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EkelAlfred

Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger

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Rechtliche Schritte sind vermutlich nicht die beste Lösung. Worauf sollte man auch klagen, "auf Erlaubnis zur Nutzung einer illegal besessenen Waffe" ?

 

Die Einzige Variant des Widerstands ist jetzt, Druck auf die Politik auszuüben. Durch den Rundbrief des Landwirtschaftsministers, der wohl im Moment geflissentlich ignoriert wird, und die Zusicherung der Änderung im BJagdG, um den gewohnten Zustand wiederherzustellen ist dem Willen zur Äußerung geschickt ausgewichen worden. Die Forderungen der Verbandsvertreter sind ja weitestgehend erfüllt. Ohnehin ist die Jäger-Fraktion nicht durch politischen Aktivismus ausgezeichnet. Mit der Novelle des BJagdG käme ja auch das Schlamassel mit zertifizierter (bleifreier) Munition usw. aber mit dem Bonbon der HA-Erlaubnis würde die Jägerschaft denn vielleicht doch die Neuerungen akzeptieren ?

 

Die Sportschützen sind (noch) nicht betroffen. Ich denke, die Entwaffner im Staat haben nach dem Terrorismus jetzt die Gelegenheit beim Schopf gefasst. Wenn das mit der schlagartigen Kriminalisierung nicht funktioniert, dann wird es über die Hintertür des EU-Rechts kommen.

 

Vielleicht sollte man es noch einmal sagen: Es geht um HA-Langwaffen. KEINE der Terror-Waffen war vorher in privater Hand von Jägern oder Sportschützen. Mit solchen Waffen gibt es 2-3 Taten pro Million Gewaltverbrechen. Es gibt gar keinen kriminalistischen oder für innere Sicherheit plausiblen Grund, bei Jägern oder Schützen die Schraube zu drehen. Es kann hier also nur um eine Mischung von irrealen Motivationen geben:

- Ideologie: (Waffen gehören in die Hände des Staats... Jawohl Herr Obersturmbannführer)

- Angst: (solch gefährliche Dinge muss man Entschärfen... Dornröschen hat sich auch gestochen)

- Neid: (wenn ICH nicht darf, dann soll es KEINER dürfen... Geh los und kauf's Dir, wir seh'n uns dann am Stand)

 

Im Moment habe ich das Gefühl, daß die Obersturmbannführer die Dornröschen-Eltern und Neidhammel ausnützen. Und das ist der Moment, wo ich so langsam in die paranoide Überlegung einsteige: Wissen/Ahnen die etwas, was noch kommen soll und wollen jede letzte Möglichkeit zu zivilem Widerstand unterbinden ? Oder ist das mal wieder der Beamten-Gründlichkeit geschuldet ?

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Ich habe die vergangenen Wochen damit zugebracht, meine unmittelbar benachbarten Hegeringe (die aufgrund der abgeordnetentechnisch "privilegierten" Stellung meiner Region für eine Aktion in Sachen Leipzig & BJagdG geradezu prädestiniert wären) zu einer sehr bescheidenen Form des politischen Aktivismus zu motivieren, die keinen weder besondere Zeit noch Mühe gekostet hätte. Ich glaube mittlerweile, daß man eher eine Ansammlung loser Steine zum eigenständigen Bau einer Pyramide bewegt als den deutschen Jäger zur eigenverantwortlichen Vertretung seiner Interessen.

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Aus dem Nicht-Beschreiten des Rechtsweges (mit dessen Kosten und Unwägbarkeiten) kann niemand, auch der Gesetzgeber nicht, den Schluss ziehen, es "jucke ja eh niemanden der Betroffenen".

 

Die Belange der Betroffenen sind sehr wohl, und merklich, tangiert. Sie wurden in ihren Rechten und Freiheiten zusätzlich beschränkt.

 

Bislang herrscht allenfalls ein allgemeines Abwarten, ob die Sache nicht doch ohne Rechtsstreit (= auf politischem/legislativem Weg) lösbar ist.

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vor 26 Minuten schrieb karlyman:

Bislang herrscht allenfalls ein allgemeines Abwarten ...

Zeitsprung, wir schreiben das Jahr 2022.

Und wenn sie nicht gestorben sind, dann warten sie noch heute.

