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EkelAlfred

Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger

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Guest

Vielleicht ist der Scherge ein korrupter Scherge? Oder ein ideologischer Scherge? Vielleicht ist er aus beiden Gründen platziert wo er ist? Das Spiel wird komplexer gespielt und immer über Bande. Jeder hat seinen Preis. Ob der Preis monetär, ganz persönlich oder in Ruhm und Ehre bezahlt wird, hängt nur von der Profilierung des Schergen ab.

 

 

Edited by Guest
Fehler

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vor 2 Stunden schrieb zausel:

Vielleicht ist der Scherge ein korrupter Scherge? Oder ein ideologischer Scherge? Vielleicht ist er aus beiden Gründen platziert wo er ist? Das Spiel wird komplexer gespielt und immer über Bande. Jeder hat seinen Preis. Ob der Preis monetär, ganz persönlich oder in Ruhm und Ehre bezahlt wird, hängt nur von der Profilierung des Schergen ab.

 

Du spielst damit auf die Richter des 6 Senats des BVerwG an? Was, meinst Du, könnte man ihnen oder zumindest der Mehrheit versprechen? Was wäre so wertvoll, so bedeutend, das Risiko einer Anklage wegen Rechtsbeugung (mit den absolut katastrophalen Folgen bei einer Verurteilung) einzugehen? Du weißt: Im heutigen Digitalelektronischvernetzenüberwachtenenthüllungszeitalter ist jeder Mitwisser schon einer zuviel. Und warum sollte "der Staat" so etwas Absurdes tun und nicht einfach das Gesetz ändern bzw. über den Verordnungsweg gehen? Bedenke: Diese Meinungsäußerung betraf nicht mal den Kern des Verfahrens, d.h. das Verfahren wurde nicht über die Frage der Zulässigkeit von HA mit Wechselmag für Jäger geführt. Jede Behöde, jeder Verwaltungsrichter kann sagen: "Interessiert mich nicht, das ist falsch, ich sehe das anders", und diese Meinung ignorieren, ohne sich einem wie auch immer gearteten Vorwurf auszusetzen.

Argwohn schön und gut, aber ein bischen Vernunft, Kalkül kann man dem bösen Gegner auch zutrauen. 

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Zitat

 

Bundeslandwirtschaftsminister hält Wort

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) beabsichtigt im Rahmen einer Änderung des Bundesjagdgesetzes (BJadgG) eine gesetzliche Regelung der bisherigen Verwaltungspraxis beim Thema Halbautomaten unverzüglich herbeizuführen. Dies begrüßen der DJV und das Forum Waffenrecht ausdrücklich.

 

In einem Schreiben informiert Dr. Robert Kloos, Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums, seine Länderkollegen, für halbautomatische Jagdwaffen „im Rahmen einer Änderung des Bundesjagdgesetzes eine gesetzliche Regelung der bisherigen Verwaltungspraxis unverzüglich herbeizuführen.“

 

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Gibt es EINEN einzigen HA, für den AUSSCHLIESSLICH 2-Schuss-Magazine existieren und keine anderen verwendet warden können?

 

Zumindest wären nach dem Geseier auf der Seite des DJV de facto so gut wie alle HAs erledigt. 

Und wieder das Geschrei nach der Novelle mit den tollen Vorschriften für Munition. Echt wichtig ist das.

Weil die Jäger das nicht selbst entscheiden können. Es ist... unfassbar.

 

Ich glaub ich bin im falschen Film...  

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„Die angekündigte und in den Ressorts bereits abgestimmte große Novelle muss wie geplant in dieser Legislaturperiode kommen."

Nein, das darf sie auf gar keinen Fall, und in dieser Beziehung ist die bayerische Staatsregierung vollkommen im Recht. Andere Länder werden da mitziehen.

