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Manfred Breidbach

Tonspur der Waffenrechtsdebatte

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Hat auch jemand geschafft das Video herunterzuladen? So wie es aussieht ist das eine Aneinanderreihung von sehr vielen kurzen Videoschnipseln... zumindest behauptet das mein Video-Downloader.

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Ich habe die Videos (deutsch, Originalton und den letzten Sprecher nochmals separat als "Highlight". Die Dateien dümpeln schon Richtung Server.

Manfred

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Zum obigen Viedeo-Link von roka10:

Transkript als kleine Hilfe für Leute mit wenig Zeit: Bin nicht sicher, ob ich alles richtig aufgefasst habe. Jedenfalls ein Versuch mal Redner und Stichworte zuzuordnen: Ohne Anspruch auf vollständige und korrekte Widergabe. Die Zeit-Fundstellen im Stream stimmen aber ungefähr, einfach bei der Stelle selber reinhören. Habe alle Rednerinnen und Redner bis auf eine erkennen können (der Sprache nach schwedisch oder dänisch?). Einige Teile wurden so kurz angeschnitten und verschluckt, dass man sie kaum protokollieren kann. zB. die Erwähnung einer gesondert geplanten RL für Illegale Waffen (???)

Video ab ca. 1:22 h
Einführungs-blabla, Zitat "... großes öffentliches Interesse zu Formulierungsfragen ..."
Sprecher EU-Kommission: Studien durch eine Beraterfirma, Feuerwaffenkategorien,
ca. 1:27 h
Konkrete Verbotspläne für HA, zb. die aus Vollauto umgebaut wurden und solche die HAs ähneln, zB. HA Kalaschnikovs, Gas und Signalwaffen, deaktivierte Waffen, reaktivierte Waffen, Kriterien gegen Reaktivierung von Kat. A., "Vereinfachte Erklärung" für andere Kat.: Verbbot des Verkaufs von Feuerwaffen im Internet durch Privatpersonen (untermalt durch ein behauptetes Beispiel, wie leicht Waffen im Internetz zu bekommen seien). Einführung von W. aus dem Ausland nur über Händler und "Makler"; Sammler; Austausch v. Informationen zw. Mitgliedsstaaten.

