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heletz

Für NPD kandidiert: Waffen weg

Empfohlene Beiträge

Es wurde in diesem Forum schon öfter darauf hingewiesen, daß alleine aufgrund der Mitgliedschaft bei der NPD (unnetter Haufen, setzt sich nicht für Völkerverständigung ein, verfassungsfeindlich) keine waffenrechtliche Zuverlässigkeit vorliegt.

 

Jetzt hat endlich auch einmal eine Behörde dahingehend reagiert und so einem Braunen die WBKs entzogen:

Zitat

Wer in den letzten fünf Jahren eine Gruppe unterstützt hat, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung kämpft, ist unzuverlässig - so regelt es das Waffengesetz.

Zitat

Warum der Betroffene überhaupt so viele waffenrechtlichen Erlaubnisse hatte, konnte die Sprecherin nicht sagen. Er selbst hatte vor Gericht jedenfalls argumentiert, er sei schon seit 2009 kein Parteimitglied mehr und habe nur aus Gefälligkeit auf einem aussichtslosen Listenplatz kandidiert.

Das ließ das Gericht aber nicht gelten. Wer in der Öffentlichkeit zu erkennen gebe, dass er hinter den verfassungsfeindlichen Zielen der NPD steht und diese mittragen wolle, der unterstütze die Partei damit. Zwar dürften die politischen Aktivitäten der NPD oder ihrer Anhänger und Mitglieder nicht behindert werden, allerdings beeinträchtige es nicht wesentlich die "Mitwirkung an der politischen Willensbildung", wenn ein Mitglied als unzuverlässig gilt, eine Waffe zu führen, befand das Gericht.

LINK2

LINK3

bearbeitet von knight
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"Die waffenrechtliche Erlaubnis kann entzogen werden, weil ein Mensch als unzuverlässig anzusehen ist, der mutmaßlich die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung zu verletzen bestrebt ist."

 

Es wird enger, auch hier im Forum.

 

bearbeitet von knight
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Beurteile einfach einige Forumsbeiträge gemäss der obigen Kriterien zur Aberkennung der Zuverlässigkeit. Dann versetze Dich in die Situation des Entscheiders bei der Behörde, der keinen Fehler machen will und den Vorgang als Ausdruck vom Verfassungsschutz vorgelegt bekommt.

 

Damit kannst Du Dir dann Deine Frage beantworten?

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Naja. Die NPD ist OFFEN verfassungsfeindlich.

 

Grundsätzlich bin ich gegen Verbote, aber es wurmt schon, das man diesen Kackhaufen auch noch mit Steuermitteln finanzieren muß.

 

Ungerecht hingegen ist es, daß die ebenfalls offen verfassungsfeindliche und zutiefst antisemitische LINKE bzw. deren Vertreter nicht genau so behandelt werden - die sind nämlich wesentlich gefährlicher, denn ehemalige Stasi-Spitzel im Landtag sind schon ein starkes Stück.

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vor 3 Stunden schrieb chapmen:

Wie kommst du darauf?

 

Zitat

Zitat

der mutmaßlich [...] zu verletzen bestrebt ist."

 

Zitat aus dem Duden zum Wort mutmaßlich

Zitat

aufgrund bestimmter Tatsachen, Anzeichen möglich

 

Mit anderen Worten: Grundlage des Entzugs wird die einfache Bauchentscheidung, aufgrund von ablehnenden Gefühlen.

bearbeitet von knight
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vor 10 Minuten schrieb EkelAlfred:

Naja. Die NPD ist OFFEN verfassungsfeindlich.

Ja, aber das ist die CDU, SPD, die Linken und die Grünen auch.

Die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland ist Staatsraison.

 

Und die angebliche Rechtsradikalität der AfD wird von manchen damit begründet, dass die AfD die Einhaltung von Gesetzen wieder herstellen will.

bearbeitet von Shiva

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Hier speziell für unseren Oberreichsschlumpf vom Dienst zur Erbauung... eine der beliebtesten Reichsdeppen-Kapellen, "Schleim", spielt auf:

Deutschland muss sterben! 

 

 

bearbeitet von ED2

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vor 14 Minuten schrieb Commerzgandalf:

Gestern das NSU Urteil, heute das hier

 

Das war eigentlich schon gestern.

 

Aber die Manneszucht auferlegte es mir, erst heute zu posten.

 

Es ist mir natürlich ein innerer Reichsparteitag.

