02_24 18 Posted December 1, 2018 https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/innenminister-waffenrecht-soll-verschaerft-werden-100.html Quote Share this post Link to post Share on other sites
MT80 4149 Posted December 1, 2018 Demnächst wird wohl auch noch AfD-Mitgliedern die WBK verwehrt... 1 Quote Share this post Link to post Share on other sites
tissi 5333 Posted December 1, 2018 "Die Reichsbürger sind ja bekannt dafür, dass sie sich gerne Waffen zulegen." Aha. "Denn ich mache mir echt Sorgen, dass Waffen in den Händen der Rechtsradikalen sind." Heißt also, wer einen Waffenschein will, bräuchte künftig neben dem polizeilichen Führungszeugnis auch das Go des Verfassungsschutzes. Aha. Quote Share this post Link to post Share on other sites
02_24 18 Posted December 1, 2018 Die Regelabfrage beim VS soll ja mit dieser Gesetzesänderung kommen Quote Share this post Link to post Share on other sites
Jack_Oneill 232 Posted December 1, 2018 eine Abfrage mehr oder weniger ist auch schon egal 1 Quote Share this post Link to post Share on other sites
Guest Posted December 1, 2018 vor 46 Minuten schrieb MT80: Demnächst wird wohl auch noch AfD-Mitgliedern die WBK verwehrt... Oder -Wählern. Quote Share this post Link to post Share on other sites
Dynamite Harry 2955 Posted December 1, 2018 DAS kommt nach der nächsten Wahlrechtsreform wenn Du offenlegen mußt, wen Du gewählt hast Wenn mich an Wahltagen irgendein Pletti auf dem Heimweg vom Wahllokal anquatscht und wissen möchte, wen ich gewählt habe, suche ich mir irgendwas zwischen "Rosarote Retter des Regenwalds" oder "Initiative freier Bürger, die ihren Goldhamster ehelichen wollen". Der eigenen Phantasie sollten hier keine allzu engen Grenzen gesetzt werden, umso besser ist die Wirkung. Die Blicke zu sehen war teils göttlich ... mfg Harry 6 Quote Share this post Link to post Share on other sites
Habakuk 3667 Posted December 1, 2018 Es fehlt die "Partei bibeltreuer Christen"...... Gruß Habakuk Quote Share this post Link to post Share on other sites
karlyman 28377 Posted December 1, 2018 Die PBC? Die kommen auch noch auf den "Index".... Viel zu konservativ und reaktionär. Quote Share this post Link to post Share on other sites
erstezw 35735 Posted December 1, 2018 vor 3 Stunden schrieb Jack_Oneill: eine Abfrage mehr oder weniger ist auch schon egal Ein Freibrief für jeden SB. „Sie sind leider nicht zuverlässig, ich darf Ihnen aber nicht sagen warum.“ Quote Share this post Link to post Share on other sites
Harry Callahan 5739 Posted December 2, 2018 vor 17 Stunden schrieb Jack_Oneill: eine Abfrage mehr oder weniger ist auch schon egal Eben nicht. Die spannende Frage ist, wer nun als "Rechtsradikal" gilt. In den Augen von Maaß jeder, der in Internetforen regierungskritisch berichtet. In den Augen des Migrationspaktes jeder, der sich gegen Masseneinwanderung stellt. Diese geplante "Gesinnungsprüfung" ist ganz perfide. Ob jemand aufgrund einer Straftat verurteilt wurde, ist noch einigermaßen objektiv. Aber was ist denn überhaupt ein "Rechtsradikaler"? In den Augen der Grünen ein CDU-Wähler. In den Augen der CSU ein AfD-Wähler. Aber warum eigentlich? Komischerweise habe ich noch von keinem AfD-Mitglied den Vorschlag gehört, Andersdenkende umzubringen. Sowas kommt nur von Islamisten. Ich habe auch noch nie ein AfD-Mitglied nach einer Zensur von linken Internetseiten schreien hören. Sowas kommt nur von SPD und Grünen. Wie will man denn nun eigentlich vor Gericht argumentieren, was eigentlich ein Rechtsradikaler ist, wenn die wahrhaft faschistischen Ideen von Links kommen? Und seit wann reichen denn eine Gesinnung oder eine Meinung schon zur Verurteilung? Das wäre so, als wäre es schon Fremdgehen, wenn man einen Porno ansieht. 6 1 Quote Share this post Link to post Share on other sites
heletz 6827 Posted December 2, 2018 vor 18 Stunden schrieb 02_24: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/innenminister-waffenrecht-soll-verschaerft-werden-100.html Und? Wo ist da jetzt die versprochene Verschärfung des WaffG? Schon vor etwa 10 Jahren wurde in diesem Forum (teils erstaunt!) festgestellt, daß es nach § 5 WaffG möglich ist, Rechtsradikale wie alle anderen Radikalen vom legalen Waffenbesitz auszuschließen. Weil sie sich zum Beispiel nicht für das friedliche Zusammenleben der Völker einsetzen. Oder weil sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung eintreten. Wie man an den Gerichtsurteilen bereits jetzt nachlesen kann, wird bei Reichsbürger-Verdacht z.B. stets der Staatsschutz und ggf. auch der Verfassungsschutz gehört. Das einzig Neue ist nur die systematische Abfrage. Quote Share this post Link to post Share on other sites
