Jump to content
Strawberry Orange Banana Lime Leaf Slate Sky Blueberry Grape Watermelon Chocolate Marble
Strawberry Orange Banana Lime Leaf Slate Sky Blueberry Grape Watermelon Chocolate Marble
Sign in to follow this  
EkelAlfred

Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger

Recommended Posts

vor 8 Stunden schrieb speedjunky:

Nein, im Ernst, meinst Du wirklich, dass durch diese komplizierten Gesetze mehr Gerechtigkeit geschaffen wird? Deutschland hat das komplizierteste Steuergesetz in der Welt, das Waffengesetz kommt gleich danach. Lies mal das Südafrikanische Recht: 

 

Darum geht es doch überhaupt nicht. Daß das WaffG und viele andere Gesetze unnötig kompliziert konzipiert, vielleicht auch überreguliert, sind, wird kaum jemand bestreiten. Allerdings erleben wird doch hier im Forum geradezu täglich, daß eine Problem aus dem täglichen Leben auftaucht, für die auch das WaffG keine eindeutige Antwort gibt und auch wir Profis keine sichere eindeutige Antwort geben können.

Hier geht es nur darum, wie Änderungsgesetze formuliert sind und daß man Änderungsgesetze sehr wohl verstehen kann, wenn man sie Zeile für Zeile, Satz für Satz abarbeitet. Änderungsgesetze sind nicht dafür gedacht, daß sie jemand mit einem Blick erfaßt und dann sofort sagen kann: Diese oder jene Regelung wurde inhaltlich auf diese und jene Weise geändert. Ihr Zweck ist, daß jedermann in der Lage ist, mit ihrer Hilfe den alten Gesetzestext umzuändern und so am Ende die neue Gesetzeslage erkennen kann.

In der Rechtspraxis wird dann, wenn der geänderte Gesetzestext "verfügbar" ist, natürlich nicht mehr mit dem Änderungsgesetz gearbeitet. Es sei denn, man hat Zweifel, daß der Gesetzestext, wie er in den Gesetzessammlungen (gedruckte Form oder online/maschinenlesbar) erkennbar/aufgeführt ist, falsch ist, also diese Umsetzung von dem Herausgeber/Bearbeiter fehlerhaft erfolgte. Dann wird z.B. wenn in einem Prozeß eine Partei meint, daß eine streitentscheidende Norm, auf die sich der Gegner bezieht, dort falsch wiedergegeben ist, anhand des im BGBl veröffentlichten Änderungsgesetzes nachvollzogen, ob die Einarbeitung der Änderungen richtig war, und dementsprechend entscheidet dann der Richter. Ich selbst habe so etwas zwar noch nie erlebt und könnte auch keinen Fall zitieren, aber es ist grundsätzlich möglich. Denn diese Gesetzessammlungen sind im Grunde NICHT verbindlich. Die tatsächliche Gesetzenslage ergibt sich ausschließlich aus den im BGBl veröffentlichten Gesetzen. Deswegen steht auch z.B. bei www.gesetzeiminternet.de:

 

"Wichtig: Die im Internet abrufbaren Gesetzestexte sind nicht die amtliche Fassung. Diese finden Sie nur in der Papierausgabe des Bundesgesetzblattes. "

 

Und solange ein geändertes Gesetz nicht in einer/der geänderten Fassung verkündet wurde, kannst Du die tatsächliche/verbindliche Gesetzeslage nur anhand der letzten im BGBl verkündeten Fassung plus aller zwischenzeitlich dort verkündeten Änderungsgesetze feststellen. Die Gesetzessammlungen wie Schönfelder, beck-Gesetzestexte etc. oder auch www.gesetzeiminternet.de sind nicht weiter als die Arbeit vereinfachende Hilfsmittel, bei denen wir Anwender zunächst davon ausgehen, daß sie die wirkliche Gesetzeslage auch richtig darstellen, also die jeweiligen Bearbeiter die Änderungsgesetze sorgfältig und 100% korrekt "abgearbeitet" haben. Denn "eigentlich" müßten wir immer mit der zuletzt verkündeten Fassung plus aller zwischenzeitlichen Änderungsgesetzen, die wir selbst ins unsere "eigenen" Gesetzessammlungen einpflegen, arbeiten und uns darauf verlassen, dies richtig getan zu haben (was natürlich insgesamt nicht der Fall wäre). Siehe hierzu z.B.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schönfelder_(Gesetzessammlung)

