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funkykupplung

Anzeige wegen sichtbarem Führen einer Gaspistole

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Versucht doch mal, das ganze etwas objektiv zu sehen. 

fiat lux hat völlig recht: Wer offen eine SSW (oder eine Softtair oder ein Stücke Seife, das auf den ersten Blick wie eine Schußwaffe aussieht) herumträgt, der verhält sich außerwöhnlich, und zwar sehr außergewöhnlich. De facto tragen in unserem Staat nur Polizisten und Wertsachentransporteure offen in der Öffentlichkeit eine Schußwaffe, und sie tragen eine Arbeitskleidung, die den nicht-privaten Charakter ihres Waffentragens offenbart. Jeder andere fällt daher extrem auf und gibt Anlaß zu Nachfragen und Bedenken.

Da hilft es auch nicht, zu rationalisieren, etwa derart "Terroristen fahren nicht in der U-Bahn mit offen zur Schau gestellten AK´s und Glocks zu ihrem Tagwerk". Das ist natürlich völlig richtig, gleichwohl wird es nicht nur dem Nicht-LWB mulmig, wenn er an einem Privatmann eine offen getragene Schußwaffe sieht, und auch der LWB schaut zweimal hin und macht sich seine Gedanken (ich rede nicht von Angst, ich rede nur von Gedankenmachen). 

 

Anekdote: Ich hatte mal von jemanden eine LW gekauft und Abholung vereinbart. Der wohnte in einer eher "ländlichen" Gegend, Ortsrand, mittelgroßes Grundstück, eingewachsen. Auf das Klingeln öffnete er das Tor, stand vor mir und als erstes fiel mir sein Holster mit einer 1911 (ja, kein fake, war echt) auf. Das kam mir schon etwas befremdlich vor. Und seine Erklärung (neugierig wie ich bin habe ich natürlich nach dem warum und wieso gefragt) war dementsprechend ... Klar, zuhause darf er, dürfen wir alle, und wenn er meint, es sei nötig ... 

 

Dennoch: Wir leben nun mal glücklicherweise - noch - in einer Gesellschaft, in der 99,99% (oder sind es 99,999? Oder mehr?) der Bevölkerung privat keine Schußwaffe tragen müssen, um sich gegen Angriffe verteidigen zu können, und noch viel weniger offen, gar in einem tief sitzenden Holster um schnell ziehen zu können. Daher fällt man gemeinhin mit so etwas unliebsam auf, mag es auch kein ausdrückliches Verbot dieses Handelns geben. Der normale Mensch reagiert aber erschreckt/verschreckt und wenn ich den Betreffenden nicht kenne würde auch mich dies nicht mit Wohlgefallen erfüllen.

Ich weiß, daß dies etwas irrational ist, denn an der objektiven Situation - bewaffnet, wenn auch nur mit einer SSW - ändert sich nichts, wenn der Betreffende die SSW verdeckt trägt. Jeder Zweite draußen könnte eine SSW dabei haben, ob legal oder illegal (ist auch sch...egal, da auch Kurt Knochenbrecher mit einem Vorstrafenregister länger als meine Kostennoten so ein Teil kaufen kann nutzt der KWS nullkommanull), und es juckt mich nicht, da ich sie nicht sehe.

Aber genau darum geht es: Man kann die SSW verdeckt tragen und es stört niemanden. Man kann sie offen tragen, was grundsätzlich keinen Vorteil bringt, und damit die Leute, die Öffentlichkeit verschrecken. Absolut unnötigerweise. Vielleicht könnte man sich damit herausreden, daß man dies quasi als politischen Akt, als Ausdruck der freien Meinungsäußerung (der darf sich bewaffnen und es zeigen, Verteidigungswaffen für jedermann, freie Waffen für freie Bürger, blablabla) tut. Naja. So eine Handlung und die Zuverlässigkeit gegen deren darauf begründete Verneinung zu verteidigen ist aber schwer und nicht unbedingt 100% erfolgversprechend. Man könnte auch sagen: Wer so dämlich ist, daß er auf diese Weise provoziert und sich Ärger bereitet, der ist zu dämlich um zuverlässig zu sein.

Ja, ich weiß, das ist eine Art von vorauseilendem Gehorsam, der die Sache nicht unbedingt besser macht. Aber diese Überlegung ändert nichts daran, daß man mit offen getragenen Waffen/waffenähnlichen Dingen nun mal für die Verängstigung, Verschreckung der anderen Passanten sorgt. Und wollen wir eine Gesellschaft, in der dies nicht der Fall ist, weil es normal ist, so herumzulaufen, daß wir (sichtbar) bewaffnet sein müssen? Ich für meinen Teil nicht. Trotz aller Waffenaffinität lebe ich lieber in einer Gesellschaft, in der ich nicht zur Verteidigung bewaffnet herumlaufen muß.

