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OsiLu

Auslegung neues Waffengesetz - viel Spaß!

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Ich habe gestern eine Antwort von Joachim Herrmann erhalten. Vieles davon war altbekannt, aber einige Sachen klangen doch ganz interessant (Hervorhebungen von mir).

 

Zitat

Außerdem dürfen Besitzer von Wechselmagazinen mit hoher Kapazität nicht zugleich die passenden Schusswaffen besitzen. Deshalb sollen die genannten Waffen und Wechselmagazine zu verbotenen Gegenständen erklärt werden. Es ist jedoch eine weitgehende Besitzstandsregelung  geplant. Auch können Einzelgenehmigungen - beispielsweise von Sportschützen - beantragt werden.

Zitat

Bei einem persönlichen Gespräch mit Herrn Bundesminister Seehofer Anfang November in Berlin habe ich mich zusammen mit dem Bayerischen Sportschützenbund und dem Deutschen Schützenbund für eine praxisgerechte Umsetzung dieser Vorgaben eingesetzt. In diesem sehr konstruktiven Gespräch waren wir uns einig, dass die Bedürfnisprüfung nicht mehr - wie bislang im Gesetzentwurf vorgesehen - an die einzelne Waffe anknüpfen, sondern der Fokus auf dem Sportschützen liegen soll. Ein Mehr an Sicherheit wird nicht gewonnen, wenn Sportschützen dazu gezwungen werden, mit jeder ihrer Waffen einmal im Monat zu schießen. Wir haben hierzu in Berlin eine gute Verständigung erreicht: Künftig soll ein Sportschütze stellvertretend mit einer Lang- und einer Kurzwaffe einmal im Quartal oder sechs Mal im Jahr schießen, um sein Bedürfnis für den Waffenbesitz nachzuweisen. Dieser Vorschlag soll in das weitere parlamentarische Verfahren im Bundestag eingebracht werden.

Zitat

Darüber hinaus ist es meines Erachtens wichtig, dass langjährige Mitglieder nicht aus ihren Schießsportvereinen gedrängt werden, nur weil sie mit fortschreitendem Alter nicht mehr so oft schießen wie früher. Gerade solche verdienten Mitglieder sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt im Verein. Ich habe mich daher schon früh im Gesetzgebungsverfahren dafür eingesetzt, dass nach zehnjähriger Nutzung einer Waffe die Vorlage einer Bescheinigung über die fortbestehende Vereinsmitgliedschaft für den Nachweis des fortbestehenden waffenrechtlichen Bedürfnisses ausreichen soll. Die Frist soll mit dem erstmaligen Erwerb einer Waffe als Mitglied eines Sportschützenvereins beginnen und sich auch nicht durch den Erwerb weiterer Waffen verlängern.

Zitat

Es ist eines der Kernanliegen der EU-Feuerwaffenrichtlinie, die Nutzung von legalen Schusswaffen für terroristische Anschläge zu erschweren. Eine Regelanfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz unterstützt Bayern seit langem. Dadurch soll der legale Erwerb und Besitz von Waffen durch Extremisten verhindert werden. Auch in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen wie dem Gewerbe- und dem Luftsicherheitsrecht gehört die Regelanfrage zum bewährten Standard. Der von der Mehrheit der Länder unterstützte Vorschlag, eine waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit schon an die bloße Speicherung einer Person beim Verfassungsschutz zu knüpfen, geht meines Erachtens jedoch zu weit.

Zitat

Ich darf Ihnen aber versichern, dass ich mich für die Anliegen der Sportschützen, unserer Jäger sowie Gebirgs- und Traditionsschützen auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren nach Kräften einsetzen werde. Auch ich halte nichts von bürokratischen Regelungen im Waffenrecht, die Waffenbesitzer einseitig belasten, ohne dass dem ein Gewinn an realer Sicherheit gegenübersteht. Denn es steht außer Zweifel, dass die größte Gefahr nicht von legalen, sondern von illegalen Schusswaffen ausgeht, und die Waffenbesitzer sich fast ausnahmslos rechtstreu verhalten.

Ob das alles ernst gemeint ist und am Ende irgendwas bringt? Wird man sehen...