Ich habe keine Ahnung und es hat mich offen gesagt auch nie interessiert, wie die Praxis vor der "Erfindung" des Schönfelder gearbeitet hat, seit wann es solche nichtamtliche Gesetzessammlungen gibt und ob es eine Zeit gab, in der die Praktiker tatsächlich ihre eigenen, privaten Gesetzessammlungen hatten und pflegten (und sich dann vermutlich häufig darüber stritten, wessen Gesetzesfassung die "richtige" ist). Wie alle lebenden Juristen bin ich mit ATS (Alte Tante Schönfelder, wie er bei uns hieß), Sartorius & Co. aufgewachsen, auch wenn ich in der täglichen Arbeit am PC seit vielen Jahren nur noch www.gesetzeiminternet.de bzw. daher downgeloadete Texte verwende.

Aber das führt jetzt zu sehr in die Tiefe, das kann eigentlich nur jemand vom Fach verstehen, der weiß, wie&womit Juristen arbeiten, und ist hier auch völlig uninteressant/unwichtig.

Edited by MarkF

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 7 Stunden schrieb knight:

Da argumentierst du jetzt so wie "Das war schon immer so." ;) Man kann Änderungen auch anders beschreiben bzw. darstellen. Und wenn man das dann besser lesen und verstehen kann, warum soll man das nicht tun? Man könnte also auch argumentieren: Völlig egal wie die Änderung beschrieben wird, ... Und dann kann man sich auch die Änderungsbeschreibung raussuchen, die am effektivsten ist.

 

In der Wirtschaft da draußen werden täglich tausende von Dokumenten und Konzepten im Änderungsmodus von Word editiert. Warum funktioniert es da? Oder andersrum: Wenn es da funktioniert, warum soll das bei Gesetzen nicht auch funktionieren?

 

Richtig. Das war schon immer so. Das ist die Art und Weise, wie es in der Gesetzgebung gemacht wird. Dies hat sich seit ??? Jahren bewährt und daher bleibt man dabei. Das wirst Du nicht ändern und das werde ich nicht ändern und es ist völlig müßig, darüber zu diskutieren. 

Und Du kannst mir glauben, daß mir der Änderungsmodus durchaus bekannt ist. Ich arbeite damit seit es ihn gibt und so hilfreich er auch regelmäßig ist, so gibt es doch Situationen, wo er einfach aufgrund der Komplexität nicht mehr praktikabel ist.

Außerdem kann man diese tradierte Form auch ohne PC und mit Steintafeln anwenden. Ja, ich weiß, ich weiß, Du brauchst mir jetzt nicht die 1001 Gründe, warum man fortschrittliche Technik nutzen sollte, aufzählen.

Zur synoptischen Darstellung wurde bereits gepostet. Diese hat eine ganz anderen Zweck und ist NICHT das Änderungsgesetz. Und niemand bestreitet, daß eine synoptische Darstellung helfen kann, Gesetzesänderungen inhaltlich zu erfassen. Allerdings gerät auch dieses Hilfsmittel an seine Grenzen, etwa wenn die gesamte Gesetzesstruktur geändert - wie beim WaffG 2002. Wenn z.B. die wenigen vorhandenen und in den Regelungen vorhandenen Legaldefinitionen in einen Anhang gepackt werden, dann hilft Dir zum Verständnis zunächst wenig, wenn die betreffenden Vorschrift rechts nur gekürzt oder aufgrund der Umstrukturierung überhaupt nicht mehr erscheint und dafür am Ende der 150 ( ;-) ) Seiten rechts ein dichtes Paket von Anhängen, denen naturgemäß links nur Leere gegenübersteht.