Das obrigkeitshörige Duckmäusertum des deutschen Lodenjockels ist in der Tat beschämend.

 

Merke: "Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!"

 

CM

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in BW untersagt mir die zuständige Behörde den Gebrauch meines HA nicht, ein Einklagen der Nutzung macht daher ja keinen Sinn

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An und für sich ein guter Punkt. Das Problem sind allerdings im Zweifel Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Deine Behörde sitzt nicht mit draußen an und kontrolliert, womit du weidwerkst. Da muß dich nur ein roboterhafter Cop auf dem Weg vom/zum Revier mal anhalten, und du hast eine ganz, ganz ernste Anzeige am Hals, auch ohne die Mitwirkung von jemanden bei deinem LRA.

Edited by Julius Corrino

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Mal davon abgesehen das der Schutzmann Mitglied der Lodenjockel Fraktion sein müsste um überhaupt auf die Idee zu kommen mich anzeigen zu wollen, hätte ich mich bis zu einer anders lauten enden Rechtsklärung, der momentan Verwaltungspraxis konform verhalten, ich lass mir nicht von DJV u. den anderen Bedenkentägern mein handeln vorschreiben

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vor einer Stunde schrieb Julius Corrino:

...

Das Problem sind allerdings im Zweifel Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Deine Behörde sitzt nicht mit draußen an und kontrolliert, womit du weidwerkst. Da muß dich nur ein roboterhafter Cop auf dem Weg vom/zum Revier mal anhalten, und du hast eine ganz, ganz ernste Anzeige am Hals, auch ohne die Mitwirkung von jemanden bei deinem LRA.

 

Genau so sieht die Sachlage aktuell aus.

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Habe es ja schon mal geschrieben, die Behörde in München, sieht auch kein Problem darin , den halbautomat auf der jagt einzusetzen, und würden sie es mir verbieten werde ich sofort dagegen Klage , bisher hat sich das Gesetz noch nicht geändert. 

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Ich find's ja gut, daß Ihr Euch durch ein letzt-instanzliches Urteil nicht beeindrucken lasst. Die Tragweite dieses Urteilsspruchs kann Euch dabei aber wirklich erwischen. Laut der höchstrichterlichen Argumentation sind ALLE Halbautomaten, die Magazine mit 2+ Schuss aufnehmen KÖNNEN nicht für die Jagd geeignet. Sie hätten nach dieser Lesart Euch gar nicht eingetragen werden DÜRFEN. Wenn Ihr sie trotzdem benutzt, dann macht Ihr Euch eines Vergehens schuldig, so wie wenn man mit Kurzwaffen Jagd, Posten benutzt oder zu schwache Munition verwendet.

 

Das Urteil setzt sich über die beschworene Verwaltungspraxis von 30 Jahren einfach hinweg und schafft eine neue Rechtslage. Daß die erteilten Erlaubnisse nicht widerrufen werden ist der Faulheit der Behörden geschuldet, nicht Eurem starken Standpunkt.

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Das Urteil gilt erstmal nur für die die zwei Kläger und für sonst niemand, die Behörde kann sich daran orientieren, 

muß es aber nicht , und das die halbautomatischen waffen nicht hätten eingetragen dürfen ist die Meinung des Gerichts, und nichts anderes.

Denn Gerichte machen keine Gesetze.

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Alles schön und gut und auch richtig, aber damit sind wir doch nur wieder back to square one, denn immerhin das höchste Verwaltungsgericht indula hat nun einmal gesagt, was das Gesetz seiner Ansicht nach denn bedeute (und so eine Auslegung ist immerhin eine, wenn nicht die Kernaufgabe eines Richters), obwohl es genau das nach Ansicht aller anderen (inkl. der Legislative) nicht tut. Und diese etwas, ähem, idiosynkratische Exegese wiegt doch recht gewaltig, was die Legislative aber vergleichsweise leicht beheben könnte, wenn sie denn wollte, aber bislang nicht hat, usw.

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<Seufz>

das URTEIL des höchsten zuständigen Gerichts liegt vor. Damit ist schon vorgegeben, wie an allen untergeordneten Gerichten geurteilt werden soll. Eine EGAL-Einstellung ist nicht wirklich angebracht.

