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Paddy85

Newsticker-EU Waffenrechtsverschärfung

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Kurzer Kommentar zur Einschätzung der zuletzt geposteten Artikel (bitte im Ticker belassen):

 

1) Der Ratsvorschlag (Verbot von Halbautomaten über 10/20 Schuss, Schreckschuss und Vorderlader in Kat C. etc) ist vorerst mal nicht zu ändern, weil bereits beschlossen.

 

2) Es war deshalb besonders wichtig zu sehen, wie das Parlament sich aufstellt. IMCO hat trotz Orlando zwei Tage davor eine sehr vernünftige Position eingenommen. Inhaltlich ist nicht allzuviel Neues, was nicht aus den 800 Amendments sowieso schon ersichtlich gewesen wäre.

Wichtig sind ist hierbei Folgendes: Die MEPs sind anscheinend mehrheitlich gegen sinnlose Verschärfungen und wollen stattdessen Gesetzeslücken schließen und zu niedrige Standards in manchen Mitgliedstaaten anheben (z.B. Deutschland, Schweden als Vorbild). Weiterhin wurde abermals von den Tausenden Mails besorgter Bürger berichtet, unser Echo ist also angekommen.

Parteienmäßig ist ebenfalls gut zu sehen, dass die Schattenberichterstatter der Volksparteien (Corazza-Bildt), Liberalen (Charanzova) und der Freiheitlichen (Iwaszkiewicz) eben diese vernünftige Position eingenommen haben, zusammen mit den Konservativen und Reformern (Ford). Selbst die Sozialdemokraten (Cofferati) sind kompromissbereit und setzen eher auf die Einführung einer MPU bei Ausstellung der WBK. Auch von den Grünen (Durand) kamen kritische Töne zum Vorschlag der Kommission, auch wenn natürlich von hier immer noch Verbostforderungen kommen.

 

3) Ein Schlüsselpunkt wird die Ratspräsidentschaft von Slowakei und später Malta. Zwar lässt sich der Ratsentwurf nicht mehr umschreiben, aber ab Juli nach der IMCO-Entscheidung wird es einen Trialog geben zwischen Rat, Parlament und Kommission. Wenn die Slowakei hierbei für den Rat verhandelt, selbst aber einen Großteil der Ratsforderungen selbst ablehnt, ist es wahrscheinlich, dass von dieser Seite eher Kompromissbereitschaft herrscht. Die Kommission wird natürlich weiterhin alles versuchen, uns ein Stöckchen in die Speichen zu werfen

 

Insgesamt ist zu sagen, dass der Ratsvorschlag unglaubliche Kräfte freigesetzt hat. Ich habe selber keine allzu große Reichweite in den sozialen Netzwerken, aber um mich rum hat es lichterloh gebrannt. Meinen Flyer habe ich in zig Foren und Schützenvereinswebsiten wiedergefunden, unter Vicky Ford's Facebookbeitrag zur IMCO-Sitzung waren binnen kürzester Zeit 250 Kommentare von Waffenbesitzern, Kollegen von mir haben ihre Schützenvereine, Jagdausbilder, Hegeringe und Händler mit Infos überschüttet und Reaktionen gefordert. Wir werden defintiv gehört! Wichtig ist es nun, alle schlafenden Waffenbesitzer aufzurütteln und zur Mitarbeit zu überreden (wenn nötig mit dem Teppichklopfer!).

 

Es ist weiterhin ein Marathon, wir sind noch lange nicht im Ziel, aber wir liegen nicht schlecht in der Zeit.

 

Als nächsten Post mache ich einen Beitrag von Katja Triebel und der German Rifle Association mit Infos/Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise.

 

Beste Grüße, danke für's Lesen

Empty8sh

 

 

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Mitteilung von der German Rifle Association

Protest gegen den EU-Gunban 2.0

 

http://german-rifle-association.de/protest-gegen-den-eu-gunban-2-0/

 

Zitat

Schritt 1: Unterzeichne und verteile die Petition!

 

Schritt 2: Spende für unsere Lobbyarbeit in Brüssel!

