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OsiLu

Auslegung neues Waffengesetz - viel Spaß!

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vor 15 Stunden schrieb chr:

Ich zitiere mich nochmal selber.

Es wird exact so kommen.

Ein Scheingefecht sehe ich nicht. 

Mit Beschlusstext des VGH Hessen ist seit Monaten klar, dass div. Gerichte 12/18 für JEDE Waffe fordern. 

Man kann diesen VGH Beschluss kleinreden, verniedlichen usw. aber er würde etlichen Schützen im Land künftig das Leben schwerer machen. 

Insofern haben BSSB und DSB an der Stelle kein Scheingefecht geführt. 

 

Am Montag ist jetzt die große Stunde von Fritz Gepperth. Da kann man jetzt bei dem Magazinkörper Verbot und den Verfassungsschutz Regelanfragen Druck machen!  Mit BDS, FWR und damit auch DJV im Rücken müsste sich da doch auch noch was bewegen lassen... 

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Beim Bedürfnisthema sowie beim Thema Armbrust ist auch zu hoffen, dass die mit dem BMI getroffenen Vereinbarungen dann auch legislativ so umgesetzt werden.

Eine Vereinbarung mit dem BMI ist zwar schon etwas, aber es ist eben noch kein Gesetzesbuchstabe.

 

Was Mag.Thematik und VS-Abfragen angeht, da hoffe ich ebenfalls, dass man Anfang der nächsten Woche noch etwas vernünftiges "beibiegen" kann.

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vor 22 Minuten schrieb Schwarzwälder:

Am Montag ist jetzt die große Stunde von Fritz Gepperth. Da kann man jetzt bei dem Magazinkörper Verbot und den Verfassungsschutz Regelanfragen Druck machen!  Mit BDS, FWR und damit auch DJV im Rücken müsste sich da doch auch noch was bewegen lassen... 

 

Kann mich täuschen, aber wenn der DSB jetzt Hr. Seehofer und CO aufgrund des Entgegenkommens beim "Bedürniserhalt" bereits Akzeptanz angeboten haben.....

 

M.E. ist man beim DSB viel zu voreilig mit der "Verkündigung" der frohen Botschaft - m.E. ein großer Fehler jetzt den Fuß vom Gas zu nehmen - der Druck muss aufrecht erhalten werden sonst verlieren wir bei den wesentlichen Teilen und Magazinen...

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@Friedrich Gepperth Es passt kein Blatt Papier zwischen die Verbände.... 

 

Abwarten.

 

Viel Erfolg am 11.11. - ich hoffe inständig, dass der DSB mit Hr. von Schönfels weiter hinter UNSERER Sache steht - trotz gutem Gespräch mit der CSU.

 

Jedenfalls von mir bekommt Hr. von Schönfels gleich noch eine Email dazu, dass der Kampf noch nicht zu Ende ist, auch für den DSB !!!

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vor 7 Minuten schrieb Kanne81:

 

M.E. ist man beim DSB viel zu voreilig mit der "Verkündigung" der frohen Botschaft - m.E. ein großer Fehler jetzt den Fuß vom Gas zu nehmen - der Druck muss aufrecht erhalten werden sonst verlieren wir bei den wesentlichen Teilen und Magazinen...

Ich sehe das genau gegenteilig:

dadurch, dass diese Info so offen nach außen getragen wird, entsteht doch erst Druck auf die Politik - die Zusagen müssen nun eingehalten werden.

In der Hinterzimmerpolitik wäre es wieder einfach zu sagen: 'davon haben wir nichts gewusst'

 

Zitat

Viel Erfolg am 11.11. - ich hoffe inständig, dass der DSB mit Hr. von Schönfels weiter hinter UNSERER Sache steht - trotz gutem Gespräch mit der CSU.

Auch der DSB stellt sich seit Anbeginn ausdrücklich gegen die Magazinbegrenzung, da es genügend DSB-Schützen treffen würde (über die Landeslisten B, die Disziplinen mit solchen Mags teils zugänglich macht / weil die meisten BDS-Schützen auch im DSB sind und dem Schießsport im Allgemeinen verloren gehen / weil es allgemein völliger Unsinn ist ohne jeden Sicherheitszugewinn)

 

 

vor 36 Minuten schrieb Schwarzwälder:

Ein Scheingefecht sehe ich nicht. 

Mit Beschlusstext des VGH Hessen ist seit Monaten klar, dass div. Gerichte 12/18 für JEDE Waffe fordern. 

