sie bereits eine Waffenerlaubnis haben, muss diese unverzüglich wi-derrufen und es müssen ihnen die Waffen entzogen wer-den!

...

"

 

Ja, bin ich im falschen Film? Die Linke gefällt mir besser als die CDU/CSU. Gut, a bissle weit gefasst der Nahhtzii Begriff, aber das kommt nicht unerwartet. Lach.

 

Trotzdem, die Linke sieht die Regelabfrage bei der StaSi ähm Verfassungsschutz (wohl aufgrund eigener Erfahrung) eher kritisch.

 

Applaus.

 

 

Sodele, also konkret: Bis auf CDU/CSU und SPD und Grüne ; hach ist aber auch verteufelt mit diesen Mehrheiten und Demokratie. .... Echt zum verrückt werden.

 

 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTkva3c0Mi1kZS13YWZmZW5yZWNodC02NTk4MjQ=&mod=mod584378

Edited by Kanne81
Alles in einem Post - sonst rafft ja keiner den netten Widerspruch ;-)
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vor 19 Minuten schrieb Kanne81:

Zitat Axel Müller, CDU/CSU

 

Rede zu Protokoll am 17.10.2019

"...

Ich verkenne nicht, dass dabei auch denjenigen, die grundsätzlich die Zuverlässigkeit erfüllen dürften, mehr abverlangt wird; beispielsweise beim Schießsport und bei dem Nachweis von dessen Ausübung: 18 Schießtage in drei Jahren, also 6 pro Jahr oder alle zwei Monate einen je besessene Waffe...

Hat der Herr Müller das auch richtig verstanden oder eher falsch?

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Darauf kommt es nicht an - er spricht auch von "je besessene Waffe" und viel anderem blablablubb.

 

Die Marschrichtung ist entscheidend.

 

Wie gesagt man wird den Entwurf jetzt noch "leicht" abändern können (aber es ist dafür keine Zeit lt. Mayer - d.h. lang rumüberlegen wie das eigentlich alles gemeint ist - is nich!):

 

Also Abänderung von KLEINIGKEITEN in die EINE oder in die ANDERE Richtung noch möglich.

 

Was glaubst DU in welche Richtung Axel Müller von der CDU/CSU tendiert bzw. votiert?

 

(Watt es doch mittlerweile auch für komische Typen in doch mal vernünftig gewesenden Parteien gibt - ob das zusammenhängt?!)

Edited by Kanne81
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vor 2 Minuten schrieb Kanne81:

Darauf kommt es nicht an - er spricht auch von "je besessene Waffe" und viel anderem blablablubb.

 

Die Marschrichtung ist entscheidend.

Da bin ich 100% bei dir.

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vor 26 Minuten schrieb Kanne81:

Ja, bin ich im falschen Film? Die Linke gefällt mir besser als die CDU/CSU. Gut, a bissle weit gefasst der Nahhtzii Begriff, aber das kommt nicht unerwartet. Lach.

 

Trotzdem, die Linke sieht die Regelabfrage bei der StaSi ähm Verfassungsschutz (wohl aufgrund eigener Erfahrung) eher kritisch.

 

Applaus.

Diese Partei war auch nie unser politischer Gegner wie es die Grünen sind.

Die Linke hat sich beim Waffenrecht meist zurückgehalten.

Auch eigene Verschärfungsanträge wie sie die Grünen auch jetzt wieder im Bundestag eingebracht haben, gab es von der Linken nie. 

Edited by shooter2015

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vor 39 Minuten schrieb Sal-Peter:

gib mir was

rechtsstaat.jpg

 

Haben Sie sich mal gefragt, warum deutsche Politiker ungestraft Gesetze brechen dürfen? Und nein, das ist keine Verschwörungstheorie, das ist Gesetz in Deutschland. Denn laut Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Das bedeutet, dass ihr Vorgesetzter, der Justizminister, ihnen klare Anweisungen geben kann, in welchen Fällen sie ein Verfahren eröffnen dürfen und in welchen nicht. ........

 

........... GOOGLE tja.

 

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vor 1 Stunde schrieb götz:

Sollte das Gesetz so durchgehen und ich deshalb meine Waffen verliere, sehe ich keinen Grund mehr für ein gesetzeskonformes Verhalten meinerseits.

Dieser Staat hat mir nichts mehr zu bieten um mich "bei der Stange zu halten"!