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8 hours ago, MarkF said:

Anekdote: Ich hatte mal von jemanden eine LW gekauft und Abholung vereinbart. Der wohnte in einer eher "ländlichen" Gegend, Ortsrand, mittelgroßes Grundstück, eingewachsen. Auf das Klingeln öffnete er das Tor, stand vor mir und als erstes fiel mir sein Holster mit einer 1911 (ja, kein fake, war echt) auf. Das kam mir schon etwas befremdlich vor. Und seine Erklärung (neugierig wie ich bin habe ich natürlich nach dem warum und wieso gefragt) war dementsprechend ... Klar, zuhause darf er, dürfen wir alle, und wenn er meint, es sei nötig ... 

 

Na ja, wenn eine mir nicht persönlich bekannte Person zum Waffenabholen kommt, dann ist das eigentlich keine blöde Vorsichtsmaßnahme. Auf den Ständen wo ich schieße, hat das Personal auch die Waffe am Mann, und wenn ich mir bei meinem Teilzeithändler zuhause eine neue Waffe abhole, dann gehe ich schwer davon aus, daß irgendetwas am Mann ist und vermutlich auch irgendwo eine Flinte greifbar. Ich weiß es nicht, halte es aber für angemessen und normal.

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vor 16 Stunden schrieb MarkF:

Trotz aller Waffenaffinität lebe ich lieber in einer Gesellschaft, in der ich nicht zur Verteidigung bewaffnet herumlaufen muß.

 

Meiner Wahrnehmung war der Ursprung der Diskussion nicht das "müssen" sondern das "dürfen" und das insbesondere frei von Repressalien. Dass jemand, der eine SSW offen führt, die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich zieht, dürfte niemanden verwundern. Wenn die Polizei die Papiere kontrolliert hat und alles in Ordnung ist, dann ist eben alles in Ordnung. Dann darf es nicht sein, dass die Waffe eingezogen wird, weil man zwanghaft eine Owi daraus konstruiert.

 

bye knight

Edited by knight
Typo

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ad 1) ich habe schon des öfteren Waffen abgeholt, aber da meinte noch niemals jemand, sich bewaffnen zu müssen. Meine Güte, wo leben wird denn (bzw. nicht). ? Außerdem ging es nicht ums abholen, es ging irgendwie darum, daß er bedroht würde oder in Gefahr sei, ziemlich nebulös und, naja, befremdlich. War aber sonst ein netter Kontakt. Nur eben die 1911 ..... hm, genau betrachtet bin ich berufsbedingt ja auch gefährdet und werde vermutlich abgehört, da hole ich mir am besten auch gleine was aus dem Keller, aber nicht die popelige 1911, die macht ja nichts her, sondern gleich die Desert Eagle. Mit schönem Holster schraube ich dann in der Einfahrt ab meiner Road King und dann wissen die Nachbarn gleich, was die Stunde geschlagen hat ...

 

ad 2) Ich verstehe die Sichtweise, aber wenn man durch dieses legale Tun Leute unnötig verängstigt und verschreckt und es keinen rechtfertigenden Grund dafür gibt, dann stellt man sich eben außerhalb des Rahmens. wie erklärt man´s? Nehmen wir doch mal die Vornahme sexueller Handlungen an sich selbst. Klar, so was macht keiner von uns, niemals, aber wenn, dann wäre es o.k., legal. Jeder darf so viel und so lange an sich rumspielen wie man möchte. Nun gibt es aber diese StG-Norm des Erregen öffentlichen Ärgernisses. Danach ist das grds. Herumspielen an sich selbst in der Öffentlichkeit verboten. Obwohl es grds. erlaubt ist. Und wüde es diese Regelung im StGB nicht geben, dann wäre es als OWi nicht zulässig: als "groben Unfug", Erregung öffentlichen Ärgernisses. Zur Abkürzung hier nachlesen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bel%C3%A4stigung_der_Allgemeinheit

Das heißt: Herumspielen an sich selbst ist o.k., aber in einer konkreten Situation, in einem konkreten Umfeld nicht zulässig.

Ähnlich mit dem Führen einer SSW: Grundsätzlich o.k., offen getragen ohne rechtfertigenden Grund aber möglicherweise ähnlich wie "grober Unfug" nicht sozialadäquat und evtl. ein OWi. Aber auch schon unterhalb der OWi-Delinquenz kann dies Zweifel an der Zuverlässigkeit aufkommen lassen. 

