Jump to content
Strawberry Orange Banana Lime Leaf Slate Sky Blueberry Grape Watermelon Chocolate Marble
Strawberry Orange Banana Lime Leaf Slate Sky Blueberry Grape Watermelon Chocolate Marble
Sign in to follow this  
TG

EU Kommission: Rückmeldung zu Legislativvorschlägen

Recommended Posts

Ruhig deutlich darauf hinweisen, dass die Partei sonst nie wieder gewählt wird, sondern AFD (ob das stimmt oder nicht, egal). Davor haben die vermutlich schon Angst, dass sie Stimmen an die neuen verlieren.

Deswegen mein dezentes:

Als jahrzehntelanger CDU-Wähler hoffe ich, daß Sie sich in meinem Sinne bei der Abstimmung zum neuen EU-Waffenrecht einsetzen werden!

Share this post


Link to post
Share on other sites

Richtig, und ignoriert uns.

geht aber nicht ewig, DDR 2 hat dann nix gelernt. Wenn es den Leuten durch Steuererhöhungen ans Geld geht und sich das soziale Umfeld negativ verändert, dann kommen andere Parteien und Politiker, von uns Schützen und anderen Leuten gewählt. In einigen Nachbarstaaten soll so was passiert sein und die Mehrheit dort ist zufrieden mit dieser Entwicklung.

Zumindest eine Zeit lag werden wir dann nicht mehr ignoriert.

SJ

Share this post


Link to post
Share on other sites

Momentan müssen wir "nur" bekräftigen, dass keine HAs, egal wie pöhse sie aussehen, zu VAs umgebaut werden können. Wenn es um alle HAs geht stehen wir noch schlechter da.

Ich verstehe das Argument (und beschwere mich nicht, daß ein faktisch richtiger und in keiner Weise beleidigender oder jemanden persönlich angreifender Beitrag editiert wurde...). Ich persönlich halte das aber für zur kurz gedacht. Da braucht es nur einen Durchgeknallten, der das Gegenteil beweist, und dann ist vollkommen egal, daß er durch diesen Umbau seine Zerstörungskraft gar nicht erhöht sondern verringert hat und man deshalb eigentlich dankbar sein sollte, daß er blöd genug war, diesen Umbau vorzunehmen. Für meinen Teil denke ich, daß mit Argumentationslinien, die richtig sind, besser fährt, als mit solchen, die gerade eher geeignet sind, die Gemüter zu beruhigen, sich aber ebensogut gegen einen wenden können.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Sehr geehrte Interessierte,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament war verantwortlich für den Bericht des Parlaments zur Richtlinie 2008/51. Wir werden auch die Revision dieser Richtlinie sehr sorgfältig begleiten. Da sich diese jedoch noch im Anfangsstadium befindet, wollen wir erst eine konkrete Position beziehen, wenn wir alle Details des Vorschlags ausgewertet haben.

Auch wenn der Vorschlag der Europäischen Kommission nun in die Zeit der Terroranschläge von Paris fällt, hätte eine Revision der Richtlinie ohnehin erfolgen müssen. Genau dies sieht die Richtlinie selbst nach fünf Jahren vor. Die Anschläge, aber auch die alltägliche Praxis von polizeilicher Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen jedoch aus unserer Sicht sehr deutlich, dass der Erwerb und Besitz von Waffen in der Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen.

Zu den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Bestimmungen gehört die neue Klassifizierung einer spezifischen Kategorie halbautomatischer Waffen. Diese Waffen, eingestuft in der derzeitigen Richtlinie unter Kategorie B7 als legale, erlaubnispflichtige Waffen, wären künftig verboten. Unsere Fraktion wird diese Änderung sehr sorgfältig bewerten. Wir teilen die Ansicht der EU-Kommission, dass halbautomatische Waffen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen bedeuten. Wir glauben, dass es dringend notwendig ist, auf EU-Ebene klar und einheitlich zu definieren, welche Waffen besonders gefährlich sind und deren zivile Nutzung daher verboten sein sollte.