Edited by MarkF

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 15 Stunden schrieb MarkF:

Zur synoptischen Darstellung wurde bereits gepostet. Diese hat eine ganz anderen Zweck und ist NICHT das Änderungsgesetz. Und niemand bestreitet, daß eine synoptische Darstellung helfen kann, Gesetzesänderungen inhaltlich zu erfassen.

 

Kleiner Tipp am Rande: bei buzer.de kann man den Verlauf etlicher Gesetze über Verlinkungen mit wenigen Klicks verfolgen und bei Bedarf auch die "Historie" einzelner Paragraphen näher beleuchten...

 

Eine ganz tolle Seite !!!

Share this post


Link to post
Share on other sites

Wenn es so ist: :victory:

 

Ich gebe zu, nach etwas nüchternen Betrachtungen der letzten Zeit war ich etwas desilliusioniert, dass das jetzt kommt (z.B. Information "drüben" im WuH-Forum von vor einer Woche, dass es eine Empfehlung des BR gebe, die Sache in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, weil keine solch "kleine", sondern nur die "große" BJagdG-Änderung beschlossen werden solle...).

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 5 Minuten schrieb karlyman:

Wenn es so ist: :victory:

 

Ich gebe zu, nach etwas nüchternen Betrachtungen der letzten Zeit war ich etwas desilliusioniert, dass das jetzt kommt (z.B. Information "drüben" im WuH-Forum von vor einer Woche, dass es eine Empfehlung des BR gebe, die Sache in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, weil keine solch "kleine", sondern nur die "große" BJagdG-Änderung beschlossen werden solle...).

 

 

Das wurde zum Glück in letzter Sekunde verhindert durch die Bundesregierung...

 

Fakt ist, dass es beschlossen wurde und nun nach der Verkündung endlich wieder Rechtssicherheit herrscht. 

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 3 Minuten schrieb ChrisR:

 

 

Das wurde zum Glück in letzter Sekunde verhindert durch die Bundesregierung...

 

 

Halleluja.

 

Und jetzt sollen mir die Vertreter der Theorie "GroKo oder Schwarz-Gelb gleich böse wie R-R-G" nochmal verdeutlichen, wie das Ganze vergleichend unter R-R-G abgelaufen wäre...

Die hätten uns in dieser Sache in den Boden gestampft.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Jap. Ohne die CDU/CSU wäre das Ganze so nicht gelaufen und wir hätten die HA abgeben oder umrüsten dürfen. 

 

Die Änderung tritt ja am Tag nach der Verkündung in Kraft, weiß jemand wie lange es dauert bis das Ganze im Bundesanzeiger veröffentlicht wird? 

Share this post


Link to post
Share on other sites
Guest
vor 28 Minuten schrieb karlyman:

 

Halleluja.

 

Und jetzt sollen mir die Vertreter der Theorie "GroKo oder Schwarz-Gelb gleich böse wie R-R-G" nochmal verdeutlichen, wie das Ganze vergleichend unter R-R-G abgelaufen wäre...

Die hätten uns in dieser Sache in den Boden gestampft.

Wenn man sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat anschaut, stellt man fest, dass es eben durch RRG mit abgenickt wurde. Es ist also ident.

Share this post


Link to post
Share on other sites
Guest

so, jetzt ists durch, und was haben wir ?

Den gleichen Scheiß wie vorjer.

Jetzt steht da micht  Schuß MAgazin sondern 3 Schuß dürfen geladen werden.

Was meine Klage betrifft, und die Verfassungsbeschwerde, ist das ein Tritt in die Eier

oder einfach gesagt, ein Einsetzten in den vorherigen Zustand.

