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EkelAlfred

Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger

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vor 26 Minuten schrieb chapmen:

Es geht nicht um Tipfehler, es geht um ein Zuordnung in XWaffe und der damit verbundenen Definition derselben.

 

Das mag ja alles richtig sein, begründet jedoch trotzdem nicht die in die WBKs eingetragenen Beschränkungen!

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vor 14 Stunden schrieb carcano:

Die noch anhängigen Verfassungsbeschwerden haben sich dann ab morgen auch erledigt, Fortsetzungsfeststellungsinteresse kriegt man bei der Konstellation gegenüber den Kammern nicht durch. Dann wird auch insoweit der Sack zugemacht.

 

Als ob ... Du weißt genauso gut wie ich, daß die Leute in Karlsruhe annehmen, was sie annehmen (und entscheiden) wollen, und nicht annehmen, was sie nicht annehmen wollen.

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vor 9 Stunden schrieb cartridgemaster:

Mich würde viel mehr interessieren, ob die Behörde(n), welche in der Vergangenheit solche (rechtswidrigen) Eintragungen vorgenommem hat/haben, diese nunmehr umgehend und für den jeweils betroffenen WBK-Inhaber kostenfrei wieder streicht(en).

 

CM :rolleyes:

Oh, die werden kaltlächelnd sagen, daß ihre Praxis mitnichten rechtswidrig gewesen sei, und auf die beiden Urteile des BVerwG verweisen, die solange, wie sie in Karlsruhe nicht kassiert wurden, eben bestehen und diese rechtswidrige Praxis als rechtmäßig "belegen". Und dumme Gesetzesänderungen passieren halt, das ist nicht schuld der Behörde. Wer deswegen einen anderen Eintrag haben will ... muß zahlen, sofern gebührenpflichtig.

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vor 1 Stunde schrieb erstezw:

Die Frage ist gerechtfertigt.

 

Der Spruch mit den Zinsen allerdings disqualifiziert dich und stuft sie zur reinen Polemik herunter.

Kannst du sehen wie immer du möchtest. Soweit sichtbar liegt es auf einem privaten Konto- somit wären evtl. Zinserträge für den Kontoinhaber steuerpflichtig. Denke nicht der Kontoinhaber zahlt evtl. Forderungen aus seinem privaten Vermögen. Im Interesse derer die " gespendet " haben sollte man dies vermeiden......

Edited by chapmen

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vor 2 Stunden schrieb Fyodor:

Wie sieht es jetzt in BW aus? Erwerb OK, aber zum jagdlichen Einsatz immernoch 2-Schuß-Magazin nötig?

 

Du bist hier doch sehr aktiv. Wurde ad nauseam diskutiert und artete sogar in einen persönlichen Streit aus.

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Red dich nicht raus. Als ob es jetzt schon persönliche Erfahrungen mit übelwollenden Organen des Staates gäbe. Ich lasse mal die Sondereinsätze wie anerkannte NSF außen vor.

Was zählt ist die Rechtslage. Und die ist sowohl theoretisch als auch eindeutig. Was in BW daraus wird, hat carcano skizziert. Eine Anpassung an die Vernunftsregelung, damit nicht nur Juristen wissen, was Recht ist, wird durch seltsam denkende Kreise blockiert.

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vor 2 Stunden schrieb Hephaistos:

Was in BW daraus wird, hat carcano skizziert. Eine Anpassung an die Vernunftsregelung, damit nicht nur Juristen wissen, was Recht ist, wird durch seltsam denkende Kreise blockiert.

 
Die seltsam denkenden Kreise haben Namen und können daher auch konkret benannt werden, kein Grund zu höfischer Diskretion.

 

In das baden-württembergische JWMG wurde eine Parallelbestimmung zu dem neuen § 19 Abs. 1 Nr. 2 c) BJG *nicht* übernommen. Man hätte so etwas zwar noch schnell in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren hineinschießen können, wollte aber nicht. Wer ist "man"? Nein, NICHT die Grünen. Die hätten hier nämlich mitgespielt, wie sie signalisiert haben. Auch nicht der Tierschutz.

Die CDU hat es massiv verhindert (der Minister Peter Hauk zusammen mit der Fraktion). Hochinteressant. Etwaige Beschwerden (oder inniges Lob) bitte an die Abgeordneten Manuel Hagel und Patrick Rapp.

 

Die kann und darf man alle ganz konkret ansprechen und anschreiben.