Daneben schlägt die Kommission eine Reihe weiterer Änderungen vor, um Schlupflöcher, die die bisherige Richtlinie ließ, zu schließen. Dies betrifft etwa Fragen der Deaktivierung, Registrierung und Markierung von Waffen und Munition, des Handels von Waffen im Internet und des behördlichen Informationsaustauschs. Wir verstehen die Bedenken, die von einigen Jäger*innen und Sportschütz*innen geäußert werden, die befürchten, dass Beschränkungen für den legalen Waffenbesitz und -gebrauch im Rahmen dieser Aktivitäten erfolgen könnten. Dies war nicht der Zweck der Richtlinie 2008/51 und ist auch nicht das Ziel ihrer Revision. Ich bin überzeugt, dass das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsländer im Rat der EU eine passende Lösung finden werden.

Unsere Fraktion ist entschlossen, Maßnahmen vorzubringen und zu unterstützen, die tatsächliche Verbesserungen für die Sicherheit der Bevölkerung bringen. Uns geht es um konkrete Maßnahmen, um ein größeres Maß an realer Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Terry Reintke

Share this post


Link to post
Share on other sites

Hab ich auch grad vom Terry bekommen!

Der/die hat wohl heute seinen/ihren eMail-Tag.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Ich hab denen im EU Parlament geschrieben - das mitlerweile zumindest aus meiner Sicht - wenn der Verbotswahnsinn kommt, und ich auf meine Eigentumsrechte verzichten soll / muss die EU auf einer Stufe mit der DDR / Nordkorea steht.

Und mir ist es auch sowas von egal was die von mir denken.

Was ich nämlich von DIESER Politik halte schreib ich lieber nicht.

Grüße

Edited by südwest

Share this post


Link to post
Share on other sites

Hab ich auch grad vom Terry bekommen!

Der/die hat wohl heute seinen/ihren eMail-Tag.

Kennst Du den etwa persönlich, so wie Du schreibst?

Ich hab übrigens den gleichen Müll bekommen - der dritte Absatz ("...welche Waffen besonders gefährlich sind...") ist ja wieder sowas von bezeichnend...

Share this post


Link to post
Share on other sites

Ich habe zudem ein eher technisches Anschreiben angefertigt, welches immerwieder auf die harte Waffen-Eignungsprüfung (FB) durch das Bundeskriminalamt hinweist und an unsere EU Vertreter versendet und darüberhinaus immerwieder diesen hohen Status der Prüfung unterstreicht, so dass es nicht mehr höher zu reglementieren wäre.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Ruhig deutlich darauf hinweisen, dass die Partei sonst nie wieder gewählt wird, sondern AFD (ob das stimmt oder nicht, egal). Davor haben die vermutlich schon Angst, dass sie Stimmen an die neuen verlieren.

Ruhig deutlich darauf hinweisen, dass die Partei sonst nie wieder gewählt wird, sondern AFD (ob das stimmt oder nicht, egal). Davor haben die vermutlich schon Angst, dass sie Stimmen an die neuen verlieren.

War ein toller Moment als die Grünen von den Schweizer die Quitung bekamm. Die Kröhnung war das sie Wollten die Wahlschlappe zuerst nicht mal glauben.

Share this post


Link to post
Share on other sites

War ein toller Moment als die Grünen von den Schweizer die Quitung bekamm. Die Kröhnung war das das sie Stoltz von ihrer Politik erzählte. Wollten die Wahlschlappe zuerst nicht mal glauben.

Share this post


Link to post
Share on other sites

ich habe mal meine lokalen Parteien angefunkt. Hier die Frage und die Antwort:

Von: mir
Gesendet:
Mittwoch, 16. Dezember 2015 13:11
An: CDU, SPD, FDP und Grüne

Betreff: Geplante Waffenrechtsverschärfungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Folge der Terroranschläge in Paris wird auf EU-Ebene wieder einmal die Verschärfung des Waffenrechts diskutiert. Unter anderem ist der Verbot halbautomatischer Waffen im Gespräch.