Man kann diesen VGH Beschluss kleinreden, verniedlichen usw. aber er würde etlichen Schützen im Land künftig das Leben schwerer machen. 

Insofern haben BSSB und DSB an der Stelle kein Scheingefecht geführt. 

 

Da bin ich absolut bei dir. Wem das Auto entzogen wird, der braucht sich keine "Wohlstandssorgen" mehr machen, ob 19 Zoll Felgen erlaubt bleiben oder auf 17 Zoll gebracht werden müssen.

 

vor 39 Minuten schrieb Schwarzwälder:

 

Am Montag ist jetzt die große Stunde von Fritz Gepperth. 

Ich bin auf die ehrliche Position des BDS zu den Magazinen gespannt

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vor 25 Minuten schrieb Kanne81:

 

@Friedrich Gepperth Es passt kein Blatt Papier zwischen die Verbände.... 

 

Abwarten.

 

Viel Erfolg am 11.11. - ich hoffe inständig, dass der DSB mit Hr. von Schönfels weiter hinter UNSERER Sache steht - trotz gutem Gespräch mit der CSU.

 

Jedenfalls von mir bekommt Hr. von Schönfels gleich noch eine Email dazu, dass der Kampf noch nicht zu Ende ist, auch für den DSB !!!

Herr Schönfels ist meines Wissens nicht dabei, für die Verbände spricht Herr Gepperth

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vor 40 Minuten schrieb Katechont:

dadurch, dass diese Info so offen nach außen getragen wird, entsteht doch erst Druck auf die Politik - die Zusagen müssen nun eingehalten werden.

 

Schon klar - allerdings ist nicht erwähnt, dass es noch weitere Punkte gibt, die NICHT vom DSB akzeptiert werden und das das der GESAMTENTWURF in SUMME immernoch massiv LWB schädigt ohne Sicherheitsgewinn. Sprich, die Behauptung wir wollen den LWB keine unzumutbaren Belastungen und kein Bürokratiemonster erschaffen NICHT eingehalten wird von der CDU/CSU.

 

--> CDU/CSU immernoch in der Bringschuld, der erste Schritt ist gemacht, aber es fehlen noch weitere um "Wort zu halten" !!!

 

<wäre m.E. die angemessenere Schlagzeile gewesen>

Edited by Kanne81
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vor 33 Minuten schrieb Kanne81:

Sprich, die Behauptung wir wollen den LWB keine unzumutbaren Belastungen und kein Bürokratiemonster erschaffen NICHT eingehalten wird von der CDU/CSU.

 

 

Selbst "zumutbare" Mehrbelastungen würden es erfordern, faktisch begründet zu sein.

Und eine wirklich faktenbasierte Begründung... ist noch immer nicht zu sehen.

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vor 1 Stunde schrieb karlyman:

Beim Bedürfnisthema sowie beim Thema Armbrust ist auch zu hoffen, dass die mit dem BMI getroffenen Vereinbarungen dann auch legislativ so umgesetzt werden.

Eine Vereinbarung mit dem BMI ist zwar schon etwas, aber es ist eben noch kein Gesetzesbuchstabe.

Was ich ja am Rande spannend finde: Der Gesetzentwurf ist längt vom Kabinett in den Bundestag eingebracht worden. Nach meinem Verständnis (Sozialkundebuch Teil 1: "So wie es den Kindern erklärt wird und wie es mal gedacht war") schreiben jetzt nur noch die Parlamentarier am Entwurf. Eine Vereinbarung mit dem Ministerium hat keine bindende Wirkung für die Parlamentarier, das auch zu übernehmen. Die spannende Frage ist also: Wer ist da nun überhaupt im Lead, was den Inhalt angeht? Das Ministerium oder der Innenausschuss?

 

Kann natürlich auch ganz einfach bloß "Politik" sein, denn das hier macht auch Sinn:

vor einer Stunde schrieb Katechont:

Ich sehe das genau gegenteilig:

dadurch, dass diese Info so offen nach außen getragen wird, entsteht doch erst Druck auf die Politik - die Zusagen müssen nun eingehalten werden.

 

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Soweit ich das verstanden habe müssen nun die Fraktionen von CDU/CSU einen Änderungsantrag einbringen der dann in der 3ten Lesung angenommen werden kann.

