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IGNORED

Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren


Balu der Bär

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Prinzip erkannt. Ist wie bei der Steuer, da sitzen viele gutbezahlte Personen deren berufliche Zukunft davon abhängt das sie dem Bürger das Leben schwer machen. Stell dir vor, es gäbe feste Steuersätze ohne Sonderregeln. Beamte, Steuerberater etc zu Tausenden arbeitslos. Beim Waffenrecht ist es nicht viel anders.

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Am 10.1.2019 um 07:52 schrieb Schwarzwälder:

High-Cap Magazine

Klugscheißmodus: Es geht um Standardmagazine. Unter High capacity verstünde ich allenfalls die 100er bzw. 150er. Vielleicht. Wir sollten nicht die falsche hetzende Terminologie derer, die uns unser Hobby (und unsere letzten Freiheiten) nehmen wollen nicht auch noch übernehmen, das ist Teil des Plans.

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vor einer Stunde schrieb Doggenrotti:

Ausnahmebewilligung

Von Lappalien wie Gebühren und Kosten veranlassenden Auflagen wie "verbesserte Aufbewahrung zu Deiner Sicherheit" würde ich nie reden.

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Das ist so. 

Interessiert aber keinen. 

Ob man jemanden findet der die haben darf (Sammler, Museen, jemand im Ausland, Händler vlt) oder du Irrsinnige Auflagen zu erfüllen hast - das ist dein Problem. Der Gesetzgeber gibt dir die Möglichkeit dazu. Ob und wie du diese annimmstist ist deine Sache. Tust du es nicht, sind die Gegenstände einzuziehen. 

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vor 2 Stunden schrieb duck:

 Stell dir vor, es gäbe feste Steuersätze ohne Sonderregeln. Beamte, Steuerberater etc zu Tausenden arbeitslos.

Das könnte obendrein den beklagten Fachkräftemangel lösen. Die dümmsten Menschen sind dies ja auch nicht.

Wäre also ein doppelter Gewinn für die Gesellschaft ;)

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vor 3 Stunden schrieb Floppyk:

 

.. wenn es keinen Berechtigten geben kann, weil das betreffende Teil von niemanden offiziell erworben werden darf, ist das faktisch eine Enteignung. Da es in der Folge zwingend vernichtet werden muss, wird es auch wertlos.

Auch dafür wird es wie schon bei den zu kurzen VRF, BWT3 usw. eine Lösung geben... man wird den Besitzern die Möglichkeit geben die Magazine so zu verändern das sie den Vorschriften entsprechen.. auf den Kosten bleiben die Besitzer natürlich sitzen.

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vor 5 Minuten schrieb Hunter375:

... man wird den Besitzern die Möglichkeit geben die Magazine so zu verändern das sie den Vorschriften entsprechen.. 

 

Dein Wort in Gottes Ohr... das wäre im Fall der Magazine ja sogar irgendwie mach- und zumutbar, aber "gesetzt" ist eine solche Lösung auch noch nicht. 

 

Wenn es dumm läuft, kann das auch auf eine Menge an Stahlblech-, Alublech- oder Kunststoff-Schrott hinauslaufen. 

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vor 2 Stunden schrieb VP70Z:

Es geht um Standardmagazine. Unter High capacity verstünde ich allenfalls die 100er bzw. 150er. Vielleicht. Wir sollten nicht die falsche hetzende Terminologie derer, die uns unser Hobby (und unsere letzten Freiheiten) nehmen wollen nicht auch noch übernehmen

 

Guter Punkt. Wer ein 20er-Mag schon ein "High capacity"-Mag. nennt, der nennt auch ein AR 15 ein Sturmgewehr...

 

Wir können nicht verhindern, dass die Antis aller Couleur solche begriffliche Falschmünzerei vornehmen, aber wir müssen es nicht akzeptieren und (schlimmer) auch noch nachmachen. 

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Am 13.1.2019 um 13:18 schrieb Hunter375:

Das einzige worauf das hinauslaufen wird ist das die meisten einfach verschwinden werden.