Anderes Beispiel: Öffentlicher GV. GV ist zulässig, naja, lassen wir mal gewisse religiöse Fanatiker außen vor, sogar grds. auch öffentlich, es gibt nämlich keine entsprechende Verbotsnorm. Gleichwohl kann dies als öffentliches Ärgernis ein OWi darstellen, kommt darauf an, wo und wie und wer zuschaut.

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vor 8 Stunden schrieb MarkF:

> Ähnlich mit dem Führen einer SSW: Grundsätzlich o.k., offen getragen ohne rechtfertigenden Grund aber möglicherweise ähnlich wie "grober Unfug" nicht sozialadäquat und evtl. ein OWi.

Sorry, aber das ist ein halbseidenes Herbeikonstruieren irgendeiner Regelverletzung, um das offene Tragen am geltenden Recht vorbei unterbinden zu können.

 

Der Inhaber eines KWS ist von der zust. Behörde ermächtigt, seine SWS in der Öffentlichkeit zu tragen, und Einschränkungen sind ggf. auf dem KWS vermerkt.

Daraus, daß er dieses Recht wahrnimmt, kann ihm also kein Nachteil erwachsen, solange er sich diesbezüglich an die dafür geltende Rechtslage hält.

Und damit wäre dieses Thema eigentlich abschließend behandelt, wenn da nicht der eine oder andere Beamte der verqueren Ansicht sei, "so" könne das ja wohl weder der Gesetzgeber noch die Waffenbehörde gemeint haben und bräuchten nun ihn, um gerade eben dieses absolut legale und rechtskonforme Verhalten zu unterbinden.

 

Leute, wo leben wir hier eigentlich? Entscheidet der einzelne Polizist auf der Straße, ob Gesetze und auf deren Grundlage ergangene Behördenentscheide nun rechtsgültig sind oder nicht?

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2 hours ago, dl5mhk said:

Der Inhaber eines KWS ist von der zust. Behörde ermächtigt, seine SWS in der Öffentlichkeit zu tragen, und Einschränkungen sind ggf. auf dem KWS vermerkt.

Daraus, daß er dieses Recht wahrnimmt, kann ihm also kein Nachteil erwachsen, solange er sich diesbezüglich an die dafür geltende Rechtslage hält.

Und damit wäre dieses Thema eigentlich abschließend behandelt, wenn da nicht der eine oder andere Beamte der verqueren Ansicht sei, "so" könne das ja wohl weder der Gesetzgeber noch die Waffenbehörde gemeint haben und bräuchten nun ihn, um gerade eben dieses absolut legale und rechtskonforme Verhalten zu unterbinden.

 

In der Tat. Daß es nicht besonders sinnvoll ist und an den meisten Orten auch nicht angemessen, darüber sind wir uns wohl alle einig. Aber der Mann hat einen Schein dafür bekommen. Dem Gesetzgeber war bei der Abfassung des Gesetzes bekannt, daß in vielen Regelsystemen bezüglich Waffentragens zwischen offenem und verdecktem Tragen unterschieden wird (jedenfalls wenn der Referent auch nur die leiseste Ahnung hatte oder zum Vergleich mit seinem Entwurf zwei oder drei ähnliche Gesetze anderer Staaten herangezogen hat). Damit muß man unterstellen, daß der Gesetzgeber eben das, was der Schein erlaubt, nämlich das offene oder verdeckte Tragen, auch erlauben wollte. Es ist auch nicht Sache der Waffenbehörden, da einfach bei jedem Schein, den sie ausstellen, eine Einschränkung reinzuschreiben, genausowenig wie sie z.B. reinzuschreiben haben, daß der Wisch nur für Platz- und nicht für Reizstoffpatronen gilt. Wenn der Gesetzgeber Handlungsbedarf sieht, dann muß er das machen, nicht eine Behörde, die das Gesetz anzuwenden und nicht abzuändern hat.

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Ja, in der Tat.

Eine "offen getragene"...hm...Schreckschusspistole IST nun mal ungewöhnlich.

Von 10 Personen sind: 4 verschreckt und gehen schnell weiter, einer kennt sich aus und grinst, 3 Leute denken, er ist vom SEK und die restlichen 2 Leute rufen anonym die Polente.

Egal, was man am Gürtel trägt (wie das Schulterholster von Urban-Tool für'ne Börse) die Leute wundern sich eigentlich immer...

Der kleine Waffenschein ist eher Geldmacherei. Das hatte man schon damals in VISIER geschrieben, als er rauskam. Was soll der Quatsch? Meiner ist von 2010 und das Wort ...führen... ist weitreichend. Da hätten sie es auch reinschreiben können, wie zu führen...