 

Schritt 3: Kontaktiere die Politiker!

 

Schritt 4: E-Mail an die MEP, CC an die Presse, BCC an Freunde

 

 

p10-1024x776.png

 

Beste Grüße,

Empty8sh

 

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Videobeitrag von Dita Charanzova (Schattenberichterstatter ALDE, Liberale). Ihre Meinung spiegelt die der Fraktion ALDE wieder, also auch der deutschen FDP.

 

Zusammenfassung:

- Dankt Vicky Ford für Ihren Beitrag und die große Leitung, einen Kompromiss für alle finden zu wollen

- Erwähnt Ratsvorschlag (GENVAL) und LEHNT alle Paragraphen, die zu Enteignungen gesetzestreuer Bürger führen könnten AB (z.B. Halbautomatenverbot)

- "Dies hat keinen Platz in diesem Haus (Parlament)"

- Sehr, sehr viele neue Mails von tschechischen Bürger, die über weitere Schritte besorgt waren

- Viele Staaten, wie Tschechien, haben eine gute Balance zwischen Sicherheitsbedenken und Freiheiten der Waffenbesitzern gefunden

- Dies gilt es beizubehalten und man sollte die besten Praktien aus den Mitgliedsstaaten zusammenführen

- Sehr gute Kompromisse in Vicky Ford's Proposal zu Onlinehandel, Deaktivierung, Museen und Sammler.

 

 

Edited by Empty8sh

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Videobeitrag von Anna-Maria Corazza-Bildt (Schattenberichterstatter EVP, Volksparteien). Ihre Meinung spiegelt die der Fraktion EVP wieder, also auch der deutschen CDU/CSU.

 

- Dankt Vicky Ford für die gute Zusammenarbeit und ihren Bericht mit guten Kompromissen

- Urprünglicher Vorschlag der Kommission war unausgeglichen, mangelhaft und unproportional.

- Mit den Amendments aus IMCO und der Abstimmung in LIBE geht das Parlament in die richtige Richtung

- Fokus auf Sicherheit und Terrorbekämfung, nicht auf Einschränkungen von bürgerlichen Freiheiten (oder einfach die Freude über einen Sport)

- Das Waffengesetz muss modernisiert werden, um Gesetzeslücken zu schließen: Registrierung, Datenaustausch, Identifizierung von illegalen Waffen, bessere Verfolgbarkeit und Markierung, Aufbewahrungsrichtlinien

- Ziel: KEINE Vergrößerung des Bürokratieaufwands für Bürger, KEINE fest vorschriebenen Test, stattdessen Subsidiarität, KEINE 5-Jahres-Lizenzen, KEIN Verbot von legalem Onlinehandel,

- Verbesserung der Standards in Ländern, die entsprechende Regeln nicht haben

- Besonderheiten der Mitgliedsstaaten zur nationalen Verteidigung muss respektiert werden

 

Kommentare zu Artikeln:

- zu Artikel 1D: Sichere Aufbewahrung JA, aber keine strengeren Regeln für Transport

- zu Artikel 1.2: Wiederladen muss erlaubt bleiben

- "Minor alterations" ist ein Gummiparagraph

- Gehäuse der Waffe KEIN wesentliches Teil, hier ist sich an die UN zu halten

- KEIN Verbot von Halbautomaten wegen des Aussehens

- KEINE Kategorie A7, da Regulierung von Kalibern etc. auf EU-Ebene "chaotisch" ist

 

 

 

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vor 3 Stunden schrieb Empty8sh:

Beste Grüße, danke für's Lesen

Empty8sh

Danke fürs Schreiben!

Aus dem Rat gibts nach der Sitzung am 10.06.2016 scheinbar immer noch keine Aussendung mit offiziellem Charakter, wenn man von den Presseaussendungen absieht.

Habe mit meiner Suchroutine auf der ö.Parlaments HP nur das hier  Eingelangt am 14/06/16 gefunden, scheint sich aber auf ein Treffen am 17.Mai 2016 zu beziehen  

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/77/EU_107767/imfname_10638175.pdf

 

Zitat

Council of the European Union

Brussels, 14 June 2016

(OR. en)

...

