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heletz

Für NPD kandidiert: Waffen weg

Empfohlene Beiträge

vor 2 Stunden schrieb joker_ch:

Das kapier ich nicht richtig, entweder oder ?

So wie ich das damals verstanden habe, hätte man sie nach deutschem Recht verbieten können. Allerdings hat Europarecht Vorrang. Und es gibt ein Urteil des EuGH, wonach bei bedeutungslosen Kleinparteien ein Verbot nicht erfolgen darf.

 

So in Kurzform. Wobei ich auch nicht verstehe, weshalb die gleichen Inhalte erst bedeutungsvoll werden müssen, damit man sie verbieten kann.

 

Ergebnis war dann, dass man sie nach deutschem Recht als verfassungsfeindlich deklariert hat, nach europäischem Recht nicht verboten hat, aber nach deutschem Recht von der Finanzierung abgeschnitten hat.

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vor einer Stunde schrieb mühli:

Halluzinogen? :ph34r2:

 

Eher wohl an der Milch der frommen Denkungsart genippt.

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vor 13 Stunden schrieb Andyd:

Du nennst die DDR einen Unrechtsstaat und willst gleichzeitig auf das Grundgesetz pochen? Hast du die Verfassung der DDR mal mit dem Grundgesetz verglichen?

 

Sicher!

 

Die DDR war ein Unrechtsstaat: Weites Auseinanderklaffen von Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit.

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat: Geringes Auseinanderklaffen von Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit. Manchmal dauert es etwas, bis die Übereinstimmung hergestellt wird, aber sie wird.

 

Etwas Besseres als die Bundesrepublik hatten wir noch nie auf deutschem Boden!

 

:)

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