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IGNORED

Referendum: EU-Diktat nein!


MRCL

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  • 2 Wochen später...
Am 4.3.2019 um 23:40 schrieb mühli:

 

Die sehnen sich ja geradezu danach, ein Waffenrecht "a la Deutschland" zu bekommen. 

Und nennen das "modernes Waffenrecht"....

 

Sorry, aber das erinnert mich an Leute, die "schlag mich härter, ja noch härter, ah ja, gut so...."  fordern.  

 

Oder es ist einfach der grenzenlos naive Glaube, man selbst sei ja nicht betroffen, da "privilegierter" Waffenbesitzer.

Das erscheint dann nicht als Masochismus, sondern eher als Borniertheit.

 

Sie werden noch sehen, was sie davon haben. 

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vor 2 Stunden schrieb mühli:

So sieht das Abstimmungsbüchlein dann https://mobile.twitter.com/hashtag/SchweizerWaffenrecht?src=hash aus und als PDF https://t.co/USUkBtvN3a

 

Nachtrag: Ab der Seite 36 des PDF.

Die zwei Seiten finde ich sehr gelungen. Kurz und knackig alle wichtigen Argumente aufgetischt. Was es jetzt noch braucht, sind gelassene und sachliche Redner in den Diskussionsrunden (besonders Arena), die ihre Argumente auf den gleichen Pfeilern aufbauen.

 

Hier ein paar Formulierungen von meiner Seite:

 

- Gegen EU-Richtlinien: Die EU ist ein Bund aus souveränen Staaten. Ein souveräner Staat muss seine Landesverteidigung selbst regeln können. Die Schweizer Landesverteidigung basiert auf der Milizarmee, welche von einem mündigen Bürger ausgeht, dem der sachgemässe Umgang mit Waffen zugemutet werden muss. Eine weitere Behinderung des legalen Waffenbesitzes untergräbt dieses Prinzip und ist darum auch eine Verletzung der EU Richtlinien, denn wenn die Waffengesetze der Schweiz fremdbestimmt werden, wird so auch die Souveränität der Schweiz eingeschränkt. Die Schweiz wäre hier nicht alleine, denn Tschechien z.B. hat gegen die Feuerwaffenrichtlinie der EU sogar Klage eingereicht, wenn auch aus weniger gewichtigen Gründen.

 

- Vorgesehene Wirkung verfehlt: Die vorliegende Gesetzesänderung hat den Anspruch, den Kampf gegen den Terror zu erleichtern. Dies wird aber völlig verfehlt, denn Terroristen erwerben keine legalen Waffen, weil diese teuer sind und schon jetzt vielen Einschränkungen unterworfen sind. Man benötigt nämlich einen Waffenerwerbsschein für alle modernen Waffen, die für einen Anschlag überhaupt in Frage kommen. Den bekommen aber nur unbescholtene Bürger, und der Prozess ist mehrstufig, dauert seine Zeit und endet mit einer Registration der Waffe bei der Polizei. Am besten für Anschläge eignen sich Waffen mit Sprengwirkung oder automatische Waffen, sogenannte Schnellfeuerwaffen, aber die sind schon heute verboten und können mit einem Waffenerwerbsschein nicht erworben werden.

 

- Das Schengen Abkommen ist nur auf dem Papier tangiert. Die Schweiz hat schon heute ein effektives Waffenrecht, welches Missbrauch sinnvoll verhindert, und Waffen zuverlässiger registriert, als in vielen Nachbarstaaten. Die EU hat kein Interesse, das Schengen Abkommen mit der Schweiz zu kündigen, und dies wegen formellen Details vorzunehmen, die in der Praxis keinerlei Relevanz haben, macht keinen Sinn. Natürlich sitzt sie am längeren Hebel, und falls sie es will, dann kann sie es auch. Viel wahrscheinlicher sind aber gezielte Ausgleichsmassnahmen (welche?), als eine Kündigung des ganzen Abkommens. Es wird erst bei deren tatsächlicher Anwendung zu beurteilen sein, ob sie schmerzhafter sind als der Eingriff in unsere Souveränität.