Also sofort die Arbeit niederlegen, auf Staatskosten leben und das System schädigen wo es nur geht!

Außerdem in die AfD und den 3.Weg eintreten und diesen Staat bekämpfen wo es nur geht!

Um meine Zuverlässigkeit muss ich mich dann ja nicht mehr scheren!

Nöö, aber ein Leben im Gefängnis ist auch nicht so angenehm und genau dies würde auf dich zukommen, bei dem was dir hier so vorschwebt.

Neben Waffenbesitz gibt es noch andere Dinge für die es sich zu leben lohnt.

 

Edited by shooter2015

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vor 2 Stunden schrieb shooter2015:

Nöö, aber ein Leben im Gefängnis ist auch nicht so angenehm und genau dies würde auf dich zukommen, bei dem was dir hier so vorschwebt.

Neben Waffenbesitz gibt es noch andere Dinge für die es sich zu leben lohnt.

 

Wie kommst du denn auf Gefängnis?

Es werden Kriegswaffem geschmuggelt und Bewährungsstrafen trotz Vorstrafen vergeben.

Einfach mal googlen.

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vor 6 Stunden schrieb Glockeroo:

Ich kann fa.454 da nur zustimmen, jeder von uns muss das knappe Zeitfenster bis zum 04.11. nun nutzen um sein Entsetzen gegenüber den Mitgliedern im Innenausschuss zu äußern.

 

Was ist konkret am 04.11. ...hab ich was verpasst?

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vor 22 Minuten schrieb low-ready:

Es werden Kriegswaffem geschmuggelt und Bewährungsstrafen trotz Vorstrafen vergeben.

Das gilt aber nur für Moslems, die unser Volk verachten, beklauen, vergewaltigen und töten.

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vor 7 Stunden schrieb Kanne81:

 

Ja, und leider wenn man sich die Rede von Hr. Mayer anhört muss man feststellen: komplett gelogen - total inhaltliche Falschdarstellung des eigenen Papiers - kann man nur hoffen, dass ALLE anderen Abgeordneten sich gegenseitig kein einziges Wort glauben und selber lesen(lassen).

 

Hat denn das mutwillige Belügen der "Parteifreunde" und anderen Abgeordneten gar keine Konsequenzen - hat den der Mayer gar kein Ehr- und Schamgefühl mehr?

 

Sorry - aber der Typ ist jawohl das Letzte.

 

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7395410#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTczOTU0MTA=&mod=mediathek

 

 

hab das grad mal gesehen und bin wirklich SCHOCKIERT

das ist ja fast alles komplett gelogen !? und das kann man einfach so machen ? geil...

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vor 4 Stunden schrieb shooter2015:

Nöö, aber ein Leben im Gefängnis ist auch nicht so angenehm und genau dies würde auf dich zukommen, bei dem was dir hier so vorschwebt.

Neben Waffenbesitz gibt es noch andere Dinge für die es sich zu leben lohnt.

 

Wer redet von Gefängnis?

Einfach zum Sozialschmarotzer mutieren! Immer am Rande der Legalität. 

Irgendwie muss der finanzielle Verlust ja ausgeglichen werden!

Und für was soll sich es noch lohnen sich abzustrampeln? 

Die Entwaffnung ist doch erst der Anfang!

Als nächstes werden sie mir über Steuern und Abgaben meinen geliebten Pick-Up wegnehmen. 

Im Winter werde ich mich einschränken müssen, weil ich mir die Wärme nicht mehr leisten kann!

Und das ist erst der Anfang...

 

 

Edited by götz
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vor 11 Stunden schrieb Speedmark:

bei 18 Einheiten und 200 Aktiven von 680 Schützenbrüdern und Schwestern eines Vereins, müsste das zu einem An uns Ausbau aller Schießstände führen.

Bekommt dies denn das Kreis-Bauamt gebacken?

Eben nicht! Sicherlich auch ein Ziel. Kein Stand = kein Training = weniger Waffen.

 

Kann gar nicht so viel Essen wie ko**en will.

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Wieso wird denn nicht wirklich eine Demo organisiert?

Ich wäre dabei!

Ich denke nicht, dass das Bedürfnis dadurch in Gefahr ist.

 

Wenn es in Berlin Massenproteste gibt, an denen nur ein paar Hansel teilnehmen, können wir doch mit Tausenden wirklich etwas Erreichen.

