Gebühren für die Kontrolle im Landkreis Karlsruhe

[Gast]

vor 2 Stunden schrieb Muck:

Man kann Behörden schon beschäftigen.

Ich glaube fast Du bist ein kleiner schlimmer Reichsbürger, Du Du Du.

[Muck]

vor 37 Minuten schrieb VP70Z:

Ich glaube fast Du bist ein kleiner schlimmer Reichsbürger, Du Du Du.

 

Nein, der letzte Reichsbürger in unserer Familie ist vor 3 Jahren gestorben.

Ich bin eher ein "Mir reicht´s Bürger".

[HBM]

vor 2 Stunden schrieb karlyman:

Es gibt ja auch nach wie vor etliche Kreise oder Städte, die für beanstandungslos bleibende Aufbewahrungskontrollen keine Gebühr erheben.

Gibt es in Bayern eigentlich Kreise oder kreisfreie Städte, die Gebühren für Aufbewahrungskontrollen verlanden? Selbst in München, und da gibt es diverse Versuche zu "vergrämen", werden keine Gebühren verlangt, daher denke ich, dass hier in Bayern die Landesregierung die "Vorgaben" macht.

[BenelliM3]

Heute lag ein Schreiben vom LRA KA im Kasten, dass man mich bei der "gesetzlichen Kontrollmaßnahme" -waffenrechtliche Aufbewahrungskontrolle- nicht antreffen konnte (werktags, wo jeder rechtschaffende Bürger an seinem Arbeitsplatz ist) und ich mich nun umgehend wegen einem Termin melden soll.

Dabei auch das Gebührenblatt und der Hinweis, dass die Kontrolle seit dem 01.03.17 kostenpflichtig ist. Der Spaß kostet mich rund 130 €. Ein Sammler dürfte hier locker den Höchstsatz von 350 € erreichen.

 

Ich frage Euch juristisch gut bewanderten hier, wie kann man das angehen, denn ich bin nicht bereit diese Gebühr in dieser Höhe zu bezahlen. Kontrollen ja gerne und jederzeit, ich habe nichts zu verbergen, aber nicht solche unverschämte Kosten.

 

Eigentlich ist das eine Angelegenheit, für die unsere Verbände kämpfen müssten...

LRA KA.pdf

[Gast]

bis auf Ebene OLG bereits gerichtlich bestätigt. Hast du Pech gehabt.

Denke künftig über dein Wahlkreuz nach.

[callahan44er]

Schön frag mal warum sie nicht noch im Februar gekommen sind. Sei froh wenn sie nicht auf die Idee kommen jedes Jahr bei dir aufzuschlagen.

[BenelliM3]

vor 46 Minuten schrieb schiiter:

Hast du Pech gehabt.

 

 

Das ist nur eine Frage der Zeit, bis es alle erwischt. Ein Landkreis macht das vor, ein anderer zieht da schnell nach. Und bei den Gebühren ist da auch schnell etwas neues erfunden und nach oben völlig offen.

 

Ein "Hast du Pech gehabt" hilft uns allen nicht weiter, denn ich bin nicht der einzige, der "Pech" hat. Alle mit WBK und Jagdschein im Landkreis KA werden belangt, wenn sie kontrolliert werden.

 

Aber wenn das bis zum OLG schon durch ist, ist der Fisch wohl geputzt.

Bearbeitet 27. März 2017 von BenelliM3

[Gast]

vor 34 Minuten schrieb BenelliM3:

Ich frage Euch juristisch gut bewanderten hier, wie kann man das angehen, denn ich bin nicht bereit diese Gebühr in dieser Höhe zu bezahlen. Kontrollen ja gerne und jederzeit, ich habe nichts zu verbergen, aber nicht solche unverschämte Kosten.

 

Eigentlich ist das eine Angelegenheit, für die unsere Verbände kämpfen müssten...

