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Josef Maier

Erfreuliches Urteil: Schadenersatz von Behörde die eingelagerte Waffe verrotten läßt

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Wenn jetzt noch der Steuerzahler das Geld inkl. Verfahrenskosten über ein Disziplinarverfahren zurück bekäme dann sind wir auf dem richtigen Weg:

Pressemitteilung Nr. 25/2019 vom 08.07.2019

 

Schadensersatz für Rost an Pistole

 

OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG – 08. Juli 2019

 

Auch die Stadt Braunschweig muss auf das Eigentum der Bürger, das sie verwahrt, aufpassen. Über die Beschädigung einer von der Stadt Braunschweig verwahrten Sportpistole entschied nun der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch Urteil vom 29.05.2019 (Az. 11 U1/19).

 

Die Klägerin, ehemalige Sportschützin, hatte bei ihrem Austritt aus dem Schießsportverein ihre Sportpistole ordnungsgemäß bei der Stadt Braunschweig abgegeben, um sie später zu verkaufen. Aufgrund der unsachgemäßen Lagerung der Waffe in einem verschlossenen Koffer bildete sich Kondenswasser, das zu Rostanhaftungen an der Pistole führte. Die Klägerin verlangte Schadensersatz von der Stadt.

 

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Stadt zur Zahlung von 800 Euro verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht nun bestätigt.

 

Zwischen der Sportschützin und der Stadt sei ein sogenanntes öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis zustande gekommen. Weil die Klägerin aus dem Schießsportverein ausgetreten sei, habe es keinen Grund mehr für den Besitz der Waffe gegeben. Damit habe die Stadt ihre Pflicht, die „übergroße Mehrheit der waffenlosen Bürger hinsichtlich der körperlichen Unversehrtheit“ zu schützen, ausgeübt, indem sie die Sportpistole entgegengenommen habe.

 

Auch in einem solchen öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis, so der 11. Zivil-senat, sei die Stadt verpflichtet, die in Obhut genommene Sache gegen Zerstörung, Beschädigung und Verlust zu schützen. Dies habe die Stadt vorliegend nicht getan. Ihr sei vielmehr die unsachgemäße Lagerung der Pistole vorzuwerfen. Vom Inhaber einer Waffenkammer könne erwartet werden, dass er wisse, wie eine Waffe zu lagern sei. Die Pflicht der städtischen Mitarbeiter habe sich auch nicht darin erschöpft, schlicht

den verschlossenen Koffer zu lagern, weil sie etwa den Koffer nicht hätten öffnen können.

 

Nach einer Beweisaufnahme stand für den Senat fest, dass die Waffe in einem geöffneten Koffer und zusätzlich mit dem Code des daran angebrachten Zahlenschlosses übergeben worden sei.

 

Das Urteil ist rechtskräftig.

 

i. A.

....

- Pressestelle -                

Oberlandesgericht Braunschweig

Bankplatz 6      

38100 Braunschweig 

 

Telefon: 0531 488-2392

Telefax:  0531 488-2664                                                

E-Mail: olgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de

 

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vor 28 Minuten schrieb Josef Maier:

Die Klägerin, ehemalige Sportschützin, hatte bei ihrem Austritt aus dem Schießsportverein ihre Sportpistole ordnungsgemäß bei der Stadt Braunschweig abgegeben, um sie später zu verkaufen.
.

.

Weil die Klägerin aus dem Schießsportverein ausgetreten sei, habe es keinen Grund mehr für den Besitz der Waffe gegeben.

Musste die Klägerin die Sportpistole abgeben? Dafür gibt es doch gar keine rechtliche Verpflichtung.

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vor 45 Minuten schrieb Josef Maier:

Damit habe die Stadt ihre Pflicht, die „übergroße Mehrheit der waffenlosen Bürger hinsichtlich der körperlichen Unversehrtheit“ zu schützen, ausgeübt, indem sie die Sportpistole entgegengenommen habe.

 

Genau hinschauen:

So und nicht anders wirken gut gemachte Fake News & manipulative Hetze.

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Und das nicht von der Presse, sondern von der Pressestelle eines Oberlandesgerichts.

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vor 2 Minuten schrieb chief wiggum:

Und das nicht von der Presse, sondern von der Pressestelle eines Oberlandesgerichts.

Alle staatlichen Stellen sind der jeweils passenden Wahrheit verpflichtet. War bislang in allen Deutschlands so. 

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