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Hier der heutige Pro-Legal-Newsletter zum Thema:

 

 

Sehr geehrter Herr XXX,


das Bundesverwaltungsgericht hatte im März dieses Jahres, unter kreativer Verwendung des
Gesetzestextes und der Fehlinterpretierung von europäischen Abkommen zur Jagd, ein Urteil
gesprochen, das de Facto den Besitz von halbautomatischen Langwaffen für Jäger verbietet,
weil diese entgegen des sachlichen Verbotes nach §19 BJagdG trotzdem Magazine mit einem
größeren Fassungsvermögen als zwei Patronen beim Schießen auf Wild verwenden könnten!
(Wir berichteten)

Wie wir soeben erfahren haben, will das BMEL im Zuge der Novellierung des BJagdG genau
diesen Punkt mit aufgreifen und „eine gesetzliche Regelung der bisherigen Verwaltungspraxis
unverzüglich herbeizuführen.
" Das BMI hat hierzu seine Unterstützung zugesagt.
Minister Christian Schmidt (CSU) hält hiermit sein Wort gegebenes Wort.
Bleibt jetzt nur noch abzuwarten, wie genau der Gesetzestext aussehen wird. Der DJV hatte
hierzu bereits einen sinnvollen Vorschlag unterbreitet:

Verboten ist, auf Wild mit halbautomatischen Langwaffen unter Verwendung eines Magazins,
das mehr als zwei Patronen aufnehmen kann, zu schießen. Davon ausgenommen sind die
Nachsuche auf krank geschossenes oder verletztes Wild und das jagdliche Übungsschießen,
wobei Magazine größerer Kapazität verwendet werden dürfen. Die untere Jagdbehörde kann
weitere Ausnahmen zulassen.


Wichtiger Hinweis noch am Ende:
Bis zur endgültigen Regelung sollten Jäger ihre halbautomatischen Langwaffen nicht zur Jagd
führen. So lange gilt noch die Rechtsprechung (und hiermit das Quasi-Verbot) durch das
BVerwG.  

 

 

 

Also für MICH liest sich das sehr erfreulich!

 

Grüße, RIP

 

 

 

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Wenn der DJV-Vorschlag durchgeht, wäre das ideal. Mir wird nur in sämtlichen Pressemitteilungen zu sehr auf dem 2-Schuss-Magazin rumgeritten. Evtl. braucht du für die Verwendung von größeren am Schießstand womöglich bald eine Bescheinigung eines Sportverbands.

Beste Grüße

Empty8sh

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vor 55 Minuten schrieb ripper:

Also für MICH liest sich das sehr erfreulich!

 

Grüße, RIP

 

Warte den eigentlichen Gesetzestext ab und schau dann, ob freuen oder R.I.P. angesagt ist.

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vor einer Stunde schrieb ripper:

Verboten ist, auf Wild mit halbautomatischen Langwaffen unter Verwendung eines Magazins,
das mehr als zwei Patronen aufnehmen kann, zu schießen. Davon ausgenommen sind die
Nachsuche auf krank geschossenes oder verletztes Wild und das jagdliche Übungsschießen,
wobei Magazine größerer Kapazität verwendet werden dürfen.
Die untere Jagdbehörde kann
weitere Ausnahmen zulassen.

 

Was ist daran so unverständlich, daß es nicht in Kraft treten soll ?

 

 

 

 

 

Das "Übungsschießen" ist explizit mit eingeschloßen, außer der letzte schlafende Hund wird von euch hoch getrieben. :pissed:

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Überraschung, nach über 6 Wochen kam heute meine WBK wieder.

1.) Voreintrag .45er Pistole fehlt kommentarlos.

2.) Schalldämpfer beantragt für KAT B, eingetragen ist KAT C und das ganze gleich zweimal für je 45 € (nur für den Voreintrag).

3.) Immerhin wurde meine Tikka gleich richtig eingetragen. 

Das ganze passierte im Land Brandenburg.

Edited by Obermaat

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Am ‎10‎.‎05‎.‎2016 um 17:37 schrieb Glückspieler:

 

Und jetzt gehen oberste Richter vom BVerwG her und sagen, der Erwerb ist seit Jahrzehnten rechtswidrig?