Fragerunde:
1:34h
Evelyne Gebhardt, SPD, DE: Raunzt über Internetkampagne, befürwortet Kommissionsvorschlag, Fragen zu Details.
1:38h
Daniel Dalton, Conserv. GB: Drängen von Besitzern in die Illegalität. Fragt nach Zahlen betr. Verbrechen mit deaktivierten Waffen. Umsetzung v. Internetverboten? Skeptisch.
1:42h
Dita Charanzova, CZ, Liberale: Skeptisch, Gesetzestreue Bürger sollten nicht benachteiligt werden,
rechtstreue sollten in ihren Rechten gestärkt werden, :idea: Sport und Jagd!
1:44h
Pascal Durand, FR, Grüne: Beispiel USA Schusswaffentote, Toter Jogger durch Jäger, "Vereinfachung" der Kategorien. Waffenlobby.
1:49
Robert Jarosław IWASZKIEWICZ, PL Kongres Nowej Prawicy: Skeptisch, :!: Spricht über Vermengung für illlegale und legalen Waffenbesitzern. Legale Waffen hätten mit den Terroristen nichts zu tun.
Der Pole wird durch den Sprecher der Kommission einfach abgedreht. (!?!)
1:53h
Marc Tarabella, BE, Sozialisten: Geschwurbeltes über Gesetzes-arbeiten gegen illegale Waffen. Jäger und Schützen sollten keine Kollateralgeschädigten werden.
1:55:45h
Nächste Rednerin u. Staat, nicht erkannt, skeptisch zur Illegalisierung rechtstreuer Bürger.
1:58:30h
Marita Ulvskog, SE, Sozialisten: HA für Jäger und Schützen, Fünfjahresgrenze für WR Dokumente, überzogener Verwaltungsaufwand, "... nicht Maßnahmen ergreifen, die Bürger nicht gegen uns aufbringen".
2:02h
Olga Sehnalova Sozialisten, CZ: Viele E-mails bekommen aus der Tschechischen Republik. LWB sollten nicht bestraft werden und in die Illegalität gedrängt werden. Fragt nach Zahlen zu legalen und illegalen Waffen. Welches Land sei denn ein gutes Beispiel für Waffengesetzgebung?
2:04:35h
Franz Obermayer, Österreich: Legalle-Illegale Begriffsmischmasch durch Kommission. Österreich als Positivbeispiel für "Best Practice". Signalwaffen und Segelsport. Illegale Kriegswaffen seien leichter verfügbar als zurückgebastelte Dekowaffen. Gegen Diskriminierung der Falschen.
Zur Objektivität des "Preparity Kommittees". Warum keine Vertreter der Jäger, Schützen und Sammler, dafür neun NGOs von denen keiner weiß, was sie tun.
2:07h
Jussi HALLA-AHO, FI, Konservativer: Viele Elemente des Vorschlages seien ideologisch gefärbt. Negative Folgen für viele europ. Bürger und Unternehmen. HA würden von Reservisten, Jäger und Schützen verwendet. Legale praktisch nie für Verbrechen verwendet. Terrorismus sollte nicht als Vorwand dienen.
2:09:30h
Adam SZEJNFELD, PL, Christdem.: Mit Vorsicht an solche Regeln herangehen und rational bleiben, sonst können sie kontraproduktiv werden. Folgenabschätzung, wie viele Jäger, Sammler, Arbeitsmarkt u. Vermögen usw. wären denn betroffen?
2:13h
Kommissionssprecherin bei der Rechtfertigung.
"Wieviele Jäger verwenden denn Klaschnikovs in der EU" (etwas dämlich).
Kommissionssprecher: (Danke, phonetisch, nicht erkannt) tut auch etwas angerührt. Verteidigt Entwurf. Schwurbelt.
2:18h
Roberta Metsola, Malta Chridem: Das hier soll keine Reaktion auf Paris sein. Illegale Waffen leicht erhältlich. Auswirkungen Jäger, Schützen Sammler und Leute die legal zum Selbstschutz Waffen tragen. Habe viele Emails bekommen. Hat die Kommission auch die Menschen angehört die Betroffen sind?
2:20:37h
Othmar Karas, Österreich, Chridem: Stellt Verunsicherung fest. Legales könne illegal missbraucht werden. Heute sei erst Anfang der Debatte. Will von EK Aufstellung eine Folgenabschätzung auf das Recht in den MS, Jäger, Schützen u. Sammler. Erwähnt E-Mails an die EK die ausgewertet werden sollen!
2:23h
Kaja Kallas, Est, Liberale:Auf welche Empfehlungen gehe der Vorschlag bez. Kategorien zurück?
2:23:30h
Vicky Ford, GB, Kons.: über begriffliches zur Deaktivierung
2:26h
Kommissionssprecher (Name nicht erkennbar): In den letzten 10 Jahren seien 10.000 Menschen durch den Gebrauch legaler Schusswaffen getötet worden, daher sei das hier ein Problem. Bei Terroranschlägen seien auch legale Waffen verwendet worden. Jahrelange Studien seien diesem Entwurf vorausgegangen. Für Jäger werde sich nichts verändern. Kat. B Langw. für zB. Sportschützen würden nicht angetastet.
Verboten werden sollten nur HAs die Vollautos ähneln, zB HA Kalaschnikovs. HA Kalaschnikovs im Internet, ganz leicht umbaubar. Jäger und Schützen die diese Verwenden, werden in lächerliche gezogen. Informationaustausch, Deaktivierung.

2:30 Zusammenfassung werde erarbeitet. Ende

Edited by horidoman

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Servus!

Wers noch nicht kennt:

Link zum LIBE Ausschuss, Video der Sitzung vom 14.01.2016,

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20160114-1400-COMMITTEE-LIBE

Habe wieder eine Stichwortsammlung versucht: Etwas lückenhaft und mit meiner rudimentären Rechtschreibung

Die Redner (Abgeordneten) und die Minuten zum Selbsteinstieg zwecks Nachhören sind aber komplett.

