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J.A.K

Nach Amoklauf in München: Verschärfung des Waffenrechts wird geprüft

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Von unserem Innenminister-Darsteller hatte ich eigentlich nichts anderes erwartet, als er eine Verschärfung des WaffG ins Gespräch brachte, obwohl zu dem Zeitpunkt schon bekannt war, dass es sich um eine illegale Waffe (aus dem Darknet) handelte. Politischer Aktionismus halt, wie man es von ihm kennt. Die Bundeswehr kämpft ja immer noch mit den Folgen der von ihm verschlimmbesserten Reform. Von der Kanzlerin hatte ich mehr Grips erwartet.

 

zu G-String-Jones:

 

Merkel hat nicht gesagt, dass sie nichts am deutschen Waffenrecht basteln will. Sie sagte, Schnellstmögliche Verschärfung des Waffenrechts, gemeinsam in Europa den illegalen Waffenhandel unterbinden. Sie ist zwar keine Juristin, aber die Juristen in ihrer Umgebung werden das schon entsprechend auslegen! Dann könnte es Heißen: Schnellstmöglich deutsches Waffenrecht verschärfen und zusätzlich in Europa den illegalen Waffenhandel unterbinden.

Ich bin eher pessimistisch - und tierisch angepisst!  

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vor 3 Minuten schrieb sitting bull:

Von unserem Innenminister-Darsteller hatte ich eigentlich nichts anderes erwartet, als er eine Verschärfung des WaffG ins Gespräch brachte, obwohl zu dem Zeitpunkt schon bekannt war, dass es sich um eine illegale Waffe (aus dem Darknet) handelte. Politischer Aktionismus halt, wie man es von ihm kennt. Die Bundeswehr kämpft ja immer noch mit den Folgen der von ihm verschlimmbesserten Reform. Von der Kanzlerin hatte ich mehr Grips erwartet.

 

zu G-String-Jones:

 

Merkel hat nicht gesagt, dass sie nichts am deutschen Waffenrecht basteln will. Sie sagte, Schnellstmögliche Verschärfung des Waffenrechts, gemeinsam in Europa den illegalen Waffenhandel unterbinden. Sie ist zwar keine Juristin, aber die Juristen in ihrer Umgebung werden das schon entsprechend auslegen! Dann könnte es Heißen: Schnellstmöglich deutsches Waffenrecht verschärfen und zusätzlich in Europa den illegalen Waffenhandel unterbinden.

Ich bin eher pessimistisch - und tierisch angepisst!  

 

 

Ich hab es immer gesagt, die scheißt auf uns und unsere Rechte.

Wenn noch ein einziger Schütze oder Jäger CDU/CSU wählt ist ihm vor blödheit nicht mehr zu helfen.

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Allerdings, mir graut vor der Alternative! Stell die mal eine Regierung Rot-Rot-Grün vor - glaubst Du, die trauen einem LWB über den Weg? Ich habe da meine Bedenken!

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Eigentlich müßte man dafür ja einen eigenen Fred aufmachen, aber ich habe keine Lust drauf.

 

Insgesamt, im Hinblick auf die Terrorgefahr und den Import von Terrorpotential hat die Alte nun überhaupt nix Neues gebracht, nur wieder ihr litanei-artiges "Wir schaffen das".

 

Einsicht gleich Null ! Selbst wenn der Vergleich hinkt: Erinnert mich an die letzten Tage im Führerbunker:

Selbst im April ´45 hat Adolf immer noch den "Endsieg" beschworen,und daß das deutsche Volk nicht besiegt würde, usw.:bad:

Also schön weiter mit Vollgas in die Katastrophe !

 

Was kam?

- 4 Wochen später hat die Wehrmacht kapituliert, Adolf war kalt und das Land war zerstört und unter der Herrschaft und Verwaltung anderer Mächte...

ok, in der damaligen Situation war das gut so (abgesehen vom zerstörten Land).

 

Aber muß man es heute auch so weit kommen lassen ?:contra:

 

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Nun ja, sehr unschön das Ganze, hier eine Waffenrechts Verschärfung an dem Grund der Verwendung einer Nachweislich ILLEGALEN Tatwaffe legitimieren zu wollen, dürfte selbst dem Dümmsten auffallen, das es hier um was ganz anderes als um Sicherheitserhöhung geht. Das sollte man auch klar kommunizieren und ganz klar auch die Wahl nächstes Jahr erwähnen. Jeder Zeitungsartikel sollte so kommentiert werden!