2. Information from the Presidency

...The Presidency also referred to the discussions on the draft Directive amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons, and remained committed to reaching a general approach at the Council on 10 June 2016. ...

 

 

Edited by horidoman

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Die Kommission versucht nach wie vor gezielt weitere Verschärfungen durchzdrücken!

 

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte im heutigen LIBE-Meeting in einem kurzen Statement folgendes:

 

- Der Rat hat eine Entscheidung zur Feuerwafferichtlinie getroffen und man wartet auf die Gespräche mit dem Parlament

- Das ganze ist eine Sache des Binnenmarktes, aber auch der Sicherheit, wie Orlando deutlich gemacht hat

- In Orlando wurde ein Gewehr des Typs "AR15" eingesetzt

- AR15 und Kalashnikovs sind nur für Massaker ausgelegt und nicht für Sportschießen, sie gehören "explizit [als Modell]" verboten

- Die Kommission wird alles daran setzen, diesen Punkt im finalen Text unterzubringen.

 

Videoaufzeichnung, ab ca. 9:30Min

 

http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20160607IPR30968/Committee-on-Civil-Liberties-Justice-and-Home-Affairs-meeting-15062016-(PM)

 

 

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Habe es gerade angeschaut.

 

Ich dachte LIBE hat nur beratenden Charakter und hatte seine finale Sitzung zum Thema schon am 09.05. gehabt.

Wieso geht der EU-Komissar Avramopoulos nochmal extra auf LIBE zu und erwähnt speziell Monika Hohlmeier als seine Fürsprecherin (die ja nur in LIBE sitzt) ?

 

Sollten wir weiterhin explizit die LIBE-AusschussMitglieder anschreiben ?

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vor 10 Minuten schrieb Sebastians:

Habe es gerade angeschaut.

 

Ich dachte LIBE hat nur beratenden Charakter und hatte seine finale Sitzung zum Thema schon am 09.05. gehabt.

Wieso geht der EU-Komissar Avramopoulos nochmal extra auf LIBE zu und erwähnt speziell Monika Hohlmeier als seine Fürsprecherin (die ja nur in LIBE sitzt) ?

 

Sollten wir weiterhin explizit die LIBE-AusschussMitglieder anschreiben ?

 

Nein, die Hohlmeier ist anscheinend Berichterstatterin für ein Antiterrorpaket, so habe ich das verstanden. LIBE hat abgestimmt, das lässt sich nicht mehr ändern, auch nicht von der Kommission.

 

 

 

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Ein sehr positives Pressestatement mit Stefano Maullu, MEP (EVP), Italien, mit Erwähnung von "Concealed carry"
 
Kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:
 
- Im Zuge des Terrorismus der letzten Wochen und Monate gab es viel Polemik in italienischen und europäischen Medien
 
- Jeder der eine legale Waffen haben darf, muss diese z.B. für Selbstverteidigung nutzen dürfen
 
- Im Bataclan hätte es wesentlich weniger Tote gegeben, wenn die Leute bewaffnet gewesen wären. Diese Form des Kampfes gegen Terroristen ist extrem effizient.
 
- Alle Terroranschläge in Europa wurden mit illegalen Waffen begangen, z.B. Kalashnikovs vom Balkan
 
- Ein Totalverbot in Europa für legale Feuerwaffen wäre eine Dummheit
 
- Es wäre genauso, als ob man Landwirtschaftsprodukte verbieten würde, weil Terroristen Bomben und Sprengürtel (aus Dünger) machen
 
- Wir sind aktuell in einem epochalen Kampf gegen den radikalen Islam, also braucht es eine Möglichkeit für die Bürger, sich individuell zu verteidigen
 
 
Im Link ist seine Facebookseite zu finden. Hängt ihm doch ein „Gefällt mir“ und ein „Mille grazie dalla Germania“ darunter.
 
 
Edited by Empty8sh

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vor 10 Stunden schrieb Empty8sh:

Die Kommission versucht nach wie vor gezielt weitere Verschärfungen durchzdrücken!

