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qwertz

MP Markus Söder und der Waffenbesitz....

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vor 8 Minuten schrieb Iggy:

Unter welcher Überschrift sind denn beim Abstimmungsverhalten die Abgeordneten der FW aufgeführt?

Ich habe die Liste (die farbmäßig übrigens äußerst besch... zu lesen ist) mehrfach durchgeblättert und da nix gefunden.

Freie Wähler (FW)

  Revision Feuerwaffenrichtlinie
Müller, Ulrike  Nein Nein
Edited by horidoman

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vor 37 Minuten schrieb horidoman:

Und der bayrische Innenmeister Herrmann mitsamt seiner CSU hat auch so seinen eigenen Charme, wenn man verfolgt, was er sagt und was er dann tut.

 

Was mich dabei enttäuschte, war, dass maßgeblich Herr Herrmann noch Ende 2013 im Bundesrat das "Hände weg vom deutschen Waffenrecht" initiiert hatte; da wurde auf sein Betreiben hin mehrheitlich festgestellt, dass die EU beim Waffenrecht überhaupt keine Regelungskompetenz habe, und das Waffenrecht den Nationalstaaten vorbehalten sei. So weit, so gut... und Chapeau, CSU.

 

Aber dann stimmen im Jahr 2017 die Unions-. und da leider auch fast alle CSU-Abgeordneten (bis auf H. Ferber) im EP für  die Änderung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie, die sich damit faktisch zum "EU-Waffenrecht" aufschwingt. Sie machen also zum größten Teil das perfide Spielchen der EU mit.

 

Das passt definitiv nicht zusammen.

 

 

Edited by karlyman
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PS: Hier haben wir noch einmal Wortmeldungen aus der abschließenden Plenardebatte vom 14. März 2017 in Strassburg.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=CRE&reference=20170314&secondRef=ITEM-003&language=DE&ring=A8-2016-0251

Von der CSU hat es zwar niemand der Mühe wert gefunden, das Wort zu ergreifen, aber von den Kollegen der CDU ist einiges überliefert. Besonders Lesenswert und aufwärmenswert der Briefwechsel von Prolegal mit MdEP Markus Ferber (CSU) unmittelbar nach der Abstimmung im März 2017.

 

http://prolegal.de/2017/03/14/markus-ferber-csu-aus-bruessel/

http://prolegal.de/2017/03/21/antwort-an-markus-ferber-csu/ :excl:

Edited by horidoman
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vor 16 Minuten schrieb karlyman:

 

Was mich dabei enttäuschte, war, dass maßgeblich Herr Herrmann noch Ende 2013 im Bundesrat das "Hände weg vom deutschen Waffenrecht" initiiert hatte; da wurde auf sein Betreiben hin mehrheitlich festgestellt, dass die EU beim Waffenrecht überhaupt keine Regelungskompetenz habe, und das Waffenrecht den Nationalstaaten vorbehalten sei.

 

Und dann stimmen im Jahr 2017 die Unions-. und da leider auch fast alle CSU-Abgeordneten (bis auf H. Ferber) im EP für  die Änderung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie, die sich damit faktisch zum "EU-Waffenrecht" aufschwingt.

 

Das passt definitiv nicht zusammen.

 

Politiker sind für mich mittlerweile GENERELL ein verlogener Haufen.

Ich sehe einzig noch gewisse Abstufungen im Grad der Verlogenheit.

 

 

Grüße :hi:

 

Iggy

 

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vor 31 Minuten schrieb Iggy:

Politiker sind für mich mittlerweile GENERELL ein verlogener Haufen.

Ich sehe einzig noch gewisse Abstufungen im Grad der Verlogenheit.

 

So gesehen hat Markus Söder mit seinem offenen Krakeelen gegen uns LWB im Bierzelt schon fast was Ehrliches. 

Darüber sollte man sich auch ein klein wenig freuen!:drinks:

Edited by horidoman
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vor 2 Stunden schrieb karlyman:

 

Was mich dabei enttäuschte, war, dass maßgeblich Herr Herrmann noch Ende 2013 im Bundesrat das "Hände weg vom deutschen Waffenrecht" initiiert hatte; da wurde auf sein Betreiben hin mehrheitlich festgestellt, dass die EU beim Waffenrecht überhaupt keine Regelungskompetenz habe, und das Waffenrecht den Nationalstaaten vorbehalten sei. So weit, so gut... und Chapeau, CSU.