Was soll der Quatsch hier mit Gesetzesänderungen schon jetzt illegale Tatmittel und Besorgungswege noch verbotener zu machen?! Das hat auch nicht mit Beruhigungspille für das Volk zu tun, das ist einfach nur Aktionismus pur ohne Sinn und Verstand und ganz klar wenn das wirklich Volkes Wille ist, dann ist man in Dt. mittlerweile bekloppt geworden!!

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vor 35 Minuten schrieb sitting bull:

... Von der Kanzlerin hatte ich mehr Grips erwartet. ...

Warum? Doch nicht weil sie schon jemals welchen gezeigt hätte? Merkel gehört für mich zu den Leuten, die alles zerstören, was sie anfassen. Wirschaftlich ist Deutschland ein Selbstläufer, der diese minderbegabte Ente nicht braucht. Die guten Wirtschaftsdaten, mit der sich ihre Regierung brüstet, sind im wesentlichen die Ernte von Schröders Agenda 2000. Ihre einzige Fähigkeit ist es sich mit loyalen Jasagern zu umgeben. Daher auch J.C.Junckers Karriere, der als Alkoholiker leicht lenkbar ist.

Nööö, diese Frau ist schon längst durchschaut!

Alles was Prof. Höhler 2012 beschrieben und vorausgesagt hat, hat sich bestätigt und ist eingetreten!

https://www.youtube.com/watch?v=yzWIFPjet4U

Habe gerade einen ziemlichen Hals!

Edited by horidoman

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Zitat aus dem AfD-Grundsatzprogramm in der Kurzfassung:

 

"Waffenrecht muss nicht verschärft werden!

Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch eine Verschärfung des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser."

 

Es macht mich echt Stolz ein Parteimitglied der ersten Stunde zu sein.

 

Wahrscheinlich wird man jetzt auch Macheten verbieten. Merkel hat heute ja in ihren Neun-Punkte-Programm aufgeführt, dass sie ein schärferes Waffengesetz will.

 

Ich werde mich nun nochmal richtig eindecken.

Edited by SAMIL

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Merkel hat doch lediglich gesagt, dass die Verabscheidung der Richtlinie nun weiter vorangebracht werden soll. Was daran neu sein soll, erschließt sich mir nicht. Rat und Parlament haben ja ihre Positionen schon festgelegt.

 

 

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vor 9 Minuten schrieb omegal38:

Merkel hat doch lediglich gesagt, dass die Verabscheidung der Richtlinie nun weiter vorangebracht werden soll. Was daran neu sein soll, erschließt sich mir nicht. Rat und Parlament haben ja ihre Positionen schon festgelegt.

 

 

Das sind alles leere Worthülsen. Spätestens bei der Umsetzung ins nationale Recht wird über jedes sinnvolle Ziel hinausgeschossen. Ähnlich wie bei der Neuregelung des Gesetzes zur Vergabe von Immobilienkrediten.

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vor 22 Stunden schrieb Mausebaer:

Weil sie ohne Zuziehung "Bürger" und keine modernen Kriegssklaven sind, und das Credo immer noch lautet: "MÖGLICHST IN ALLEN REGIONEN IST DEN BÜRGERN ZU VERWEHREN, SICH ZU BEWEHREN" (vgl. Der Spiegel 47/1971). Effektiv wehrhafte Bürger - der ultimative Albtraum der hohen Beamtenschaft und deutschen Regierungen. :bad:

 

Dein

Mausebaer

 

Es wird Zeit daran etwas zu ändern!

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Am ‎27‎.‎07‎.‎2016 um 10:46 schrieb SchwererReuther:

Wir haben eine verfassungsmäßige Trennung von polizeilichen und militärischen Aufgaben, die es so in anderen Ländern nicht gibt. Davon hast du noch nie etwas gehört?

 

Davon haben sicher alle hier schon gehört. Aber wir haben keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz mit einer Präambel, welche aussagt, dass es seit 1989 an Zeit ist dieses durch eine Verfassung zu ersetzen. Unabhängig davon kann eine Verfassung genauso wie Gesetze bei Bedarf angepasst werden.

