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EkelAlfred

Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger

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vor 1 Stunde schrieb Shelby:

Oooch - es geht noch besser lt. SB:

Da ich Jäger UND Sportschütze bin, kann ich mir meinen jagdlichen HA auch selber ausleihen...geil, oder?

Muß aber auf die 4 Wochen Frist achten. Ist aber sooo hirnlos, dass es " besser ist " wenn ich an meine Frau verleihe.

Vielleicht kapiert man das nach 5 -6 Bier ?

Die Frage wurde bereits in einem anderen Fred beantwortet.

An sich selbst ausleihen geht nicht. "Ausleihen" erfordert Besitzerwerb/Besitzwechsel, aber egal auf welcher Grundlage: Du besitzt bereits.

Wenn in der WBK nicht ersichtlich ist, daß der HA als Jäger besessen wird (und Du außerdem eine gelbe WBK (dabei) hast, Dich also quasi als Sportschütz "ausweisen" kannst),hast Du faktisch bei einer evtl. Kontrolle nichts zu befürchten. Denn der Eintrag könnte ja auch aufgrund eines nachgewiesenen Sportschützenbedürfnisses erfolgt sein. Aber sollte dies überprüft werden ...

Gedankenexperiment: Was machst Du, wenn Die Behörde die Eintragung als Jäger widerruft/zurücknimmt und Du dagegen nicht klagen möchtest? Du beziehst Dich auf Dein Sportschützenbedürfnis (falls anhand Verbandsdisziplinen begründbar). Die Behörde schaut in die Akte und sagt: Eintrag erfolgte aber nicht als Sportschütze, nicht aufgrund bescheinigten Sportschützenbedürfnisses. Folglich kann Eintrag allenfalls als Sportschütze bestehen bleiben, wenn JETZT ein entsprechendes Bedürfnis glaubhaft gemacht wird. Du bekommst aber nicht JETZT eine Bedürfnisbescheinigung. Usw.

Daraus folgt: Ohne eine Bedürfnisbescheinigung in petto oder der Behördenakte _könnte_ daraus ein unschöner Fall werden.Natürlich ist die Wahrscheinlichkeit, in eine Kontrolle zu geraten, sehr gering. Und noch geringer das Risiko, daß der sich der Kontrolleur nicht mit der augenscheinlich einwandfreien WBK zufriedengibt.

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@MarkF, vielen Dank für die klaren Worte. Meine Absicht ist es auch Sportschütze zu werden. Dabei möchte ich natürlich bis zur Geltendmachung des Sportschützenbedürfnisses mit meinen eigenen auf JJS erworbenen HA Lang-Waffen üben ( bezugnehmend auf die BVG-Entscheidung, mit der Empfehlung des z.B. DJV die Waffen erstmal im Schrank zu lassen), und eben nicht mit den Vereinswaffen.

 

Gruß Kompressor

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Guest

Mit dem aufrechten Gang einer Blindschleiche.

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Ja, weil Deine Lösung im Weglaufen und Verpissen besteht. Wir sollten aber bei jedem Konflikt mit der Exekutive Kante zeigen, da uns sonst immer weiter unsere Rechte eingeschränkt werden.

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Vielleicht um noch mal kurz zusammen zu fassen:

 

Unser Rechtsstaat basiert im Wesentlichen auf den Säulen der Gewaltenteilung.

Die gesetzgebende, die ausführende und die rechtsprechende.

 

Die gesetzgebende hat vor langer Zeit Gesetz gegeben, womit es anscheinend keine Probleme gab.

Die ausführende hat sich über 30 Jahre dran gehalten, womit es anscheinend auch keine Probleme gab.

Die rechtsprechende hat sich auch über 30 Jahre dran gehalten, womit es auch keine Probleme gab.

 

Selbst im aktuellen Falll hat ein OVG völlig korrekt und sauber begründet festgestellt, dass es eigentlich keine Probleme gibt.

 

Dann meint ein Mitglied dieser Säulen mal den großen Auftritt machen zu müssen, alle anderen für doof zu erklären und mal eben zig Tausende rechtschaffende Bürger zu kriminalisieren.

 

Sorry, aber wenn das durchgeht, ist unser Rechtsstaat im Arsch! (Im Arsch nicht am Arsch!)

 

Und dann kann ich jeden rechtschaffenden Bürger verstehen der seine innerliche Kündigung diesem Rechtsstaat ausspricht.

 

 

 

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...danke, damit muss ich mich nicht wiederholen!

