Aufbewahrung von Munition - VG Sigmaringen Urteil vom 24.1.2019, 10 K 335/18

[howagga 983]

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=27060

Zitat

Leitsätze

Ein sachgemäßer Umgang mit Munition und eine sorgfältige Verwahrung derselben i. S. d. § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG ist nicht gegeben, wenn Munition unter Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht des § 36 Abs. 3 S. 1 WaffG in einem der Waffenbehörde nicht gemeldeten Behältnis aufbewahrt wird – selbst wenn die Aufbewahrung in einem solchen Behältnis (materiell betrachtet) i. S. d. § 13 Abs. 3 AWaffV a. F. möglich wäre.

So wie ich das verstehe, ist im verhandelten Fall das eigentliche Problem die Aufbewahrung in einem nicht dauerhaft bewohnten Gebäude (neben den anderen im Verfahren behandelten Punkten), dennoch gab mir dieser Leitsatz zu denken.

[Jacko5000 4233]

Unabhängig von der Sachlage scheint hier wieder ein LWB "am Start" gewesen zu sein der massivst an Mangel von gesundem Menschenverstand gehandelt hat.

 

Eigenmächtiges "ge-emaile" und "geschreibe" von Gelaber OHNE Fachanwalt sind bei jeglichen Fragen der Zuverlässigkeit absolut deppert.

[Jacko5000 4233]

Auch geil ist der hier:

 

Zitat

Mittels Anhörung vom 07.12.2016 sei dem Kläger durch das Landratsamt die Gelegenheit gegeben worden, sich zum jagdrechtlichen Einziehungsverfahren zu äußern. Bei einem Telefongespräch mit dem Sachbearbeiter des LRA habe der Kläger erklärt, er kenne die rechtlichen Aufbewahrungsvorschriften so nicht. Eine weitere Stellungnahme des Klägers sei dann allerdings nicht mehr erfolgt.

 

Also: Er ist

a) zu blöd die Aufbewahrungsvorschriften zu kennen

b) so richtig nochmals blöder und gibt dies zu

c) merkt im Nachgang nicht welche Probleme er sich macht um zumindest das Kind durch den Anwalt aus dem Brunnen holen zu lassen.

[Alex90 117]

verstehe ich den Leitsatz richtig? 

selbst wenn ein schrank zulässig ist, ist er nicht zulässig wenn ich ihn nicht bei der Behörde melde? 

 

oder praktisch gesehen : ich hab kein Platz mehr im Schrank, deshalb kauf ich einen neuen (um zb. Munition drin zu lagern, weil ich großen Mengen kaufe) und muss den der Behörde melden sonst wird es behandelt als ob das Zeug auf dem Küchentisch liegt. 

[bumm 1560]

Nein, das siehst Du falsch.

Entweder Du bist ein unauffälliger Waffenbesitzer der sich an die Vorschriften hält und sich, wenn es komisch wird fachkundige Hilfe suchst oder, Du regst Dich künstlich auf wenn Beamte sich (eventuell auch falsch) äußern.

 

[kulli 1294]

vor 45 Minuten schrieb Jacko5000:

Auch geil ist der hier:

 

 

Also: Er ist

a) zu blöd die Aufbewahrungsvorschriften zu kennen

b) so richtig nochmals blöder und gibt dies zu

c) merkt im Nachgang nicht welche Probleme er sich macht um zumindest das Kind durch den Anwalt aus dem Brunnen holen zu lassen.

Musst das schon ganz lesen.

 

 

Zu c) ja klar! das steht aber auf einem anderen Blatt!

Edited April 1 by kulli

[Quwertzuiop 407]

Das Problem ist doch, dass er Kurzwaffen und Munition nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechend aufbewahrt hat. Die Munition im B Schrank von den Kurzwaffen war nicht im Innentresor..

[kulli 1294]

vor 23 Minuten schrieb Quwertzuiop:

Das Problem ist doch, dass er Kurzwaffen und Munition nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechend aufbewahrt hat. Die Munition im B Schrank von den Kurzwaffen war nicht im Innentresor..

Auch nur halbherzig gelesen und das Problem nicht erkannt.