Meiner Meinung nach handelt es sich – wie so oft – um puren politischen Aktionismus, denn zum einen handelte es sich bei den verwendeten Kalaschnikows um illegale, bereits verbotene, vollautomatische Kriegswaffen und eben nicht um halbautomatische Waffen, zum anderen ist bereits heute das Töten von Menschen illegal, so dass ich meine Zweifel habe, dass das Verbot von Waffen einen Einfluss bei derartigen Taten haben wird… Weiterhin deuten die Statistiken, die mir bekannt sind, darauf hin, dass legal besessene Waffen nur eine untergeordnete Deliktrelevanz haben.

Als in (bei mir zu Hause) ansässiger Jäger und Sportschütze bin ich an Ihrer Meinung zu diesem Thema interessiert, obwohl ich derzeit nicht im Besitz einer entsprechenden Waffe bin, dieses aber zukünfitg nicht ausschließen will. [...]

Mit freundlichen Grüßen,

ich

Antwort:

Sehr geehrter Herr ICH,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 16.12.2015, auf die ich Ihnen schon kurz geantwortet hatte. Sie nehmen Bezug auf Pressemeldungen, wonach die Europäische Union wegen der jüngsten Anschläge in Paris eine Verschärfung des Waffenrechts plane. Ich habe mich nun selber erkundigt und kann Ihnen die aktuelle Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Kenntnis geben.

Derzeit stellt sich der Sachstand wie folgt dar:

Die Europäische Kommission hat aufgrund der jüngsten Terroranschläge ihren Vorschlag zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie vorfristig bereits am 18. November 2015 im Kollegium der Kommissare verabschiedet (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6110_en.htm). Mit einer offiziellen Übermittlung dieser Vorschläge an den Rat der Europäischen Union ist erst in den nächsten Tagen zu rechnen.

Ziel ist es, den Erwerb von Feuerwaffen zu erschweren, solche in rechtmäßigem Besitz besser rückverfolgen zu können, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und zu gewährleisten, dass deaktivierte Feuerwaffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden.

Sollten die Vorschläge der EU-Kommission von den Mitgliedstaaten wie auch vom Europäischen Parlament angenommen werden, müsste das deutsche Waffenrecht dementsprechend angepasst werden. Da die Verhandlungen hierzu aber erst in den kommenden Monaten anlaufen, ist derzeit noch nicht absehbar, welche Vorschläge in welcher Ausgestaltung tatsächlich in die Richtlinie übernommen werden. Hinzu kommt, dass Deutschland bereits heute über eines der strengsten Waffengesetze der Welt verfügt, so dass der nationale Anpassungsbedarf im Falle einer Verabschiedung des Richtlinienvorschlages eher gering ausfallen dürfte.

Die CDU Fraktion im Deutschen Bundestag ist überzeugt, dass die deutschen Vertreter der Bundesregierung im Rat im Verlauf der Verhandlungen auf EU-Ebene darauf hinwirken werden, dass Änderungen mit Augenmaß erfolgen und einen Sicherheitsmehrwert mit sich bringen.

Ich hoffe, dass diese Ausführungen für Sie schlüssig sind.

Ihnen eine schöne Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes Jahr 2016

Mit freundlichen Grüßen

Share this post


Link to post
Share on other sites

Ja, wieder das Schreiben, in dem die Hoffnung auf einen "Sicherheitsmehrwert" der neuen EU-weiten Regelungen ausgedrückt wird...

Wie sie diesen "Mehrwert" konkret belegen, bleibt ein großes Geheimnis.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Wenn der vermeintliche "Sicherheitsmehrwert" nicht im Vorhinein von der Kommission klipp und klar belegt wird - was schwer fallen dürfte - dann dürfte dem Entwurf folglich nicht zugestimmt werden...