LRA KA.pdf

Wenn Du nichts zu verbergen hast, ja sogar "gerne" - genieße es! dann muß es Dir auch was wert sein. Oder auch: 

Zitat

 

"Wenn man eine Vergewaltigung nicht verhindern kann, sollte man sie genießen."

Ranjit Sinha, Chef der indischen Bundespolizeibehörde

 

Mein Verband hat für mich eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen! Falls ich zu geizig bin eine eigene zu zahlen. Ich glaube als nicht - Jurist (Aktenstauballergie, daher konnte ich das nicht studieren) schon, daß man die pauschalen Zeitansätze angehen kann und sollte. Die gehen ja wie der Zeitungsausträger von Haus zu Haus, und mit ordentlicher Terminierung und Planung und sonstiger Vorbereitung (vorher was essen, Pipi machen, Schuhe binden, Karre tanken, google maps angucken) sollte das deutlich schneller gehen. Bei mir und einigen Bekannten ging das definitiv schneller als 5 Minuten pro Waffe und Schrank.

 

Ansonsten schließe ich mich der Empfehlung von schiiter an.

[Gast]

Ja. Du bist nicht der einzige der Pech gehabt hat. Überall dort wo eine entsprechende Gebührenordnung existiert, ist zu zahlen.

Überleg halt wenn du wählst.

vor 26 Minuten schrieb BenelliM3:

Ein "Hast du Pech gehabt" hilft uns allen nicht weiter, denn ich bin nicht der einzige, der "Pech" hat. Alle mit WBK und Jagdschein im Landkreis KA werden belangt, wenn sie kontrolliert werden.

Zu einem zeitnahen Termin kann dich niemand zwingen. DU kannst da etwas "spielen" und ausweichend agieren. Ein Vorschlag am Sonntag vormittag bspw. und einer wochentags 22.30h.

Vllt. verlieren sie ja auch demnächst die Lust, welche die frische Gebührenordnung geweckt zu haben scheint.

 

GErn auch dem Bürgermeister und den Parteimenschen im Wahlkreis ein Dankschreiben mit der Gebührenordnung zusenden und freundlich darauf hinweisen, dass sie dadurch eine alternative Wahlentscheidung für dich erst möglich gemacht haben. Die Abzocker magst du einfach nicht mehr wählen.

Die AfD ist da deutlich bürgerfreundlicher.

Bearbeitet 27. März 2017 von Gast

[Janzfan]

vor einer Stunde schrieb BenelliM3:

Kontrollen ja gerne und jederzeit

 

Nein, überhaupt nicht !!!

Würde mir auf einem (doppelten) Schriftstück unterschrieben lassen; das ich die Kontrolle nur unter Protest zulasse (keine Ahnung; ob man die Unterschriften bekommen würde)

Zumindest würde ich die gleich so begrüßen (egal; ob ich einen Beamten schon kenne).

Es geht nur ums Prinzip !!!

Diese Kriecherei mich einfach nur an !

Uns so ist das mit jedem Mist hier in diesem Kasperlland. Irgendeiner ist immer geil auf vorauseilenden Gehorsam.

[BenelliM3]

vor 14 Minuten schrieb Pi9mm:

Es geht nur ums Prinzip !!!

 

 

Ich gebe Dir völlig Recht. So wollte ich das auch nicht ausdrücken. Ich habe meine Waffen und Munition gemäß dem Gesetz aufbewahrt,wenn das einer von der Behörde nicht glaubt und sehen möchte, dann kann er das zähneknirschend auch sehen. Um die Kontrolle komme ich nicht umhin, ob es mir passt oder nicht. Weigere ich mich, steht die Zuverlässigkeit auf dem Spiel, von daher muss ich das über mich ergehen lassen, wie VP70Z schon schrieb. Die hier kontrollieren machen weder die Gesetze noch die Gebührenordnung und dürfen sich jeden Tag sicher auch viel anhören.