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte im heutigen LIBE-Meeting in einem kurzen Statement folgendes:

 

 

Immer das gleiche üble Spiel. Und das gleiche Hin und Her.

 

Von vielen MdEPs bzw. in den Fachausschüssen wird das "Amendement" der Kommission zu 91/477 zum x-ten Male "verrissen", also in großen Teilen als nicht erforderlich, nicht verhältnismäßig und nicht tauglich bewertet.

Und die Kommissionsmitglieder stampfen, wie unsäglich trotzige, nur aus dem Bauch gesteuerte kleine Kinder, mit dem Fuß auf und sagen "ich will doch, ich will doch, ich will doch".

 

Und von solchen Gestalten (die wir nebenbei nie gewählt haben) sollen wir uns "regieren lassen".   

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Dem Mann muss man für seine klaren Worte danken 

 

stefano.maullu@europarl.europa.eu

 

http://www.europarl.europa.eu/meps/de/133326/STEFANO_MAULLU_cv.html

 

Ob es seiner Haltung als konservatier Christ gegenüber dem Islam oder als ehemaliger Dezernent für Prävention, Zivilischutz

und lokaler Polizei, für das Thema geschuldet ist, ist relativ egal. Defacto wird es Zeit sich über Strategien gegen derartige Bedrohungslagen Gedanken zu machen.

 

In diesem Punkt ist Europa ausser dem Baltikum, Polen und Finnland, weit hinter einer ausgewogenen Politik zurück.

 

Wie sind die Erfahrungen in Israel ? Ich höre selten über Missbräuchlichkeiten, denke mir aber, dass Attentäter relativ

schnell aus der Bevölkerung heraus (Passanten) neutralisiert werden. 

 

Ich befürworte wirklich nicht den Ruf nach Waffen für Jedermann, grundsätzlich interessieren mich die Erfahrungswerte.

 

Edited by Sarastro69

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Hallo zusammen,

 

ein Kollege aus der FB-Gruppe “Waffenlobby” hatte eine meiner Meining nach brilliante Idee . Er schlägt vor, dass wir unsere jeweiligen Innenministerien anschreiben und um eine Interpretation des A7 Paragraphen aus der Ratsentscheidung zur EU-Feuerwaffenrichtlinie erfragen.

Hier ist die Originalquelle dazu: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9841-2016-INIT/de/pdf

Ich halte das ganze für eine Win-Win-Situation für uns. Entweder wir bekommen ein Schreiben vom Ministerium, dass nur das eingesetzte Magazin als Kriterium sieht, dann haben wir notfalls Argumentationsstoff gegenüber einem Polizisten oder Richter. Oder es läuft auf ein Totalverbot von Halbautomaten raus, dann können wir einen Shitstorm starten und die MEPs noch warnen.


Deutschland: poststelle@bmi.bund.de
Österreich: buergerservice@bmi.gv.at

 

Zitat

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich möchte gerne eine Frage zur finalen Ausarbeitung der EU-Innenminister im „Justice and Home Affairs Council“ zu EU-Feuerwaffenrichtlinie stellen, die am 10. Juni beschlossen wurde.

 

Seite 25, Annex I liest sich wie folgt:

ii) In Kategorie A werden die folgenden Nummern angefügt
 (7) jede der folgenden halbautomatischen Zentralfeuerwaffen:
a)Kurz-Feuerwaffen, mit denen ohne Nachladen mehr als 21 Schüsse abgegeben werden können, sofern eine Ladevorrichtung mit einer Kapazität von mehr als 20 Patronen in die Feuerwaffe eingebaut ist oder eingesetzt wird, und
b)Lang-Feuerwaffen, mit denen ohne Nachladen mehr als elf Schüsse abgegeben werden können, sofern eine Ladevorrichtung mit einer Kapazität von mehr als zehn Patronen in die Feuerwaffe eingebaut ist oder eingesetzt wird;


Was ich gerne wissen möchte: Auf welcher Basis wird diese Kategorisierung getroffen?