Harry Callahan 5739 Posted December 2, 2018 vor 9 Minuten schrieb heletz: Weil sie sich zum Beispiel nicht für das friedliche Zusammenleben der Völker einsetzen. Oder weil sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung eintreten. Und nach welchen objektivierbaren Kriterien wird da entschieden? Die Linke tritt auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung ein - warum werden keine Linksextremen entwaffnet? Interessant wird es, wenn ein Gericht feststellt, dass die AfD rechtsradikal ist. Wie schnell muss man denn dann austreten, bevor man seine WBK abgeben darf? Obwohl man nie etwas verbrochen hat und es auch nicht vorhatte - nur weil man der falschen politischen Gesinnung angehört. Quote Share this post Link to post Share on other sites
heletz 6827 Posted December 2, 2018 vor 1 Minute schrieb Harry Callahan: warum werden keine Linksextremen entwaffnet? Das Thema hatten wir ja schon mal. Linksextremisten tendieren in der Regel nicht zu Schußwaffen wie einem K98k mit Hakenkreuz-Stempel und sind auch regelmäßigen Schießstand-Besuch eher abholt. Sie sind unter LWB also seltener zu finden als Rechtsextremisten. Quote Share this post Link to post Share on other sites
Balrog76 10729 Posted December 2, 2018 vor 19 Minuten schrieb heletz: Weil sie sich zum Beispiel nicht für das friedliche Zusammenleben der Völker einsetzen. Sorry @all für's Zitiern...aber es liefert immer so schöne Vorlagen! Wie trittst denn DU für das friedliche Zusammenleben der Völker ein? Jetzt erwarte ich aber schon ein bissel was, ansonsten gib bitte Deine WBKs (sofern überhaupt vorhanden) ab! 3 Quote Share this post Link to post Share on other sites
Harry Callahan 5739 Posted December 2, 2018 Also bekommen Mitglieder der Linken keine waffenrechtlichen Erlaubnisse? Quote Share this post Link to post Share on other sites
heletz 6827 Posted December 2, 2018 vor 3 Minuten schrieb Harry Callahan: Mitglieder der Linken Die Prüfung erfolgt selbstverständlich individuell. Quote Share this post Link to post Share on other sites
Harry Callahan 5739 Posted December 2, 2018 vor 1 Minute schrieb heletz: Die Prüfung erfolgt selbstverständlich individuell. Wie es bei den Rechten auch der Fall ist? Komisch - haben die Reichsbürger eine zentrale Mitgliederverwaltung? Quote Share this post Link to post Share on other sites
heletz 6827 Posted December 2, 2018 vor 4 Minuten schrieb Harry Callahan: Wie es bei den Rechten auch der Fall ist? Ja! Es gibt ja durchaus Fälle, in denen das VG eine Reichsbürgereigenschaft verneint hat, wiewohl SB und Staatssschutz sie erkannt haben wollen. Quote Share this post Link to post Share on other sites
Harry Callahan 5739 Posted December 2, 2018 vor 3 Minuten schrieb heletz: Es gibt ja durchaus Fälle, in denen das VG eine Reichsbürgereigenschaft verneint hat, wiewohl SB und Staatssschutz sie erkannt haben wollen. Und nach 5 Jahren hat man sich dann das Recht erstritten, das einem zuvor zu unrecht genommen wurde. Was spricht denn dagegen, die Menschen nach ihren Taten zu bewerten und nicht nach ihren Meinungen? Oder konsequent zu sein. Bei arabischen Großclans reicht eine Ablehnung des Staates ja auch nicht für restriktive Maßnahmen aus - warum dann beim Waffenbesitzer? 5 1 Quote Share this post Link to post Share on other sites
heletz 6827 Posted December 2, 2018 vor 1 Minute schrieb Harry Callahan: Was spricht denn dagegen, die Menschen nach ihren Taten zu bewerten Genau das geschieht ja auch! Quote Share this post Link to post Share on other sites
Harry Callahan 5739 Posted December 2, 2018 (edited) vor 1 Minute schrieb heletz: Genau das geschieht ja auch! Gegen welches Gesetz verstoßen denn die Reichsbürger, nur weil sie in ihrer eigenen irren Welt leben? Oder anders: Warum brauchen wir dann eine Abfrage beim Verfassungsschutz? Wenn Taten zählen würden und nicht Meinungen, dann sollten doch die Erkenntnisse von Polizei und Justiz ausreichen. Edited December 2, 2018 by Harry Callahan 2 Quote Share this post Link to post Share on other sites
heletz 6827 Posted December 2, 2018 vor 1 Minute schrieb Harry Callahan: Gegen welches Gesetz verstoßen denn die Reichsbürge Auch das hatten wir schon -zig mal! Die Reichsdeppen erkennen weder Verfassung noch Gesetze an, erkennen also auch die Aufbewahrungsvorschriften des WaffG nicht an. Versicherungen, man halte sich aber an das WaffG kann man keinen Glauben schenken, weil ein Reichsdepp heute das anerkennt, was er morgen verneint, wenn er glaubt, davon einen Vorteil zu haben. Wie oft sollen wir das noch durchkauen? Quote Share this post Link to post Share on other sites
Harry Callahan 5739 Posted December 2, 2018 Und gegen welches Gesetz würde ich verstossen, wenn ich mich als rechtsradikal bezeichnen würde? Oder meinetwegen als Nazi. Quote Share this post Link to post Share on other sites
heletz 6827 Posted December 2, 2018 Eine vernünftige Diskussion kann natürlich nur bei vernünftiger Fragestellung entstehen. Quote Share this post Link to post Share on other sites