Thema Waffenrichtlinie beginnt bei ca. 16:20:30h
Einführungsblabla Kommissionssprecher (Name nicht mitbekommen, frz. Akzent.:

"Gleichgewicht Nutzung legaler Waffen/Sicherheit: drei Studien durchführen lassen die von langer Hand vorbereitet wurden. es wird fünf Änderungen geben. Nichts was wir uns im letzten Moment aus dem Ärmel gesaugt haben. 1. Kategorien von Waffen, (unklar) zwei Gruppen von HA sollen verboten werden, ... zB HA Kalashnikov, die ha Waffen ähneln
2. Gas und Signalwaffen, die umgebaut werden können. 3. deaktivierte FW. Erwerb soll für "gefährlichste" verboten werden, weil sie reaktiv. werden könnten. zB deaktivierte Kalaschnikov. andere Deaktivierte sollen meldepflichtig werden. 5. Begrenzung des Handels im Internet über Händler und Vermittler.
Sammler müssen Genehmigung beantragen. Informationsaustausch zw. MS.
Anderer Komm.Spr. C. Morales (?): Berichterstatterin sei fr. Valero

16:21:50, Bodil Valero, SE Grüne
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html
"Wichtige Richtlinie", sind überschwemmt worden mit Briefen v. Jägern und Sportsch, Komm. Entwurf sei unklar formuliert. Bezug zu Paris? Hat selber Probleme mit techn. Begriffen. Wie Veränderung von Jagdwaffen durch Magazinaustauschen? Breivik Tatwaffen? Wird das Ganze auch rückwirken? Müssen Waffen von jetzigen Besitzern zurückgegeben werden?

16:26, KommVertr. "Luigi"
Blabla, Auch Drittstaaten seien von RL betroffen, Thema illeg. Waffen würde von Komm aus allen Blickwinkeln (meint Ausschüsse) betrachtet.

16:28 Morales
16:28:45 J. Halla-Aho, FI, Cons
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html
Gesetz muss verhältnismäßig u Koherent sein. Sinngem keine Anlassgesetzgebung Einige Stellen d. Entwurfes geben anlass zur Sorge: zB HAS die VA ähneln und die im Sport verwendet werden. Wie soll Ähnlichkeit definiert werden. Was ist ziel? solche Waff werden selten oder nie für Verbrechen verwendet. Feuerkraft hängt nicht v. Aussehen ab. Ruger Mini 14 v. Breivik sei keine "Assault rifle"
Feuerkraft wir v. Magazinen un.v. Modell bestimmt. Wann seien sportl. HA zu VA umgebaut worden?
Dies sei ein Politische und ideologischer Kreuzzug der keinen Terroranschlag verhindern werde.
Vollst. Verbot v. VA lt. Entwurf, diese seien aber schon verboten.
fünfjährige Befristung von Lizenzen bringe keinen Mehrwert. Unverhältnismäßig und sinnlos.

16:34:20 Corazza Bild, SE, EVP
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/9 ... _home.html
Wenn Kommission sagt, sie wolle Jäger und Schützen ua Bürger nicht treffen, warum legt sie dann so einen Entwurf überhaupt vor? Vorschlag hat mit Terror und illegalen Waffen nichts zu tun, schränkt aber Bürger ein und stößt sie vor den Kopf.
HA und VA Begriff? Legale HA Jagd u Sportwaffen, 5 Jahres Befristung hat mit Terrorism. nichts zu tun. Internetverbote treffen nur legale Menschen auf dem Land. In Schweden gibt's auch keine ärztl. Untersuchungsmöglichkeiten. Auch gute Teile im Vorschlag: Informationaustausch u. Kennzeichn. Registrierung der Händler, Deaktivierung.
Was ist mit illeg. Waffe in Libyen oder Balkan?