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vor 25 Minuten schrieb H_S:

Auch können Einzelgenehmigungen - beispielsweise von Sportschützen - beantragt werden.

 

Klar, großen Waffenschein kannst DU bzw. JEDERMANN auch beantragen... Mit der Genehmigung ist so eine Sache. Wer über die Brücke geht - oh weia.

 

Wie beim Bedürfnis geht es immer um "Shall issue" oder "May issue" und ein "May Issue" wird immer schnell aus Erfahrung zu einem "No issue" gestaltet!!!

--> Eine "Kann" Ausnahme ist Scheisse!  Eine "Soll" Ausnahme muss da rein, Sportschützen ist der Erwerb/Besitz/Umgang im Rahmen ihres Bedürfnis mit "großen Magazinkörpern" zu erlauben.

 

Es gibt die klare Intention in der EU FWR auf GRUNDSÄTZLICHE AUSNAHME der Sportschützen dieser Regel - so auch umgesetzt in vielen anderen EU Ländern !!!

 

Das gleiche dürfen wir für Deutschland auch erwarten! Wir sollten uns hier nicht mit Brotkrumen abspeisen lassen !!!!!

Edited by Kanne81
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vor 33 Minuten schrieb H_S:

Ich habe gestern eine Antwort von Joachim Herrmann erhalten. Vieles davon war altbekannt, aber einige Sachen klangen doch ganz interessant (Hervorhebungen von mir).

 

Ob das alles ernst gemeint ist und am Ende irgendwas bringt? Wird man sehen...

Die "Ernsthaftigkeit" erklärt doch schon dieser berühmte Satz:

vor 33 Minuten schrieb H_S:

Denn es steht außer Zweifel, dass die größte Gefahr nicht von legalen, sondern von illegalen Schusswaffen ausgeht, und die Waffenbesitzer sich fast ausnahmslos rechtstreu verhalten.

Wenn es dem so ist, warum werden dann immer beim legalen Besitz von Schusswaffen die Daumenschrauben immer weiter angezogen und nicht beim illegalem Besitz? :teu38:

 

Wo bleiben z.B. die flächendeckenden §36er-Kontrollen bei Personen, die weder legal ewb-pflichtige Waffen und Munition besitzen, noch nachgewiesen haben, dass sie auch illegal keine ewb-pflichtigen Waffen und Munition besitzen? :diablo:

 

Solange unsere Politiker

  1. lieber den rechtschaffenen Menschen im Land den Besitz von Waffen zum rechtskonformen Gebrauch verbieten und erschweren, statt
  2. ihnen die Wehrlosigkeit zu verbieten und so die faktischen kriminellen Vorteile des rechtlichen Missbrauchs von gerade auch illegal besessenen Waffen zu reduzieren, erinnert mich das
  3. stark an bestimmtes Liedgut von Rio Reiser

 

 

Dein

Mausebaer :hi:

 

 

 

 

 

Edited by Mausebaer
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vor 49 Minuten schrieb H_S:

Die Frist soll mit dem erstmaligen Erwerb einer Waffe als Mitglied eines Sportschützenvereins beginnen und sich auch nicht durch den Erwerb weiterer Waffen verlängern.

Na wenn das mal zutreffen sollte ! ? 

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Das alles ist, wie er mir ebenso schrieb, nur (!) die Position Bayerns und nützt insoweit erst mal gar nichts.


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Ich hatte diese Woche ein Gespräch mit meinem Bundestagsabgeordneten (CDU). Es ging dabei nicht nur ums Waffenrecht, aber vorrangig ums Waffenrecht. Ich tue mir schwer mit einer Zusammenfassung, aber ich will es mal versuchen. Die Wortwahl ist in allen Fällen überwiegend meine Zusammenfassung und kein Zitierung seiner Aussagen. Die Themen abseits des Waffenrechts lasse ich ganz aus.

