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Floppyk

Neues von Armatix

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vor 21 Stunden schrieb schiiter:

Mimimi machen die Schreiber dieser nutzlosen Briefe.

Das war die letzten Jahrzehnte ja eine tolle und nutzlose Beschäftigungstherapie.

Sehe ich nicht so. Ich denke einmal, daß die meisten Leute, die sich die Mühe mache, Abgeordnete anzuprechen oder -zuschreiben, auch Wählen gehen. Das dürfte auch beim Empfänger so verstanden werden. Aber auch Klappern gehört zum Handwerk, erst recht für Positionen, die eigentlich ganz vernünftig sind, die aber kaum in der Öffentlichkeit bekannt sind. Also: Beides. Man darf auch vom einen wie vom anderen keine sofortigen Erfolge erhoffen. Die amerikanischen Waffenbesitzer, oder jedenfalls ein kleiner, politisch aktiver Teil davon, haben in den frühen Siebzigern gemerkt was Sache ist und angefangen sich zu engagieren. Rund zwanzig Jahre später haben sie angefangen zu gewinnen, und bis sich das dann an die Gerichte herumgesprochen hat, daß manche Leute die Verfassung lesen und ernstnehmen, waren es nochmal zwanzig Jahre mehr. Die Langsamkeit heißt aber nicht, daß es vergebens wäre. Vor meiner Zeit waren in meiner jetzigen Gemeinde Faustfeuerwaffen verboten und moderne Gewehre ebenso. Heute habe ich einen Waffenschein und kann so viele AR im Keller haben wie ich Verwendungen für unterschiedliche Konfigurationen finde oder mir sonst beliebt. Das kam nicht von nichts.

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Guest

Ja. Hat aber garnichts mit dem hier stets erfolglosen Briefe schreiben zu tun.

Wenn man danach die Leute, welche man in Briefen kritisert wieder zur Macht verhilft, in dem man sie in ihrem Tun bestärkt-also wählt.

Das ist widersinning.

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vor 1 Stunde schrieb Proud NRA Member:

Ich denke einmal, daß die meisten Leute, die sich die Mühe mache, Abgeordnete anzuprechen oder -zuschreiben, auch Wählen gehen.

Ja. Ich spreche immer einmal mit dem MdB und MdL unseres Wahlkreises. Nicht dem genossen, das ist eh sinnlos, vielleicht auch bald obsolet. Genau wie ich Post an alle möglichen "Volksvertreter" geschickt habe.

vor 1 Stunde schrieb Proud NRA Member:

Das dürfte auch beim Empfänger so verstanden werden.

Nein. Die bauen da auf etwas ähnliches wie den "Fraktionszwang". Dass man der Partei bei Wahlen den Rücken kehren könnte wenn man angepisst genug ist haben die nicht auf dem Schirm. Wie überrascht sie sind, wenn es dann wirklich eintritt sieht man ja bei den Genossen.

 

Im Prinzip ist das wie Kindererziehung. Immer nur Sanktionen anzudrohen oder um Verhaltensänderung zu bitten ist zwecklos. Nur dass man Kinder halt nicht abwählen kann und Politiker nicht erziehen.

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Guest

Wir haben eben nur eine sehr eingeschränkte Demokratie.

Die Parteien geben die Listen vor. Der Bürger hat keine Einfluss auf die , welcher er wählen soll.

Da beginnt der Murks.

Richter und andere hohe öffentliche Ämter sollten ebenfalls gewählt werden.

Dann kann man mit der Umsetzung des Rechts durch den Richter zufrieden sein oder ihn wieder vom Stuhl holen.

Intendanten: Wenn wir sie schon bezahlen, sollten wir sie auch direkt wählen. Sie beeinflussen das gesellschaftliche Klime. DIe Parteien haben überproprtional Einfluss auf das Leben der Bürger. SIe machen die Gesetze, entscheiden über die höchsten Richter (und damit das REcht), die Umsetzung (Polizeipräsident) sowie die mediale Meinungsmache. Sprich, alle gesellschaftlichen Schlüsselpositionen werden durch eigentlich recht kleine Rädchen (Parteien) bestimmt. Diese haben aber erst einmal nur die Aufgabe an der politischen willensbildung teilzuhaben. Nicht als kleine Filzgruppen die absolute Macht auszuüben.

usw.