 

Die machen das ja auch nur wegen meiner. Sie wissen, wie man mich erfreuen kann.   :)

 

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Grundsätzlich finde ich es Bedenklich wenn jemand der etwas tut, was nicht verboten ist, dadurch nachteile erfährt . Unabhängig von der NPD. Aber, die wurde halt nicht verboten, die Mitgliedschaft ist nicht Strafbewehrt. Sie darf als Partei in Deutschland auftreten, zu Wahlen antreten. Wo fängt es mit dem verbieten an, wo hört es auf? Mir kam beim Lesen der Artikel Pastor Martin Niemöller mit seinem berühmten Zitat in den Kopf. 

Ich bin kein freund der NPD und teile deren Ziele und Ansichten nicht, aber sie sind einfach nicht verboten. Werden dann demnächst die WBK`s von AFD Mitgliedern, z.Z. laut Umfragen 2. stärkste Partei in Deutschland, auch entzogen ? Laut Umfrage kann das ja nicht der Volkswille sein, sonst würde die nicht so viele wählen. Und " vom Verfassungsschutz  darauf hingewiesen "? Kann das jetzt schon ein Argument sein, alleine und für sich, jemanden als Unzuverlässig einzustufen ? Wie zb der NSU Prozess zeigte glänzten grade die involvierten Organe des Verfassungsschutz mit allem anderen, aber nicht mit Zuverlässigkeit. 

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Gast
vor 3 Minuten schrieb PetMan:

Grundsätzlich finde ich es Bedenklich wenn jemand der etwas tut, was nicht verboten ist, dadurch nachteile erfährt . Unabhängig von der NPD. Aber, die wurde halt nicht verboten, die Mitgliedschaft ist nicht Strafbewehrt. Sie darf als Partei in Deutschland auftreten, zu Wahlen antreten. Wo fängt es mit dem verbieten an, wo hört es auf? Mir kam beim Lesen der Artikel Pastor Martin Niemöller mit seinem berühmten Zitat in den Kopf.

Nur weil sie nicht verboten ist, heisst das nicht, sie wäre nicht verfassungsfeindlich.

Das wurde ihr sehr wohl zugeschrieben.

Das VErbot entfiel auf Grund der Bedeutungslosigkeit.

Bei Verfassungsfeindlichkeit darf man dann auch zu Recht die Zverlässigkeit in Frage stellen.

 

Böse Zungen behaupten ja, dass die NPD auch nur eine Filliale des Verfassungsschutzes gewesen sein ;)

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vor 14 Minuten schrieb PetMan:

Artikel Pastor Martin Niemöller mit seinem berühmten Zitat in den Kopf. 

Ich bin kein freund der NPD und teile deren Ziele und Ansichten nicht, aber sie sind einfach nicht verboten. Werden dann demnächst die WBK`s von AFD Mitgliedern, z.Z. laut Umfragen 2. stärkste Partei in Deutschland, auch entzogen?

Trauen sie sich nicht! In dem Moment wird die AFD wohl stärkste Kraft! Sowas macht man nur mit Minderheiten. Egal ob gerechtfertigt oder nicht. Sieht man gut am G20 Gipfel und Block i uppy. Als Horde kannst ruhig marodierend durch die Stadt ziehen. Mach das mal mit nur 10 Mann/ Frau!

bearbeitet von callahan44er

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vor 6 Minuten schrieb PetMan:

Grundsätzlich finde ich es Bedenklich wenn jemand der etwas tut, was nicht verboten ist, dadurch nachteile erfährt

 

Grundsätzlich schaut man ins WaffG und erfährt, wer als unzuverlässig gilt, nämlich Personen

 

Zitat


... bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die

a)
gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
b)
gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, oder

 

 

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vor 13 Minuten schrieb PetMan:

Irgendwie ein Widerspruch in sich selbst, oder ?

Sollte sicherlich "innere Volkskammertagung" heißen ....

 

Zitat

gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind

... könnte auch so ausgelegt werden, dass jeder unzuverlässig ist, der mit der jetzigen Asylpolitik nicht einverstanden ist ...

bearbeitet von speedjunky

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vor einer Stunde schrieb chapmen:

Wie kommst du darauf?

 

vor einer Stunde schrieb 6c33c:

"Die waffenrechtliche Erlaubnis kann entzogen werden, weil ein Mensch den Gedanken der Völkerverständigung zu verletzen bestrebt ist."

 

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