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qwertz

MP Markus Söder und der Waffenbesitz....

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vor 59 Minuten schrieb karlyman:

Auch da spricht er von einer AfD-Forderung des "freien Waffenbesitzes für Bürgerwehren".

 

Der Schütze Maier, Jäger Müller und Sammler Schulze müssen sich da sämtlich nicht angesprochen fühlen.

Genau das ist die Frage wobei ich skeptisch bin. Eine Brücke zu Pauschalverdächtigungen ist da schnell gelegt. Und die sind ja permanent in Arbeit.

Das Thema kann Söder zwar anstoßen, mit welchen frommen Hintergedanken auch immer so er welche hat, aber ab jetzt kann er nicht mehr steuern, sobald das Waffenrechtsthema an Fahrt aufnimmt.

Die künftigen Koalitionskandidaten werden ihn beim Wort zu nehmen wissen. Der herzhafte Applaus im LT hat bereits gezeigt, dass die anderen bei der Rede nicht gepennt haben.

Habe keine Ahnung, wo sich Söder über die AfD Pläne umgehört hat, aber wenn man die konkreten Programmpunkte der bayrischen AfD, ansieht,  Hier Seite 22 

Zitat

„Mit einem nun neuerlich eingebrachten Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Waffengesetzes versucht die Länderkammer, das Waffenrecht weiter zu verschärfen. Begründet wird dies im Gesetzentwurf damit, dass die gegenwärtige Rechtslage im Waffengesetz nicht ausreichend sicherstelle, dass Extremisten legal keine Waffen besäßen. Insbesondere sehen alle Konsensparteien durch diesen Antrag vor, dass nunmehr eine Abfrage bei den Verfassungsschutzbehörden durch die Landratsämter für jeden einzelnen legalen Waffenbesitzer (Schützen, Jäger etc.) bei jeder waffenrechtlichen Erlaubnis verpflichtend wird. Den hierdurch entstehenden Mehraufwand der Verwaltung haben die Antragsteller zu tragen. [...] Die AfD widersetzt sich den Bestrebungen der Altparteien, Jäger und Schützen bei Erteilung der notwendigen waffenrechtlichen Erlaubnisse durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz unter gesinnungsmäßigen Generalverdacht einer verfassungs- oder systemkritischen Gesinnung zu stellen. Die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen gehen weit über den europäischen Standard hinaus; hier sind nicht weitere Erschwernisse, sondern Lockerungen durchzusetzen. Die AfD wendet sich gegen alle Erschwernisse, die den ordentlichen Bürgern dieses Landes beim Erwerb und Besitz von Schusswaffen gemacht werden und fordert, entsprechend der sich drastisch verschlechternden inneren Sicherheit den Zugang zu Waffen auch zur Selbstverteidigung zu erleichtern.“ ...

-kann ich da die eine berechtigte Grundlage für Söders Anwürfe nicht erkennen. Den erwähnten und offenbar von Söder und CSU Konsorten (habs jetzt nicht nachgeprüft) mitgetragenen BR-Gesetzesentwurf zur VS-Regelabfrage für Legalwaffenbesitzer hat der gute Mann bei seinem extrem kurzen Hohelied auf die Schützen auch verschwiegen. Die werden das schon fressen, wie immer, sind ja dran gewöhnt.

Edited by horidoman
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vor 34 Minuten schrieb horidoman:

Die künftigen Koalitionskandidaten werden ihn beim Wort zu nehmen wissen. Der herzhafte Applaus im LT hat bereits gezeigt, dass die anderen bei der Rede nicht gepennt haben.

 

Dennoch, selbst wenn die Grünen (was ich für Bayern wahrhaft nicht hoffe) mit in die Regierung im Freistaat kommen sollten:

Die "Musi" spiielt dazu nicht im Land bzw. Freistaat. Nicht vergesssen: Waffenrecht ist Bundesrecht.

 

In Ba.-Wü. haben wir ja auch seit längerem eine grün dominierte Landesregierung. So richtig entscheidende (restriktive) Akzente im Hinblick auf das Waffenrecht, selbst im Bereich des Verwaltungsvollzugs auf Landesebene, hat es da aber auch noch nicht gegeben. Zugegeben, "Grün" ist im Südwesten auch selbst etwas konservativer orientiert als sonstwo in D. 

 

Wirklich übel wird es, wenn bzw. sobald die Grünen im Bund mit das Sagen bekommen. Dann weht ein schärferer Wind.

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vor 36 Minuten schrieb karlyman:

Nicht vergesssen: Waffenrecht ist Bundesrecht.