Edited April 1 by kulli

[GunsRus 1595]

Zitat

wenn Munition unter Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht des § 36 Abs. 3 S. 1 WaffG in einem der Waffenbehörde nicht gemeldeten Behältnis aufbewahrt wird – selbst wenn die Aufbewahrung in einem solchen Behältnis (materiell betrachtet) i. S. d. § 13 Abs. 3 AWaffV a. F. möglich wäre.

Ehrlich gesagt verstehe ich dies auch so, dass ein Behältnis zur Aufbewahrung nur dann genutzt werden darf wenn dieses der Behörde gemeldet wurde.

Das wäre ja mehr als sinnbefreit!

[Josef Maier 813]

vor 21 Minuten schrieb GunsRus:

Ehrlich gesagt verstehe ich dies auch so, dass ein Behältnis zur Aufbewahrung nur dann genutzt werden darf wenn dieses der Behörde gemeldet wurde.

Das wäre ja mehr als sinnbefreit!

Steht doch ganz klar da. Und muß als "Leitsatz" offensichtlich auch in keinster Weise erläutert und begründet werden? Priml!.

 

Diese interessante These vertritt eine mir bekannte untere Verwaltungsbehörde im traditionell roten RLP im Übrigen schon länger, angeblich nicht nur diese sondern mehrere untere Verwaltungsbehörden in RLP. Widerspruch wird mit sofortigem Liebesentzug bestraft. So what?

-Trennung - 

Kann das sein daß die verehrte Kammer in Rz 59 (sagt man das so?) Waffenschein und WBK durcheinander wirbelt?

Wünsche allseits einen schönen Abend. Geht früh in die Kiste damit Ihr morgen all wieder fit seid!

Edited April 1 by Josef Maier

[Raiden 3941]

Aus der Begründung:

"Insoweit trifft den Waffenbesitzer (i. R. d. Beantragung eines Waffenscheins) eine „Bringschuld“, die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Waffen nachzuweisen (vgl. Steindorf/Gerlemann, 10. Aufl. 2015, WaffG § 36 Rn. 10). Nur so ist die Waffenbehörde in die Lage versetzt, anlassunabhängig und ohne Vorankündigung die Überprüfung der ordnungsgemäßen Aufbewahrung vornehmen zu können (vgl. § 36 Abs. 3 S. 2 WaffG). "

 

Wenn der Besitzer nicht meldet, kann die Behörde nicht prüfen, ob in dem Behältnis ordnungsgemäß aufbewahrt wird, da sie keine Kenntnis vom Behältnis hat.

[Anna.Lena 523]

Er hat durch einen Anwalt Widerspruch einlegen lassen und dieser hat die Frist zur Widerspruchsbegründung versäumt. Nicht einmal die behördlich eingeräumte Fristverlängerung zur Widerspruchsbegründung hat der LWB genutzt. Wie doof muss man sein?

 

Dazu die bereits erwähnten Einlassungen gegenüber dem SB der Behörde auf telefonischem Wege. Der Typ war völlig naiv, ist aber vermutlich durch die Rosskur "Verlust der Zuverlässigkeit" etc. geheilt.

 

Selbst mit Anwalt hätten sie ihm aber einen vermutlich einen Strick aus der Aufbewahrung der Kurzwaffenmunition zusammen mit den Kurzwaffen im B-Schrank gedreht.

 

Ich lese in der Urteilsbegründung auch, dass er gegenüber der Behörde behauptet hat, der "B-Schrank" sei ein Tresor der Sicherheitstufe "0" gewesen. Den nachweis konnte er nicht erbringen, das Gericht hat ihm sogar eine nachträgliche Prüfung des Tresors angeboten. Die konnte aber nicht stattfinden, weil "er nicht mehr im Besitz dieses Tresors sei".

 

Darüberhinaus konnte er nicht einmal die "B"-Sicherheitsstufe des "Tresors" nachweisen.