16:39 Dalli, MT, Sozd.
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html
Internethandel und "Dark Web" soll unterschieden werden. Illeg. Handel u. Nicht leg. soll unterbunden werden. Skeptisch zu unklare Begriffe "Ähnlichkeit" u. "Replikas". Historische Replikas?
Historische Waffen in Museen, Forschungen? Klärungsbedarf. Zweifel an Eignung des Entw. gegen ill. WaffHandel

16:43:30, Deprez, BE, Lib
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html
Schildert Anlassgesetzgebung nach e. spektakulären Mord in BE, der Bürger sehr einschränkte, die Terroristen in Molenbeck hatten aber Waffen. Skeptisch, will man Leute für dumm verkaufen?
Bringt Bürger gegen uns auf, kriminelle bleiben unbehelligt.
Für Klarheit der Definitionen, "Ähneln"? Internethandel Verbot fragwürdig

16:46:35, Hohlmeier, DE, Con.
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/9 ... _home.html
Kritisch, Terrorismus hat nichts mit Zivilen legalen Waffen zu tun. KW für Jäger, Deaktivierung
Alle fünf Jahre Bürokrat. Prozedur nicht sinnvoll. Humbug ist psych. Untersuchung gegen Terrorismus.
Illegale Waffen (im Internet) sind Problem. Komm Entwurf zu Anscheinswaffen nicht durchdacht, in Deutschland erprobt und gescheitert. Zehntausende Jäger u Schützen würden auf Barrikaden gebracht, während Terroristen unbehelligt blieben.

16:52:00, Morales, Komm.
Noch drei Redner, Zeitdruck

16:53:00 K. Winberg, SwDem
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html
Es leiden Schützen u. Jäger, Terroristen kriegen Waffen leicht, Beispiel Swed, Zeitung machte Experiment und hatte in halber Stunde eine illeg. Waffe.

16:54:30 Gomes, PT, Sozd
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/2 ... _home.html
Meldesystem über gestohlene Waffen in den MS? zB. der Streitkräfte? die seien ja oft die illegalen Waffen.

16:55:30 Lopez Aguilar, ES, Sozd.
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/9 ... _home.html
Woher die überraschende Initiative der Komm.? Probleme seien die USA Verhältnisse, aber in Europa?
rätselt um Zahlen usw. tappen im dunkeln Wie sieht es mit illegalen Waffe und illegalen Waffen aus?

16:57:45 Morales, Komm
Es gebt schon ausgiebige Konsultationen in den Delegationen.
Leider keine Zeit für lange Antwort. Nächstes mal genaueres.

16:59:30 Schluss

Edited by horidoman

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Das war ja die letzte Versammlung wo es um das Thema ging. Ich finde aber nirgends wann es weiter gehen soll.

Jetzt müssten sie ja bei der nächsten Versammlung die Fragen erst mal beantworten oder wie wird das ablaufen?

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Habe wieder versucht, die gestrige Sitzung (15.02.2016) im LIBE Ausschuss (laienhaft) zu verschriftlichen.

Die Sitzung dauert etwas mehr als 2 Stunden. Habe leider aus Zeitgründen bei der letzten halben Stunde aufgeben müssen. (vielleicht findet sich hier ja jemand der für die letzte halbe Stunde die Personen und Stichwörter festhält)

Hier ging es vor allem um die Fragerunde nach dem Experten für die ärztlichen Untersuchungen. Stelle auch gerade fest, dass mein gestern verwendeter Link nicht mehr funzt.

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20160215-1500-COMMITTEE-LIBE

Ist soweit eigentlich kein Problem weil andernorts eine Aufzeichnung aufzufinden sein wird., allerdings sind dann meine zeitlichen Justierpunkte auch für den Hugo. Bitte das zu berücksichtigen.

Einige Higlights sind trotzdem dabei, wie die Aussagen der externen Auskunftsperson des dt. BKA, Hr. Benstein.

ca. 06:09
Kommissionssprecher Morales
Einführungsblabla, Erwähnung IMCO Ausschuss, Gäste Benstein, BKA, und Hr. ??? SV für medizinische Tests un FR Deaktivierung und Vernichtung v Waffen, Terroristen, Verbrechen mit FW bleibe Bedrohung in der EU, Paris habe das gezeigt. Berichterstatterin für den Libe ausschuss

06:12:20
Bodil Valero Grüne SE

http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html
RL wird in Heimatländern heftig diskutiert, Unklarheiten zu untersuchungen und welche Waffen, verweist auf „Gäste“.