Ich wollte hier auch nicht wieder die Diskussion aufflammen lassen, es wurde hierzu ja schon einiges gesagt. Es geht hier um die Gebühren, ob und wie wir (uns alle) wehren können. Heute sind es 350€ Obergrenze und wenn das Geld im Landessäckel noch weniger wird, dann sind es in 6 Monaten vielleicht 700€.

 

Was Schiiter schreibt ist eine gute Idee...Urlaub werde ich ganz sicher nicht nehmen....

[Tyr13]

Möglich ist es auch die "Höhe" der erhobenen Gebühr anzufechten. Nicht per Gericht aber per Bürger-Eingabe bei der nächsten Ratssitzung. Die waren zu zweit da, haben 1/2 h gebraucht und sind ergebnislos abgezogen. Dafür 130 € ist zu viel... Dort kann man dann auch die gesetzesbegründung und die VwV ausführlich zitieren.

 

Das wird in der Sache nichts mehr ändern. Man muss zahlen. Aber der Gewinner soll hier merken, daß man sich gewehrt hat. Lernen durch Schmerz geht nämlich in beide Richtungen.

 

Und diese Sch... Blockwart/Duckmäuser-Parolen könntet Ihr aus dem Gehirn schrubben. Natürlich habe ich etwas zu verbergen. Von wegen...

 

Denkt Euch das mal umgekehrt durch: Ich will vielleicht auch wissen, ob der Beamte eine saubere Unnerbux anhat. Aber ich habe kein Kontrollrecht darauf, obwohl von ihm ja prinzipiell eine hygienische Gefahr für die Umwelt ausgehen könnte....

Bearbeitet 27. März 2017 von Tyr13

[Janzfan]

"Weigern" steht auch bei mir nicht zur Debatte.

Blos wenn die da ein Protokoll mitbringen, was ich unterschreiben soll; könnten die gleich ein Feld für mein "nur unter Protest" vorbereiten.

Weis nicht, ob ich als Bürger das Recht habe, auf einen solchen Vermerk auf solchem Vorgang.

Ansonsten bleibt es bei meiner mündlichen Aussage; wenn ich die Leute ins Haus lassen muß; am besten noch mit Zeugen.

[P22]

vor 3 Stunden schrieb schiiter:

bis auf Ebene OLG bereits gerichtlich bestätigt. 

OLG hat mit der Sache nix am Hut.

Wenn dann ein OVG.

 

Soweit ich weiß gab's in BW bisher nur Judikate der VGs, insbesondere Stuttgart und Freiburg. Die anderen dürften sich der Ansicht wohl leider anschließen.

Eine Zahlung dem Grunde nach ist formal-juristisch wohl leider in Ordnung. Die Meinung des hier unzuständigen Bundesgesetzgebers ("Kontrollen sollten kostenfrei erfolgen") ist irrelevant. 

Lediglich der Argumentationsstrang der öffentlichen Sicherheit und deren ansonsten kostenfreien Überwachung durch den Staat könnte gegen die generelle Zahlungspflicht in Stellung gebracht werden. Ob sich damit in den Entscheidungen näher auseinander gesetzt wurde weiß ich nicht.

 

Ansonsten besteht die Möglichkeit die konkrete Höhe bzw. Pauschalierung anzugreifen. Hier muss der Landkreis konkret vortragen, wie er berechnet hat.

[Robberot]

Am 22.2.2017 um 14:33 schrieb Pi9mm:

Doch. Aus Prinzip. Und wenns nur 1€ wäre (das ist mein €).

"Einstecken" ohne Protest fordert immer zu "mehr davon" auf.

Also Zahlung nur unter Protest nur in gammligen Kupfergeld (so ählich, wie es ein Ami mal in Eimern einer Behörde vor die Füße gekippt hatte); am besten noch einzeln in altem Bonbonpapier und dann einzeln mit Packband umwickelt. Gezahlt ist gezahlt !