Die mitgliederstärkste Partei Deutschlands stellt gerade mal einen Anteil unter einer halben Million Menschen dar.

 

Wie sagte einst ein sozialdemokratischer Bundeskanzler: Wir müssen mehr Demokratie wagen.

Heute wissen wir, dass aus "mehr" noch weniger wurde.

Dee Souveränität -und damit der Einfluss der Wähler- wurde nach Brüssel und Strasburg ausgelagert.

Dort darf man noch weniger als Wähler entscheiden.

An der Spitze gleich eine vollkommen undemokratische Kommission. Über unser Geld (zins) entscheidet -ungefragt- ein nicht von mir wählbarer Italiener....

Edited by Guest

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Sehr guter Beitrag, danke für die kurze/knappe Zusammenfassung die man immer im Kopf haben sollte wenn man "irgdwas nicht versteht" was in Deutschland passiert.

vor 22 Stunden schrieb schiiter:

Wir haben eben nur eine sehr eingeschränkte Demokratie.

Die Parteien geben die Listen vor. Der Bürger hat keine Einfluss auf die , welcher er wählen soll.

Eine kleine Ergänzung hätte ich noch. In Bayern gibt es durch die Möglichkeit des Kumulierens/Panaschierens die Möglichkeit den Parteien zu zeigen welche Personen auf der Liste von mir gewollt sind.

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Am 9.8.2018 um 10:39 schrieb schiiter:

Dann kann man mit der Umsetzung des Rechts durch den Richter zufrieden sein oder ihn wieder vom Stuhl holen.

Oh ja, dann bekommen wi wieder das "gesunde Volksempfinden" in die Rechtsprechung.

Nein danke! Unabhängige, dem Gesetz verpflichtete Richter sind eine Voraussetzung für eine funktionierende Justiz.

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Am ‎09‎.‎08‎.‎2018 um 10:39 schrieb schiiter:

 

…. Wie sagte einst ein sozialdemokratischer Bundeskanzler: Wir müssen mehr Demokratie wagen. ….

 

 

Das war aber gewiss nicht Münchhausen-Schröder, oder?

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vor 31 Minuten schrieb Bautz:

Oh ja, dann bekommen wi wieder das "gesunde Volksempfinden" in die Rechtsprechung.

Nein danke! Unabhängige, dem Gesetz verpflichtete Richter sind eine Voraussetzung für eine funktionierende Justiz.

Was macht sie denn abhängig? SIe können weiter frei urteilen.

Das der Souverän mehr MAcht erhält, liegt eigentlich im Sinn einer Demokratie.

AUch wird dadurch kein Richter gegen die Gesetze entscheiden können und die Gesetzgeber dürfen ja schon gewäht werden ;)

In Bewerten bei seiner Auslegung der GEsetze ist mehr als legitim, ja geboten. Wenn man unzufrieden ist, muss man auch DInge berichtigen können und Leute von öffentlichen Ämtern ablösen.

 

In den USa ist das nebenher ein bewährtes System.

 

Derzeit gibts tatsächlich Richter die Recht bewusst gegen das Gesetz sprechen. Merkwürdig, dass sowas durchgeht.

Zitat

In Deutschland gilt seit Sommer 2017 das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“. Demnach werden Eheschließungen automatisch ungültig, wenn einer der Partner bei der Heirat das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Das Oberlandesgericht ließ die Ehe der Rumänin dennoch gelten, da durch eine Aufhebung „ihr als EU-Bürgerin verbrieftes Recht auf Freizügigkeit verletzt würde“, teilte das Gericht mit

WIe eine EU-Bürgerin ihre Freizügigkeit verlieren könnte, ist mir auch icht ganz klar.

Edited by Guest

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vor 12 Minuten schrieb Joe07:

 

Das war aber gewiss nicht Münchhausen-Schröder, oder?

 

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vor 21 Minuten schrieb schiiter:

In Bewerten bei seiner Auslegung der GEsetze ist mehr als legitim, ja geboten. Wenn man unzufrieden ist, muss man auch DInge berichtigen können und Leute von öffentlichen Ämtern ablösen.

Bei Urteilen ist eigentlich immer die Hälfte "der Leute" unzufrieden. Ich teile Deine Ansicht nicht und halte sie für gefährlich.

