Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[karlyman]

Wenn wir eine Besitzstandswahrung haben....

In den allermeisten anderen Rechtsgebieten gibt es bei neuen (beschränkenden/verbietenden) Gesetzen so etwas wie Rückwirkungsverbote und Altbestandsregelungen.... Also Besitzstandswahrung.

Im Waffenrecht scheint man (obgleich da nur eine dünne "Begründungs"lage vorhanden ist) diesen Grundsatz einfach zu "vergessen".

Wahrscheinlich, weil da noch niemand die Sache mal bis zum Ende eingefordert, d.h. durchgeklagt hat.

Ein HA-Verbot böte (viel breitere Basis!) dafür eine bessere Grundlage als z.B. bei den PSM-Pistolen.

[sniper-k98]

(..)

Ein HA-Verbot böte (viel breitere Basis!) dafür eine bessere Grundlage als z.B. bei den PSM-Pistolen.

Die Frage bleibt, ob viele wegen 2-5€ Waffen-Neuwert nen Rechtsstreit und großes Faß aufmacht....jeder der nen Auto hat weiß, dass 20k€ Wertverlust auch schnell über die Jahre erreicht sind. Eigentum und Freiheit hin oder her. Die Junta macht eh was sie will, die Gesetze werden gedehnt und geschrieben wie es passt, die Gerichte und Medien sind gleichgeschaltet. Der einzigste Unterschied zu früheren Diktatoren und anderen (totalitären) Ländern ist, dass man das Steuerzahlschwein weiter zum Ausbluten am Leben lässt!

Bearbeitet 28. November 2015 von sniper-k98

[J.D.]

Also ich wäre bereit, für einen etwaigen späteren Musterprozeß in dieser Sache Geld für eine solidarische Kriegskasse beizusteuern...

[Sebastians]

Also ich wäre bereit, für einen etwaigen späteren Musterprozeß in dieser Sache Geld für eine solidarische Kriegskasse beizusteuern...

Weiß jemand, ob Rechtsschutzversicherungen den Sachverhalt

mittelbare Enteignung abdecken ? (bin bei KS Auxilia)

Wenn Erfolgsaussichten da sind ?

[Asgard]

Die FvLW hat schon mal eine Verfassungsbeschwerde durchgezogen. Das wäre dann halt eine Nummer größer- Europäischer Gerichtshof. Für Anwälte wäre das ein gefundenes Fressen. Terroristen aller Couleur spazieren unkontrolliert mit wer weiss was für Hardware im Rucksack über die nicht existierenden Grenzen und legal bewaffnete Bürger werden schikaniert, entmündigt und entrechtet.

[cartridgemaster]

... eine erfreulich klare Postionierung im Text.

Mit der fettgedruckten Feststellung: "Sportschützen brauchen keine Kalashnikovs!"

Ähnlich deutlich ists nur auf der BdMP-Seite, ...

Das Präsidium des BDMP e.V. bringt gar keine eigene Stellungnahme zustande!

Statt dessen finden wir nur die copy&paste-Stellungnahme des FWR, die, wie wir ja bereits festgestellt haben, ebenfalls einige dicke Kröten enthält.

... beim BDS brauchts eine Lupe und bei der DSU gar nix.

Also business as usual, Interessenvertretung der Mitglieder durch ihre jeweiligen Verbände: Fehlanzeige!

Eher geht ein Elefant durch ein Nadelöhr, als dass sich ein Verband mal traut einen harten Konfrontationskurs zu fahren.

Da die Politik weiss, dass ihr niemals ein steifer Wind entgegen bläst, sondern es nach gewohnter Manier immer nur ein laues Lüftchen bleibt, wird man uns weiterhin widerstandlos über den Tisch ziehen können.

Einfach nur erbärmlich.

CM

edit: Dreckfuhler korrigiert!

Bearbeitet 28. November 2015 von cartridgemaster

[cartridgemaster]

Die FvLW hat schon mal eine Verfassungsbeschwerde durchgezogen.

Äh ..., korrigiere mich bitte: war das nicht diese Beschwerde, die das BVerfG ohne Begründung gar nicht erst angenommen hat???

Mit Mißerfolgen zu werben ist schon ziemlich mutig.

CM

[Börben]

Macht es sin Prolegal mit einer spende zu unterstützen?

tun die auch was?

[gunnewcomer]

Hmm, es geschehen noch Zeichen und Wunder... und ich muß mal den DSB loben.

Erst gestern hatte ich noch in einer persönlichen Mail an das Präsidium kritisiert, daß Information und Positionierung des DSB zum Thema mehr oder weniger unsichtbar wären. Habe sogar eine freundliche persönliche Mail von Herrn Kohlheim zurückbekommen.