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vor 4 Stunden schrieb Tyr13:

Wenn Ihr sie trotzdem benutzt, dann macht Ihr Euch eines Vergehens schuldig,

 

Nun,

nach der Lesart macht man sich aber, auch ohne sie zu benutzen, jetzt schon eines Vergehens schuldig,

nämlich des unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Schußwaffe.

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vor 5 Stunden schrieb jannis:

... bisher hat sich das Gesetz noch nicht geändert. 

Danke!

vor 4 Stunden schrieb jannis:

 ...Gerichte machen keine Gesetze.

Auch dafür meinen Dank!

vor 6 Stunden schrieb Julius Corrino:

Da muß dich nur ein roboterhafter Cop auf dem Weg vom/zum Revier mal anhalten, und du hast eine ganz, ganz ernste Anzeige am Hals, auch ohne die Mitwirkung von jemanden bei deinem LRA.

Das ist, mit Verlaub, Dummfug in höchster Potenz.

Auf welcher Rechtsgrundlage möchte denn der kontrollierende Herr Polizeivollzugsbeamte seine "Anzeige" aufbauen???

+ jagdausübungsberechtigt - ja

+ hat die erforderliche Erlaubnis zum Besitz und zum Führen seiner Jagdwaffe - ja

+ übt die Jagd mit einer § 19 BJagdG-konformen Jagdwaffe (halbautomatische Langwaffe, deren Magazin nicht mehr als 2 Patronen aufnehmen kann) aus - ja

gesetzeskonformer Transport der Jagdwaffe wird vorausgesetzt.

... so what?

 

CM :angry:

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Ja mir brauchst du das nicht zu sagen. Ich weiß das alles. Dummerweise mache ich in dieser bunten Republik aber keinerlei gewichtige Ansagen. Den  beiden letzten Punkte deiner Liste wird stattdessen seit dem 7.3. höchstrichterlich und ausdrücklich widersprochen.

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vor 59 Minuten schrieb Julius Corrino:

... wird stattdessen seit dem 7.3. höchstrichterlich und ausdrücklich widersprochen.

Mir ist bis zum heutigen Datum kein Fall bekannt geworden, in dem auf der Grundlage des höchstrichterlichen Leipziger Hirnfurzes eine bestehende Erlaubnis widerrufen oder ein Gesetz geändert worden wäre.

 

CM

Edited by cartridgemaster

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Das Urteil gilt erstmal nur für die die zwei Kläger und für sonst niemand, die Behörde kann sich daran orientieren, 

muß es aber nicht , und das die halbautomatischen waffen nicht hätten eingetragen dürfen ist die Meinung des Gerichts, und nichts anderes.

Denn Gerichte machen keine Gesetze.

Das ist keine Meinung, sondern ein Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts.

Meinung ist was anderes.

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Lest euch mal meinen neuesten Newstickerbetrag durch.

 

Pistolen und Halbautomaten mit Wechselmagazin kommen nach EU-Vorschlag alle in Kategorie A. Ausnahmen gibt es für Sportschützen in national anerkannten Verbänden, kein Wort von Jägern.

 

Kategorie B1 ist nur noch für "Repeating Short Firearms", also Revolver. Kann also gut sein, dass in Zukunft Halbautomaten und Pistolen nicht mehr auf Jagdschein zu haben sein werden. Es gibt zwar theoretisch noch B4 und B5, aber die haben niedrigere Priörität als A. Wenn eine Waffe nach A passt, fällt Sie dort rein.

 

Kann also gut sein, dass deswegen so lange auf eine Lösung gewartet wird, wenn ich mal den Aluhut auspacken darf. V.a. unter der Berücksichtigung, dass etliche der genannten Vorschläge aus deutscher Feder stammen.

 

Beste Grüße

Empty8sh

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vor 11 Stunden schrieb Olt d.R.:

 

Nun,

nach der Lesart macht man sich aber, auch ohne sie zu benutzen, jetzt schon eines Vergehens schuldig,

nämlich des unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Schußwaffe.

Wenn du nicht geschrieben hättest "nach der Lesart" hätte ich jetzt an deiner sonst so reputierten Kompetenz gezweifelt.

Jäger haben für ihre bisherigen HA eine Besitzerlaubnis. Solange die nicht widerrufen ist, kann das kein Vergehen sein.