 

Interessant finde ich diesen Passus: " Bei einer einmaligen Verfehlung ist aber besonders zu prüfen, ob diese so schwer wiegt, dass sie als Anknüpfungspunkt für die Prognose der absoluten Unzuverlässigkeit herangezogen werden kann. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, ob eine Unbelehrbarkeit nach Eintritt eines Schadens vorliegt, d.h. ein waffenrechtlich bedenkliches Verhalten bagatellisiert wird (so auch VG Minden, Urteil vom 23. Juni 2015 – 8 K 2615/14 – juris, a. a. O. Rn. 47 mit Verweis auf Heller/Sochinka, Waffenrecht, 2. Auflage, Rz 759, S. 164). "

 

Und dann kommt der Knaller, bei dem hier alle LWB genau lesen und deuten sollten, bevor die Schnappatmung einsetzt: "Bei der anzustellenden Prognose ist der Schluss von der Verhaltensweise als Tatsache auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten ein rationaler Schluss. Es wird hierbei keine psychologisch unangreifbare Charakterstudie verlangt, die der Erlaubnisbehörde auch gar nicht zustehen würde, sondern eine auf der Lebenserfahrung basierende Einschätzung. Es ist dabei auch keine umfassende Zukunftsprognose vorzunehmen. Vielmehr können schon Zweifel für die Verneinung der Zuverlässigkeit ausreichen "

 

Dem LWB wird also nicht einmal ein gerichtsfestes Gutachten wie bei der MPU (Kraftverkehr) zugestanden. Die Einschätzung des SB aufgrund seiner "Lebenserfahrung" reicht, um den Verdacht auf Unzuverlässigkeit zu begründen.

 

Edited April 1 by Anna.Lena

[Anna.Lena 523]

vor 27 Minuten schrieb Raiden:

Aus der Begründung:

"Insoweit trifft den Waffenbesitzer (i. R. d. Beantragung eines Waffenscheins) eine „Bringschuld“, die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Waffen nachzuweisen (vgl. Steindorf/Gerlemann, 10. Aufl. 2015, WaffG § 36 Rn. 10). Nur so ist die Waffenbehörde in die Lage versetzt, anlassunabhängig und ohne Vorankündigung die Überprüfung der ordnungsgemäßen Aufbewahrung vornehmen zu können (vgl. § 36 Abs. 3 S. 2 WaffG). "

 

Wenn der Besitzer nicht meldet, kann die Behörde nicht prüfen, ob in dem Behältnis ordnungsgemäß aufbewahrt wird, da sie keine Kenntnis vom Behältnis hat.

Moment, dieser Passus bezieht sich aber ganz klar auf die Verwahrung in einem "nicht bewohnten Gebäude", also z.B. einer Jagdhütte. Das Gericht fordert ganz klar. Wenn du vor hast deine Waffen z.B. in einer Jagdhütte "dauerhaft" zu verwahren, musst du das gegenüber den Behörde nachweisen. Eine Klärung im Vorfeld ist also Pflicht, oder man ist in "Gottes Hand".

[Anna.Lena 523]

Insgesamt jedenfalls ein interessanter casus, bei dem ich viel gelernt habe.

[Harry Callahan 4591]

Aber mal an die Juristen hier: 

Klar, der Kläger hat wahrscheinlich alles falsch gemacht, was er hätte falsch machen können. Aber mit der Begründung wird das Urteil doch nie und nimmer in der nächsten Instanz bestehen. Wo steht denn irgendwo im WaffG oder in der Verwaltungsvorschrift irgendetwas davon, dass ich mein Behältnis, in dem ich Munition unterbringe, anzumelden habe? 

Und der Satz, dass man keine Beweise braucht, sondern dass ein Bauchgefühl des Sachbearbeiters als Beweis für eine schlechte Sozialprognose ausreicht, ist doch eine Einladung, das Gesetzbuch gleich wegzuwerfen und zum Gutsherrenstaat zurückzugehen. Bei allem was recht ist - das KANN doch nicht so durchgehen. 

Edited April 1 by Harry Callahan

[WOF 3134]

Das ist doch in Absurdistan völlig normal.

[Waffen Tony 1952]

Das Urteil wird felsenfest Besatnd haben. Hier werden ja nur die Nebensätze diskutiert.

Ein eigenes Gutachten einzubringen ist auch nicht verboten.
MAn darf nur eben keines einfordern und da es nur um Tatsachen geht, welche eine Annahme rechtfertigen, war auch das scho immer so.

Da muss man sich für den Gegenbeweis ins Zeug legen und das wird regelmäßig nichts bringen.

Edited April 1 by Waffen Tony

[SDASS_Nico 1880]

es gibt menschen, die sich nicht zu fein sind, den satz: "das wusste ich nicht, wo kann ich das nachlesen - wenn mängel bestehen, werde ich sie abstellen" zu äußern.

 

Und dann gibt es die, die stattdessen lieber sagen: "das hab ich schon immer so gemacht! Ist doch noch nie was passiert! Was soll denn der unsinn?!"