06:13 Kommissionssprecher Morales stellt Gäste vor:
Aufruf Benstein, Waffensachverständiger des dt. BKA,

06:14.30 Benstein: Wissen nicht, was mit RL auf uns zukommen würde:
Kat. A- Verbote von HA wenn sie aus VA umgebaut würden
B7 nach A7 Verbote: Was sind „automat SW“ unbestimmter Rechtsbegriff. „Irgendwie“ sähen alle FW aus wie HA Schusswaffen, Kühlrippen, Lange Magazine, früherer Anscheinsbegriff in DE, damals Anlehnung an WKII Waffen. ZB Mündfdämpfer, Pistolengriff usw.
Beispiele für versch. Typen, beschreibt US M1 Carbine und M2 Carbine, Marlin Ranch Rifle und stellt Anschein heraus. Kalashnikov und Jagdgewehr auf Basis des AK47. Verkleidung v. Waffen um Anschein wegzubringen.
Vergleiche mit Bohrmaschinen und Akkuschraubern. In DE sei man froh gewesen, dass diese Bestimmung abgeschafft sei. Rückgebaute Dekos, AK 47 aus Paris im Feb. 2015 usw. Man wisse aber nicht, welche Waffen im Nov 2015 verwendet worden seien. Es konnte nicht ermittelt werden, ob es abhandengekommene Originale aus Depots gewesen seien, „Akustikwaffen“ oder rückgebaute Dekos. Sollte man deshalb gaqnze FW kategorien von FW verbieten? Man könnte so auch keine einzige Straftat verhindern.
Die Täter wollten erstens sterben und zweitens bezögen sie ihre Waffen nicht auf dem Zivilen Markt.
Deaktivierung: Rückänderung muß irreversiversibel sein. HA sollten geprüft werden dass sie nich umgebaut werden könnten.

06:25.20
Rednerliste:
Berichterstatterin Valero:
Jetzt nicht einfacher was was ist: Breivik mit legalem Gewehr und langem Magazin. Wie solle man damit umgehen, Wie leicht ist es deko zu reaktivieren. Technische Lernmöglichkeiten für terroristen im Internet?

06:27.30
Morales schwafelt

06:28
Axel Voss, DE, CDU

http://www.europarl.europa.eu/meps/de/96761/AXEL_VOSS_home.html

Vetritt Nuno Melo, der heute nicht da sein kann
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/9 ... _home.html
„illegaler Verkauf von W u. Mun sei immer prioritär, legale Waffen mit Terrorismus zu verbinden sei absurd. Waffen seinen per se nicht schlecht, für Jagd, SV, Sport usw. Terroristen arbeiten verdeckt, Beschränkung legaler W. löse terr. Probl nicht sondern bestrafe legale WB. Finanzielle Auswirkungen, mehr als 100.000 Arbeitsplätze würden gefährdet. Text der RL unklar, zu große restriktionen, verstoße gegen Grundrechte. Beschränkte Genehmigungen würden zB. Sammler belasten. Die tw. Veraltete W hätten. Informationaustausch allerdings zu befürworten.

06:33 Morales

06:33.30 Monika Hohlmeier, DE, CSU
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/9 ... _home.html
Habe ganzen Berg an Fragen, nur einige jetzt:
Erweiterung Liste Kat A: Aussehen und HA die aus VA umgebaut wurden, Autom. Die deaktiviert wurden:
Wieviele W und WB würden betroffen sein?
Neue VO zur deaktivierung v. Waffen in der EU, sinnvoll, einheitl. Deaktivierungsstandards
Kennzeichnung v. Waffen (aller wesentlichen teile)?
„SAS Waffen“ ?? mit hohem Betrohungspotential, sollte man kennzeichnungspfl. Machen?