Heute zeigte mein Blick auf die Startseite (klick) eine ganz oben groß positionierte EU-Flagge mit einem "NEIN" und eine erfreulich klare Postionierung im Text.

Sogar mit Verteidigung der HA ("[...] da das bloße Aussehen einer Waffe diese nicht gefährlicher macht.") und den passenden Links zu Petitionen und EU.

Geht doch! Ähnlich deutlich ist's nur auf der BdMP-Seite, beim BDS braucht's eine Lupe und bei der DSU gar nix.

Und bevor jetzt wieder das bashing losgeht:

Wenn der größte deutsche Verband sich so positioniert und das prominent auf seiner Startseite zeigt, kann das nur gut für uns sein.

Bildschirmfoto.jpg

Top! Nicht schlecht!

Hab auch schon ein paar Waffenhändler mit Websites angeschrieben. Auch im Ausland' mein Englisch ist zwar not the yellow from the eeg. :-) aber hoffe es hilft!

[gunnewcomer]

Weiß jemand, ob Rechtsschutzversicherungen den Sachverhalt

mittelbare Enteignung abdecken ? (bin bei KS Auxilia)

Wenn Erfolgsaussichten da sind ?

Eher schlecht, da uns keiner in dem Sinne enteignet... :-( Thema ist hier schon öfter besprochen worden.

Es wird nur der Besitz verboten. Dir wird nichts weggenommen. Du kannst immer noch theoretisch verkaufen.

[Asgard]

@CM: es lag sicher nicht daran, dass die Verfassungsbeschwerde schlecht vorbereitet war. Die FvLW hat es wenigsten versucht gegen den gesetzlich festgeschrieben Eingriff in Grundrechte vorzugehen. Von den Interessenvertretungen oder Sportverbänden kam da eher weniger..

[cartridgemaster]

@CM: es lag sicher nicht daran, dass die Verfassungsbeschwerde schlecht vorbereitet war. Die FvLW hat es wenigsten versucht gegen den gesetzlich festgeschrieben Eingriff in Grundrechte vorzugehen.

Solange das BVerfG die Option hat nach eigenem Ermessen über die Annahme oder Nicht-Annahme einer Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, solange muss man auch den möglichen Mißerfolg der eigenen Anstrengungen mit ins Kalkül ziehen.

Von den Interessenvertretungen oder Sportverbänden kam da eher weniger.

AFAIR gab es 2003 einen in gleicher Weise gescheiterten Versuch der DSU gegen die Neufassung des WaffG (Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Vereinigungsfreiheit über den § 15 WaffG, Mindestmitgliederzahlen der anerkannten Schießsportverbände) vorzugehen.

Das hätte man, bezogen auf die durch den FvLW initiierte Klage, bereits als Warnzeichen erkennen können.

Bei den Klagen der Verbände gegen das BVA wegen des unzulässigen Eingriffs in die Sportordnungen hat es ja ausnahmsweise mal funktioniert, allerdings war das auch nur eine einfache Verwaltungsklage.

CM

edit: Textergänzung!

Bearbeitet 28. November 2015 von cartridgemaster

[BigMamma]

Dann muß man denen klarmachen, daß ...

Dann musst du alter Schwarzseher die nur noch dazu bringen, dir das auch alles zu glauben, einhellige schon in der Vergangenheit oft gehörte Antwort: Das können die doch gar nicht.^^

[Larsolf]

Komplett-Verbot!

Bin ich auch dafür!Dann weiss man woran man ist:-)Und es herrscht keine Rechtsunsicherheit mehr..usw..

[Asgard]

Das dauert eh nicht mehr lange. Oder glaubst Du EU- Kommissarin Malmström lässt sich auf Ihrem Weg in eine bessere Welt ohne bewaffnete Bürger aufhalten? Erst die Halbautomaten und alles was danach aussieht weg, dann die Repetierer, im Anschluss alle Kurzwaffen inklusive der Sportpistolen und die paar Knicker die dann noch über sind darf der staatliche Jäger bei der Polizei mit abgezählter Munition abholen. Und Druckluftwaffen werden auch verboten- die könnten bei Kindern und Jugendlichen ungebührliche Besitzwünsche wecken.

Aber den entrechteten, entmündigten und bevormundeten Bürger in Uniform stecken, ihn an vollautomatischen Kriegswaffen ausbilden und in aller Herren Länder schicken um "den Verblendeten die westliche Demokratie näherzubringen".

[djjue1]

Die werden noch viel mehr verbieten müssen.

Sie werden mit dem Verbieten gar nicht mehr hinterherkommen.

In 2-3 Jahren wird es selbst für Hobbybastler kein Problem mehr sein sämtliche Bauteile einer AK einfach auszudrucken.