 

Bei Umfragen auf der Straße zu irgendwelchen Gebühren denk ich bei den ganzen Abnickern jedesmal nur an ne Bratpfanne.

Du hast recht , habe jetzt noch gelesen wie arm die Bauern und Bürger im Mittelalter waren , hatten fast nichts zu Essen , die Steuern und Abgaben wurden immer weiter erhöht und neue erfunden , durch die Abgaben wurden aus Freien , Leibeigene die keine Waffen führen durften .Die Oberen haben sich die Beutel und Truhen mit Schätzen voll gemacht ,geprasst bis sie K****n mussten   . Wie ist es heute ? ,wie viele Steuern wurden seit den 60 Jahren erfunden ? und auf jede Steuer zahlen wir noch die MW Steuer , wie viel % Steuern bezahlen wir wenn wir alle Steuern zusammen nehmen , Ökö , Mineral , Beleuchtung , Lohn , Umsatz , usw,usw,usw,usw,und auf alles noch mal die MW Steuer . Weiß einer von Euch wie viele Steuerarten es gibt ? . In RP wollen sich die Abgeordneten 17,5 % aus dem Steuersäckel  gönnen , kommt Euch das bekannt vor ?.

Wie sieht es mit den Waffen aus ? ,wenn Du heute ein Taschenmesser in der Tasche hast , bist Du dran , war im Mittelalter bei den Sklaven auch so , wir sollen auch zu Leibeigenen werden , am besten beherrscht von Muftis . Warum kontrollieren die nicht die Millionen illegalen Waffen , dann hätten sie genug zu tun .   

[Robberot]

Am 22.2.2017 um 15:21 schrieb deteP:

Hmm... auch wenn ich Gefahr laufe, mich unbeliebt zu machen...

 

Grundsätzlich finde ich Gebühren auch für Verwaltungshandeln in Ordnung, so lange Sie nicht missbraucht werden, wie in Bremen.

 

In Bezug auf die Umsetzung des Waffengesetztes sehe ich das so, dass es eím Grunde nicht einsehbar ist, dass alle Steuerzahler dafür gerade stehen müssen, dass ich mein Hobby ausübe. Ich will ja auch nicht für den Bootsführerschein von allen möglichen Leuten bezahlen, die am Wochenende lieber über das Wassser schippern anstelle mit Schießeisen auf Papierscheiden zu schiessen.

 

Für mich wäre nur wichtig, dass die Gebühren in angemessener Höhe erhoben werden, und - wie bereits erwähnt - nicht dazu genutzt werden, einen politischen Willen gegen jede gesetzliche Vorgabe durchzubringen.

 

Tatsächlich scheint die für mich zuständige Behörde aber für die Kontrolle vor Ort keine Gebühren zum erheben. Für alles andere natürlich schon, und da finde ich das zwar nicht preiswert, aber ich halte die hier erhobenen Gebühren immer noch für angemesssen, wenn ich den Aufwand dazu betrachte.

 

Ich glaube auch, dass die Gebühren wirklich nicht unser größtes Problem darstellen, sondern eher die unbomäßige Einflussnahme von Politik auf das Verwaltungshandeln - gerade in den kleineren Bundesländern oder Stadtstaaten. Man kann den Bürger ja herrlich über die Gebühren und Steuern gängeln... ob nun Waffen oder Hunde ist eigentlich egal.

 

Nur meine Meinung zu dem Thema...

Du machst Dich nicht unbeliebt sondern äußerst Deine Meinung die nicht jeder teilen aber respektieren muss , ist heute nicht mehr selbstverständlich , wenn man sich anschaut wie die AfD behandelt wird .