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Ja, so wird es wohl laufen müssen. Der Punkt ist dabei nur: Dann wäre nicht Seehofer Ansprechpartner, sondern eben die Fraktionen. Gut, andererseits steht eh schon der Termin am 11. im Bundestag fest. Von daher: Doppelt gemoppelt hält besser.

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Am 8.11.2019 um 10:13 schrieb Schwarzwälder:

Ein Scheingefecht sehe ich nicht. 

Mit Beschlusstext des VGH Hessen ist seit Monaten klar, dass div. Gerichte 12/18 für JEDE Waffe fordern. 

Man kann diesen VGH Beschluss kleinreden, verniedlichen usw. aber er würde etlichen Schützen im Land künftig das Leben schwerer machen. 

Insofern haben BSSB und DSB an der Stelle kein Scheingefecht geführt. 

 

Am Montag ist jetzt die große Stunde von Fritz Gepperth. Da kann man jetzt bei dem Magazinkörper Verbot und den Verfassungsschutz Regelanfragen Druck machen!  Mit BDS, FWR und damit auch DJV im Rücken müsste sich da doch auch noch was bewegen lassen... 

Naja Scheingefechte in dem Sinne, das die Politik bereits eingeplant hier nachzugeben.......zumindest bis zur nächsten Verschärfung.

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Am 8.11.2019 um 12:16 schrieb knight:

schreiben jetzt nur noch die Parlamentarier am Entwurf. Eine Vereinbarung mit dem Ministerium hat keine bindende Wirkung für die Parlamentarier, das auch zu übernehmen.

Auch hier gilt die "180 Grad - 80% Regel" der Politik.

180 Grad: Nimm genau das Gegenteil von dem an, was gesetzlich sein sollte oder gesagt wurde und suche nach Beweisen für diese Annahme.

80%: Die Treffenquote für diese gegenteilige Annahme liegt im Schnitt bei 80%

Edited by snarrow

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Am 8.11.2019 um 10:13 schrieb Schwarzwälder:

diesen VGH Beschluss

Wie oft muss man eigentlich noch darauf hinweisen, dass es sich bei diesem Hess. VGH-Blabla lediglich um die Zurückweisung eines Widerspruchsverfahrens und NICHT um ein Urteil oder einen Gerichtsbeschluss handelt!

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vor 7 Stunden schrieb cartridgemaster:

Wie oft muss man eigentlich noch darauf hinweisen, dass es sich bei diesem Hess. VGH-Blabla ... NICHT um ein Urteil oder einen Gerichtsbeschluss handelt!

"Dokumenttyp: Beschluss"

Zitat
Gericht: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat
Entscheidungsdatum: 21.03.2019
Aktenzeichen: 4 A 2355/17.Z
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:2019:0321.4A2355.17.00
Dokumenttyp: Beschluss

Und nur damit die Rechtsprechung des VGH nicht wieder verniedlicht wird, hier der entscheidende, uns alle betreffende Satz aus dieser "Rechtsprechung":

Zitat

Das Erfordernis der regelmäßigen Betätigung des Schießsports gilt im Hinblick auf jede einzelne in der Waffenbesitzkarte aufgeführte Waffe.

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190035211

 

Diese Gerichtsmeinung des VGH Hessen steht also. Egal, ob sie im Zusammenhang mit einem Urteil, einem Gerichtsbeschluss, einer Zulassung oder Ablehnung einer Revision etc. getätihgt wurde. Diese Rechtsauffassung ist zitierfähig bei Dejure hinterlegt und wird ihre Kreise ziehen. Ob uns das passt oder nicht.

Einziger Schutz: Klare gesetzliche Regelungen, die diese Rechtsauffassung obsolet machen.

Wie man sich aus dieser Situation heraus GEGEN klare, begrenzende und uns schützende Regelungen wehren kann, verstehe ich nicht.

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vor 11 Minuten schrieb Schwarzwälder:

Wie man sich aus dieser Situation heraus GEGEN klare, begrenzende und uns schützende Regelungen wehren kann, verstehe ich nicht.

Ich sehe halt, dass diese klare und begrenzenden Regeln, die aktuell gerade diskutiert werden, in gewissen Fällen gerade nicht schützen werden.

 

Bitte nicht falsch verstehen: Dass man hier den Gerichten (und Behörden) die Grenzen zeigen muss, sehe ich auch. Aber die Lebensumstände der Menschen sind nunmal vielfälltiger als 12/18 oder 4/6. Die alte Regel bot da einfach auch Spielraum zu Gunsten der Schützen. Dass der von Behörden und Gerichten auch zu Lasten der Schützen ausgelegt wurde, ist bekannt. Wenn die erste Schützin wegen Schwangerschaft ihre Waffen abgeben muss, wird das Geschrei wieder groß sein. Dabei wird das mit Ansage passieren.