Share this post


Link to post
Share on other sites

Es gibt nicht nur keine Benennung eines konkreten "Sicherheitsmehrwerts", es gibt auch bisher keine "Folgenabschätzung" dieser Richtlinie, obwohl das eigentlich bei solch Vorschlägen immer gemacht wird. Steht sogar so im Vorschlag selbst drin.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Und genau deshalb gehört dieser Kommissions-Entwurf, wenn die EU-Institutionen noch halbwegs legitim agieren wollen, spätestens im Europaparlament zerpflückt.

Mit einem solchen Machwerk die Freiheit und den Besitz der EU-Bürger beschneiden zu wollen ist keine Politik, auch keine saubere Normierung, sondern schlicht eine Unverschämtheit.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Sehr geehrter Herr SalPeter,

im Namen von Frau Krehl danke ich Ihnen für Ihre Anfrage bezüglich der geplanten Ausweitung der Kontrolle des Besitzes, des Erwerbs und der Verbreitung von Feuerwaffen.

Die Überarbeitungen der bestehenden sog. Feuerwaffen-Richtlinie aus dem Jahr 1991 und der Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen wurde bereits im April 2015 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda von der Europäischen Kommission angekündigt und ist deshalb keineswegs als kurzfristige und damit ggf. kurzsichtige Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge zu betrachten.

Näheres hierzu finden Sie unter: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/documents/basic-documents/docs/eu_agenda_on_security_de.pdf

Zu einer wirksamen Bekämpfung von organisierter Kriminalität ist dieses Maßnahmenpaket aber unzureichend.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament drängen die Europäische Kommission deshalb, schnellstmöglich weitere Vorschläge zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität zu unterbreiten und insbesondere einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen-und Sprengstoffhandels auf den Weg zu bringen. Gerade die wirksame Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels in der Europäischen Union ist eine wichtige Maßnahme, um Terror und organisierte Kriminalität einzudämmen.

Dabei soll weder ausgebildeten Jägern noch Sportschützen die grundsätzliche Verwendung von Feuerwaffen verboten werden. Aufgrund der unbestreitbaren Gefährlichkeit von Feuerwaffen soll aber erreicht werden, dass einerseits ausschließlich verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger Zugang zu ordnungsgemäß registrierten Feuerwaffen zu Jagd- und Sportzwecken erhalten und andererseits ein intransparenter Handel mit Feuerwaffen, insbesondere durch den Online-Erwerb von Feuerwaffen, Waffenteilen oder Munition unterbunden wird. Aus diesem Grund halten die SPD Europa-Abgeordneten es für richtig, dass der Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen strenger kontrolliert werden und deaktivierte Waffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden.

Der Anschlag auf einen Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris im August letzten Jahres etwa, bei dem ein religiöser Fanatiker eine Feuerwaffe aus Waffenbestandteilen verwendet hat, die er zuvor im Internet zusammengekauft hatte, verdeutlicht die Erforderlichkeit solcher Vorschriften.

Außerdem wird die strengere Kategorisierung von halbautomatischen Waffen, die vollautomatischen Waffen gleichen (Einfügung in Kategorie A) befürwortet. Für halbautomatische Feuerwaffen, also Feuerwaffen, die großenteils militärischen Anforderungen entsprechen und bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie zu vollautomatischen Feuerwaffen umgebaut werden können, gibt es im Jagdbereich keine fachliche Notwendigkeit oder jagdliche Begründung. Für die Jagd in Deutschland steht eine ausreichende Vielfalt anderer Waffen zur Verfügung. Daher ist durch diese Maßnahme kein Eingriff in das bestehende Jagdrecht gegeben.

Auch Sportschützen, die ihre Wettbewerbe mit herkömmlichen Feuerwaffen, also Gewehr/Flinte und Pistole/ Revolver ausüben, sind von dieser Maßnahme nicht betroffen. Einschränkungen gelten damit ausschließlich für kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen (etwa: sog. Dynamisches Schießen).

Mit diesen Maßnahmen lässt sich auch sicherstellen, dass nicht bei jedem Verbrechen mit Feuerwaffengebrauch gesetzestreue und verantwortungsvolle Waffenbesitzer gleich unter Generalverdacht stehen.