Ich teile Deine Meinung nicht . Wie viele Menschen werden durch entwendete Fahrzeuge getötet ? , es wird darüber keine Statistik geben . Ab wann gibt es kostenpflichtige , verdachtsunabhängige überraschende Kontrollen  , da viel mehr Menschen mit Fahrzeugen getötet werden (gefährlicher ) als mit Waffen  ,die Autoschlüssel in einem 0Schrank aufbewahrt werden .  Wenn diese Kontrollen kommen , teile ich auch Deine Meinung .

[cartridgemaster]

vor 21 Minuten schrieb Robberot:

... und auf jede Steuer zahlen wir noch die MW Steuer

Das Erheben von Steuern auf Steuern ist nach dem in Deutschland geltenden Steuerrecht unzulässig, also rechtswidrig!

 

CM

[Robberot]

Am 22.2.2017 um 15:58 schrieb deteP:

Das finde ich jetzt ein wenig an den Haaren herbeigezogen. Und nein, das wäre für mich nicht in Ordnung.

 

Bei den von dir benannten Lebensbereich zahlen wir aber bereits sowieso schon dafür, da die Finanzierung der allegemeinen Verwaltung ohnehin von den Steuergeldern bezahlt wird.

Ich glaube die Waffenkontrollöle werden auch von dem Steuerzahler bezahlt . Meine Meinung die Kontrolle ist Schikane .

[Robberot]

Am 23.2.2017 um 17:48 schrieb VP70Z:

ch wundere mich daß Ihr Euch nicht gegen die Gebühren wehrt. 

Das ist das Problem , der LWB will nicht auffallen und sich damit unbeliebt machen . In den Kitas Schulen und sonstigen von 68er gesteuerten Einrichtungen wird von Anfang an auf die Kinder eine Gehirnwäsche und Beeinflussung nieder prasseln . Wir hatten im Verein einen Jugendlichen , der Peinlich darauf geachtet hat das sein Hobby nicht Publik wird , er wird sonst gemobbt .

Wenn wir so auftreten würden , wie andere Randgruppen , wäre unser Ansehen ein anderes . Kann mich noch gut daran erinnern , wie ich zum Schießen kam , nur Honorige Leute im Verein , die sich nicht an der Nase herum führen ließen , alle ausgestorben .   

[Robberot]

vor 31 Minuten schrieb cartridgemaster:

Das Erheben von Steuern auf Steuern ist nach dem in Deutschland geltenden Steuerrecht unzulässig, also rechtswidrig!

 

CM

und wer Wehrt sich dagegen , keiner .

Wehrt Euch Wählt AfD .

[HBM]

vor 17 Minuten schrieb Robberot:

und wer Wehrt sich dagegen , keiner .

Wehrt Euch Wählt AfD .

Mir reicht die CSU in Bayern ohne Gebühren für Kontrollen, Erlaubnis für Schalldämpfer (für Jäger) und noch ein paar anderen positiven Signalen. Zumindest in Bayern habe ich nicht das Gefühl, dass Bundesgesetze "schärfer" ausgelegt werden, als vom Gesetzgeber gewollt, weder von der Landesregierung noch von "meinem" Sachbearbeiter bzw. dessen Vorgesetzten.

[Flohbändiger]

vor 7 Stunden schrieb Robberot:

Wehrt Euch Wählt AfD .

Eine Partei wählen, nur weil sie einem (zumindest bis jetzt) ein liberales Waffenrecht verspricht? Etwas eindimensional, wenn Du mich fragst. Dummerweise besteht das Leben nicht nur aus dem Besitz erlaubnispflichtiger Waffen, zumindest bei mir. Da sind die Anforderungen an eine Partei, die meine Stimme haben will, schon etwas komplexer. Da die AfD für die allermeisten Dinge, die mich tagtäglich berühren (und die mir mitunter weitaus wichtiger sind als Waffen), politisch so gar keinen Plan hat, würde ich im Traum nicht darauf kommen, die zu wählen.

[karlyman]

vor 12 Stunden schrieb BenelliM3:

 

Das ist nur eine Frage der Zeit, bis es alle erwischt. Ein Landkreis macht das vor, ein anderer zieht da schnell nach.