Man sieht ja, das man sowieso "Probleme" bekommt, wenn die Bevölkerung nur die schemenhafte Umrisse eine Schusswaffe sieht !

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vor 22 Stunden schrieb dl5mhk:

Sorry, aber das ist ein halbseidenes Herbeikonstruieren irgendeiner Regelverletzung, um das offene Tragen am geltenden Recht vorbei unterbinden zu können.

 

Hallo? Nicht das Beispiel vom öffentlichen GV gelesen? Der Unterschied ist nur: Für den GV braucht man keine Erlaubnis. Aber:

Der kleine WS berechtigt nicht ausdrücklich zum öffentlichen Führen sondern nur zum Führen. Wenn die konkreten Umstände des Führens, also etwa das öffentliche Führen, "Angst und Schrecken" zur Folge hat, dann kann dies einen Verstoß gegen § 118 OWiG darstellen.

Schau Dir mal bei 

http://www.matthias-losert.de/das-schutzgut-der-offentlichen-ordnung-in-den-polizeigesetzen/

die Beispiele an, was als darunter fallend angesehen wurde. Auch das Querstellen einer Parkbank auf den Weg. 

Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

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Sorry, aber dein Beispiel mit dm GV in der Öffntlichkeit hinkt nicht nur, das hat nicht mal Beine und sitzt ergo im Rollstuhl. Schau dir nochmal die beispielhafte Aufzählung in deinem Link an, bei keiner der dort erwähnten Verhaltensweisen hat der Betreffende eine explizite behördliche Ermächtigung für sein Verhalten, im Gegensatz zum mit WS oder KWS ausgestatteten Waffenträger. Insofern erwarte ich von einem Polizisten ggf., daß er sich beim Waffenträger nach dessen Erlaubnis erkundigt und bei Vorliegen derselben diesen legalen und explizit per auf die konkrete Person ausgestellter Ermächtigung genehmigten  Akt des Waffentragens nicht weiter beeinträchtigt. 

Im übrigen: Selbst WENN das Tragen einer SSW eine gewisse Irritation bei den das sehenden Bürgern auslösen sollte - das hat der Gesetzgeber sicher mit in seine Überlegungen einbezogen und mit der gewählten Verfahrensweise in Kauf genommen.

Was "Führen", "öffentlich Führen" etc. angeht: Führen umfasst alle Arten des Führens. Einschränkungen können ggf. auf dem KWS genannt werden. Der Polizist hat jedenfalls nicht die Befugnis, den Umfang der Erlaubnis einzuschränken. 

Edited by dl5mhk
edit, Nachsatz

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vor 5 Stunden schrieb dl5mhk:

Der Polizist hat jedenfalls nicht die Befugnis, den Umfang der Erlaubnis einzuschränken. 

Du hast es bisher nicht verstanden!:rtfm:

Probiere es einfach mal in einer Großstadt in einer belebten Straße aus und berichte später über Deine Erfahrungen!

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Daß das Fehlverhalten von Ordnungsbehörden zum Alltag gehört macht es nicht besser.

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vor 30 Minuten schrieb bumm:

Daß das Fehlverhalten von Ordnungsbehörden zum Alltag gehört macht es nicht besser.

Wenn ein verängstigter oder besorgter Bürger die Polizei ruft, die dann einschreitet und für Ordnung sorgt?

Wer hat dann die Ursache gesetzt? Der Bürger oder die gerufene Polizei?

Fehlverhalten gibt es aber nun mal auf allen Seiten, wobei ich bei offenen Führen einer SRS schon das Fehlverhalten bei jemand anderem sehe, so plump muss man sich nicht verhalten, sondern sollte nachdenken.

Ich gehe doch auch nicht mit einem aufgesetzten Motorradintegralhelm in eine Bank, obwohl das ja auch nicht unbedingt verboten ist.

Allerdings muss ich dann aber auch mit unangenehmen Reaktionen rechnen.

Edited by uwewittenburg

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Ich bin besorgt weil mein Nachbar auf der anderen Straßenseite parkt. wenn ich deswegen die Polizei rufe wird sie mir erklären, daß es rechtens ist auf der anderen Straßenseite zu parken.

Der kleine Waffenschein ist eine recht neue Erfindung mit dazugehörigen Gesetzentext. Da ist nichts mit historisch so gewachsen oder wir müssen beachten was der Gesetzgeber gewollt hat. Da hat das Gesetz so wie es da steht umgesetzt zu werden. Da hat nichts zuschwabuliert zu werden und auch nichts weggelassen. Wenn der Gesetzgeber es einfach nicht lernt in seine Gesetze zu schreiben was er will dann laufen die Leute eben mit der offen getragenen Knallerbsenpistole durch die Gegend. Das darf der Ordnungshüter dann kontollieren und wenn es sein muß besorgte Bürger aufklären.