 

Außerdem war die Frage im Urteil nicht Streitgegenstand. Die Problematik "obiter dictum" im Lichte der Gewaltenteilung ist umstritten.

Edited by Guest

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@6c33c- jetzt mal ganz ehrlich, mein Leben ist schon spannend genug. Außerdem bin ich auch beruflich von meiner Zuverlässigleit abhängig. Kannte kannste zeigen beim Wählen und in Deinem Umfeld. Hier geht es aber um Fakten nicht um Polemik.

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djjue1 hat Dir die Fakten geliefert. Das Urteil des BVerwG ist polemisch. Ein abgekatertes Spiel zwischen der Exekutive in NRW und des BVerwG in Leipzig. Die haben nur auf diese Chance gewartet. Auch im Hinblick der Entscheidung in Brüssel.

Wenn Du in einem Rechtsstaat Angst hast Deine Rechte wahrzunehmen, dann solltest Du Dir überlegen, ob das alles so in Ordnung ist was Du machst. Das Recht bzw. Privileg LWB zu sein hast Du nach meiner Ansicht verwirkt.

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vor 43 Minuten schrieb 6c33c:

Ja, weil Deine Lösung im Weglaufen und Verpissen besteht. Wir sollten aber bei jedem Konflikt mit der Exekutive Kante zeigen, da uns sonst immer weiter unsere Rechte eingeschränkt werden.

 

Mit dem Gelaber über's "Kante zeigen" kommst du bei einem Konflikt mit der Exekutive aber nicht sehr weit.. da muss dann schon deutlich mehr kommen.. und da wird's dann bei den Sprücheklopfern meistens ganz leise ;)

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Wenn sich jeder wehrt, mit Unterstützung der Verbände, geht da schon was. Es gibt keine andere Lösung. Die Verfassungsbeschwerde wird scheitern und über Brüssel und SchwarzGrünGelben-Koalitionen gibts nur Gegenwind in Zukunft.

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@6c33c@ Ich hab im Alter von sechs Jahren das erste mal die Walther PP meines Vaters abgefeuert, mit 16 Jahren hab ich meinen Jagdschein gemacht ( vor 34 Jahren), ich war ein jahrzehnt professioneller Waffenträger während meines Studiums- kurzum ich hab viele Waffenbesitzer kommen und gehen sehen. Der Weitsicht meines Vaters ist es zu verdanken das ich seine Sammlung erben konnte- ohne Einschränkungen.

Was willst Du mir erzählen!!. Werd lieber Biker- dann kannste Deine Weisheiten am Stammtisch preisgeben. Hier ist der Spielplatz für Erwachsenen, die mit Augenmaß und Verantwortungsbewußtsein agieren. Mir sind die Staatsstrukturprinzipien lieber als verbrannte Erde.

 

Kompressor

 

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vor 14 Minuten schrieb 6c33c:

 

vor 2 Minuten schrieb 6c33c:

 Die Verfassungsbeschwerde wird scheitern

 

Fürchte ich auch. Die Lösung ist politisch oder gar nicht

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vor 3 Stunden schrieb MarkF:

Die Frage wurde bereits in einem anderen Fred beantwortet.

...hast Du faktisch bei einer evtl. Kontrolle nichts zu befürchten....

Ich vermute mal Du sprichst von irgendwelchen Kontrollen warum auch immer durch irgendwelche Vollzugsorgane? Zu fürchten hat man vor allem deswegen nichts, weil bei diesen zwar WBK, JS, (WS), Perser ausgehändigt werden müssen aber ansonsten der Koffer zu bleibt. Wäre auch ein Grund für ein Futteral auf dem weg ins Revier, und in dem Fall gerne wieder mit Vorhängeschloß oder schönen Kabelbaumbindern. Oder habe ich was ganz Neues nicht mitbekommen?

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Wenn Du meinst mit der Wahrnehmung Deiner Rechte staatliche Strukturen zu gefährden, dann hast Du diesen Nachtwächterstaat wahrlich verdient, mit all seinen Konsequenzen.

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Oh Mann,

 

da schaut man mal 2 Tage nicht rein, und schon haben die EU Diktatoren einen neuen

Verbotsantrag durch die Hintertür bereit.

 

Nun könnte man ja im Gegenzug fragen, ob die eigenen Lobbyorganisationen dem

entgegenwirken, aber nein, das ist wohl zuviel verlangt...

 

Wenn man sich aber die Details ansieht, dann frage ich mich doch ehrlich:

sind die wirklich noch ganz dicht?