 

Aber dann stimmen im Jahr 2017 die Unions-. und da leider auch fast alle CSU-Abgeordneten (bis auf H. Ferber) im EP für  die Änderung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie, die sich damit faktisch zum "EU-Waffenrecht" aufschwingt. Sie machen also zum größten Teil das perfide Spielchen der EU mit.

 

Das passt definitiv nicht zusammen.

 

 

Puuh - endlich begriffen? Wie lange wird hier schon darüber diskutiert ? Seit 2013 ?  Wer die die etablierten Parteien wählt, bekommt "DAS" geliefert. Dann heißt es - "Wir MÜSSEN halt die EU -Richtlinie umsetzen hilft alles nichts" - Das jedoch diese Art von Politiker dafür verantwortlich ist, wird jedoch nicht mehr hinterfragt. 

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vor 39 Minuten schrieb hagrud:

Seit 2013 ?

Nee, schon viel früher. Seit Sommer 2009!
Die LWB haben damals auf eine etablierte Partei gesetzt und diesen Leuten ein hervoragendes Einkommen aus Steuergeld beschert.
 

.... Und dann haben alle LWBs nicht nur einen Wink mit dem Zaunpfahl von den Verantwortlichen, dieser FDP bekommen,
sondern einer richtig fetten Tritt in die Fresse haben "WIR" als Dank von denen bekommen.

 

.... aber scheinbar habens ebend doch nicht alle gerafft, dass man keinem Teil der SED (FDPCDUCSUGRÜNELINKESPDFREIEWÄHLERNPD) trauen kann.

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Guest
vor 12 Minuten schrieb Olga von der Wolga:

FDP

Aber der Lindner hat doch jetzt die Jägerprüfung bestanden, dann wird alles gut. Bestimmt.

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Wie hier festgestellt: Die deutschen FDP-Abgeordneten im EP waren einige der wenigen (vor allem unter den Etablierten) dort, die gegen die EU-Feuerwaffenrichtlinie stimmten. 

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vor 9 Minuten schrieb karlyman:

Die deutschen FDP-Abgeordneten im EP waren einige der wenigen

.... genau das meine ich mit dem "raffen".
Kindliche Naivität bei freiheitlichen, sozialpolitischen Themen zu haben ist fatal.

 

Ja, was steckt denn tatsächlich hinter dieser Entscheidung, Bürgerrechte schützen zu wollen, in dem man gegen weitere Sanktionen stimmt.
MARKETING / Werbung!
Denen war doch selbstverständlich bewusst, dass auch ohne deren Stimmen eine klare Mehrheit für Sanktionen gegen den legalen Waffenbesitz zustande kommen wird.
 

Da waren die komplett auf der "sicheren" Seite.
Zum einen wurden Freiheitsrechte weiter eingeschränkt und zum anderen stehen sie als Verfechter der genannten da.

 

Mal überlegen.. ach ja, es war 2009 - 2013.
Da hätte die FDP tatsächlich die Möglichkeit gehabt, Freiheitsrechte durchzusetzen, die ihr durch die Wählerstimmen geschenkt wurde....

 

Na, mekste, wie die kindliche Naivität zu schmerzen beginnt. Ich habe aber auch schon Leute erlebt, die sind da ganz schmerzbefreit... :hi:

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Zitat

Es sei deutlich erkennbar, dass die AfD einen bestimmten Plan verfolge und das Gewaltmonopol des Staates aushöhlen wolle. Die bayerische AfD fordere etwa einen freien Zugang zu Waffen. Es drohe, dass bewaffnete Einheiten entstünden. Sicherheit für die Bürger könne aber nur entstehen, wenn der Staat das Gewaltmonopol habe.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181433824/Markus-Soeder-AfD-will-Gewaltmonopol-des-Staates-aushoelen.html

 

Wer als Legalwaffenbesitzer in Bayern noch CSU wählt, dem ist nicht mehr zu Helfen!

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Diese Art von Politikern(und der Medien) haben nur einen Zweck/Ziel - Zweifel zu zerstreuen und Kritiker zu verunsichern durch gezielte Desinformation und Falschmeldungen und durch (Schein) - Verträge und zweifelhafte "Abkommen" siehe Mastricht , Dublin -die jedoch dass Papier nicht wert sind! UM die Bevölkerung/ Wähler ruhig zu stellen. Wie sagte doch ein Politiker so schön - .. die Wahrheit könnte Teile der Bevölkerung verunsichern ! … 

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vor 26 Minuten schrieb rwlturtle:

...

Wer in Bayern noch CSU wählt, dem ist nicht mehr zu Helfen!

Man kann das deutlich kürzen.

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vor 19 Stunden schrieb karlyman:

Kehrt marsch, mal wieder FDP.