 

Die würde ich als der allgemeinen Lebenserfahrung geschuldet als uneinsichtig und unbelehrbar einschätzen. Und der SB wohl auch. Und das zurecht.

[Anna.Lena 523]

vor 17 Stunden schrieb Harry Callahan:

Aber mal an die Juristen hier: 

Klar, der Kläger hat wahrscheinlich alles falsch gemacht, was er hätte falsch machen können. Aber mit der Begründung wird das Urteil doch nie und nimmer in der nächsten Instanz bestehen. Wo steht denn irgendwo im WaffG oder in der Verwaltungsvorschrift irgendetwas davon, dass ich mein Behältnis, in dem ich Munition unterbringe, anzumelden habe?

Hatte ich oben bereits geklärt, dafür muss man keine Juristin sein. Der Kläger verwahrte KW und Munition längere Zeit in einem nicht bewohnten Gebäude auf. DAS hätte er der Behörde mitteilen müssen, so das Gericht. Noch besser er hätte mit seiner Waffenbehörde im Vorfeld geklärt, ob das zulässig ist.

 

Den Strick haben sie ihm aber aus der Aufbewahrung von KW und der dazu gehörigen Munition in einem Behältnis gedreht, dessen Zertifizierungsstufe er nicht nachweisen konnte (oder wollte). Klarer Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften, damit Zuverlässigkeit weg. Punkt.

 

Und damit wird das Urteil MIT SICHERHEIT auch in der nächsten Instanz Bestand haben.

 

Du bekommst dann als Kläger als Urteilsbegründung vom nächsthöheren Gericht nur mitgeteilt, dass die Klageschrift deines Anwalts keine neuen Erkenntnisse oder Einsichten geliefert hat und fertig. Ist ein Einzeiler.

 

Edited April 2 by Anna.Lena

[Sachbearbeiter 717]

Ein Verstoß gegen die Aufbewahrungsbestimmungen lenkt immer den Blick auf die erforderliche Zuverlässigkeit als Waffenbesitzer (siehe hierzu insbesondere Beschlüsse des VGH Mannheim vom 03.08.2011, Az. 1 S 1391/11, des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.03.2014, Az. 6 B 36.13, sowie des VGH München vom 24.02.2016, Az. 21 ZB 15.1949 und 05.06.2018, Az. 21 ZB 15.2434). Demnach kann schon ein einmaliger Verstoß gegen die im Waffenrecht normierten Aufbewahrungspflichten die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen.

Zu prüfen ist demnach regelmäßig, ob es sich lediglich um eine bloße Nachlässigkeit oder aber um einen besonders schwerwiegenden Verstoß handelt sowie ob zur Person eine positive Zukunftsprognose erstellt werden kann. Hierzu ist durch die Waffenbehörde aufgrund einer umfassenden Einbeziehung und Bewertung aller Tatsachen, vornehmlich der bisherigen Verhaltensweisen und der daraus erkennbaren Charaktereigenschaften, eine Prognose zu erstellen, die die notwendige zukunftsbezogene Beurteilung des weiteren Verhaltens gestattet und insoweit bedeutsam ist.

Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsache zu erstellenden Prognose ist entsprechend § 1 Abs. 1 WaffG der allgemeine Zweck des WaffG zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren, nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. hierzu Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts, BT-Drs. 14/7758 S. 51). Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sollen nur bei solchen Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (siehe hierzu Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.10.1998, Az. 1 B 245.97). In Anbetracht des Gefahren vorbeugenden Charakters der Regelung und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, ist für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich. Ausreichend ist vielmehr eine auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. Beschluss des VGH München vom 16.09.2008, Az. 21 ZB 08.655). Kommt die Waffenbehörde zu einer schlechten Zukunftsprognose, hat sie alle waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen - betroffen sind dann automatisch auch evtl. sprengstoffrechtliche Erlaubnisse und/oder der Jagdschein. Kommt die Waffenbehörde zu einer guten Zukunftsprognose, kann sie den Verstoß noch als OWI anzeigen.

Teile der obigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hat das VG Sigmaringen in sein Urteil eingebaut.

 

 

 

 

[b_A 25]

Wenn die Munition aber in einem sicheren Behältnis aufbewahrt wird, wo ist dann die öffentliche Sicherheit bedroht, selbst wenn das Behältnis nicht bei der Behörde angegeben wurde?