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vor 3 Stunden schrieb uwewittenburg:

Wenn ein verängstigter oder besorgter Bürger die Polizei ruft, die dann einschreitet und für Ordnung sorgt?

Wer hat dann die Ursache gesetzt? Der Bürger oder die gerufene Polizei?

Fehlverhalten gibt es aber nun mal auf allen Seiten, wobei ich bei offenen Führen einer SRS schon das Fehlverhalten bei jemand anderem sehe, so plump muss man sich nicht verhalten, sondern sollte nachdenken.

Ich gehe doch auch nicht mit einem aufgesetzten Motorradintegralhelm in eine Bank, obwohl das ja auch nicht unbedingt verboten ist.

Allerdings muss ich dann aber auch mit unangenehmen Reaktionen rechnen.

"Für Ordnung sorgt": im Sinne des geschriebenen Rechts oder im Sinne eines PB, der der Meinung ist, der Bürger habe nicht mit Waffe rumzulaufen und basta, egal was Gesetz und Waffenbehörde sagen?

Was den Motorradhelm in der Bank angeht: Was meinst du, wie sich die Bank bzw. deren Sicherheitspersonal verhalten würde: Dich höflich darum bitten, den Helm abzusetzen, oder würde man dich packen und zu Boden werfen, während der zweite mit gezogener Waffe sichert?

Noch'n Nachtrag: Das mit dem offenen Führen hat ein Nachbar schon ausprobiert: Weißes, gut frisiertes Haar, über 70, Anzughose, helles Hemd, Krawatte (also insgesamt sehr seriöses Äußeres), SSW im Holster. Ist höflich auf die SSW angesprochen worden, nach Ausweis und Erlaubnis für die Waffe gefragt worden. Außerdem wurde er gefragt, ob ihm bewußt sei, daß das offene Führen eher ungern gesehen würde - was er bejahte. Und das war dann soweit eigentlich alles. Kurzum: Völlig korrektes Auftreten der PB, und genauso sollte es eigentlich immer ablaufen, wenn nicht grad mit dem Ding herumgefuchtelt wird etc.

 

Edited by dl5mhk

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vor 11 Stunden schrieb dl5mhk:

Sorry, aber dein Beispiel mit dm GV in der Öffntlichkeit hinkt nicht nur, das hat nicht mal Beine und sitzt ergo im Rollstuhl. Schau dir nochmal die beispielhafte Aufzählung in deinem Link an, bei keiner der dort erwähnten Verhaltensweisen hat der Betreffende eine explizite behördliche Ermächtigung für sein Verhalten, im Gegensatz zum mit WS oder KWS ausgestatteten Waffenträger. ...Im übrigen: Selbst WENN das Tragen einer SSW eine gewisse Irritation bei den das sehenden Bürgern auslösen sollte - das hat der Gesetzgeber sicher mit in seine Überlegungen einbezogen und mit der gewählten Verfahrensweise in Kauf genommen. 

Was "Führen", "öffentlich Führen" etc. angeht: Führen umfasst alle Arten des Führens. Einschränkungen können ggf. auf dem KWS genannt werden. Der Polizist hat jedenfalls nicht die Befugnis, den Umfang der Erlaubnis einzuschränken. 

Sorry, aber Du verstehst das Prinzip unsere OWiG-/Strafrechts nicht.

Ohne den kWS wäre das Führen der SSW verboten. Mit dem kWS ist das Führen der SSW wie der GV erlaubt - grundsätzlich erlaubt. Da besteht hinsichtlich der Legalität kein Unterschied.

Vielleicht gibt es bessere Beispiele als der GV, aber als zur Verdeutlichung ist es gleichwohl geeignet.

Nimm Deinen FS. Damit darfst Du einen PKW fahren. Diese Erlaubnis rechtfertigt aber nicht, z.B. Geschwindigkeitsvorschriften zu übertreten. Oder rücksichtslos zu fahren. Oder auf Autobahnen zu wenden. Oder ... oder ... oder ... Tausendundein Verbote. Das Straßenverkehrsrecht ist ziemlich durchreguliert, vermutlich gibt es kein derart gravierendes Verhalten, das unter § 118 OWiG fällt, das nicht bereits im StVG/StVO sanktioniert wird. Aber es ist egal, ob es eine spezielle straßenverkehrsrechtliche Norm ist, die der allgemeinen Dahrerlaubnis für konkretes Verhalten Grenzen setzt, oder ob es eine Art Generalklausel wie der § 118 OWiG ist. In jedem Fall hast Du eine allgemeine Erlaubnis für eine bestimmte Tätigkeit - Autofahren, SW führen -, die in einer konkreten Ausgestaltung/Form/Situation aber nicht erlaubt, sanktioniert ist.