Carcano

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vor 3 Stunden schrieb carcano:

 

Die CDU hat es massiv verhindert (der Minister Peter Hauk zusammen mit der Fraktion). Hochinteressant.

 

Interessant wären vor allem die Gründe. Wem oder was hätte die Hereinnahme einer solchen Parallelbestimmung zum novellierten § 19 BJagdG geschadet?

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Du hast schon recht, dass es nicht primär um die Partei geht. Da hätte man ja eher - durchaus begründeterweise - mutmaßen können, dass die Grünen mauern würden. So wegen deren genereller innenpolitischer Haltung zu Waffen und so.
Haben sie hier aber nicht. Sie ließen sich nämlich - dank einiger Alliierter - überzeugen. Sie hätten also im Ausschuss eine solche Änderung, wenn vorgeschlagen, auch mitgetragen. Wollten sie aber (was politisch nachvollziehbar ist) nicht von sich aus aufbringen.

Dann könnte man als nächstes natürlich sofort wieder den "üblichen Verdächtigen" anprangern, also den, der in BW fast immer schuld ist. ;-) Er scheint es hier aber auch nicht zu sein; denn der Landesjägermeister des LJV BW hatte in Heft 9 der Verbandszeitschrift genau eine solche Änderung und Anpassung des § 31 JWMG schriftlich gefordert. Tja.

 

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Verstehen tu ichs immer noch nicht. Vielleicht einfach dumm angestellt. Wenn man sich die letzten beiden Kandidaten für den Ministerpräsidenten in BW anschaut vielleicht gar nicht so weit weg.

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vor 1 Stunde schrieb carcano:

Du hast schon recht, dass es nicht primär um die Partei geht. Da hätte man ja eher - durchaus begründeterweise - mutmaßen können, dass die Grünen mauern würden. ....Haben sie hier aber nicht. Sie ließen sich nämlich - dank einiger Alliierter - überzeugen.
Dann könnte man als nächstes natürlich sofort wieder den "üblichen Verdächtigen" anprangern, also den, der in BW fast immer schuld ist. ;-) Er scheint es hier aber auch nicht zu sein....

Tja.

 

 

Tja, wer.... Vielleicht ist es ja etwas zu  spekulativ...

Aber dem Herrn Strobl (für die Nicht-Ba.-Wü.'ler: Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident; CDU-Landesvorsitzender; jedoch wohl ohne echte Hausmacht der CDU-LT-Fraktion) ist auch nicht so ganz über den Weg zu trauen. Von ihm hat man im Themenkreis legaler, privater Waffenbesitz auch schon seltsame Statements gehört.

 

 

Edited by karlyman

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vor 1 Stunde schrieb karlyman:

 

Tja, wer.... Vielleicht ist es ja etwas zu  spekulativ...

Aber dem Herrn Strobl (für die Nicht-Ba.-Wü.'ler: Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident; CDU-Landesvorsitzender; jedoch wohl ohne echte Hausmacht der CDU-LT-Fraktion) ist auch nicht so ganz über den Weg zu trauen. Von ihm hat man im Themenkreis legaler, privater Waffenbesitz auch schon seltsame Statements gehört.

 

 

Es sei jedem legalen Waffenbesitzer ans Herz gelegt KEINE Altparteien und deren Bauernfänger / Hexenmeister / innen zu wählen.

 

Ausser er möchte über kurz oder lang seinen Krempel an einen nicht existenten Berechtigen zu überlassen.

Lasst Euch nicht verarschen.

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vor 7 Minuten schrieb Valdez:

 

Ausser er möchte über kurz oder lang seinen Krempel an einen nicht existenten Berechtigen zu überlassen.

 

Ach, wie oft wurde uns das hier in WO schon prophezeit ...   :rolleyes:

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Guest
Am ‎10‎.‎11‎.‎2016 um 02:13 schrieb MarkF:

Oh, die werden kaltlächelnd sagen, daß ihre Praxis mitnichten rechtswidrig gewesen sei, und auf die beiden Urteile des BVerwG verweisen, die solange, wie sie in Karlsruhe nicht kassiert wurden, eben bestehen und diese rechtswidrige Praxis als rechtmäßig "belegen".

Die beiden Urteile des BVerwG haben das aber garnicht thematisiert.

Geurteilt hatten diesbezüglich die zwei Gerichte davor und deren Urteil ist nie rechtskräftig geworden.

Die Behörde müsste daher den Beleg nicht aufbringen können.

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