Der entsprechende Gesetzesvorschlag wird demnächst auch in deutscher Sprache verfügbar sein. Die englische Version finden Sie schon jetzt unter:

Richtlinie:

http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/1/translations/en/renditions/native

Verordnung (Deaktivierung):

http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/3/translations/en/renditions/native

Mit freundlichen Grüßen,

Miriam Pflug

Büro Constanze Krehl, MdEP

Europäisches Parlament

ASP 12G258

Rue Wiertz 60

B-1047 Brüssel

Tel +32 2 28 37134

Fax +32 2 28 49134

www.constanze-krehl.de

Ich habe ihr geantwortet, daß nach dieser langen, aber Ahnung vermissenden Antwort ihre Partei für mich unwählbar wäre.

Am meisten hat mich übrigens folgender Absatz erbost:

Auch Sportschützen, die ihre Wettbewerbe mit herkömmlichen Feuerwaffen, also Gewehr/Flinte und Pistole/ Revolver ausüben, sind von dieser Maßnahme nicht betroffen. Einschränkungen gelten damit ausschließlich für kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen (etwa: sog. Dynamisches Schießen).

Mit diesen Maßnahmen lässt sich auch sicherstellen, dass nicht bei jedem Verbrechen mit Feuerwaffengebrauch gesetzestreue und verantwortungsvolle Waffenbesitzer gleich unter Generalverdacht stehen.

Ich wünsche mir, daß diese Partei bei den nächsten Wahlen bei maximal 4,9% landet.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Genau dieser Text liegt mir aus den Büros weiterer "SPD-MdEU's" seit Anfang Dezember 2015 vor. Offensichtlich hat man dort sehr lange Weihnachtspause oder eben keinen "Eggsbärden", der den Text wenigstens aktuell anpasst. :peinlich:

Ansonsten schließe ich mich der Bewertung meines Vorredners "vollumfänglich" an. :s82:

Share this post


Link to post
Share on other sites

"Einschränkungen gelten damit ausschließlich für kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen"

Für diesen Satz gibt es eigentlich nur zwei Deutungsmöglichkeiten:

1. Die Autorin hat keinerlei Ahnung von der Materie, über die sie da schreibt.

2. Die Autorin hat Kenntnis von der Materie und verbreitet bewusst die Unwahrheit.

Unfassbar.

Solche Leute beschließen Rechtsnormen und gestalten somit auch unser Leben mit...

Edited by karlyman

Share this post


Link to post
Share on other sites

Hier mal MIST vom Schwab (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen.

Die Gesetzgebung für halbautomatisierte Sportwaffen wurde verschärft. Diese fallen unter den Waffenbegriff der Kommission und auch für sie soll eine 5- Jahres-Lizenz gelten. Es ist hierbei schwer, die Balance zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Schutz der Allgemeinheit zu finden.

Wenn man den Vorschlag der Kommission mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt etwa ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Ob diese Definition einer rechtlichen Überprüfung standhalten wird, ist zweifelhaft und wird von uns geprüft. Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären jedenfalls diese von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Konkret würde die Verschärfung also die halbautomatischen Waffen von Sportschützen betreffen. Hier sollte man nach meiner Einschätzung das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Allerdings müssen wir nach dem Anschlag von Winnenden natürlich alle vernünftigen gesetzgeberischen Möglichkeiten zu nutzen, derartige Anschläge möglichst auszuschließen.

Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu verhindern. Unser Augenmerk liegt darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen. Ich trete schon immer für einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union unter Wahrung der Interessen gesetzestreuer Bürger ein. Unter keinen Umständen dürfen Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen.

Ich bitte derzeit aber noch um Verständnis, dass ich Ihnen noch keine abschließende Veränderung präsentieren kann, weil die Europäische Kommission die Überarbeitung der Richtlinie erst vor kurzem vorgestellt hat. Ich stehe aber in intensivem Austausch mit den Kollegen und werde mich auch selbst in den Entscheidungsprozess einbringen.

So verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen,

Andreas Schwab

Share this post


Link to post
Share on other sites

Der sagt ja ziemlich klar, dass er für den Schwachsinn ist.

Share this post


Link to post
Share on other sites

@ xamoel:

Das habe ich in ganz ähnlicher Weise auch erhalten.

Mein Generaleindruck, was die "Europa-CSU" (bzw. auch generell die CDU-/CSU-Gruppe innerhalb der EVP-Fraktion im EP) angeht, ist dennoch:

1. Nicht unsere Gegner, bzw., keine ideologische Gegnerschaft zum privaten, legalen Waffenbesitz

2. Teilweise werden aber die Probleme der Verschärfung in Umfang und Tiefe nicht erfasst. Und es werden folglich Verschärfungsforderungen der EU-Kommission akzeptiert, die weder geboten noch vertretbar sind.

Letzteres dürfte durch freundliche - und beharrliche - Information von unserer Seite durchaus korrigierbar sein ....

Wenn ich mich richtig erinnere, steht die Position "Jägerschaft ist mit ihren Repetierern und Kipplaufbüchsen ohnehin nicht betroffen" (siehe erste Antwortschreiben von Frau Hohlmeier) inzwischen auch nicht mehr so absolut da.

Edited by karlyman

Share this post


Link to post
Share on other sites

Habe ihm natürlich auch so geantwortet. Aber dass er hier mit Winnenden kommt, und meint nur die HAs von Sportlern wären betroffen, zeigt schon von einiger Unkenntnis, wenn nicht Desinteresse.

Das hat Frau Hohlmeier schon mal deutlich besser rübergebracht, nur offenbar weiss davon ein Teil ihrer Kollegen nichts.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Da hilft nur eines - umgehend antworten und in (wie immer) freundlichen, wohlgesetzten Worten darauf hinweisen, daß

1. wegen schwerwiegender rechtlicher Bedenken (nicht zuletzt des BKA) der Anscheinsparagraph betreffs militärisch aussehender, halbautomatischer Gewehre in Deutschland bereits 2003 unter Rot-Grün weggefallen ist,

2. sich hunderttausende von halbautomatischen Gewehren in Jägerhand befinden (nix mit "Kipplaufbüchse und Repetierer", wir leben mittlerweile im Jahr 2016!),

3. der Massenmörder von Winnenden eine Pistole und kein gefährlich-böse aussehendes halbautomatisches Gewehr benutzte; tatsächlich liegt die Deliktrelevanz solcher Waffen bei ziemlich genau Null. Die Opfer wären im Übrigen in beiden Fällen gleich tot.

Bitte auch nicht vergessen, darauf hinzuweisen, daß der Bundesrat bereits zwei Mal schwerwiegende, wohlbegründete rechtliche wie auch praktische Bedenken gegen solch umfassende waffenrechtliche Regelungen auf Unionsebene geäußert hat.

Und Ihr dürft ruhig auch darauf hinweisen, daß 2017 Bundestagswahlen sind und ein Einschwenken auf die Kommissionslinie in dieser Frage auch stark zunehmend außerhalb der Waffenbesitzerszene entsprechend "honoriert" würde (das ist nicht einmal gelogen).

Edited by Julius Corrino

Share this post


Link to post
Share on other sites

Join the conversation

You can post now and register later. If you have an account, sign in now to post with your account.

Guest
Reply to this topic...

×   Pasted as rich text.   Paste as plain text instead

  Only 75 emoji are allowed.

×   Your link has been automatically embedded.   Display as a link instead

×   Your previous content has been restored.   Clear editor

×   You cannot paste images directly. Upload or insert images from URL.

Sign in to follow this  

×
×
  • Create New...

Important Information

Terms of Use
Privacy Policy
Guidelines
We have placed cookies on your device to help make this website better. You can adjust your cookie settings, otherwise we'll assume you're okay to continue.