Damit hat man dann einen willkommenen Vorwand, Durchsuchungen bei WBK-Inhabern durchzuführen: Die kriminalistische Erfahrung besagt, daß ein Besitzer von halbautomatischen Sturmgewehren wie dem AR-15 immer auch gigantomanisch gewaltig große Magazine mit allerhöchstem Anscheins-Terrorfaktor besitzt. Zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist der Besitz mit aller rechtsstaatlicher Gewalt zu bekämpfen.

 

Ich geh' schon mal Kaffee kochen. Grün bitte selbst dosieren.

 

Ach und zum L. Winkelsdorf:

Der Mann ist Journalist. Er verkauft "spannende Geschichten". Deshalb ist manches bei ihm schlimmer als die eigene Erfahrung es lehrt. Was man ihm aber zu Gute halten muss, ist eine ziemliche Nähe zur Realität, er erzählt zumindest keinen Unfug (wie ich das oben zusammengezimmert habe). Die Versuche der hamburgischen Justiz ihm einen reinzuwürgen waren durchsichtiges Dünkel (i.S. von verletzter Eitelkeit) der Obrigkeit, mit dem die StA glücklicherweise auch gescheitert ist. Für mich ist der Winkelsdorf um vieles Besser als gewisse Funktionäre des DSB oder der Jägerschaft. Er ist Kundig, aber kein technischer Fachmann. Kann durchaus sein, daß er Infos kriegt, immerhin hatte er in der Vergangenheit schon mal ein paar politische Kontakte.

 

Diejenigen, die Informationen haben könnten wären vermutlich die Verbände und das FWR. Aber dort ist eben auch die Geheimdiplomatie die Doktrin. Abwarten und Tee trinken.

Bearbeitet von Tyr13
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vor 3 Stunden schrieb Tyr13:
Am 13.1.2019 um 13:18 schrieb Hunter375:

Das einzige worauf das hinauslaufen wird ist das die meisten einfach verschwinden werden.

Damit hat man dann einen willkommenen Vorwand, Durchsuchungen bei WBK-Inhabern durchzuführen

Die kommen doch nicht einmal mit den Aufbewahrungskontrollen hinterher, dann erst mit sowas. Das halte ich für eine übertriebene Angst. 

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vor 3 Stunden schrieb Tyr13:

Aber dort ist eben auch die Geheimdiplomatie die Doktrin. Abwarten und Tee trinken.

 

Bei manchen Dingen bzw. den kommenden Regelungen könnte es tatsächlich "taktisch" besser sein, wenn man als Verband versucht, erstmal hinter den Kulissen noch etwas zu ändern bzw. entschärfen.

 

Wenn der Entwurf der Regularien erstmal in der Öffentlchkeit diskutiert wird, kann es schwerer werden, unter Gesichtswahrung für deren Verfasser nochmal was zurückzudrehen.

 

 

Bearbeitet von karlyman
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vor 3 Minuten schrieb karlyman:

unter Gesichtswahrung für deren Verfasser nochmal was zurückzudrehen.

Nicht jeden Quark öffentlich breittreten ist ja OK, vor Allem: Es ist die Entscheidung der Beteiligten.

 

Aber bei DIESEM Gesetzes-Entwurf haben die Verfasser jegliche Scham abgelegt. Oder eher: Kinderstube, Benimm, Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit und Ehre der Polit-Akteure wurden nachts von der geheimen Staatspolizei verhaftet, an einen unbekannten Ort verbracht, füsiliert und in flachen Gräbern verscharrt.

 

Ich erinnere doch noch einmal an den infamen Werdegang der Richtlinie:

 

- Nach den schändlichen Attentaten in Paris meinte die EU-Komission a ) Ihre Handlungsfähigkeit und Wichtigkeit öffentlich unterstreichen zu müssen und b ) aus tiefem Misstrauen gegen die Bürger der EU ein weiteres Gängelband flechten zu können

- Sie zerren einen fast verstaubten Entwurf aus der Schublade, garnieren ihn mit Arbeit, die sie bisher vor sich hergeschoben hatten (Deko-/Deaktivierungs-Richtlinie) und schicken ihn, wohlwissend, daß die EU nicht zuständig ist, unter dem Deckmantel der "Handels-Harmonisierung" in den Gesetzgebungstrog. Da war noch alles Mögliche drin, von Anscheinswaffen bis Militärkaliberverbot, Halbauto-Komplettverbot und sonstigem geistigem Dünpfiff aus der Feder von Frau Malmstöm und den NGOs wie "Small Arms Survey".