Jetzt wäre ein sinnvoll Zeitpunkt eine Verfassung zu erarbeiten und bei dieser Gelegenheit abweichend vom Grundgesetz zu definieren, dass die BW zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden darf. Unter dem Gesichtspunkt, dass wir von den US befreit wurden und sie unser großes Vorbild sind, wäre ein Second Amendment entsprechend der US Verfassung ebenfalls erstrebenswert.

 

 

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Guest

ZWeimal Unsinn. Es steht nichts von 1989 oder BEitritt um sich eine neue Verfassung zu geben und eine Verfassung darf auch Grundgesetz ioder ganz anders heissen.

Die amerikanische Verfassung heisst z.B. Bill of rights. Haben die dann auch keine Verfassung?

Edited by Guest

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Guest
vor 5 Stunden schrieb sitting bull:

Allerdings, mir graut vor der Alternative! Stell die mal eine Regierung Rot-Rot-Grün vor - glaubst Du, die trauen einem LWB über den Weg? Ich habe da meine Bedenken!

Dann ist das die falsche Alternative ;)

Eigentlich ist es gar keine

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vor 10 Stunden schrieb schiiter:

ZWeimal Unsinn. Es steht nichts von 1989 oder BEitritt um sich eine neue Verfassung zu geben und eine Verfassung darf auch Grundgesetz ioder ganz anders heissen.

Die amerikanische Verfassung heisst z.B. Bill of rights. Haben die dann auch keine Verfassung?

Der Name ist wirklich völlig egal.

Aber eine Verfassung ist, soweit mir bekannt ist, durch das Volk des Landes legitimiert. Unser Grundgesetz wurde durch die Siegermächte legitimiert und es gab keine Volksabstimmung. 

Um dem Grundgesetz den Status einer Verfassung zu geben, müßte eine Volksabstimmung erfolgen. Diese wird es aber nicht geben, da unser Staat seinem Volk nicht traut. Das beste Beispiel ist der Umgang mit Waffenbesitzern.

 

Gruß 

SJ

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Schön das du auf einen Wikiartikel verlinkst in dem es heißt:

 

Zitat

... hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. ...

 

Hier wird ja gerne mit der US Verfassung argumentiert. Wer hat denn da die Delegierten entsandt, wer hat denen welche Aufträge mit welchen Zielen mitgegeben, hat dann das Volk darüber abgestimmt?

 

Und das kann man sich bei jeder Verfassung fragen. Hast du ein Beispiel parat bei der jeder Bürger direkt an der Entstehung oder zumindest bei der Ratifizierung einer Verfassung beteiligt war?

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vor 11 Stunden schrieb schiiter:

Die amerikanische Verfassung heisst z.B. Bill of rights. Haben die dann auch keine Verfassung?

 

Dritter Unsinn ;)

 

Die Amerikanische Verfassung heißt "Constitution"... also "Verfassung". Die ersten zehn (nachträglich hinzugefügten) Verfassungszusätze werden heute "Bill or Rights" genannt.

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Am 27.7.2016 um 22:31 schrieb schiiter:

Geh einfach nicht davon aus, dass Einsatzgrundsätze von Nöten wären. Es geht um viele kleine Helferleins mit klaren Aufgaben. Davon braucht man viel, hat zu wenige und machen kann das im Prinzip jeder....

 

So, wie es aussieht, ist das genau der Weg, den Frankreich jetzt geht bzw. gehen will. 

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vor einer Stunde schrieb speedjunky:

Der Name ist wirklich völlig egal.

Aber eine Verfassung ist, soweit mir bekannt ist, durch das Volk des Landes legitimiert. Unser Grundgesetz wurde durch die Siegermächte legitimiert und es gab keine Volksabstimmung. 

Um dem Grundgesetz den Status einer Verfassung zu geben, müßte eine Volksabstimmung erfolgen. Diese wird es aber nicht geben, da unser Staat seinem Volk nicht traut. Das beste Beispiel ist der Umgang mit Waffenbesitzern.