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vor 22 Minuten schrieb BergKrähe:

Wieso wird denn nicht wirklich eine Demo organisiert?

Ich wäre dabei!

Ich denke nicht, dass das Bedürfnis dadurch in Gefahr ist.

 

Wenn es in Berlin Massenproteste gibt, an denen nur ein paar Hansel teilnehmen, können wir doch mit Tausenden wirklich etwas Erreichen.

Ich habe soetwas schon bei der vorletzten Verschärfung vorgeschlagen..........

 

Heraus kam:

 

Bringt doch nix

Die Verbände machen das schon

Das FWR macht das schon

Wir sollten Briefe schreiben

Wir wenden uns an den entsprechenden Abgeordneten

 

.

.

.

.

So, jetzt wisst ihr wo ihr ohne Sichtbarmachung angekommen seid. 

Ich hatte vorgeschlagen das vor der EU Feuerwaffenrichtline eine Demo in Brüssel stattfinden sollte.  Hätte ein Verband auch aus dem Ausland organisieren können.

 

Was kam raus?  Bittbriefe vom PC.

 

Jetzt kommt die Quittung für Unfähigkeit und nichtstun.

 

Typisch deutsch.

 

 

 

Edited by Valdez
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Ich nicht, kenne ich doch das Personal.......

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vor 2 Stunden schrieb low-ready:

Bewährungsstrafen

Vielleicht solltest du die Fälle nochmal im Detail betrachten.

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Ein Vorgeschmack auf SCHWARZ-GRÜNE Zeiten, und prima ausgedacht. Erstmal die LWBs untereinander spalten, die "Zehnjährigen" lehnen sich jetzt locker zurück, uns kann ja nichts mehr passieren.
Die anderen können jetzt ja mal bischen für ihren Waffenbesitz arbeiten, sprich sich die Füße wundlaufen. Und dann sind da noch die Träumer, die glauben, dass alles nicht so schlimm kommt.
Was kann man machen? Nicht viel, Briefe schreiben, und den Schwarzen klar machen, dass es auch für sie Sch... ist, wenn Harbeck Bundeskanzler wird. Die Mehrheiten sind ja nicht so, dass die Union sich
auf einem fetten Stimmenpolster ausruhen könnte. Was der Bürger will interessiert die nicht, wenn ihr Pfründe gefährdet sind, das schon eher. Und diesem verlogenen Herrn Mayer von der CSU, der auf dem
Deutschen Schützentag wieder das Blaue vom Himmel gelogen hat, dem schreibe ich ein extra Briefchen. Und die, die's erfunden haben, die EU, da wäre bei der nächsten Europawahl mal wirklich kollektives

Fernbleiben angesagt.
 

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vor 1 Minute schrieb ThomasMueller:

Und die, die's erfunden haben, die EU, da wäre bei der nächsten Europawahl mal wirklich kollektives

Fernbleiben angesagt.

Wahlboykott ist immer gut für den Gegner und keine Option.

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vor 12 Stunden schrieb Der Kraken:

Dann hat lediglich der Vorsitzende mal 2 Tage zu tun um die entsprechenden Schreiben aufzusetzen. Danach hat sich das wieder erledigt.

 

Der Vorsitzende ist in diesem Fall Erfüllungsgehilfe im Vollzug des Waffengesetzes. Da werde ich den Teufel tun und auch nur irgend etwas bestätigten was nicht den Tatsachen entspricht.

Das heisst real, 80 Schützen x im Schnitt 8 Waffen x 18 Termine = 11.520 (!) Trainingstermine überprüfen und bestätigen ....


Hallo Berlin, ..liest einer mit?

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vor 7 Minuten schrieb erstezw:

Wahlboykott ist immer gut für den Gegner und keine Option.

Nicht in der EU, weil da hast Du nur Gegner.

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Wie jetzt ? 18x in 3 Jahren oder 18x in 1 Jahr, wie auch im BDS-Newsletter dargestellt ?

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Wenn das so kommt, habe ich für mich die Konsequenzen gezogen:

Austritt aus BDS, DSB und Reservistenverband.

War mindestens 5x pro Monat am Stand. Zusätzlich die ehrenamtlichen Tätigkeiten.

So sieht also der Dank aus!

 

 

Die Verbände haben ja bei den letzten Verschärfungen schon fleissig mit gearbeitet.

Geheimdiplomatie und Hinterzimmergespräche...

 

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