Bearbeitet von adsc
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Eins der zentralsten Punkte die gerade in öffentlichen Diskussionen mit der Gegenseite angesprochen werden müssen, ich dabei aber bisher noch nicht gehört hab:

Bundesrat hat damals versprochen das es durch Schengen keine Einschränkungen /Veränderungen im Waffengesetz geben wird. Dieses Versprechen wird jetzt gebrochen => hier wird auch dem waffenlosen Normalbürger vorgezeigt das die Politik ihn da verarscht hat und die Versprechen, über die das Volk abgestimmt hat, in den Wind geschossen werden. 

Ebenso das die EU bei Annahme von einer Richtlinie (allgemein halten!) nach einiger Zeit darin schalten und walten kann wie sie will. Und dagegen dann keine Einsprachen mehr möglich sind. 

Ich denke das man nur mit solchen Argumenten auch bei denen landen kann die Waffen nicht interessieren. 

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vor 40 Minuten schrieb Doggenrotti:

Ebenso das die EU bei Annahme von einer Richtlinie (allgemein halten!) nach einiger Zeit darin schalten und walten kann wie sie will. Und dagegen dann keine Einsprachen mehr möglich sind. 

Ich denke das man nur mit solchen Argumenten auch bei denen landen kann die Waffen nicht interessieren. 

Dies zieht meiner Meinung nach nicht so, da die Schweiz immer einfach nicht umsetzen kann, auch wenn die EU neuen Quatsch beschliesst. Natürlich hat es dann Konsequenzen, aber die hat es ja jetzt auch schon.

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vor 56 Minuten schrieb Doggenrotti:

Ebenso das die EU bei Annahme von einer Richtlinie (allgemein halten!) nach einiger Zeit darin schalten und walten kann wie sie will. Und dagegen dann keine Einsprachen mehr möglich sind. 

Der Mechanismus ist etwas komplexer. Die EU kann erstmal nahezu gar nichts walten. Das machen die Einzelstaaten. Die brechen aber folgenlos EU-Recht links und rechts, gerade da wo es wichtig ist. Z.B. hat Deutschland den Stabilitätspakt wiederholt gebrochen, womit es etwas schwieriger wird, sich über die Griechen zu mokieren. Am Anfang, 2002, wurde noch der Form halber ein Verfahren eingeleitet, das dann aber mit dem Versprechen, Deutschland werde sich bessern, ohne Weiteres eingestellt wurde. Merkels offene Einladung an alle 2015 war eine Verhöhnung der Regeln des Schengener Abkommens. Man kann wohl auch Gift drauf nehmen, daß die EU-Staaten nicht wegen irgendwelcher Lappalien, z.B. daß das Waffenrecht so bleibt wie es ist und noch nie Probleme gemacht hat, die Schweiz rausschmeißen würden. Die praktischen Schwierigkeiten selbst eines einvernehmlichen Auseinandergehens zeigen sich ja gerade beim Brexit. Das würde sich doch nie und nimmer ein Politiker wegen einer totalen Lappalie antun, schon einfach der Arbeitsbelastung wegen.

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vor 3 Stunden schrieb Moskito:

Frage: Wie viele %-Punkte kostet uns der Mordlauf, von dem Irren Arschloch, in Neuseeland? 

Naja, dauert noch 2 Monate, bis dann ist der schon verblasst. Sie werden sicher in den Diskussionen drauf rumreiten, was vielleicht auch so ein zwei Prozent ausmachen könnte, aber wenn morgen Abstimmung wäre, dann wär's das gewesen.

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vor 2 Stunden schrieb mühli:

Merkelsche Vorgehensweise; Aussitzen! Wahrscheinlich hatte sie auch schiess, verbal "auf's Dach" zu bekommen.

http://nogunsnoplanes.ch/

 

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4 hours ago, mühli said:

Wie schon vor der Waffeninitiative tut der Blick https://www.blick.ch/news/politik/das-neue-waffenrecht-hat-eine-luecke-aus-schuetzen-werden-einfach-sammler-id15235072.html alles um gegen die LWB's Stimmung zu machen!

 

Weiß nicht mehr wo ich es gelesen habe, war glaube ich sogar auf einer Seite von "fedpol"....dort stand dass der Begriff Sammler sehr weitreichend zu fassen sei und explizit dass auch Neulinge mit dem Sammeln anfangen dürfen und sollen d.h. die Schranken sollen ziemlich niedrig sein. Wäre dann auch eine Art Schlupfloch, nur wie Dein Link zum Artikel zeigt, stellt es da bei machen (Sicherheits)-Politikern eh schon die Härchen auf und es würde mich nicht wundern, wenn dann bei der Aufbewahrung ähnlich wie in Deutschland dann die Schrauben angezogen werden, falls dann doch nicht an der Sammlerdefinition gedreht werden kann.