 

[Raiden 3941]

Ist ne rhetorische Frage, oder?

[Tyr13 5305]

vor 8 Minuten schrieb b_A:

Wenn die Munition aber in einem sicheren Behältnis aufbewahrt wird, wo ist dann die öffentliche Sicherheit bedroht, selbst wenn das Behältnis nicht bei der Behörde angegeben wurde?

 

<Sigh>

@Anna.Lena's Posting hat es doch gut zusammengefasst: Waffe und Mun gemeinsam.

 

Sicher wird der Strick relativ weit hergeholt, und die Härte des Urteils erklärt sich auch daraus, daß der Typ sich uneinsichtig zeigt und herumpoltert.

Am 1.4.2019 um 18:37 schrieb Anna.Lena:

Interessant finde ich diesen Passus: " Bei einer einmaligen Verfehlung ist aber besonders zu prüfen, ob diese so schwer wiegt, dass sie als Anknüpfungspunkt für die Prognose der absoluten Unzuverlässigkeit herangezogen werden kann. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, ob eine Unbelehrbarkeit nach Eintritt eines Schadens vorliegt, d.h. ein waffenrechtlich bedenkliches Verhalten bagatellisiert wird (so auch VG Minden, Urteil vom 23. Juni 2015 – 8 K 2615/14 – juris, a. a. O. Rn. 47 mit Verweis auf Heller/Sochinka, Waffenrecht, 2. Auflage, Rz 759, S. 164). "

Unter Anderem genau darauf zielt die Urteilsfindung und die Annahme der Unzuverlässigkeit ab.

 

Wenn man jemals in die missliche Lage gerät, einen waffenrechtlichen Verstoß begangen zu haben und ertappt worden ist, so liegt die beste Lösung darin, möglichst wenig zu bestreiten, Reue zu zeigen und am besten: zu demonstrieren, daß man dem Mangel Abhilfe schafft.

 

Nach der Schilderung im Text, hatte er irgendjemanden bedroht. Daraufhin hat seine Behörde die Sicherstellung seiner Waffen angeordnet. Die Sicherstellung von KW und Mun erfolgte im Tresor seines Geschäfts. Daraus konstruiert man seine Unzuverlässigkeit. Die bestätigt er, indem er keinen Fehler einräumt sondern behauptet, die gemeinsame Aufbewahrung wäre kurzfristig OK. (Weil er hat die Waffen nur kurz weggeschlossen, um zur Polizei zu fahren.)

 

Hier wäre besser gewesen, er hätte das sofort eingesehen und seiner Behörde erklärt, daß er in seinen Geschäftsräumen jetzt einen neuen Waffentresor installiert, falls er nochmal kurzfristig die Waffen und Mun deponieren muss.

 

Das ist aber Spekulatius. So wie das gelaufen ist, hat er halt die Torte im Auge.

[frosch 540]

Meine Vermutung wäre, daß die Bedrohung der Aufhänger ist und die Aufbewahrungsverstöße das gewünschte Ergebnis (Entzug aller Erlaubnisse) nur noch zementieren sollen.

 

Bei uns in den Kreisen werden Aufbewahrungsverstöße (so lange keine Waffen frei herumliegen) angemahnt und wenn der Waffenbesitzer zeitnah Abhilfe schafft, wird die Akte geschlossen. Augenmaß also.

 

Legendär ein alter Jäger im Nachbar-Kreis, der den Aufbewahrungskontolleuren ein Charlton Heston Zitat entgegenschmetterte. Das war´s dann...

 

frogger

 

Edited April 4 by frosch

[callahan44er 4016]

Am 1.4.2019 um 18:37 schrieb Anna.Lena:

Selbst mit Anwalt hätten sie ihm aber einen vermutlich einen Strick aus der Aufbewahrung der Kurzwaffenmunition zusammen mit den Kurzwaffen im B-Schrank gedreht.

Was zwar gesetzlich richtig ist, aber logisch total bescheuert! Aufbewahrung in einem Blechspind mit Schloss ist erlaubt. Wenn der B Schrank jetzt auch in diesem Blechschrank steht und die Muni AUF dem B Schrank, ist das konform. Selbe Sache und Muni IM B Schrank der IM Blechschrank steht, verboten!