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Es ist ja kein Problem unterschiedlicher Meinung zu sein.

Dürften dann nach deiner Prämisse die Politiker noch gewählt werden oder ist das beim Gesetzgeber auch zu gefährlich?

 

Ob wirklich die Hälfte der Leute nach Urteilen unzufrieden ist?

Manchmal kommt es mir vor, als ob in Einzelfällen mehr als 90% das Urteil für ungerechtfertigt halten.

Bei vielen Richtersprüchen empfinde ich dringend das Bedürfnis, diesen des Amtes zu entheben.

 

Sind eigentlich nur Deutsche zu blöd und zu gefährlich oder warum geht da andernorts?

Wenn Parteien die Verfassungsrichter benennen ist das nicht gefährlich?

Gilt das für alle Parteien?

Hat der Wähler dann eventuell die Falschen gewählt?

 

Wenn im Grundgesetz "Alle Macht geht vom Volke aus", ist das dann so gemeint oder auch falsch und gefährlich?

Edited by Guest

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vor einer Stunde schrieb Bautz:

Unabhängige, dem Gesetz verpflichtete Richter sind eine Voraussetzung für eine funktionierende Justiz.

Soweit die Theorie. Wo stimmt diese mit der Realität überein?

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vor einer Stunde schrieb schiiter:

Es ist ja kein Problem unterschiedlicher Meinung zu sein.

 

 

You made my day, der ist echt gut.......

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vor 2 Stunden schrieb Bautz:

Unabhängige, dem Gesetz verpflichtete Richter sind eine Voraussetzung für eine funktionierende Justiz.

Das ist allerdings eine fast ausgestorbene Spezies.

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Mit hämischer Schadenfreude - Neues aus dem Bundesanzeiger (Thema: Das Sterben zieht sich noch hin):

Zum 31.12.2018, ich fiebere schon den neuen Zahlen entgegen 😉

IV. Jahresfehlbetrag 574.010,07  
V. nicht gedeckter Fehlbetrag 1.621.286,84

 

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Der Steuerzahler wird's schon richten. Ist doch die Landesbank vom grünen Maoisten dahinter? 

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Am 10.8.2018 um 08:36 schrieb Gast:

In den USa ist das nebenher ein bewährtes System.

Geht so. Bei den hohen Gerichten, wo auch in Amerika nicht vom Volk gewählt wird, findet bei den Berufungen eine intensivere Debatte statt als in Deutschland. Im besten Fall läuft das so, dass bisherige Entscheidungen eines Kandidaten im Detail analysiert werden und danach die Qualifikation des Kandidaten bewertet wird. Im schlechtesten Fall, insbesondere bei Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, entgleitet es in eine Schlammschlacht mit an den Haaren herbeigezogenen persönlichen Anschuldigungen gegen den Kandidaten. Insgesamt halte ich dieses Verfahren aber der Demokratie für zuträglicher als die stille Ernennung nach Parteiproporz in Deutschland.

 

Bei den niedrigeren Gerichten, wo die Richter in der Tat oft gewählt werden, ist das Problem, dass es dem Wähler praktisch nicht möglich ist, die Qualifikation des Richters nach eigentlich geeigneten Gesichtspunkten zu bewerten. Dabei kommt es ja weniger als bei den höheren Gerichten auf Genie in der Jurisprudenz an, sondern in der Praxis hat der Job oft eine gewisse Ähnlichkeit mit dem des Sozialarbeiters. (Extrembeispiel: Verkehrsgericht. Ich bin da mal gegen einen Strafzettel vorgegangen, und sobald der Richter gesehen hat, dass da ein Mann im Anzug mit Unterlagen zum Beweis ankommt, hat er den Strafzettel kassiert. Dafür ist keine Zeit. Beschäftigt hat er sich mit des Englischen unkundigen alkoholabhängigen Müttern und dergleichen.) Soll sich jeder Wähler in ein paar Verhandlungen der Kandidaten (so sie schon wo Richter sind) setzen, um sich ein Bild zu machen, ob er gerne vor diesem Richter stehen würde? In der Praxis läuft das dann so, dass auf den Wahlplakaten für Richter oft nichts genannt wird als der Name und die Parteizugehörigkeit, was irgendwie die Unabhängigkeit des Amts fast schon verhöhnt.

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