 

bj68 

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vor 4 Stunden schrieb BJ68:

 

Weiß nicht mehr wo ich es gelesen habe, war glaube ich sogar auf einer Seite von "fedpol"....dort stand dass der Begriff Sammler sehr weitreichend zu fassen sei und explizit dass auch Neulinge mit dem Sammeln anfangen dürfen und sollen d.h. die Schranken sollen ziemlich niedrig sein. Wäre dann auch eine Art Schlupfloch, nur wie Dein Link zum Artikel zeigt, stellt es da bei machen (Sicherheits)-Politikern eh schon die Härchen auf und es würde mich nicht wundern, wenn dann bei der Aufbewahrung ähnlich wie in Deutschland dann die Schrauben angezogen werden, falls dann doch nicht an der Sammlerdefinition gedreht werden kann.

 

bj68 

Es gibt soweit einen Bundesgerichts Entscheid der aber schon älter ist, wo Sammeln ab 1 Waffe anfängt. Handelte sich damals um einen Journalisten der in Afghanistan  gewesen war und sich eine AK47 anschaffen wollte als Erinnerung, was die Polizeibehörde nicht wollte.  Die Praxis in den Kantonen ist jedoch das ab 10-12 Waffen man als Sammler gilt und einen VA kriegen kann. Aber ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Mein Kanton hat seit ein Sozi das Polizeidepartement hat entschieden man könnte nicht mehr als einen VA pro Jahr kaufen. Man kann natürlich dagegen klagen, würde auch gewinnen.

Bearbeitet von joker_ch
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5 minutes ago, joker_ch said:

Die Praxis in den Kantonen ist jedoch das ab 10-12 Waffen man als Sammler gilt und einen VA kriegen kann. Aber ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Mein Kanton hat seit ein Sozi das Polizeidepartement hat entschieden man könnte nicht mehr als einen VA pro Jahr kaufen. Man kann natürlich dagegen klagen, würde auch gewinnen.

Danke für die Info....so wie es bei mir aussieht komme ich schon in den von Dir genannten Zahlenbereich ? Habe letzte Woche die Abholeinladung für WES Nummer 5 bekommen. Die laufende Nummer war 3xx von Mitte März hier in meinem Kanton.....und dauerte inklusive Postweg ca. 7 Tage.

Werde mal nachfragen wie das in meinem Kanton gehandhabt wird und falls das neu gefasste WaffG nicht vom Volk abgelehnt wird und die Verschärfungen in Kraft treten sollten und ich dann als Sammler gelte, werde ich mich dann auch um VA bemühen, da ich dann Aufbewahrungs- und Sicherheitstechnisch eh bei mir umrüsten muss....und es dann ehr nicht mehr drauf an kommt.

 

Bj68

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vor 26 Minuten schrieb joker_ch:

. Mein Kanton hat seit ein Sozi das Polizeidepartement hat entschieden man könnte nicht mehr als einen VA pro Jahr kaufen. Man kann natürlich dagegen klagen, würde auch gewinnen.

 

Wäre doch ein Fall für die Waffenrechtschutzversicherung von ProTell! So wie sie in den 80ern das furglersche HA Verbot kippten.

 

Mitr

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Es gibt auch viele Männer, die für die Übernahme der Waffenrichtlinie sind. Das Problem ist eher, dass die Menschen nichts aus der Vergangenheit lernen, und wenn es mal ein paar Jahrzehnte gut läuft, wird fröhlich jede Vorsicht aufgegeben. Dabei hiess es schon bei den alten Römern: Si vis pacem para bellum.

Was mich am meisten ärgert, ist, dass diese Leute nicht einmal die Konsequenzen ihrer Handlungen einsehen werden. Wenn es schlimm kommt, sind dann immer die spezifischen Umstände der Grund, und sowieso hat es ja keiner kommen sehen. Dass vorher jahrzehntelang am Fundament erodiert wurde, interessiert dann keinen mehr.

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