Oder den Freien Wählern (H. Aiwangers "Kommunal-CSU") eine Chance geben. 

  

Mindestens einen von beiden wird H. Söder übrigens ohnehin brauchen, wenn er nach der LT-Wahl eine Mehrheit zusammenkratzen muss. 

Das weißt du nicht....

vielleicht geht der Söder ja auch mit der Katharina Schulze ins Bett...

Es ist mir bisher zumindest keine größere Ablehnung in diese Richtung aufgefallen...

 

Und die halten sich aktuell selbst für die zweitstärkste Partei in Bayern :ph34r2:

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Noch ein Streufund von gestern.

Innenminister Herrmann geht bei den Schützen Klinkenputzen und man erfährt unfassbare Aussagen! Aber lest besser selber.

Die wackeren Oberpfälzer Schützen scheinen in ihrer Ehrfurcht vor der hochherrschaftlichen Erscheinung leider nicht besonders schlagfertig gewesen zu sein. Bevor der Artikel verschwindet, hab ich ihm hier Asyl gewährt.

 

https://www.onetz.de/oberpfalz/oberviechtach/waffenrecht-augenmass-id2484184.html

Zitat

05.09.2018 - 19:45 Uhr Oberviechtach Oberpfalz

Waffenrecht mit Augenmaß

Jäger und Sportschützen dürfen nicht kriminalisiert werden, nur weil sie im Besitz einer Waffe sind. Darauf verweist Innenminister Joachim Herrmann beim Fachgespräch im Schützenheim Oberviechtach.

(ptr) Bürgernah präsentierte sich am Mittwochnachmittag Staatsminister Joachim Herrmann rund eineinhalb Stunden lang im Schützenheim Oberviechtach. Auf Einladung des CSU-Stimmkreisabgeordneten Alexander Flierl („Das gesellschaftliche Leben wird von den Vereinen getragen, der Staat muss Mittel und Rahmenbedingungen stellen“), diskutierte der Spitzenpolitiker mit Vertretern von Sport- und Schützenverbänden. Schließlich ist Herrmann nicht nur Innenminister, sondern seit 2013 auch Sportminister und für das Ehrenamt sowie das Waffenrecht – was Schützen und Jäger betrifft – zuständig. Der gebürtige Münchener kennt auch die Vereinsschiene als Mitglied bei der Königlich Privilegierten Hauptschützengesellschaft Erlangen. „Ich werde öfters als Schützenminister betitelt“, begann er sein etwa 20-minütiges Einführungsreferat. Er informierte, dass der Förderstau abgebaut und die Vereinspauschale gesteigert wurde. Auch wenn der FC Bayern München die Schlagzeilen beherrsche, „das eigentliche sportliche Leben in Bayern wird geprägt von den Millionen ehrenamtlich geführten Vereinen.“ Als Vater von drei Kindern wisse er, welch großartige Jugendarbeit geleistet wird. Deshalb sei auch die aktuelle Sportförderung um 25 Prozent höher als noch vor vier Jahren. „Das Ziel der nächsten Legislaturperiode ist es, dies noch zu verstärken.“

Ärger mit der Bürokratie

Thema war natürlich die geplante Verschärfung des Waffenrechts (EU). Hier sei Bayern dran, dass auf Jäger und Schützenvereine keine weitere Belastung zukommt. „Waffen für alle ist nicht verantwortbar“, so der Minister. Aber umgekehrt dürften auch nicht alle, die eine Genehmigung haben und sorgsam mit Waffen umgehen, diskriminiert oder kriminalisiert werden. „Mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand handeln!“ Diese Aussage kam noch öfters bei der anschließenden Diskussion. Der Gast hört zu, macht sich Notizen. „Detailfragen nehmen wir mit und klären diese mit den zuständigen Stellen“, betont MdL Alexander Flierl. Ludwig Dirscherl, stellvertretender Gauschützenmeister, regt eine Erleichterung für den Erwerb und die Aufbewahrung von Zimmerstutzen an. „Das ist Bundesrecht. Aber ich werde jetzt mit Innenminister Seehofer einen dritten Anlauf unternehmen“, verspricht Herrmann. Seine zweite Baustelle sei die Entbürokratisierung beim Böllerschießen (Änderung des Beschussgesetzes), was auch Christoph Zinkl, Referent des Oberpfälzer Schützenbundes vorbringt Gaujugendleiterin Martina Herrmann wünscht sich, dass Eltern von Jungschützen die KK-Waffen des Vereins transportieren dürfen. Und Michael Günter vom BLSV regt eine „Steuerfrei-Card“ für Aufwendungen von ehrenamtlichen Funktionären an. Stefan Gäbl (Vorsitzender FC OVI-Teunz und SpVgg Teunz) spricht hohe Ausgaben, Nachteile im Steuerrecht und die Veranstaltungs-Bürokratie an: „Wenn ein Sportverein in einem Jahr kein Fest organisiert, ist er pleite. Den Politikern ist gar nicht bewusst, mit was wir uns rumschlagen müssen!“ Und das sei nicht nur der Brandschutz. „Ich bin selber Jurist, und weiß, dass wir uns oft in den Richtlinien verhaken“, gibt der Innenminister zu. Weltfremde Sachen sollten aber auf den Prüfstand („bitte an uns melden“).