 

1) Basierend auf der reinen technischen Möglichkeit der Feuerwaffe, ein Magazin mit einem Fassungsvermögen von über 20/10 Schuss aufnehmen zu können?
2) Basierend auf dem Fassungsvermögen des ab Werk mitgelieferten Magazins?
3) Basierend auf der reinen Verfügbarkeit von Magazinen mit einem Fassungsvermögen von über 20/10 Schuss für die spezifische Feuerwaffe
4) Basierend auf dem Fassungsvermögen des Magazins, das aktuell in der Waffe eingesetzt ist?

 

Der oben genannte Paragraph erlaubt alle diese Interpretationen. Für legale Waffenbesitzer ist Rechtssicherhit ein immens wichtiger Punkt, weswegen ich von Ihnen den offiziellen Standpunkt bzw. die Interpretation erfrage.

 

Vielen Dank im Voraus, mit besten Grüßen

 

 

Als weitere Idee vielleicht noch die Verbäne dazu drängen, genau das auch zu tun:

 

info@dsb.de

info@bdsnet.de

praesident@bdmp.de

info@d-s-u.de

djv@jagdverband.de

info@vdb-waffen.de

Edited by Empty8sh

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Hier ist übrigens der Videoamitschnitt von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos , der sich den Entscheidnungen in LIBE und dem Council widersetzt und trotz monatelanger Diskussionen weitere Verschärfungen von Halbautomaten (spezifisch "AR15" und "Kalashnikov") fordert.

 

 

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Zitat

Dear Sir or Madam,

I would like to ask a question about the final draft decided by the Justice and Home Affairs Council on 10th of June.
Page 25, Annex I states:
(ii) In Category A, the following points are added:
7. Any of the following centre fire semi-automatic firearms:
a)short firearms which allow the firing of more than 21 rounds without reloading, if a loading device with a capacity exceeding 20 rounds is part of the firearm or is inserted into it; and
b)long firearms which allow the firing of more than 11 rounds without reloading, if a loading device with a capacity exceeding 10 rounds is part of the firearm or is inserted into it.
What I’d like to know: On what basis is the categorization of these firearms changed?
1) Based on the sole technical possibility of taking detachable magazines above 20/10 rounds of capacity?
2) Based on the capacity of the magazine the firearm is shipped with?
3) Based on the availability of magazines above 20/10 rounds of capacity for that specific firearm
4) Based on the capacity of the magazine which is currently inserted in the firearm?
The paragraph in the final draft allows all these interpretations. Legal security is very important for legal firearms owners, which is why I’d like to request the official interpretation of that paragraph.

Thank you very much in advance, with best regards

 

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Frau Corazza-Bildt ist ja eine Schlüsselfigur. Im norwegischen Schwesterforum www.kammeret.no wurde gerade ein Artikel von Ihr verlinkt, wie sie die Sache in Ihrem Heimatland vor Ihren eigenen Wählern darstellt:

http://www.kuriren.nu/nyheter/viktig-fas-for-nya-vapenregler-8883766.aspx

 

Kurz zusammengefasst:

Man komme jetzt in eine wichtige Phase.

Frau C-Bildt ist überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein, aus einem schlechten Ursprungsvorschlag am Ende ein vernünftiges Regelwerk zu machen.

Sie weist darauf hin, bereits die Versicherungspflicht für Waffenbesitzer verhindert zu haben.

Sie sei im Gegensatz zu Grünen und Sozialdemokraten weiter:

  • gegen zeitbegrenzte Lizenzen
  • gegen ärztliche Pflichtuntersuchungen
  • gegen den Verbot des Internethandels

Bei Halbautomaten sei sie gegen "willkürliche" Verbote wie z.B. ein militärisches Aussehen von Waffen. Sie will einen klaren und rechtssicheren Rahmen haben.

Der verstärkte Kampf gegen Terrorismus sei eine Priorität, aber unbescholtene LWB sollen nicht dafür gestraft werden.