06:36:30 Jussi Halla Aho, Fi, Cons:
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html
Beispiel USA, verbot v. „Assault rifles“ mit opt. Merkmalen, Hersteller reagierten gleich,
Rückkauf gegen Entschädigung, dieselben Konden würden Ersatz gleich kaufen.
Sportschützen nützen B7 Waffen, obw. Komm dies bestreite. Wa. Mit hoher Mun. Kapazität, widerspruch mit RL entwurf.
Kriminalitätsrate: B7 seinen am wenigsten gefährlich, werden nicht krim. benutzt.
Komm. erzeugt Eindruck, sie wolle diese nur verbieten, weil sie gefährlich aussähen.

06:39.20 Morales blabla

06:39.20 Deprez, BE, Lib
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html
Dank an Benstein, Terroristen würden lt, ihnen Waffen immer finden, kennen sie Fälle, in denen Terr. Wa legal beschafft hätten?
RL und Sammler? Seien W Sammler Quelle für Terroristen, kennen sie einen einzigen Fall?
Deaktivierung wie schwierig? Handel im Internet kontrollierbar?

06:41:45 K. Winberg, SE, SweDem.
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html
Illeg Waffen, wieviele kommen nach Europa?
Jetzt sollen Schützen Jäger usw. bekämpft werden, in SE sehr unzufrieden, 600.000 Pers. In SE betroffen, Jagd und Landesverteidigung wären betroffen, im Oststeeraum größere Gefahrenlage.

06:43:50 Birgit Sippel, DE, SozD
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/9 ... _home.html
Bezug auf SV Ausführungen umgekehrt: Frage Mehr legale W, höhere Chance zur Verwendung bei verbrechen? Gibts Erkenntnisse, wieviele legale W in Vergangenheit für Delikte verwendet wurden, Zahlen glaublich nicht sehr hoch.
Skeptisch: Verbot orientiere sich an Äußerlichkeiten, Aufbewahrung, Anzahl, wieso gebe es in Europa überhaupt illegale W.?
Die RL schaffe einen Verwalt. Aufwand, der aber nicht dazu führe, dass Straftäter weniger Waffen hätten.

06:46 Thomas Zdechovsky, CZ, ChrDem
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html
Fragen stellten sich, wieviele LWG gibt’s in der EU, wie würden die betroffen sein, finanzielle Auswirkung für Aufkauf in der EU, Auswirkungen der RL auf den Schwarzmarkt?
Erfolge von Waffenamnestien, zB auf dem Balkan?
Internet: Verkauf von Waffen in Einzelteilen?
Habe selber neulich eine 3D Druckerwaffe abgefeuert.

06:48:29 A.Gomes, PT, Sozd
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/2 ... _home.html
Waffenauktion in PT durch Polizei, sein „Schockiert“, sollten deaktiviert sein,
Waffenexport durch MS, „Durcheinander“, W. Aus Ex Ju kämen aiuf EU Markt und würden wiederausgeführt, …, Anz. Der illeg. Waffen in EU sei hoch und die würden auch wieder ausgeführt, die seien „Massenvernichtungswaffen“.
Jäger, Sammler, dort sollte Ordnung herrschen,egal ob von Terr. Verwendetoder nicht, Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit sehr viel mehr machbar. Nat. Waffenregister sollten verbunden werden. Internethabdel.

06:50.30 T. Fajon, Slo, SozD
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/9 ... _home.html
Sei RL überhaupt nötig, wie würde sie Sportsch. Betreffen?
LWB gingen auf Barrikaden, in Vorschlag sehr unklare Bestimmungen,
terr. W. kämen aus illeg. Bereich.
Jäger und Sportschützen seien betroffen, Frage: brine die RL diese kegalen Tätigkeiten in Gefahr?