 

Zunächst muss man wissen, dass er kein Fachpolitiker für Innenpolitik ist. Daher kann er gar nicht in den Details des Gesetzentwurfs drin stecken. Im Grunde kann er zwar mit gesundem Menschenverstand darauf schauen und sich die Emails durchlesen. Aber letztlich gibt er das an den Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für dieses Gesetzgebungsverfahren weiter und im Gegenzug dessen Antworten wieder zurück. Ich habe auch nicht erwartet, dass er sich inhaltlich in das Thema vertieft. Dementsprechend ging ich mit vorbereiteten Unterlagen in das Gespräch, damit er sich das durchlesen kann und diese auch an die Fachpolitiker weitergegeben werden können. Von den Emails, die ich ihm vorher schickte, hatte er auch schon Feedback vom Berichterstatter und zwar dass der Berichterstatter das Thema - und jetzt zitiere ich mal - "im Grunde genauso sieht wie Sie." Außerdem sagte er, dass kein Gesetzentwurf vom Kabinett so in den Bundestag rein kommt, wie er wieder raus geht. Da wird also immer dran gearbeitet und das wird auch jetzt passieren.

 

Die Unterlagen enthielten auch eine kleine Sammlung von Pressetexten, was so hier bei uns in Deutschland(!) in den letzten Monaten an Kalaschnikows und Handgranaten bei den Bösen gefunden wurde - und was die Polizei so an MPs verloren hat. Der Hinweis, dass man den Aufwand besser woanders rein stecken sollte, als bei den Leuten, um die man sich als allerletztes kümmern muss, weil ein Magazin ein Millimeter zu lang ist hat er verstanden und auch sinnvoll laut zu Ende gedacht.

 

Er sagte aber auch klar, dass man sich am Ende mit der SPD einigen müsse.

 

Fazit 1: Ich denke, da ist Bewegung drin und ich denke, sie geht auch in die richtige Richtung. Von seinen Aussagen her denke ich, dass es im Moment strategisch mehr Sinn macht, die SPD zu bearbeiten, denn die könnte zur Zeit der größte Bremsklotz dieser Bewegung sein.

 

Fazit 2: Mein Eindruck aus dem Gespräch insgesamt war, dass er eine sehr kompetente Person ist, dass er ein breites Verständnis von den Dingen insgesamt und eine gute Auffassungsgabe hat. An der Stelle kann man auch mal einen Politiker loben, denn es passt meiner Meinung nach.

 

Empfehlung: Es ist immer gut, wenn man miteinander redet. Geht in die Sprechstunden - vielleicht im Moment vorrangig zur SPD, bereitet euch mit ein paar einfach zu verstehenden Beispielen vor, die auch ein Nicht-Fachmann versteht. Macht Unterlagen, die man weitergeben kann. Und macht einen zivilisierten Eindruck :happy:

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... aber seid bitte auch nicht überrascht, wenn außer "Streichpositionen" nachher nichts gestrichen wurde außer einem weiteren Stück bürgerlicher Freiheiten. Im direkten Gespräch sind immer alle Abgeordnete sehr verständig und werden sich für Deine Anliegen einsetzten. Das ist wie mit den Reden vor Schützenvereinen und vor Jagdgegner oder Waffenbesitzgegnern. Auch im Gespräch mit Abgeordneten der SPD und der Grünen wird das sehr ähnlich verlaufen - keine Konfrontation sondern Verständnis und Einsicht werden da bestimmend sein. :rolleyes:

 

Der Effekt der Gespräche ist weniger deren Inhalt, sondern deren Masse, denn Masse heißt Wählerstimmen und Wählerstimmen bedeuten Posten und Pöstchen. :heuldoch:

 

Euer

Mausebaer :bud:

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vor 1 Stunde schrieb webnotar:

Das alles ist, wie er mir ebenso schrieb, nur (!) die Position Bayerns und nützt insoweit erst mal gar nichts.


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Das gleiche Schreiben vom J.Herrmann erhalten. Seine Unterschrift scheint Original zu sein.

 

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Und so viel Wert, wie ein Ankündigung von Horst.

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vor 2 Stunden schrieb guardde:

 

Das gleiche Schreiben vom J.Herrmann erhalten. Seine Unterschrift scheint Original zu sein.

 

Unterschreiben tut eine Maschine.

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vor 23 Stunden schrieb Waffen Tony:

Unterschreiben tut eine Maschine.