 

Alexander Flierl dankte dem Innenminister mit einem Eisenbarth-Elixier fürs Kommen und empfahl: „Sollte aus Gründen der inneren Sicherheit nur in geringen Mengen eingenommen werden.“ Mit Blick auf die Flasche meinte Herrmann enttäuscht: „38 Prozent ist zu wenig!“ Das war das Stichwort für einen „Werbeblock zur Landtags- und Bezirkstagswahl“ durch Landrat Thomas Ebeling – auch für die beiden anwesenden CSU-Kandidaten Manfred Wendl und Christina Bauer.

Es ist nicht so, dass jeder der eine Waffe trägt, ein Gewalttäter ist.

Innenminister Joachim Herrmann

 

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vor 12 Stunden schrieb rwlturtle:

 

Gibt es zufälligerweise da irgendwelche Quellen nach denen die AfD freien Zugang zu Waffen fordert?

Oder ist das ein weiteres Hirngespinst eines Unionspolitikers?

 

Oder wäre das dann wieder eine "semantische Debatte" die wie bei "Hetzjagden" Merkels Handpuppe nicht führen möchte? 

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vor 10 Minuten schrieb djjue1:

Gibt es zufälligerweise da irgendwelche Quellen nach denen die AfD freien Zugang zu Waffen fordert?...

Siehe Hier ab Seite 22, unter Punkt 2.3 „Keine Verschärfung des Waffenrechts“

https://www.afdbayern.de/wahlen-2018/wahlprogramm-landtagswahl-2018/

Zitat

„Mit einem nun neuerlich eingebrachten Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Waffengesetzes versucht die Länderkammer, das Waffenrecht weiter zu verschärfen. Begründet wird dies im Gesetzentwurf damit, dass die gegenwärtige Rechtslage im Waffengesetz nicht ausreichend sicherstelle, dass Extremisten legal keine Waffen besäßen. Insbesondere sehen alle Konsensparteien durch diesen Antrag vor, dass nunmehr eine Abfrage bei den Verfassungsschutzbehörden durch die Landratsämter für jeden einzelnen legalen Waffenbesitzer (Schützen, Jäger etc.) bei jeder waffenrechtlichen Erlaubnis verpflichtend wird. Den hierdurch entstehenden Mehraufwand der Verwaltung haben die Antragsteller zu tragen.
Bekannt dürfte sein, dass die tatsächlich größte Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung von islamistischen Gewalttätern ausgeht, wie die Anschläge der vergangenen Jahre zeigen. Ebenso bekannt dürfte auch sein, dass Funde von Waffen und Sprengstoff in der jüngeren Vergangenheit nicht bei islamistischen legalen Waffenbesitzern gemacht wurden, sondern dass sich der Kreis der Kriminellen gerade aus illegalen Waffenbesitzern zusammensetzt. Die im Gesetzentwurf angefallenen sog. verfassungsfeindlichen Bestrebungen dürften sich in Wahrheit auch nicht gegen die tatsächlich anzuerkennende Bedrohung durch islamistische Gewalttäter richten, sondern gegen einen nicht genau abgrenzbaren Personenkreis, dem eine Nähe zu den sog. Reichsbürgern unterstellt wird. Da bereits die unterstellte Nähe zu diesem Personenkreis sowie darüber hinaus zum – im Gesetzesentwurf nicht näher definierten – (politischen) „Extremisten“ genügen kann, ist potenziell jeder legale Waffenbesitzer mit einer politisch unliebsamen Meinung akut in seinen erworbenen Rechten gefährdet.
Die AfD widersetzt sich den Bestrebungen der Altparteien, Jäger und Schützen bei Erteilung der notwendigen waffenrechtlichen Erlaubnisse durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz unter gesinnungsmäßigen Generalverdacht einer verfassungs- oder systemkritischen Gesinnung zu stellen.
Die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen gehen weit über den europäischen Standard hinaus; hier sind nicht weitere Erschwernisse, sondern Lockerungen durchzusetzen. Die AfD wendet sich gegen alle Erschwernisse, die den ordentlichen Bürgern dieses Landes beim Erwerb und Besitz von Schusswaffen gemacht werden und fordert, entsprechend der sich drastisch verschlechternden inneren Sicherheit den Zugang zu Waffen auch zur Selbstverteidigung zu erleichtern.“

 

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vor 35 Minuten schrieb horidoman:

Noch ein Streufund von gestern.