Nicht vergessen: Neben dem Bundestag gibt es noch den Bundesrat.

 

Du kannst aber trotzdem die Scheuklappen abnehmen und aufhören Werbung für alten Wein in morschen Schläuchen zu machen: Wer Veränderung will darf nicht Stillstand wählen...

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vor 5 Stunden schrieb karlyman:

 

 

Wirklich übel wird es, wenn bzw. sobald die Grünen im Bund mit das Sagen bekommen. Dann weht ein schärferer Wind.

Regieren die nicht seit 1998??

 

Zumindest kommt es mir oft so vor.

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Guest
vor 6 Stunden schrieb karlyman:

In Ba.-Wü. haben wir ja auch seit längerem eine grün dominierte Landesregierung. So richtig entscheidende (restriktive) Akzente im Hinblick auf das Waffenrecht, selbst im Bereich des Verwaltungsvollzugs auf Landesebene, hat es da aber auch noch nicht gegeben.

Nö, nur unverschämte Gebühren für Erlaubnisse und die imho grundgesetzwidrigen Aufbewahrungkontrollen. Und eine eigene Landesverwaltungsvorschrift, die z. B. die unteren Verwaltungsbehörden anweist, bei Jägern die Anzahl der kalibergleichen Langwaffen reglementieren zu wollen. Oder daß die 3. Kurzwaffe für die Fallenjagd eingeklagt werden muß. Wenn Du das gut findest darfst Du ein Fleißkärtchen nehmen.

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vor 14 Stunden schrieb VP70Z:

Nö, nur unverschämte Gebühren für Erlaubnisse und die imho grundgesetzwidrigen Aufbewahrungkontrollen. 

 

1. Mit dem Land haben die Verwaltungsgebühren für die Kontrollen nichts zu tun. Die legt jeder Verwaltungsbezirk in Ba,-Wü., der Träger der Waffenbehörden ist (Stadt- und Landkreise sowie Große Kreisstädte), selbst fest. In manchen (wie Stuttgart) sind sie unverschämt hoch, in anderen werden bislang keine Verwaltungsgebühren festgesetzt. 

 

2. Natürlich sind die Aufbewahrungskontrollen per se  Bundesrecht und nicht Sache der Länder, also auch nicht von Ba.-Wü. 

 

3. Die restriktive Vorgehensweise bei der 3. KW gibt es - leider - auch woanders. 

 

Ba.-Wü. ist m.E. weder außergewöhnlich restriktiv noch liberal beim Vollzug des WaffG; der Südwesten befindet sich nach meinem Eindruck bundesweit im Mittelfeld. 

Dass uns sehr vieles bundesweit nicht gefällt, und geändert/liberalisiert werden müsste, steht auf einem anderen Blatt.

 

 

Edited by karlyman

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vor 21 Stunden schrieb erstezw:

.....aufhören Werbung für alten Wein in morschen Schläuchen zu machen: Wer Veränderung will darf nicht Stillstand wählen...

 

Ich kann dir versichern, seit Jungwählerzeiten nicht Grün gewählt zu haben. Wegen mir (und meiner Familie, und meinem näheren Umfeld) sitzt W. Kretschmann also garantiert nicht als MP im Sattel.

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Am 28.9.2018 um 07:27 schrieb karlyman:

Verfassungsrechtlich gibt es eine solche reguläre Miliz bei uns nicht.

Das ist aber nicht von Bedeutung... das Prinzip funktionierte auch schon lange vor dem Zettel, der das erstmalig und bisher als einziger reguliert, gerade in dem Land aus dem der Zettel stammt... eine Miliz gibt es in vielen Ländern, man nennt sie dort nur anders, siehe Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland, Polen... die Schweiz zB hat genau genommen gar nichts anderes... Und sind das jetzt alles Länder in denen die Sicherheit auf dem Spiel steht (außer Schweden vlt.^^) ?

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vor 11 Stunden schrieb karlyman:

 

Ich kann dir versichern, seit Jungwählerzeiten nicht Grün gewählt zu haben. Wegen mir (und meiner Familie, und meinem näheren Umfeld) sitzt W. Kretschmann also garantiert nicht als MP im Sattel.

Wer Schwarz ankreuzt wählt grün. 

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vor 16 Stunden schrieb BigMamma:

... eine Miliz gibt es in vielen Ländern, man nennt sie dort nur anders, siehe Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland, Polen... die Schweiz zB hat genau genommen gar nichts anderes... 