06:52.30 G. Batten, GB Indep.
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/2 ... _home.html
Frege Woher hatten Terr. v. Paris ihre W. Her? Sein schon beantwortet.
Besorgte Schreiben v. Museen aus seinem Wahlkreis, historische ua. Kollektionen seien betroffen, Sammlungen für tests, wieviele terr Akte seiene mit derart Gew. Passiert?
Man wolle hier an Sympome und nicht an Ursachen gehen.
Landwirte u. Jäger?
In 90ern Vebrechen mit KW, Verbot, Schützenvereine betroffen, hat aber Straftäter in keiner weise eingedämmt. Hatten keine Probleme sich einzudecken, SW Verbrechen seien eher noch mehr geworden um UK. Es würden eher die bestraft, die sich an Gesetze halten als Terr. Offene grenzen zu Osteuropa seien Haupprobleme. Hier und so werde gar nichts erreicht.

06:55.40. Karl Heint Florenz, DE, CDU
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html
RL Vorlage sei wie kaum eine andere bisher mit „heisser Nadel gestrickt“. In De gebe es starke Regeln und die wolle er garnicht entkräften. Wenn 4 Wochen nach Paris die Komm, die Jäger und die Schützen unter die Lupe nehmen wolle, sei das Klassenziel verfehlt. Das hätte man 5 Jahre eher auf ganz anderem Niveau machen müssen. Waffen mit „ähnlichem Aussehen“ unter Kuratel zu stellen bringe da gar nichts (sinngem).
das war eine absolut Schwache Stunde der Kommission. Man müsste Kommissare einladen und fragen, wieviele W, die ähnlich wie Kalaschnikovs aussähen waren denn nun wirklich an krim. Handlungen beteiligt?
Seines W. Aus dem Jagdbereich im 0, Promillebereich. Es sei Kinderspiel, in ein Lokal das von Fremdenlegionären betrieben werde, für 500 Euro eine Kalaschnikov zu bekommen, kümmern sich unstere Autoritäten bitte um die wichtigen Sachen. Stellen sie nich ahnungslose Schützen Sammler Museen usw. unter ein Gesamtkuratel.
An Kommission: Gehen sie in Exerzitien, ziehen sie das Ding zurück und kommen sie in einem Jahr wieder dann sind wir wieder Freunde.

06:58.00 Voigt, DE, fraktionslos
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html
Nicht Waffen sind schlecht sondern Menschen die sie bedienen. Zitiert Kriminalstatistik zum Anteil legaler Waffen. 0,001 Prozent, Kritisiert Komm, Kommission lasse hundertausende Migranten unkontrolliert einreisen, niemand wisse, wieviele Terroristen sich darunter befänden.. Hier ist Handlungsbedarf größer als ohnehin strenge regeln für LW weiter einzuschränken.

06:59:40 Helge Stevens, BE, Kons.
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html
Maßnahmen gegen Illegale Waffen seien notw. Gegen legale Sport, Jagd Sammler nicht.
Frage: Befürchtet Komm, dass LWB unnötig berührt würden?
Würden LWB verantwortlich gemacht für Handlungen von Kriminellen
Internethandel Verkauf über spezialisierte zeitschriften?

07.01.35 Emil Radev, BG
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html
Unterstützt einige Vorschl, zB polizeiliche zusammenarbeit, u Aktionsplan gege illeg Handel u Schmuggel v W und Spregstoff
HA Verbot für Jagt u Sportwaffen? Ohnehin teuer und Anforderungen für Registrierung sehr streng.
Terror, würden andere w bevorzugen, Militärwaffen aus Kriegsgebieten die eingeschmuggelt würden.
Nach Paris sei Wunsch der K. Zu handeln nachvollziehbar, um Bürgern Sicherheitsgefühl einzuflößen, mit dieser RL werde aber das Gegenteil erreicht. LWB bekämen Eindruck dass sie die eigentl Bedrohung seien anstatt wirkl kriminelle, die es nicht betreffen wird.