Alle die sich so weit aus den Fenstern gelegt haben von wegen wir schaffen das,

haben nix geschafft, nur das alles wieder so ist wie früher :-(

Schade um das Geld das jetzt vernichtet ist.

Die Verbände haben immer nur große Klappe, allen voran der DJV und der BDS

Ich finds schade und werde direkt wieder klagen, also macht Euch schonmal darauf gefasst

das wir genau die gleiche Situation in 5 JAhren wieder haben werdem

 

schade ansich

 

Frank

Share this post


Link to post
Share on other sites

Ziel war die Herstellung des Zustands wie vor dem Urteil des BVerwG.

Share this post


Link to post
Share on other sites
Guest

Wieso ist das der gleiche Scheiß wie vorher?

Was soll denn der Klagegrund sein?

Du hast doch in deiner Angelegenheit Recht bekommen. Das BVerwG hat zum grundsätzlichen Bedürfnis entschieden. Das ist vom Tisch. Die Waffen sind jetzt vom BJagdG gedeckt. Die Einschränkung ebenfalls nicht mehr haltbar.

Alles also im Lot.

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 7 Minuten schrieb MP%:

...

Jetzt steht da micht  Schuß MAgazin sondern 3 Schuß dürfen geladen werden.

...

Das BJG gilt doch nur auf der Jagd, oder? Und der Firlefanz mit Besenstiel im Magazinrohr der Flinte ist damit auch obsolet.

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 11 Minuten schrieb MP%:

so, jetzt ists durch, und was haben wir ?

Den gleichen Scheiß wie vorjer.

Jetzt steht da micht  Schuß MAgazin sondern 3 Schuß dürfen geladen werden.

Was meine Klage betrifft, und die Verfassungsbeschwerde, ist das ein Tritt in die Eier

oder einfach gesagt, ein Einsetzten in den vorherigen Zustand.

Alle die sich so weit aus den Fenstern gelegt haben von wegen wir schaffen das,

haben nix geschafft, nur das alles wieder so ist wie früher :-(

Schade um das Geld das jetzt vernichtet ist.

Die Verbände haben immer nur große Klappe, allen voran der DJV und der BDS

Ich finds schade und werde direkt wieder klagen, also macht Euch schonmal darauf gefasst

das wir genau die gleiche Situation in 5 JAhren wieder haben werdem

 

schade ansich

 

Frank

 

Vorher 2 Schuss Magazin

Jetzt 3 Schuss laden!

 

Wo ist dass das gleiche?

 

 

Share this post


Link to post
Share on other sites

Man sollte sich geflissentlich auch mal ansehen, was man uns mit der Novellierung des BJagdG und des Waldwirtschaftsgesetzes gleich mit unterwuchten möchte (VmA):

- bundeseinheitliches Verbot der Verwendung bleihaltiger Büchsenmunition bei der Jagdausübung,

- Verschärfung der Prüfungsbestimmungen für Jagdscheinbewerber,

- verpflichtender jährlicher Schießnachweis zur Teilnahme an Bewegungsjagden,

- nur noch persönliches Erscheinen auf der Behörde zur Verlängerung des JJ, damit sich das Amt von der geistigen und körperlichen Eignung (§ 7 WaffG) des Jagdscheininhabers überzeugen kann,

- staatliche Zwangsbewirtschaftung von Privatwald,

etc. etc.

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0401-0500/455-1-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

CM

Share this post


Link to post
Share on other sites

Join the conversation

You can post now and register later. If you have an account, sign in now to post with your account.

Guest
Reply to this topic...

×   Pasted as rich text.   Paste as plain text instead

  Only 75 emoji are allowed.

×   Your link has been automatically embedded.   Display as a link instead

×   Your previous content has been restored.   Clear editor

×   You cannot paste images directly. Upload or insert images from URL.

Sign in to follow this  

×
×
  • Create New...

Important Information

Terms of Use
Privacy Policy
Guidelines
We have placed cookies on your device to help make this website better. You can adjust your cookie settings, otherwise we'll assume you're okay to continue.