In Österreich war das Milizheer jahrzehntelang das Rückgrat der sogenannten Raumverteidigung. Den Begriff gibt es in der Organisation des BH noch heute.

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Ich höre immer " ... Wenn sich jeder sowas kaufen könnte ... "

 

Hallo! 

 

Es KANN sich jeder "sowas" kaufen! Wenn jemand wirklich will, kann er sich alles kaufen. Einzig das Geld begrenzt die Auswahl.  Ist halt nur nicht legal. Das dürfte aber niemanden abhalten,  der mit der Waffe illegales vor hat. 

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@Bayern unter uns.

Schreibt Söder doch, dass ihr genau wegen dieser Aussagen euer Kreuz nicht bei der CSU machen werdet. Angesichts der Umfragewerte... Ach ihr wisst schon.

 

Gruß

 

Stefan

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Am 27.9.2018 um 16:25 schrieb Marder:

 

Oder was glaubt ihr warum das BMI nicht vor der Wahl eine halbwegs vernünftige Umsetzung des EU Waffenrechts hingekriegt hat, wie in Frankreich z.b. ???

Sind die Beamten auf einmal blöd oder faul geworden???

 

Nichts da, das EU Waffenrecht braucht man damit man den grünen was geben kann.

 

An der Ausarbeitung dieses Gesetzes arbeitet schätzungsweise eine Person mit ganztags Stelle mit Unterstützung durch eine halbtags Schreibkraft.

Ich möchte betonen, ich WEISS es nicht, aber wenn ich mir anhöre was mir viele Klienten erzählen die im Hessischen IM tätig sind kommt das denke ich hin.

Da gibt es die Devise 

-es wird an den Dingen zuerst gearbeitet die der M oder in diesem Falle MP/ bevorzugt.

Das sind vorzugsweise Dinge die für den "Befehlsempfänger" also den Bürger nicht schlecht oder sogar halbwegs gut sind und den nächsten Turnus in der Regierung sichern.

Der ausarbeitende Beamte macht sich je nach Position natürlich Sorgen um den eigenen Job je nach Farbwechsel.

Und mit dem Waffengesetz werden sie sich zurückhalten.

Man schimpft jetzt gegen Waffen auf Volksfesten und Co.

Die Schützen zerfleischen sich gegenseitig und die " es wird schon nicht so schlimm Fraktion" innerhalb des Schützenwesens trägt Ihren Teil dazu massiv bei.

Unsere Verbände tun dann ihr Übriges allen voran der DSB.

Praktisch, man sammelt Stimmen bei der Anti Gun Fraktion und wenn es dann nach der Wahl soweit ist und die LWB mal wieder schwarz gewählt haben  ballert man das Gesetz raus und Zack, dann tut es weh.

 

 

 

 

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Am 28.9.2018 um 07:27 schrieb karlyman:

Darauf gibt es zuvorderst die formale Antwort: Verfassungsrechtlich gibt es eine solche reguläre Miliz bei uns nicht.

Das was wir haben, ist keine Miliz, das ist ein ganzes Heer. Nennt sich Fremde Heere Mitte.

 

Am 28.9.2018 um 07:37 schrieb Proud NRA Member:

Das Gegenteil aber auch nicht. Jedenfalls geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Es gibt keine besondere Schicht, sagen wir eine Ritterkaste, die einen Anspruch auf die alleinige Souveränität und ein Monopol auf Waffen hätte.

Naja, wenn man sich so manches hier anschaut, dann könnte man auf den Gedanken komme, es gäbe durchaus sowas. Ist hier aber off topic und daher im off topic Bereich nachzulesen.

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vor 2 Stunden schrieb Stefan Klein:

@Bayern unter uns.

Schreibt Söder doch, dass ihr genau wegen dieser Aussagen euer Kreuz nicht bei der CSU machen werdet. Angesichts der Umfragewerte... Ach ihr wisst schon.

 

Gruß

 

Stefan

Die Tinte kann man sich sparen. Die glauben bis zur Auszählung eh nicht, dass jemand die Drohung wahr macht.

 

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Haben Sie bisher nicht geglaubt, weil es keine konservative Konkurrenz bzw Alternative gab. Jetzt gibt es eine... 

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Am ‎28‎.‎09‎.‎2018 um 07:24 schrieb karlyman:

 

Nein, danke, außer Apfelsaftschorle nichts... Ich habe mir genau den Wortlaut der Rede angehört.

Und da wird beim Thema liberaler Waffenerwerb eben klar differenziert zwischen Schützen als "Normal-LWBs" und solchen, die den Erwerb zur Aufbau einer "Truppe" o.ä.  anstreben.