 

Geht´s eigentlich noch? Wo bleibt da eigentlich die Behördenverantwortung?

 

 

 

... kann man wohl nur so deuten ...

 

uns (BverwG) ist egal wer unter uns Politiker ist ...

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@Obermaat: Gedenkst Du, etwas wegen des fehlenden Pistoleneintrags zu unternehmen? Einen Antrag einfach nicht bearbeiten so ganz ohne rechtsmittelfähigen Bescheid ist ja nun auch nicht in Ordnung.

 

Edited by Julius Corrino

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Was soll er ohne den achso beliebten und wichtigen "Rechtsmittelfähigen Bescheid" schon unternehmen? Damit fehlt das

für WO absolut wichtigste Dokument überhaupt!!!!

 

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vor einer Stunde schrieb xamoel:

War das hier vom BMEL schon zu lesen?

Schreiben-bmel.pdf

Vielen Dank!

 

Diesen schreiben lässt doch nun aber wirklich keine Zweifel mehr offen.... "der bisherigen Verwaltungspraxis unverzüglich herbeizuführen".

 

Eine Frage bleibt nun nur noch offen, zu wann wird diese gesetzliche Regelung herbeigeführt...

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und wie ist in der Zwischenzeit zu verfahren...?

 

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vor 34 Minuten schrieb Tauri:

und wie ist in der Zwischenzeit zu verfahren...?

 

Von wem, in welchem Zusammenhang ?

Der Jäger,

- der eine HA-Büchse besitzt, soll sie nicht führen, bis Klarheit herrscht.

- sollte mit Revolver statt Pistole losziehen, wenn er eine KW braucht (Empfehlung FWR)

Der Behörden-SB,

- soll keine neuen Einträge für HA mit WechselMags vornehmen (das wird Pistolen einbeziehen)

- die bestehenden Erlaubnisse nicht widerrufen (Einige Rundschreiben der IM)

Der Politiker

- soll seine Verwirrung mindern und mit Betroffenen sprechen, das wird doch sonst immer gefordert (Tyr13)

 

Rate mal, was mit diesen Soll-Werten passieren wird.

 

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vor 1 Minute schrieb Tyr13:

Von wem, in welchem Zusammenhang ?

Der Jäger,

- der eine HA-Büchse besitzt, soll sie nicht führen, bis Klarheit herrscht.

- sollte mit Revolver statt Pistole losziehen, wenn er eine KW braucht (Empfehlung FWR)

Der Behörden-SB,

- soll keine neuen Einträge für HA mit WechselMags vornehmen (das wird Pistolen einbeziehen)

- die bestehenden Erlaubnisse nicht widerrufen (Einige Rundschreiben der IM)

Der Politiker

- soll seine Verwirrung mindern und mit Betroffenen sprechen, das wird doch sonst immer gefordert (Tyr13)

 

Rate mal, was mit diesen Soll-Werten passieren wird.

 

 

Bin ich froh das mein SB deine Beiträge nicht liest. Trotz NRW darf bei meinerm SB/Kreispolizeibehörde mit bestehenden Waffen wie bisher mit 2 Schuss Magazin die Jagd ausgeübt werden. Voreintrag über Pistole wurde vor kurzem noch durchgeführt und nach Kauf eingetragen.

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in BW werden SLPistolen weiter auf Jagdschein eingetragen, u. laut Aussage Amt kann weiter mit HA gejagt werden, wenn mir meine zuständige Behörde das so mitteilt, kann ich mich doch darauf berufen, oder nicht?

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nein! müsste man erfragen

das mit dem Eintrag schon, ein Freund hat sich eine Glock gekauft, hab den WBK eintrag gesehen

Edited by Macher

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ich hätte mir gewünscht, dass der BMEL den Ländern klare Vorschriften macht, wie bis zur gesetzlichen Regelung seitens der Behörden zu verfahren ist.

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