 

Ich habe die diversen zuständigen EU Abgeordneten MEHRFACH angeschrieben in dieser Sache...

 

Habe auch MEHRFACH daraufhingewiesen, daß ich die Partei XY nach 32 Jahren Mitgliedschaft nicht weiter unterstützen würde,

sollte diese Chaisse angenommen und Gesetz werden.

 

Die Antwort läßt eigentlich nur einen Schluß zu....

 

 

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Wenn jemand, der den "Tipp" der Nichtnutzung von seiner Behörde schriftlich bekommen hat oder bekommen würde, hiergegen Klage einreicht, hätte man auch einmal die Ansicht eines VGs vll aus einem anderen Bundesland gekannt und könnte im Falle eines Falles die Klage noch zurücknehmen - sollte der Richter Sympathie für die Ansicht des BVerwG gewinnen.

 

Außer Gerichtskosten von ca. 180 Euro und evtl. Anwaltskosten hätte man nicht viel verloren und könnte der "Geheimdiplomatie" weiteren Lauf lassen. Im Fall des positiven Ausgangs würde sich das wohl auch positiv auf die Diplomatie auswirken.

 

Das wäre meines Erachtens die einzige Möglichkeit, von sich aus in diesem Moment tätig zu werden mit überschaubaren Risiko.

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vor 7 Stunden schrieb MarkF:

Du wirst doch nicht bei einer einfachen Kontrolle ungefragt die WBKen zücken und auf die Waffe im Kofferraum hinweisen? Das wäre ja wie bei den sich wichtig fühlenden SSW-Trägern ;-).

Keine Sorge, ich bin ein einfach strukturierter Mensch und mache allenfalls das was man mir aufträgt. Dazu meine selektive Schwerhörigkeit, hat sich zu Hause schon das ganze Leben lang bewährt.:drinks:

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vor 2 Stunden schrieb P22:

Wenn jemand, der den "Tipp" der Nichtnutzung von seiner Behörde schriftlich bekommen hat oder bekommen würde, hiergegen Klage einreicht, hätte man auch einmal die Ansicht eines VGs vll aus einem anderen Bundesland gekannt und könnte im Falle eines Falles die Klage noch zurücknehmen - sollte der Richter Sympathie für die Ansicht des BVerwG gewinnen.

 

Außer Gerichtskosten von ca. 180 Euro und evtl. Anwaltskosten hätte man nicht viel verloren und könnte der "Geheimdiplomatie" weiteren Lauf lassen. Im Fall des positiven Ausgangs würde sich das wohl auch positiv auf die Diplomatie auswirken.

 

Das wäre meines Erachtens die einzige Möglichkeit, von sich aus in diesem Moment tätig zu werden mit überschaubaren Risiko.

 

Das wird man wohl nicht als klare Anweisung bekommen; eher so  " sollte nicht " und  " besser wäre es, wenn ".

Wenn Du Dich dann nicht daran hälst und es geht schief heißt es " haben wir Ihnen doch gesagt, jetzt müssen Sie mit den Konsequenzen leben ".

Das ganze ist ne Zwickmühle für Jäger: Klar, eigentlich dürften wir, aber wenns blöd läuft ist die Zuverlässigkeit weg.

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vor 21 Minuten schrieb P22:

Weil es gerade so wischi-waschi ist und kein ausdrückliches Verbot, liegt nach meiner Auffassung kein Verwaltungakt vor.

Jedoch stellt die Behörde Gericht eine Handlung in Frage, die tatsächlich nach Jahre langer Auffassung ganz klar war. Insofern besteht die Möglichkeit der Feststellungsklage,

Ist doch wie beim Fussball:

Abseits ist: "Wenn der SchiRi pfeift"!

 

Die Gesetze sind gemacht und sollen Spielregeln für Alle sein.  Dass WaffG richtet sich auch nicht gegen die braven Bürger, sondern die bösen Buben, die eigentlich gar keine Waffen haben sollen. So wurde es hoch und heilig versprochen. Das ist dann wie "Im Zweifelsfall für den Stürmer". Mittlerweile dienen die Waffengesetze aber dem Durchpeitschen von ideologischen Grundsätzen, wenn ich diese Grundsätze formulieren sollte, dann komme ich zurück zur Sluggi-Definition von Waffen (Gegenstände, die zur Durchsetzung der Gesetze gegen die Bürger eingesetzt werden) und der Mönchs-Sichtweise der Gesellschaft im Mittelalter: "Die Menschen sind eine Herde von Schafen (Bauern), die von einem gütigen Hirten (Pabst) gehütet werden, bewacht von scharfen Hunden (Dominicaner)" Das hat man damals dann beliebig übertragen auf den örtlichen Potentaten und seine Schergen. Aber das wird leicht OT.