Innenminister Herrmann geht bei den Schützen Klinkenputzen und man erfährt unfassbare Aussagen! Aber lest besser selber.

Die wackeren Oberpfälzer Schützen scheinen in ihrer Ehrfurcht vor der hochherrschaftlichen Erscheinung leider nicht besonders schlagfertig gewesen zu sein....

 

Na, das waren seitens der Schützen aber auch wahrhaft "weitreichende" Forderungen... Entbürokratiserungen beim Böllerschießen und bei Zimmerstutzen....

 

Ich meine, es ist ja in Ordnung; aber im Waffenrecht gäbe es da wahrhaft - und gerade im Vorfeld der WaffG-Änderung wg. geändertem EU-Recht - ganz andere Baustellen.

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vor 15 Minuten schrieb karlyman:

Na, das waren seitens der Schützen aber auch wahrhaft "weitreichende" Forderungen... Entbürokratiserungen beim Böllerschießen und bei Zimmerstutzen....

Das ist halt, was die "bewaffneten" Trachtenvereine bewegt. Durchaus legitim, wenn auch nebensächlich.  

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vor 10 Minuten schrieb karlyman:

Na, das waren seitens der Schützen aber auch wahrhaft "weitreichende" Forderungen... Entbürokratiserungen beim Böllerschießen und bei Zimmerstutzen....

 

Ich meine, es ist ja in Ordnung; aber im Waffenrecht gäbe es da wahrhaft - und gerade im Vorfeld der WaffG-Änderung wg. geändertem EU-Recht - ganz andere Baustellen.

Da möchte ich jetzt nicht drauf rumreiten. Nicht jeder hat das diesbezügliche politische Treiben der letzten Jahre so verfolgt wie unsereiner, aber so dreiste Abwimmeleien und Lügen würde ich auch jetzt noch aufgreifen und diesen Leuten nicht durchgehen lassen, wenn ich Bayer wäre.

Zitat

... Thema war natürlich die geplante Verschärfung des Waffenrechts (EU). Hier sei Bayern dran, dass auf Jäger und Schützenvereine keine weitere Belastung zukommt. „Waffen für alle ist nicht verantwortbar“, so der Minister. Aber umgekehrt dürften auch nicht alle, die eine Genehmigung haben und sorgsam mit Waffen umgehen, diskriminiert oder kriminalisiert werden. „Mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand handeln!“ Diese Aussage kam noch öfters bei der anschließenden Diskussion. Der Gast hört zu, macht sich Notizen. „Detailfragen nehmen wir mit und klären diese mit den zuständigen Stellen“, betont MdL Alexander Flierl. ...

 

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Abwimmeleien sind da um so ärgerlicher, als derzeit die CSU tatsächlich guten Einfluss aufs BMI und Waffenrecht hätte...

Die "Kanäle" zwischen CSU im Freistaat und CSU im Bund, einschließlich BMI, würden da so manches ermöglichen, wenn man wollte.

 

Ein Positivbeispiel war da die Frage der Magazinregelung zu jagdlichen HA. Mittels bemerkenswert schneller politischer Initiative und BJagdG-Änderung hat man da das unsägliche Leipziger Urteil de facto weggewischt.

Wie man hört, gab es da viel Unterstützung seitens der CSU.

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vor 18 Minuten schrieb horidoman:

aber so dreiste Abwimmeleien und Lügen würde ich auch jetzt noch aufgreifen und diesen Leuten nicht durchgehen lassen, wenn ich Bayer wäre.

Das ist egal, die fahren ihren Kurs Richtung Wand. Wirkungsvoller ist meiner Meinung nach, ihnen nach der Wahl zu erklären, warum ihnen so überraschend viele Stimmen fehlen. Dann haben sie 4 (? oder 5?) Jahre Zeit sich zu besinnen.

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vor 7 Stunden schrieb karlyman:

Wie man hört, gab es da viel Unterstützung seitens der CSU.

Ja, weil da etliche einen HA im Schrank haben, und hätten ändern müssen.......

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