- Das Parlament hat, gefüttert von einer halbwegs aufgeschreckten Lobby, die größten Grausamkeiten aus dem Entwurf herausgeschnippelt, da wachen die restlichen Staatsgläubigen und Staatsverdiener auf. Die Deutsche Bürokratur stülpt in einer Nacht und Nebel-Aktion das deutsche Waffenrecht allen anderen Ländern Europas über, wieder einmal muss am deutschen Wesen zumindest die EU genesen.

-Der Komission, speziell Ischias-Juncker ist es ein Affront, daß das Parlament nicht sofort nickt, wenn er rülpst und er beklagt sich bitterlich über die vernünftige Parlamentsarbeit. Speziell im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat nämlich seine schöne Entwaffnungs-Vorschrift ordentlich Federn gelassen. Schuld ist wiedermal die mächtige Waffenlobby (TM) also wir paar Freizeithanseln.

- Die Richtlinie wird gebündelt und en Bloc mit weiteren Gesetzen beschlossen, ohne dritte Lesung, ohne vernünftige Debatte.

- Unsere Superduper-demokratische Regierung schafft es nicht, die untauglichen Regelungen der Richtlinie als absolute Minimal-Umsetzung ins deutsche Gesetz zu schreiben. Nein, mit deutschem Gründlichkeits-Anspruch soll es der ganz große Wurf des Waffenrechts werden, der die Welt wieder zu einem Besseren Platz(TM) macht. Also sind wir Deutschen wieder zu spät und verletzen feierliche Verträge.

 

Soweit zum Werdegang.

Und das, was jetzt umgesetzt werden soll, ist durch den jetzt bestehenden Staatsapparat schlicht nicht zu leisten. Es sind Hunderttausende Standard-Magazine im Umlauf die üblicherweise ein mehrfaches der Patronenanzahl aufnehmen können, die man jetzt für "gefährlich in der Hand von BÜRGERN!!!" definiert hat. Für jeden Polizisten oder Soldaten ist diese Anzahl von Patronen weiterhin als völlig normal anzusehen, btw. Niemand weiß, wer "normale" Magazine hat. Bestraft wird auch nicht Jeder, sondern nur der, der ein passendes Gewehr dazu hat. Die Strafe ist nämlich Verwaltungsrecht und gar kein Gesetzesverstoß (Widerruf der Erlaubnisse). Wer sol's denn kontrollieren ? An jeder anderen Ecke (Rohheit, Eigentum, sexuelle Selbstbestimmung, Drogen) STEIGT die Kriminalität und Waffendelikte sind solange rückläufig bis die nächste Verschärfung wieder ein paar unbedarfte Hansels kriminalisiert (Führverbot von Einhandmessern). Unsere Polizei hat was Besseres und Nützlicheres zu tun, als große Magazine zu jagen.

Neben dieser wirtschaftlichen Betrachtung zur Verwendung von StaatsVolksressourcen muss man auch mal mental den Känguruh-Gerichtssaal-test machen. Geht so: Man formuliert die Absicht des Gesetzes mit den Mitteln der Umsetzung und trägt es vor seinem geistigen Auge einer Richterbank voll mit Kängurus (zur verschärften Lächerlichkeit) vor. Falls der Vortrag einem selbst so lächerlich erscheint, dass man Grinsen muss, ist das Gesetz: "Humbug" Also, schließt die Augen und sprecht mir nach:

 

Wir verhindern Terror. Die Mordbuben können sich zwar weiter illegale Waffen und illegale Munition verschaffen. Aber jetzt sind auch noch die Magazine illegal. Und das ist jetzt der totale Durchbruch, echt. :)

 

Wer jetzt nicht gegrinst hat, der ist wahrscheinlich Politiker einer Regierungspartei in verantwortungsvoller und hochdotierter Stellung. Fackraft also. (Hey, da fehlt ein h)

 

Falls der Entwurf für die Gesetzesänderung mal wieder ideologisch einwandfrei gestrickt wird, hat man ein weiteres Gesetz erlassen, das nicht durchgesetzt wird, erneut zum Schaden des Staatsrespekts. Niemand, der die Richtlinie durchsetzen will, kann auch nur eine Sekunde an "Gesichtswahrung" gedacht haben.