Anderes wäre es, wenn der kWS ausdrücklich das öffentliche Führen erlauben würde. Dann wäre es schwer, aus dem öffentlichen Führen einen Verstoß gegen irgendwas zu konstruieren, denn dann würde diese spezielle Erlaubnis vorgehen.

Und wenn Du schon den Gesetzgeber ansprichst: Unser Gesetzgeber würde ja tendenziell am liebsten alles verbieten. Auch den Besitz und das Führen von SSW. Jedem von uns ist klar, daß der kWS völliger Schwachsinn ist, weil dies keinem pösen Puben, gegen den sich da siche Norm wendet, hindert, bei seine pösen Taten eine SSW mitzunehmen. Pöse Pupen holen sich keinen kWS, pöse Pupen holen sich eine SSW (oder gleich was richtiges). Aber unser Gesetzgeber glaubt ja auch, dann man illegale Waffen allein mit deren Verbot bekämpfen könne. Und so weiter.

Also: Ganz, ganz sicher wollte der Gesetzgeber, der meint, es wäre für die öffentliche Sicherheit usw. usw. ein ganz enormer Gewinn, wenn brave Bürger vor dem Mitnehmen einer SSW einen kWS beantragen, nicht, daß man diese SSW nun grundsätzlich offen trägt und damit allen, weit weit überwiegenden anderen Angst wegen "Bewaffnetsein" macht. Bestenfalls kann man sagen, daß dieser Gesetzgeber abgesehen von der Erlaubnispflicht den vorherigen Zustand nicht ändern wollte. Und dieser vorherige Zustand war eben nicht dadurch gekennzeichnet, daß die Leute ihre SSW offen getragen hätten. Ich habe noch NIE jemand außer Wachleute und Polizei (und Kindern mit Erbsen- und Softairspielzeugen, an Fasching) gesehen, der eine KW öffentlich offen getragen hätte. Und auch privat nur ein einziges Mal.

Aber darauf kommt es letztlich nicht. der kWS ist eine insofern allgemeine Erlaubnis wie viele andere allgemeine Erlaubnisse, die im Einzelfall ihre Grenzen bei spezielleren Normen, auch Generalklauseln, finden. So einfach ist das.

Edited by MarkF

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vor 2 Minuten schrieb MarkF:

Anderes wäre es, wenn der kWS ausdrücklich das öffentliche Führen erlauben würde. Dann wäre es schwer, aus dem öffentlichen Führen einen Verstoß gegen irgendwas zu konstruieren, denn dann würde diese spezielle Erlaubnis vorgehen.

Sorry, es gilt das geschriebene Recht, oder siehst du das anders?

Die Erteilung eines KWS ohne weitere Auflagen erlaubt das Führen ohne weitere Einschränkungen. Sollten diese von der Behörde gewünscht und beabsichtigt sein, dann muss das die Behörde entsprechend so definieren. Wohlgemerkt: Die Behörde, nicht der jeweilige PB.

Ansonsten vielleicht mal interessant für dich: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Nebenbestimmungen_eines_Verwaltungsaktes-d164836.html

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Vögeln in der Öffentlichkeit ist völlig ungeeignet und keinesfalls vergleichbar und gesetzlich genau geregelt. Strafgesetzbuch (StGB) § 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses: Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 183 mit Strafe bedroht ist.

Ebenfalls das Autofahren. Die Straßenverkehrsordnung ist ein dickes Buch und Du hast Dich daran zu halten. Da steht dann genau so ein Kram drin wie zu schnell fahren und wenden auf der Autobahn. Jeder Idiot weiß das er nicht auf der Autobahn zu wenden hat, egal, es steht da drin.

Es hätte im Gesetz genau eines Wortes bedurft und aus den Führen währe ein verdecktes Führen geworden. Da muß man dann nichts mehr dazudichten. Hat man aber eben nicht reingeschrieben. Wird noch kommen, mit Sicherheit und dann wird man sich streiten ob ein kurzes Hemdchen über der Wumme reicht oder ob es das Sako sein muß. Ist aber noch nicht.

Im übrigen findet auch das verdeckte Führen in der Öffentlichkeit statt.