 

Eine Verfassung, also im weitesten Sinne die Verfasstheit eines Staates, die noch nicht einmal in einem integrierten Dokument aufgeschrieben sein muß, ist nicht auf ein bestimmtes Prozedere ihrer Entstehung angewiesen. Das erklärt sich schon daraus, daß ansonsten dieses Prozedere ja nach den Regeln einer Verfassung durchgeführt werden müsste, welche zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht existent ist (anders natürlich bei Verfassungsänderungen, die sich an das jeweilige Prozedere zu halten haben, denn sonst wären es keine Änderungen sondern Umwälzungen). 

 

Im Übrigen gibt es den schönen Spruch von Renan, nachdem die Nation ein tägliches Plebiszit sei. Das Grundgesetz ist deshalb gültig, weil die ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen es für gültig ansieht und eventuelle Änderungswünsche innerhalb des Grundgesetzes, nicht durch seine revolutionäre Überwindung, verwirklichen möchte. Das liegt auch nicht an einem Mangel an Redefreiheit, der Änderungswünsche unterdrücken würde, denn es gibt ja z.B. sowohl monarchistische als auch maoistische Vereine, die ungestört ihre Änderungswünsche propagieren dürfen, aber praktisch null Zulauf haben. Ob der Grundgesetz jetzt in einer Volksabstimmung, durch einseitigen Erlass eines Monarchen, einseitigen Erlass der Siegermächte, Dekret von Außerirdischen, oder sonstwie ratifiziert wurde, ist dafür unerheblich. Verfassung ist es, weil Deutschland tatsächlich im Großen und Ganzen so verfasst ist und das offenbar der großen Mehrheit ganz gut gefällt. Auch unerträgliche Unverträglichkeiten des Grundgesetzes mit irgendwie verbreiteten Naturrechtsvorstellungen gibt es nicht, sondern eher die Kritik, daß entweder das Grundgesetz selber schwammig ist (z.B. in bezug auf Eigentum, allgemeine Handlungsfreiheit, usw.) oder aber daß es nach Wort oder Geist nicht eingehalten wird (z.B. von diversen Maßnahmen Muttis).

 

Es steht Dir ja auch vollkommen frei Deinen eigenen Verein aufzumachen, um Deine allfälligen Änderungswünsche anzumelden, solange Du bloß keine gewalttätige Änderung propagierst (die schon wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit mangels Unterstützung eine vollkommen hirnrissige Idee wäre) und Deine Änderungswünsche nicht gerade auf, auch nach vorkonstitutionellen Maßstäben, schwerstes Unrecht gerichtet sind (die Wiedererrichtung des Nationalsozialismus ist wohl das einzige Ziel, für das es wirklich aufs Dach gibt--selbst die Reichsbürger dürfen ja genauso ungestört herumspinnen wie sich gegenseitig hassende maoistische, stalinistische, und titoistische Splittergruppen).

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vor 18 Stunden schrieb G-String-Jones:

Ich glaube das Merkels Spruch nur eine Nebelkerze ist insofern als das die eh vorhatten sich auf die EU zu berufen....Positiv an ihrer Aussage ist, das die nix am deutschen Waffenrecht machen wollen.

 

Na ja, sie machen durchaus etwas am deutschen Waffenrecht, indem sie sich nämlich der Änderung des "europäischen Waffenrecht" (das es eigentlich gar nicht geben sollte) nicht entgegenstellen.

Und dieses "EU-Recht" (novellierte Feuerwaffenrichtlinie EU 91/477) dann in deutsches Recht umsetzen (WIE, im Wortlaut, wird auch noch spannend und wichtig...).

 

Aber in der Tat, dieses "sich-nicht-entgegenstellen" ist eigentlich nichts Neues; dass D da mitmacht, ist ja schon länger klar.

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vor 17 Stunden schrieb SAR-M1:

Nun ja, sehr unschön das Ganze, hier eine Waffenrechts Verschärfung an dem Grund der Verwendung einer Nachweislich ILLEGALEN Tatwaffe legitimieren zu wollen, dürfte selbst dem Dümmsten auffallen, das es hier um was ganz anderes als um Sicherheitserhöhung geht.