Sie will keine enorme Bürokratielast, aber ist schon der Meinung, dass die jetzigen Regeln doch so manches Schlupfloch bieten und unbedingt einer Überarbeitung bedürfen. 

Den jetzigen Prozess zu stoppen (d.h. die Ratvorschlag etc. abzulehnen) ist für sie keine Alternative, zumal es dann Jahre neuer Unsicherheiten geben würde.

 

==> Meine Meinung dazu: Schade, dass wir also mit einer neuen EU-Gesetzgebung rechnen müssen. Aus etwas völlig verkorkstem am Ende was Gutes zu machen, kann nicht funktionieren, zumal Avramopoulos

offenbar hoch motiviert wurde, Maximalverbote durchzusetzen. Wenn Frau Corazza-Bildt so unbedingt ein neues Gesetz will, besteht die Gefahr, dass sie am Ende um des lieben Kompromisses willen noch etliche der o.g. Positionen zumindest stückweise aufgeben wird - und die Halbautomaten sehe ich da mit als erstes im Verhandlungspoker fallen. 

 

 

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Mein jüngster Brief an Innenminister De Mazière:
 
 
 
Zitat

 

Waffengesetz vs. Hilfspolizisten
 
 
Sehr geehrter Herr Minister De Mazière,
 
wie erklären Sie die Unstimmigkeit, dass Sie auf Europaebene am 10. Juni einer Verschärfung des Waffengesetzes (für Sportschützen, Jäger, Sammler) zugestimmt haben, ein paar Tage später aber das Konzept von Hilfspolizisten mit Waffentrageerlaubnis vorgestellt haben.
 
Um das in Perspektive zu bringen: Sie lassen Leuten ohne vorherige Erfahrung in Feuerwaffengebrauch und Selbstverteidigung nach einem dreimonatigen Crashkurs auf die Öffentlichkeit los. Zeitgleich aber misstrauen Sie 2 Mio. gesetzestreuen Bürgern mit einer Waffenerwerbserlaubnis und wollen diese weiter einschränken.
 
Wenn man sich binnen drei Monaten zum Hilfssherriff ausbilden lassen kann, wieso ist man dann als langjähriger Jäger und Sportschütze von der Möglichkeit zum Waffentragen ausgeschlossen.
 
Ich spreche nicht von Waffen für alle, ich spreche von einer Waffentrageerlaubnis für zivile, gesetzestreue Bürger, die durch eine medizinische und polizeiliche Untersuchung sowie eine entsprechenden Lehrgang ihre Tauglichkeit bewiesen haben. Eine aufmerksame und wehrhafte Bevölkerung kann an viel mehr Stellen sein als eine Hilfspolizistenarmee.
 
Wieso geht das eine, aber das andere nicht?
 
Ich persönlich wäre generell für mehr voll ausgebildete Polizisten mit einer generell besseren Bezahlung für ihren schwierigen Job. Aber wenn man die Standards auf der einen Seite runterbrechen will, darf man sie woanders nicht anziehen.
 
Hochachtungsvoll

 

 
 

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Hier http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=COMPARL&reference=PE-583.923&format=PDF&language=EN&secondRef=02     

unter Punkt 18 das Abstimmungsergebnis aus dem JURI Auschuss vom Mai.  Ich hatte gedacht, dass die Abstimmung  gar nicht  stattgefunden hat, aber wie zu sehen, stimmt das nicht. Wenn ich das richtig deute, wurde der Vorschlag abgelehnt und somit die Kommissionsvorschläge  als vereinbar mit dem Subsidaritätsprinzip gewertet. Also letztlich eine Niederlage für uns.

 

Naja, in dem Auschuß sitzen mehrere Leute, die auch im IMCO klar gegen die LWB sind und für die Kommissionsvorschläge.

Edited by shooter2015

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vor 10 Stunden schrieb shooter2015:

Hier http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=COMPARL&reference=PE-583.923&format=PDF&language=EN&secondRef=02     

unter Punkt 18 das Abstimmungsergebnis aus dem JURI Auschuss vom Mai.  Ich hatte gedacht, dass die Abstimmung  gar nicht  stattgefunden hat, aber wie zu sehen, stimmt das nicht. Wenn ich das richtig deute, wurde der Vorschlag abgelehnt und somit die Kommissionsvorschläge  als vereinbar mit dem Subsidaritätsprinzip gewertet. Also letztlich eine Niederlage für uns.