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vor 10 Stunden schrieb rene-97:

 

 

Das ist keine Meinung, sondern ein Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts.

 

Meinung ist was anderes.

Urteile (jeder Instanzenebene) sind die schriftliche Fassung der Meinung des Richters/ der Richter. Mehr nicht. Sie müssen nicht einmal korrekt sein, im Gegensatz z.B. zu einem Verwaltungsakt oder Vertrag.

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vor 7 Minuten schrieb Hephaistos:

Wenn du nicht geschrieben hättest "nach der Lesart" hätte ich jetzt an deiner sonst so reputierten Kompetenz gezweifelt.

Jäger haben für ihre bisherigen HA eine Besitzerlaubnis. Solange die nicht widerrufen ist, kann das kein Vergehen sein.

"Besitzerlaubnis" was für ein Wort

 

Köstlich, wenn der laut Grundgesetz politische Souverän von seinem Angestellten eine (jederzeit widerrufbare) "Besitzerlaubnis" erhält...

 

Geh mal zu Deinem Chef und stelle ihm eine Besitzerlaubnis für sein Auto aus...und verlange Gebühren dafür, obwohl Du ja schon ein festes Gehalt von ihm bekommst....

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vor 11 Stunden schrieb cartridgemaster:

Danke!

Auch dafür meinen Dank!

 

Leider irrt Jannis. Auch wenn ich der Meinung bin das es hier missbräuchlich angewendet wurde, das sogenannte Richterrecht gibt es durchaus.

 

vor 11 Stunden schrieb cartridgemaster:

Das ist, mit Verlaub, Dummfug in höchster Potenz.

Auf welcher Rechtsgrundlage möchte denn der kontrollierende Herr Polizeivollzugsbeamte seine "Anzeige" aufbauen???

+ jagdausübungsberechtigt - ja

+ hat die erforderliche Erlaubnis zum Besitz und zum Führen seiner Jagdwaffe - ja

+ übt die Jagd mit einer § 19 BJagdG-konformen Jagdwaffe (halbautomatische Langwaffe, deren Magazin nicht mehr als 2 Patronen aufnehmen kann) aus - ja

gesetzeskonformer Transport der Jagdwaffe wird vorausgesetzt.

... so what?

 

CM :angry:

 

Dem kontrollierenden PVB kann dein "Dummfug" egal sein. Wenn er von der Empfehlung der Waffenbehörde an die Jäger gehört hat, sie sollten erst mal den HA im Schrank lassen bis es eine endgültige Entscheidung zu dem Sachverhalt gibt, dann stellt er dein Geraffel sicher oder beschlagnahmt es gleich und schreibt eine Anzeige mit der Überschrift Verdacht einer Straftat. Er muss davon ausgehen das alles weitere von den nachgestellten Dienststellen, der Staatsanalschaft oder einem Gericht geklärt wird. Alles von der StPO gedeckt.

That's it!

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vor 39 Minuten schrieb SchwererReuther:

Wenn er von der Empfehlung der Waffenbehörde an die Jäger gehört hat ...

Empfehlung ... ja nee, is' klar!

Polizeigewalt auf der Rechtsgrundlage einer Empfehlung einer Ordnungsbehörde, ich lach mich tot.

Zitat

... Staatsanalschaft

War dieser Lapsus ein Versehen, quasi ein "Freud'scher Versprecher", oder beabsichtigt? :rolleyes:

Zitat

Alles von der StPO gedeckt.

Die StPO ist kein Freibrief für polizeiliche Willkürmaßnahmen ohne fehlende Rechtsgrundlage.

 

CM

Edited by cartridgemaster

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@CM:

Ich befürchte, daß Du hier im Irrtum bist bzw. daß SchwererReuther Recht hat.

Durch das Urteil des höchsten Gerichts wurde festgestellt, wie das BJagdG auszulegen ist.

Die Folge davon ist, daß nach der jetzt aktuellen Auslegung des BJagdG Jäger kein Bedürfnis für halbautomatische Langwaffen, die ... (usw.) mehr haben.

Führen von Waffen ohne Bedürfnis ist eine Straftat.

Betrachte es mal aus diesem Blickwinkel ...

 

Viele Grüße,

Markus

 

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