 

Dieses - üble - Gefühl habe ich auch. Ich bin ebenfalls in Ba.-Wü. Die Stadt- und Landkreise, die noch ohne Gebührenerhebung für die Kontrollen agieren (bzw. nur im Fall von Beanstandungen/erforderlichen Nachkontrollen) werden durch diese Praxis wohl zunehmend "internen Druck" geraten (insbesondere durch waffenkritische Mandatsträger in Kreis bzw. Stadt), doch gefälligst auch Gebühren zu erheben...

 

Die wie hier "nach Menge" gestaffelten Gebührensätze (die Landeshauptstadt Stuttgart hat das ja drastisch vorgemacht) bedeuten gerade für die Eigner etwas größerer Bestände, geschweige denn die Sammler, recht erhebliche Gebührenbelastungen.

 

Die Verwaltungsgerichte im Südwesten haben alle gebührenrechtlichen Einwände, was die Gebühr "dem Grunde nach" angeht, mit m.E. ziemlich haarigen Argumenten zum Thema "Veranlassung" vom Tisch gewischt. Selbst die z.T.  happigen Gebühren der Stadt Stuttgart wurden verwaltungsgerichtlich in der Höhe nur etwas "zurückgestutzt", die Erhebung an sich und die grobe Größenordnung blieben.

 

Von den noch vernünftigen Verhältnissen in Bayern, wo man sich am Willen des Bundesgesetzgebers hinsichtlich des § 36 Abs. 3 WaffG und auch der vergleichenden Gebührenpraxis anderer Bereiche orentiert, sind wir in Ba.-Wü. und anderen Ländern meilenweit entfernt.

[Gast]

vor 4 Minuten schrieb Flohbändiger:

Eine Partei wählen, nur weil sie einem (zumindest bis jetzt) ein liberales Waffenrecht verspricht? Etwas eindimensional, wenn Du mich fragst. Dummerweise besteht das Leben nicht nur aus dem Besitz erlaubnispflichtiger Waffen, zumindest bei mir. Da sind die Anforderungen an eine Partei, die meine Stimme haben will, schon etwas komplexer. Da die AfD für die allermeisten Dinge, die mich tagtäglich berühren (und die mir mitunter weitaus wichtiger sind als Waffen), politisch so gar keinen Plan hat, würde ich im Traum nicht darauf kommen, die zu wählen.

 

 

Damit wählst Du die sichere Entwaffnung und kannst Dir jede weitere Diskussion sparen. Warum bist Du noch hier. Gib die Plempen freiwillig ab.

Das Waffenrecht steht wie kein anderes für den Zustand der Freiheit im Land und genau da solltest Du die Antworten suchen. Parteien die Dich heute entwaffnen werden Dich morgen schlimmer in Ketten legen als es die vermeindlich eindimensionale Entscheidung jemals ahnen ließe.

Bearbeitet 28. März 2017 von Gast

[Flohbändiger]

vor 2 Minuten schrieb zausel:

Damit wählst Du die sichere Entwaffnung und kannst Dir jede weitere Diskussion sparen. Warum bist Du noch hier. Gib die Plempen freiwillig ab.

Ja ne, is klar. Nach einem Dutzend Amokläufen und einem halben Dutzend größerer Waffengesetzänderungen seit Inkrafttreten des Waffengesetzes 1973 darf ich immer noch ganz legal mehr Waffen besitzen, als ich tragen kann und mir zwischen Kal. .17 HMR und .50 BMG alles kaufen, was der Markt so hergibt, weil garantiert irgendein Verband für jede Waffe eine Disziplin in seiner Sportordnung hat. Du hast Recht, wir müssen dringend AfD wählen, da ja waffenrechtlich der Untergang des Abendlandes bevorsteht. Mein Gott, immer diese Rumgeheule auf ganz hohem Niveau ...