 

Naja, in dem Auschuß sitzen mehrere Leute, die auch im IMCO klar gegen die LWB sind und für die Kommissionsvorschläge.

 

Ist das eigentliche Proposal verlinkt? Solange der Inhalt nicht klar ist, ist es schwierig, einzuschätzen, was dafür und was dagegen ist.

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Auch wenn die Wirkung womöglich fraglich ist, hier ist noch ein Link zu einer Petition direkt an Angela Merkel zur Ablehnung der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Unten könnt ihr zustimmen oder ablehnen.

 

http://direktzu.de/kanzlerin/messages/aufruf-buergerrechte-staerken-neue-waffenrichtlinie-der-eu-ablehnen-73279

 

Beste Grüße

Empty8sh

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vor 11 Stunden schrieb shooter2015:

Hier http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=COMPARL&reference=PE-583.923&format=PDF&language=EN&secondRef=02     

unter Punkt 18 das Abstimmungsergebnis aus dem JURI Auschuss vom Mai.  Ich hatte gedacht, dass die Abstimmung  gar nicht  stattgefunden hat, aber wie zu sehen, stimmt das nicht. Wenn ich das richtig deute, wurde der Vorschlag abgelehnt und somit die Kommissionsvorschläge  als vereinbar mit dem Subsidaritätsprinzip gewertet. Also letztlich eine Niederlage für uns.

 

Naja, in dem Auschuß sitzen mehrere Leute, die auch im IMCO klar gegen die LWB sind und für die Kommissionsvorschläge.

 

Schon seltsam. Habe mir das Video angesehen. Wann und wo soll die Abstimmung gesesen sein? "Im Procedure file" steht auch nichts davon.

http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2015/0269(COD)&l=en#keyPlayers

 

Hier habe ich übrigends immer noch einen Termin 27. Juni 2016. Ist der demnach veraltet?

https://polcms.secure.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/0982a1a4-8dc8-40d1-8414-f2ddf58516a0/timetable.pdf

 

PS:

Im Europäischen Rat scheint man übrigends etwas zeitverzögert zu arbeiten. Immer noch nichts offiziell Protokolliertes vom 10.06.2016.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/88/EU_108835/imfname_10640393.pdf

 

Zitat

Council of the European Union

Brussels, 20 June 2016

(OR. en)

...

SUMMARY RECORD

Subject: 2588th meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE

held in Brussels, on 1 and 3 June 2016

...

c) Weapons: Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons (First reading)

= General approach

9297/16 GENVAL 62 JAI 469 MI 364 COMPET 310 COMIX 392 CODEC 711

The Committee confirmed the conclusions of the Mixed Committee and agreed to revert to this file at its next meeting with a view to reaching a general approach at the June JHA Council. ...

 

Edited by horidoman

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vor 3 Minuten schrieb horidoman:

Hier habe ich übrigends immer noch einen Termin 27. Juni 2016. Ist der demnach veraltet?

https://polcms.secure.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/0982a1a4-8dc8-40d1-8414-f2ddf58516a0/timetable.pdf

 

 

 

Nach hinten verschoben, ist jetzt am 13./14. Juli im IMCO. Grund ist die extrem große Zahl an Ergänzungen, die erst sortiert werden müssen und evtl. zusammengefasst werden, da gleichlautend.

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MEP Richard Sulik, Slowakei, nimmt die EU-Kommission wegen der Feuerwaffenrichtlinie auf's Korn. Nebenbei, in perfektem Deutsch!

 

Kritisiert werden u.a. die Aussagen von Elżbieta Bieńkowska (100.000 Tote) sowie die generelle Nichteignung der Richtlinie zur Terrorbekämpfung.

 

 

Der gute Mann hat einen massiven Applaus verdient!

richard.sulik@europarl.europa.eu

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