 

Es ist vollkommen egal, ob es um Sicherheit geht, denn dafür ist die EU (abgesehen von Spezialfällen, die einer einstimmigen Entscheidung bedürfen) nicht zuständig. Die Frage ist und bleibt ob eine vorgeschlagene Richtlinie geeignet ist, das zu tun, was in der Präambel als dürftiges Feigenblatt angegeben wird, um die Zuständigkeit der EU zu begründen: Den Verkehr von und mit Feuerwaffen innerhalb der Union zu erleichtern. Dafür ist die vorgeschlagene Richtlinie ganz offensichtlich vollkommen ungeeignet. Um sie überhaupt diskutabel zu machen müsste sie eine Vorschrift enthalten, nach der Einzelstaaten keine weitergehenden Verschärfungen auf nationaler Ebene haben dürfen, und schon gar nicht für lediglich durchreisende Besitzer und Pakete. So eine Vorschrift ist auch in praktisch allen anderen ähnlichen Richtlinien tatsächlich enthalten, aber in gerade in dieser nicht. Was will uns das sagen?

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vor 2 Stunden schrieb speedjunky:

Der Name ist wirklich völlig egal.

Aber eine Verfassung ist, soweit mir bekannt ist, durch das Volk des Landes legitimiert. Unser Grundgesetz wurde durch die Siegermächte legitimiert und es gab keine Volksabstimmung. 

Um dem Grundgesetz den Status einer Verfassung zu geben, müßte eine Volksabstimmung erfolgen. Diese wird es aber nicht geben, da unser Staat seinem Volk nicht traut. Das beste Beispiel ist der Umgang mit Waffenbesitzern ....

 

Die Diskussionen über die deutsche Verfassung oder des Grundgesetz sind im Deutschland der Gegenwart müßig, entscheidend ist, wie das Grundgesetz gelebt wird. Hier zeigt sich nicht erst mit dem Waffengesetz eine schleichende aber stetige Erosion: Es gibt keine roten Linien, es gibt keine Grenzen, es gibt Kritik nur hinter vorgehaltener Hand, es gibt nur das Wort der Bundeskanzlerin und das ist (so gut wie) Gesetz. Und das folgt einem ganz eigenen Weg.

Siehe Videoclip 3sat, Kulturzeit, 2013 und nochmal Prof Höhler, ebenfalls 2013 .

Können sie sich vorstellen, dass soetwas heute noch im öffentlich rechtlichen Fernsehen gezeigt wird? So weit ist es nämlich schleichend schon gekommen!

Übrigends hat auch die ehemalige DDR Dissidentin und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Lengsfeld in ihrem Blog die Waffenrechtsäußerung in der gestrigen PK von Merkel kurz erwähnt: Waffenrechtlich ist sie augenscheinlich Laie aber so wird die Botschaft außerhalb des Fachpublikums offenbar auch aufgenommen.  

http://vera-lengsfeld.de/2016/07/28/ausser-phrasen-nichts-gewesen/

 

Zitat

Außer Phrasen nichts gewesen

Vera Lengsfeld Veröffentlicht am 28. Juli 2016

... Siebtens soll die neue europäische Richtlinie zum Waffenrecht so bald wie möglich kommen. Es soll keine Möglichkeit mehr geben, sich Waffen aus dem Internet zu besorgen. Wir dürfen gespannt sein, was alles darunter fallen wird, etwa auch das Pfefferspray, was immer mehr Frauen mit sich führen, um sexuelle Übergriffe zu erschweren. ...

 

Edited by horidoman

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Wenn die gewählten Vertreter für Staat und Verfassung (Grundgesetz) diese aber mißachten, dann sollte das Volk abstimmen dürfen. Dies ist hier in Deutschland aber nicht vorgesehen, oder besser nicht erwünscht!

 

SJ

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vor 1 Minute schrieb speedjunky:

Wenn die gewählten Vertreter für Staat und Verfassung (Grundgesetz) diese aber mißachten, dann sollte das Volk abstimmen dürfen. Dies ist hier in Deutschland aber nicht vorgesehen, oder besser nicht erwünscht!

 

SJ

Wäre aber BITTER nötig - wie man an den völlig abgehobenen Volkvetretern (lt.Gauck auch ELITEN er hat sich vieleicht versprochen und meinte NIETEN) genannt sieht.

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vor 20 Stunden schrieb bdsschütze:

 

Davon haben sicher alle hier schon gehört. Aber wir haben keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz ...

 

 

Warum heißt es denn "Bundesverfassungsgericht"' und nicht "Bundesgrundgesetzgericht"?

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