Darum ging es.

Nein Karly sieh es ein - darum geht es eigentlich nicht. Es geht um Bürgerrechte und gegen alle Legal- Waffenbesitzer. 

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vor 5 Stunden schrieb Stefan Klein:

Schreibt Söder doch, dass ihr genau wegen dieser Aussagen euer Kreuz nicht bei der CSU machen werdet. Angesichts der Umfragewerte... Ach ihr wisst schon.

Und dann? Dann wird er den Legalwaffenbesitzern bei der nächsten Bierzeltrede ganz tief in den Ar..h kriechen um gewählt zu werden. Wie er wirklich denkt, hat er schon geäußert. 

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Die Denke unserer Politiker richtet sich heute fast ausschließlich nach der Windrichtung. Solange der Wind lange und stark genug in eine Richtung bläst, besteht die Hoffnung auf gesetzliche Veränderungen.

 

Gruß

 

Stefan

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vor 17 Minuten schrieb Stefan Klein:

Die Denke unserer Politiker richtet sich heute fast ausschließlich nach der Windrichtung. Solange der Wind lange und stark genug in eine Richtung bläst, besteht die Hoffnung auf gesetzliche Veränderungen.

 

Gruß

 

Stefan

Nur ist der Ar*** der Waffenbesitzer zu gering um auch ordentlich Wind zu machen.

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vor 4 Stunden schrieb Harry Callahan:

Und dann? Dann wird er den Legalwaffenbesitzern bei der nächsten Bierzeltrede ganz tief in den Ar..h kriechen um gewählt zu werden. Wie er wirklich denkt, hat er schon geäußert. 

 

Wie @Stefan Klein oben schon äußerte: Mit grundsätzlicher (auch: programmatischer) "Denke" ist da momentan überhaupt nicht viel...

 

Da wird sich in jede Richtung geäußert, bei der man hofft, noch ein paar Wählerstimmen zu generieren und sich aus dem eigenen Umfrage-Tief zu holen. 

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@karlyman

Zum Wählerstimmen zurückholen ist es jetzt schon reichlich spät. Habe hier noch einen etwas älteren Link zum Innenminister Herrmann,

https://www.joachimherrmann.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=3260

Zitat

Herrmann zur Änderung des Waffengesetzes
05.07.2017
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Änderung des Waffengesetzes: Strengere Regeln zur Aufbewahrung von Waffen schaffen mehr Sicherheit -

-der gerade bei den Schützen landauf landab Klinkenputzen geht. Derartige Links mit Innenminister Herrmann gibt weiter oben in Hülle. Gerade jetzt wäre die Zeit, dem hochherrschaftlichen Herrn Ministerpräsidenten Söder mitzuteilen, dass man seine Aussage zum Waffenrecht sehr wohl missbilligend registriert hat. Der Zeitpunkt ist ideal. Herrmanns Schalmeienklänge vor den ausgesuchten Vereinen seien damit hinfällig und der Unehrlichkeit überführt. Wann, wenn nicht jetzt erzielt man eine derartige Wirkung mit einem Brief (oder einer mail). 

Der Herr Mp Söder soll mit seiner ganzen Bande am 14. Oktober um 18:01 Uhr zuerst mal an die bayrischen Schützen ua LWB denken!

Edited by horidoman
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vor 7 Minuten schrieb horidoman:

-der gerade bei den Schützen landauf landab Klinkenputzen geht.

Eine bajuwarische Verwaltungsvorschrift hätte er mit weniger Zeiteinsatz für ihn haben können und das wäre dann mehr als ein erneutes abgenudeltes  Lippenbekenntnis im Bierzelt.

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vor 13 Stunden schrieb karlyman:

Da wird sich in jede Richtung geäußert, bei der man hofft, noch ein paar Wählerstimmen zu generieren und sich aus dem eigenen Umfrage-Tief zu holen. 

Die machen auch nach der Wahl alles, um am Trog zu bleiben. Siehe Hessen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein,... 

Deshalb ist es wichtig, dass möglichst wenig von ihnen am Verteilungspoker teilnehmen.

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vor 12 Stunden schrieb VP70Z:

Eine bajuwarische Verwaltungsvorschrift hätte er mit weniger Zeiteinsatz für ihn haben können

 

Eine VwV ist ja eine verwaltungsinterne Handlungs(an)weisung für die Behörden.

 

Hat nicht Bayern z.B. per internem Erlass die Gebührenfreiheit der Waffen-Aufbewahrungskontrollen geregelt?

 

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