Edited by bumm

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vor 4 Minuten schrieb dl5mhk:

Sorry, es gilt das geschriebene Recht, oder siehst du das anders?

Die Erteilung eines KWS ohne weitere Auflagen erlaubt das Führen ohne weitere Einschränkungen. Sollten diese von der Behörde gewünscht und beabsichtigt sein, dann muss das die Behörde entsprechend so definieren. Wohlgemerkt: Die Behörde, nicht der jeweilige PB.

Ansonsten vielleicht mal interessant für dich: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Nebenbestimmungen_eines_Verwaltungsaktes-d164836.html

Ich sehe es nicht anders, aber Du verstehst nicht, daß der kWS nur eine allgemeine Erlaubnis (bezogen auf das Führen von SSW) ist wie auch der FS eine allgemeine Erlaubnis (bezogen auf das Führen von Kfz) ist. Die beide ihre Grenzen in den allgemeinen (oder auch speziellen) Gesetzen findet.

Mensch, so schwer ist es doch nicht. Du kennst Die Waffenverbotszonen. Das ist wie ein "Durchfahrtverboten"-Schild. Oder "Fußgängerwegschild" - da darfst Du nicht mit dem Auto fahren, FS hin oder her. In der Waffenverbotsverbotszone darfst Du keine Waffe führen. kWS hin, gWS her. Es sei denn, Du hättest eine spezielle Erlaubnis (wie die Polizei), auch in Waffenverbotszonen eine Waffe führen zu dürfen. Das versteht Du doch auch.

Und § 118 OWiG ist nichts anderes wie eine solche für alles Nichtverbotene und auch für allgemeine Erlaubnisse geltende Verbotsnorm. Nur eben als Generalklausel ausgestaltet. Und der Richter macht eben draus, was er als richtig ansieht. Ob das dann im Einzelfall verfassungsgemäß ist, das ist eine andere Frage, um die es hier aber nicht geht. Man kann sich sicher auch Situationen vorstellen, in denen das offene Tragen einer SSW nicht gegen § 118 OWiG verstößt, etwas weil nur andere SSW-Besitzer und offen-Träger zugegen sind.

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Ich gebe es auf. Ihr tut so, als ob Borniertheit eine Tugend sei. Das Gesetz ist genannt, ich habe es lang und breit erklärt, andere zahlen mir für diese Erklärungen viel Geld, aber macht draus was ihr wollt. Tragt halt eure SSW halt offen aber fangt nicht an zu jammern, wenn man euch deswegen mit genau dieser Begründung einkassiert. Ihr könnt dann gerne zu mir kommen, ich werde mein Bestes tun, auch wenn es vermutlich nichts helfen wird, aber diese Bemühungen werde ich mir sehr gut bezahlen lassen. Uneinsichtigkeit wird eben früher oder später bestraft.

Edited by MarkF

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vor 10 Minuten schrieb MarkF:

 

> Ich sehe es nicht anders, aber Du verstehst nicht, daß der kWS nur eine allgemeine Erlaubnis (bezogen auf das Führen von SSW) ist wie auch der FS eine allgemeine Erlaubnis (bezogen auf das Führen von Kfz) ist.

> Die beide ihre Grenzen in den allgemeinen (oder auch speziellen) Gesetzen findet.

Wenn das nur so eine allgemein gehaltene Erlaubnis ist wie der FS, dann bedürfte es einer kodifizierten "Einschränkung" analog der StVO. Gibt es aber nicht. Warum wohl?

> Du kennst Die Waffenverbotszonen. Das ist wie ein "Durchfahrtverboten"-Schild. Oder "Fußgängerwegschild" - da darfst Du nicht mit dem Auto fahren, FS hin oder her. In der

> Waffenverbotsverbotszone darfst Du keine Waffe führen. kWS hin, gWS her. Es sei denn, Du hättest eine spezielle Erlaubnis (wie die Polizei), auch in Waffenverbotszonen

> eine Waffe führen zu dürfen. Das versteht Du doch auch.

Eine Waffenverbotszone untersagt das Waffentragen explizit, richtig? Und sie ist hinreichend genau spezifiziert, also ganz konkret, richtig?

> Und § 118 OWiG ist nichts anderes wie eine solche für alles Nichtverbotene und auch für allgemeine Erlaubnisse geltende Verbotsnorm.

Das ist so schön, das werd' ich mir wohl als Signatur reinsetzen...ein Verbot für alles Nichtverbotene. Klasse.

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Naja...mich hat man 2x vor meinem eigenen Haus vor'm Gartentor angezeigt. Hintereinander!! Das war nachweislich ein shize Nachbar... Und bei uns kommt allerhöchstens 1x am Tag ein Auto in die Strasse und verirrt sich.