 

Edit: Um da mehr konstruktives rein zu bringen: Beim Transport ist geregelt, dass die Waffe nicht schuss- und nicht zugriffsbereit sein darf. Und weiterhin ist geregelt, dass sie in einer abgeschlossenen Tasche als nicht zugriffsbereit gilt, auch wenn die Wortwahl da nicht so klar ist, dass da Behörden und Gerichte den Wortsinn wieder verdrehen. Aber wenn man das als Ideenvorlage nimmt, könnte man immer noch Regelmäßigkeit voraussetzen und gelichzeitig klarstellen, dass 12/18 bzw. 4/6 diese Regelmäßigkeit erfüllen, wobei man hier so formulieren muss, dass eben klar ist, dass je nach Lebensumtänden auch andere Formen von Regelmäßigkeit zulässig sind.

 

Dass wir uns damit auf einen Zustand zubewegen, in dem die Verwaltungsvorschriften in den Gesetzestext einfließen ist auch klar. Das System fährt sich zu, nicht zuletzt, weil es von vorneherein überreguliert ist und diese Überregulierung ständig neue Detailregulierungen nach sich zieht.

Edited by knight
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Am 6.11.2019 um 19:50 schrieb Kanne81:

Wenn die CDU auch nur noch a bissle glaubwürdig bleiben will, dann sind dadurch sämtliche wesentliche Änderungen im jetzigen Vorschlag hinfällig.

Die wollen keine Glaubwürdigkeit mehr vortäuschen,  die haben ja schließlich Merkel und ihre Getreuen.

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Erleichterung über eine angebliche Entschärfung des Gesetzesvorschlags verspüre ich keine. Wie kann man so naiv sein? Der Horst will nur sein Stimmvieh einfangen! Erst steht in der Regelung sechs Mal in drei Jahren. Nächstes Jahr verschärft man auf 10 Mal. Und übernächstes, wenn wieder irgendein Vollasozialer auf Menschen schießt, auf 20 Mal. Und so weiter. ÜBERHAUPT NICHTS ist erreicht, es wird nur die Galgenfrist verlängert!

Edited by Quwertzuiop
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Überhaupt, wie ist es bei euch auf dem Stand? Bei uns war es die letzten Male so bummsvoll, da alle alle ihre Waffen aus dem Schrank geholt haben, um ja genug Termine zu haben. Das ist ganz großartig alles...

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vor 40 Minuten schrieb Quwertzuiop:

Überhaupt, wie ist es bei euch auf dem Stand? Bei uns war es die letzten Male so bummsvoll, da alle alle ihre Waffen aus dem Schrank geholt haben, um ja genug Termine zu haben. Das ist ganz großartig alles...

" Bummsvoll " würde ich es nicht nennen , aber in den letzten freien Trainings waren deutlich mehr Schützen als früher. Komischerweise aber kaum welche die man sonst auch nicht sieht, sondern die, die eigentlich irgendwie immer mal da sind aber jetzt wohl mit mehr ihrer Waffen auflaufen um sie im Schiessbuch zu verewigen. Die Masse der Waffenbesitzer hat es immer noch nicht geschnallt.......Die aktiven werden noch aktiver, die anderen werden irgendwann ein böses Erwachen haben.......

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Wenn wir Glück haben kommt 20/ 10 ohne Auflagen. Also begrenzte Mags bleiben erlaubt und vielleicht Dual Use und der kleinste Patrone Quatsch fliegt raus. An eine großzügige Ausnahmeregelung glaube ich nicht. 

Edited by callahan44er
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vor 3 Minuten schrieb callahan44er:

Wenn wir Glück haben kommt 20/ 10 ohne Auflagen. Also begrenzte Mags bleiben erlaubt und vielleicht Dual Use. An eine großzügige Ausnahmeregelung glaube ich nicht. 

Hoffnung oder Information?

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vor 2 Stunden schrieb Kanne81:

Hoffnung oder Information?

Bei info würde ich nicht von Glück reden.

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Gut, dann begrab mal Deine Hoffnungen schnell wieder...  CDU/CSU (Seehofer) auf alten Pfaden!

 

 

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