Es gibt jetzt bereits 1911er in 45 ACP und 10mm Auto die komplett aus dem 3-D-Drucker kommen und locker 5000 Schuss aushalten.

Vielleicht beschäftigt man sich dann mal mit den wirklichen Gründen für Mord und Totschlag anstatt immer nur mit den jeweils benutzten Werkzeugen.

[BigMamma]

Das wäre aber viel zu komplex, bisschen an den Symptomen herum doktern ist da viel einfacher und auch werbewirksamer, im Sinne von: Wir schaffen was.

[Manfred Breidbach]

Was würde eigentlich passieren, wenn z.B. die Finnen gegen diese Einschränkungen sind, überstimmt werden und anschließend einfach l.m.a.A sagen? Aus der EU rauswerfen geht ja nicht (siehe Griechenland).

Manfred

[Mausebaer]

...

Vielleicht beschäftigt man sich dann mal mit den wirklichen Gründen für Mord und Totschlag anstatt immer nur mit den jeweils benutzten Werkzeugen.

Dafür ist Zeit wenn Verfahren laufen. Die Pariser Terror-Morde werden hier von der EU-Verwaltung instrumentalisiert, um gegen ein weit gefährlicheren Feind in deren Augen vorzugehen - die Bürger.

Dein

Mausebaer

Was würde eigentlich passieren, wenn z.B. die Finnen gegen diese Einschränkungen sind, überstimmt werden und anschließend einfach l.m.a.A sagen? Aus der EU rauswerfen geht ja nicht (siehe Griechenland).

Manfred

Dann wird Finnland von der EU verklagt. Ist Deutschland doch auch schon passiert.

[Valdez]

Was würde eigentlich passieren, wenn z.B. die Finnen gegen diese Einschränkungen sind, überstimmt werden und anschließend einfach l.m.a.A sagen? Aus der EU rauswerfen geht ja nicht (siehe Griechenland).

Manfred

Genau das werden sie sagen !

Deren Geschichte verbietet es nämlich auf Wehrhaftigkeit und ständiges Trainieren zu verzichten !

Und sie werden Frau Malmström einfach ins Gesicht lachen - und winken!

Grüße

Bearbeitet 28. November 2015 von südwest

[Manfred Breidbach]

Dann wird Finnland von der EU verklagt. Ist Deutschland doch auch schon passiert.

Und dann? Man kann einen Staat wohl schlecht in Beugehaft nehmen.

Vielleicht sind ja auch ein paar weitere Staaten aus dem Osten dabei. Ungarn interessiert die Meinung der EU bzgl. des Grenzzauns ja auch nicht wirklich.

Manfred

[Valdez]

Wenn Du als Regierungschef genug Eier hast können die dir garnix - da zeigst Du denen Hand mitte und lachst.

Wird doch überall vorgemacht.

Grüße

[cartridgemaster]

Dann wird Finnland von der EU verklagt.

Und dann???

Das BVerfG hat für die Bundesrepublik Deutschland bereits 2007 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass die EU-Kommission keinerlei Regelungskompetenz im Hinblick auf die nationalen Gesetzgebungen hat. Die von der EU-Kommission aufgestellten Richtlinien haben bestenfalls einen Empfehlungscharakter, mehr nicht.

Wie sagte seinerzeit mein damaliger Brigadekommandeur immer so treffend?

"Das ist eine tolle Idee! Das machen wir NICHT!"

CM

[Asgard]

Tja. UNSER Regierungschef hat definitiv keine (zumindest externe) Eier. Merkel wird alles abnicken was aus Brüssel kommt und weiterhin alle anderen EU- Gesetze - ich meine die im Hinblick auf so bezeichnete Flüchtlinge- ignorieren. So lange es die eigene Bevölkerung betrifft ist es ihr absolut egal weil sie genaus weiss, dass der deutsche Michel im Prinzip machtlos ist.

[Wauwi]

Tja. UNSER Regierungschef hat definitiv keine (zumindest externe) Eier. Merkel wird alles abnicken was aus Brüssel kommt und weiterhin alle anderen EU- Gesetze - ich meine die im Hinblick auf so bezeichnete Flüchtlinge- ignorieren. So lange es die eigene Bevölkerung betrifft ist es ihr absolut egal weil sie genaus weiss, dass der deutsche Michel im Prinzip machtlos ist.

Das herrschende, entartete Zeitgeistkonglomerat (die Dauersymbiose aus der Verbrecherkaste der

Politversager in Kombination mit ihren Wasserträgern von der Lügenpresse) sollte sich aber trotz allem

immer über eines im Klaren sein

Es müssen nicht immer junge Muslime sein, die sich von Tag zu Tag immer mehr radikalisieren...

Bearbeitet 28. November 2015 von Wauwi