Richtig! Aber Herrmanns Ministerium schickte mir zumindest zweimal eine vervielfältigte Antwort auf meine Anschreiben. Von vielen anderen kam nichts. Und Bayerns Mitwirkung bei dieser Gesetzgebung ist gegenüber dem Land Bremen natürlich gering, weil man im Norden kein Bayerisch spricht.

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Da hast du Recht. Nur nutzen solche Schreiben ja nichts. Sie zeigen auf, dass sich die Herrschaften nicht mit den Inhalten beschäftigen.

Früher hab ich ausführlich erklärt. Die Quellen als Nalagen beigefügt usw.
Heute spar ich mir das, weil es garnicht um die Tatsachen geht.

Mehrere CDU Abgeordnete haben mir ebenfalls nicht geantwortet. Der Abgeordnete vom Nachbarwahlkreis schickte zweimal den Selben Serienbrief ;)

Ob Bayerns Mitwirkung allerdings gering ist, darf man durch die CSU Führung des federführenden Innenministeriums allerdings bezweifeln.

Die haben die Schlamassel eingerührt.

Edited by Waffen Tony
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Anbei ein paar Rückmeldungen von Politikern, die bei mir eingegangen sind:

 

Joachim Herrmann, bekannter Schrieb wie bereits von @H_S zitiert.

 

SPD Parteivorstand (Tobias Keim): Ein 6-seitiger, unpersönlicher Brief, der 1/2 Seite lang Lippenbekenntnisse à la "...keine unzumutbare Beschränkung des Schießsports...", "...kein Generalverdacht..." enthält und dann auf 5 1/2 Seiten erklärt, welche extremen Regelungen von der SPD befürwortet werden um die Bevölkerung vor der missbräuchlichen Verwendung und dem Abhandenkommen legaler Waffen zu schützen. Es wird - fern jeglicher Realität - unverblümt die volle Härte gegen den LWB gefordert und dies noch als gütiger Kompromiss dargestellt. Die Grünen könnten es kaum drastischer fordern ...

 

Paul Ziemiak, MdB: Etwas persönlicher und deutlich knapper formuliert. "Das Schützenwesen ist vor unnötiger Bürokratie zu bewahren", es soll auch weiterhin in enger Abstimmung mit dem BMI diskutiert werden um die nicht notwendigen Verschärfungen zu vermeiden, dabei stehe man "mit den Beratungen noch am Anfang".

 

Frank Steffel, MdB und Abgeordneter meines Wahlkreises: Auch hier die Bemerkung, dass die Beratungen mit Verweis auf die Expertenanhörung am 11.11. erst am Anfang stehen, dass sich "die bestehenden Regelungen des deutschen Waffenrechts insgesamt weitgehend bewährt" haben und dass meine Kritik einbezogen werden soll. Einziger Brief mit eigenhändiger Unterschrift.

 

Von 30 Briefen sind binnen 3 Wochen genau diese 4 Antwortschreiben bei mir eingegangen.

 

MfG, Walthi   

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vor 7 Stunden schrieb walthi:

 

 

SPD Parteivorstand (Tobias Keim): Ein 6-seitiger, unpersönlicher Brief, der 1/2 Seite lang Lippenbekenntnisse à la "...keine unzumutbare Beschränkung des Schießsports...", "...kein Generalverdacht..." enthält und dann auf 5 1/2 Seiten erklärt, welche extremen Regelungen von der SPD befürwortet werden um die Bevölkerung vor der missbräuchlichen Verwendung und dem Abhandenkommen legaler Waffen zu schützen. Es wird - fern jeglicher Realität - unverblümt die volle Härte gegen den LWB gefordert und dies noch als gütiger Kompromiss dargestellt. Die Grünen könnten es kaum drastischer fordern ...

 

 

Der Brief der Sozen war der Hammer, die haben schon entsprechende Antworten, von wegen auf ewig umwählbar und das sehr viele Schützen Handwerker und Facharbeiter sind und die meisten von denen nur noch über die SPD lachen

Edited by Marder

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Wären die clever könnten sie selbst eine gewisse Korrelation zwischen ihrem Handeln und dem Wahlerfolg herstellen.  Aber...

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