[Anmerkung: ich kürze jetzt ab:]
icon_exclaim.gif
07:04.15
M. Benstein:
Waffenbau zu erlernen Zeitalter des Internet mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen nicht möglichen wohl aber Schlosser Mechaniker ua mit Metallbauerfahrung uns speziellen Werkzeugen.
Kennzeichnung aller Waffenteile zur Nachverfolgbarkeit?
VA Kriegswaffen, Begriff, Aussehen, Umschreibung mit gefährl. Aussehen sei nicht möglich.
HA seien aber ohnehin registriert.
Deaktivierungsstandards. Nach Paris neue Vorschrift, viel zu kompliziert. Völlig am Thema vorbei.
Bedürfnisse ua. bei Museen. Wert v. Sammlunge gehe verloren. W. In Museen dienen auch der Erlernung des Verständnisses v. Technik, zb. Radschlossgewehre.
Dekowaffen Reaktivierung, Standards bis hin zur Neuerzeugung.

07:14.10
Spricht sich aus für die Erleichterung des Zugangs der Bürger zum Waffenerwerb und in weiterer Folge erfahre der Staat dadurch, „wo das Zeug liegt“. Nachschauen v. Behörden, Aufbewahrungsvorschriften,

Signalwaffen
Europaweiter Standard für Gas und Signalwaffen.

Gesamtzahl v. SW Delikten = 5 % von LW, Auch Winneden sei mit e. illegaler Waffe begangen worden. 8 Mill LWaffen in De, davon 100 Fälle für Delikte verwendet
Anteil Legaler Waffen für Terroanschläge sei 0%

07:18:30 Internethandel: Einzelteile. Wechselsysteme ua. Es gebe Bedarf für Einzelteile
Umbauten von Kriegswaffen zu Zivilwaffen und deren Rückbau.
In DE würden Polizei und Militärwaffen vernichtet. In DE Katalog für Eignung zum Umbau von HA auf Kriegswaffen (auf Dauerfeuer)
Weitere Frage beantworte er auch schriftlich.

07:23.30 Zweiter Sachverständiger (spricht frz), Arzt für Rechtsmedizin
In Fr. Braucht man ein ärztl Zeugnis seit ca 2007 usw.,
Grenzen der Wirksamkeit solcher Maßnahmen,
Unfälle v. Kindern und Selbstmorde. Verbindungen von Ursache und Wirkung nicht gesichert. Verfügbarkeit v. Waffen und Selbstmorde in der Literatur. Zusammenhänge von Waffen und Kriminalität in der medizinischen Literatur. Verwendung psychoakiver Substanzen. Auswirkungen nicht wirklich wissensch. Erwiesen. Jagdwaffen u. „Erklärungen auf Ehrenwort“ in FR.

07:38
Fragerunde, der Abgeordneter zu ärztlichen Attesten an Kommission:

-Wo ist Verbindung zu Terroristen und ärztlichen Attesten?
-Automat Korrelation Wa. zu Selbstmorden?

07:40.30
-zu spät kommende Abg. (Name leider nicht verst.) SE,
allg. skeptisch
07.43.15
span. Abg. Name nicht verst. Offenbar span ex Innenminister, kritisiert Anlassgesetzgebung und Aktionismus.


07:46
Breche Mitschrift aus Zeitgründen hier ab. (Uff!)

Die Sitzung dauert noch bis ca. 08:19

Edited by horidoman

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Gerade reingeschaut, Link geht wieder, geänderte Zeitliche Justierpunkte zu meiner obigen Mitschrift

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20160215-1500-COMMITTEE-LIBE

Ende des Vortrages des medizinischen Experten bei 16:34:00 h

Danach zuerst Valero ...

ca. 16:40

Wikström, SE, Lib

http://www.europarl.europa.eu/meps/de/96677/CECILIA_WIKSTROM_home.html

ca. 16:43

Aguilar, ES, SozD

http://www.europarl.europa.eu/meps/de/96812/JUAN+FERNANDO_LOPEZ+AGUILAR_home.html

ca. 16:49:45

Kaufmann, DE, SozD

http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1849/SYLVIA-YVONNE_KAUFMANN_home.html

ca. 16:51

Winberg, SE, Swedem

http://www.europarl.europa.eu/meps/de/124995/KRISTINA_WINBERG_home.html

ca. 16:52:30

Hohlmeier, DE, CSU

http://www.europarl.europa.eu/meps/de/96780/MONIKA_HOHLMEIER_home.html

Zwischengespeichert.

Edited by horidoman

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