Heute kann jeder jeden anzeigen. Man braucht nur die Worte "Angst" oder "Behinderung" zu nutzen, schon läuft die Anzeige.

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vor 45 Minuten schrieb funkykupplung:

Heute kann jeder jeden anzeigen. Man braucht nur die Worte "Angst" oder "Behinderung" zu nutzen, schon läuft die Anzeige.

Und das wird heute reichlich getan, schlimmer als in der ehemaligen DDR.

Das wollen oder können manche aber leider nicht begreifen, mir ist es eh wurscht, ich kann nur darauf hinweisen.

Ich laufe heute mit der SSW an einem PVB vorbei, der grüßt mich freundlich, am nächsten Tag an einem anderen PVB, der das nicht so locker sieht.

Und nun?

Recht haben und Recht bekommen?

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vor 4 Stunden schrieb dl5mhk:

Was den Motorradhelm in der Bank angeht: Was meinst du, wie sich die Bank bzw. deren Sicherheitspersonal verhalten würde: Dich höflich darum bitten, den Helm abzusetzen, oder würde man dich packen und zu Boden werfen, während der zweite mit gezogener Waffe sichert?

Die eine Bank löst Alarm aus weil sie schon mehrfach überfallen wurde, die andere eben nicht.

vor 4 Stunden schrieb dl5mhk:

Noch'n Nachtrag: Das mit dem offenen Führen hat ein Nachbar schon ausprobiert: Weißes, gut frisiertes Haar, über 70, Anzughose, helles Hemd, Krawatte (also insgesamt sehr seriöses Äußeres), SSW im Holster. Ist höflich auf die SSW angesprochen worden, nach Ausweis und Erlaubnis für die Waffe gefragt worden. Außerdem wurde er gefragt, ob ihm bewußt sei, daß das offene Führen eher ungern gesehen würde - was er bejahte. Und das war dann soweit eigentlich alles. Kurzum: Völlig korrektes Auftreten der PB, und genauso sollte es eigentlich immer ablaufen, wenn nicht grad mit dem Ding herumgefuchtelt wird etc.

 

Ich kenne auch einen Senior der hat als LWB aus seinem Fenster mit einer SSW lediglich "geknallt" und nun ist er alles los, WBK und alle Waffen und das waren nicht wenige.

Habe ich selbst auf richterlichem Beschluß eingesammelt.

Und nun?

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vor 2 Stunden schrieb uwewittenburg:

 

> Und das wird heute reichlich getan, schlimmer als in der ehemaligen DDR.

Stümpt definitiv. Im Grunde hat sich anno dazumal mehr oder weniger alles unter Nachbarn klären lassen, auch wenn's hier und da mal eines etwas deutlicheren Wortes bedurfte.

> Das wollen oder können manche aber leider nicht begreifen, mir ist es eh wurscht, ich kann nur darauf hinweisen.

> Ich laufe heute mit der SSW an einem PVB vorbei, der grüßt mich freundlich, am nächsten Tag an einem anderen PVB, der das nicht so locker sieht.

> Und nun?

> Recht haben und Recht bekommen?

 

Also mir ging es in dieser Diskussion eigentlich garnicht mal so sehr um die praktische Durchführbarkeit, sondern mehr um die Rechtslage an sich. Daß der eine oder andere Rechtsdurchsetzer seine eigenen Verfahrensweisen entwickelt, ist mir vollkommen bewusst, nur muss das ja deswegen nicht immer der 100% korrekte Weg sein. Sowas wie das hier ist ja nun auch nicht der Königsweg an sich, der rechtlich einwandfrei ist - die Frage ist vielmehr, ob man das halt schulterzuckend hinnehmen sollte im Sinne von "Is halt so":

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/vorwuerfe-gegen-muenchner-polizei-der-beamte-ist-ausgetickt-1.1592391

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vor 2 Stunden schrieb uwewittenburg:

Die eine Bank löst Alarm aus weil sie schon mehrfach überfallen wurde, die andere eben nicht.

Ich kenne auch einen Senior der hat als LWB aus seinem Fenster mit einer SSW lediglich "geknallt" und nun ist er alles los, WBK und alle Waffen und das waren nicht wenige.

Habe ich selbst auf richterlichem Beschluß eingesammelt.

Und nun?

Hatte der einen schlechten Anwalt? Schreckschussschießen auf dem eig. Grundstück ist ja nun nicht an sich verboten. Da würde mich doch mal das Az interessieren, die Urteilsbegründung ist sicher ein Musterbeispiel an Spitzfindigkeit.

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