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LARgeGun

Einsicht in Waffenbesitz-Akte - möglich?

56 Beiträge in diesem Thema

vor 5 Stunden schrieb Sachbearbeiter:

Eine Akteneinsicht ist hingegen im Regelfall schon etwas mehr als das und wenn sie ohne anhängiges Verfahren erfolgt zumeist auch gebührenpflichtig.

 

Welche Behörde gewährt Akteneinsicht nach § 29 LVwVfG ohne anhängiges Verfahren? 

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Abend,

 

wäre Akteneinsicht ggf. nach der möglicherweise vorhandenen Informationsfreiheitssatzung eures Landkreises/kreisfreien Stadt eine Option?

 

Gruß MarschMarsch

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Am ‎25‎.‎08‎.‎2017 um 20:39 schrieb P22:

 

Welche Behörde gewährt Akteneinsicht nach § 29 LVwVfG ohne anhängiges Verfahren? 

Alle die ein "Bedürfnis" dafür sehen. Findige Anwälte beantragen dies z.B. wenn sie für ihren Mandanten eine andere Entscheidung der Behörde in einem gleichgelagerten Fall beweisen möchten und dann auf Gleichbehandlung pochen.

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Ach, ich wusste gar nicht, dass sich die Behörde zum rechtswidrigen Handlanger macht, indem sie Dritten, nicht am Verfahren beteiligten, Einsicht gewährt.

Denn die Beteiligung am Verfahren ist gerade Voraussetzung für das Einsichtsrecht, vgl. Wortlaut von § 29 (L)VwVfG. 

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Nur mit Vollmacht natürlich. Als Grund kann ja was anderes genannt werden.

bearbeitet von Sachbearbeiter

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vor 2 Minuten schrieb Sachbearbeiter:

Nur mit Vollmacht natürlich. Als Grund kann ja was anderes genannt werden.

 

Mit welcher Begründung sollte RA X, der die Interessen des A vertritt, in Verfahrensakten des B bei der Behörde Einsicht nehmen dürfen?

Datenschutz? 

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