 

Das Problem ist hier im Thread, daß es eine professionelle Regelauslegung gibt, die der bisherigen Praxis widerspricht. Das ist unüblich, schlechtes Handwerk und mMn eine Anmaßung sondersgleichen durch das Gericht. Trotz meiner Meinung hat das Urteil jetzt erstmal Bestand, es gibt keine weitere Möglichkeit zur (gerichtlichen) Klärung. Mit dem Zustand vorher konnten alle halbwegs leben, plötzlich ist das von gestern nicht mehr wahr. Wenn man wieder zum "bequemen" Zustand vorher zurückkehren will, dann muss jetzt der Gesetzgeber eine Klarstellung machen, weil der unabhängige Richterprofi uns erklärt hat, daß wir alle keine Ahnung hatten und das alles immer schon falsch gemacht haben.

 

Der Jäger, der einen Halbautomat besitzt, der große Magazine aufnehmen kann, besitzt nach der unanfechtbaren Meinung der Leipziger Richter eine Waffe, für die er aufgrund geltendem Gesetz eigentlich gar keine Erlaubnis hätte erhalten sollen. (Boah, Konjunktiv 2 im Plusquamperfekt). Die Erlaubnis ist gültig bis zum Widerruf, gilt aber nur für den Besitz. Die im Gesetz verankerten Ausnahmen von der Erlaubnispflicht des Führens stützen sich  auf das zusammentreffen von "korrekte Waffe" und "korrekter Umgang" Also für Jäger: erlaubnisfreies Führen von Waffen für die Jagd auf der Fahrt ins Revier brav verpackt und ungeladen, im Revier gebrauchsbereit.

 

Durch das BVerwG-Urteil ist genau dieser Zusammenhang jetzt aufgebrochen. Deshalb gibt es Unsicherheit und Ärger. Die Unsicherheit ist mMn gewollt.

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Deine Ausführungen in aller Ehre, aber aufgrund meiner Darlegung hab ich aufgezeigt was jeder einzelne Betroffene tun kann, der entsprechendes seitens der Behörde mitgeteilt wurde.

 

Eine Möglichkeit der gerichtlichen Klärung ist grundsätzlich gegeben. Gegenüber allen anderen, dem Verfahren Unbeteiligten hat nämlich noch kein Schiri gepfiffen.

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Vielleicht kam es nicht eindeutig zum Ausdruck. Aber es geht nicht nur darum, für sich selbst definitive Rechtssicherheit zu gewinnen, denn auch wenn wir alle der Meinung sind, daß bis zum Widerruf/Rücknahme des WBK-Eintrags dieser eben besteht und dementsprechend berechtigt, möchte ich nicht ausschließen, daß im Falle eines entsprechenden Verfahrens ein richter dies anders sieht. Ob ich persönlich dieses Risiko eingehen würde steht nicht zur Debatte. Als Profi bin ich verpflichtet, immer den Weg des ex post (!) erkennbar geringsten Risikos zu gehen, weswegen mein entsprechender Rat lauten würde, deine dementsprechende Erklärung der Behörde anzufordern und ggfs. gerichtlich darüber befinden zu lassen.

Es ging auch darum, etwas Bewegung in die Sache zu bringen und zu demonstrieren, daß "die Jäger" keineswegs mit dieser Rspr. und deren Befolgen durch die Behörden einverstanden sind. Ich kann mir gut vorstellen, daß "Füßestillhalten" sowohl bei Politikern als auch Behörden und damit letztlich auch Gerichten entsprechend bewertet werden wird.

Insofern stelle ich mich dem Vorwurf, Jäger zum Prozessieren anzustacheln.

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Moderativer Hinweis:

Die Diskussion über Verhalten und Möglichkeiten bei Verkehrskontrollen bitte ich an anderer Stelle fortzuführen.

Danke!

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vor 20 Stunden schrieb Hunter375:

 

Mit dem Gelaber über's "Kante zeigen" kommst du bei einem Konflikt mit der Exekutive aber nicht sehr weit.. da muss dann schon deutlich mehr kommen.. und da wird's dann bei den Sprücheklopfern meistens ganz leise ;)

 

 

Genau so sieht's nämlich aus!

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