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Wir sind uns sicher alle einig, dass dieses "amendment" der EU-Waffenrichtllinie 91/477 daneben, unnötig wie ein Kropf, eine Unverschämtheit und überdies gar nicht in der Kompetenz der EU ist.

 

Nützt aber alles nichts. Der Mist ist leider in der Welt... Die Franzosen, Belgier u.a. haben "gepusht" und in D hat man wirklich willig mitgemacht. Und wir stehen jetzt vor der Umsetzung in nationales Recht.

 

Jetzt ist die Frage, wie agieren die (hoffentlich) Interessenvertretungen  zur Schadensminimierung..?

 

Bearbeitet von karlyman
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Hatten wir das hier schon?

 

Zur Rechtmäßigkeit der geänderten Richtlinie über die Kontrolle des 
Erwerbs und des Besitzes von Waffen (sog. Feuerwaffenrichtlinie)

 

Highlight:

"Dass ein Verbot bestimmter halbautomatischer Waffenkategorien zumindest geeignet ist, 
ihrem Missbrauch in kriminellen oder terroristischen Zusammenhängen vorzubeugen, 
dürfte außer Frage stehen. 
Ob mildere Mittel wie etwa eine Genehmigungspflicht ebenso wirksam bei der Vorbeu-
gung des Waffenmissbrauchs sind wie ein Verbot, erscheint hingegen fraglich, so dass
Zweifel an der Erforderlichkeit des vorgenommenen Verbots halbautomatischer Waffen 
nicht ersichtlich sind. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass diese Entscheidung des Unions-
gesetzgebers als offensichtlich nicht erforderlich angesehen werden könnte."

 

Das ganze Dokument ist durchzogen von "wir machen das, weil wir das so wollen"

Die "Begründungen" und Schlussfolgerungen sind eine einzige Lachnummer.

pe-6-101-18-pdf-data.pdf

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vor 57 Minuten schrieb Raiden:

Das ganze Dokument ist durchzogen von "wir machen das, weil wir das so wollen"

Die "Begründungen" und Schlussfolgerungen sind eine einzige Lachnummer.

pe-6-101-18-pdf-data.pdf

 

Boah - widerlich, mit welcher Dreistigkeit und Alibi-Rechtfertigung und einseitiger Erkenntnis / Auslegung ....?

Bearbeitet von Kanne81
Zitat vergessen
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vor 8 Stunden schrieb Raiden:

Zur Rechtmäßigkeit der geänderten Richtlinie über die Kontrolle des 
Erwerbs und des Besitzes von Waffen (sog. Feuerwaffenrichtlinie)

 

pe-6-101-18-pdf-data.pdf

 

Was die größte Lachnummer ist:

 

Die EU hat überhaupt keine Gesetzes-/Normen-Kompetenz, derartige waffenrechtliche  Regelungen zu schaffen.

Wird kaltlächelnd ignoriert, ist aber so.

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vor 21 Stunden schrieb karlyman:

kann es schwerer werden, unter Gesichtswahrung für deren Verfasser nochmal was zurückzudrehen.

Das ist ja so mit eins der größten Probleme unserer besten Demokratie auf deutschem Boden, die wir je hatten (gilt für Europa analog, vielleicht sogar noch mehr): Es geht wenig um die Sache, es geht viel um Eitelkeiten und Selbstdarstellung.

 

Dadurch, dass wir da vorne hauptsächlich Berufspolitiker sitzen haben, aus deren persönlicher Lebensplanung die Wiederwahl alternativlos ist, dadurch müssen die uns ständig die Mär von großen Visionären vorleben, die sofort beim ersten Wort die perfekte Lösung für ein Problem haben. Das gilt natürlich auch, wenn sich gar nicht um ein Problem handelt. Aber jedes Korrigieren wird eben als Zurückrudern und damit als Rückzug und so letztlich als Niederlage gewertet. Also rudert niemand zurück und versucht mit der Brechstange sich als großen Macher darzustellen und das durchzusetzen, was er/sie irgendwann mal losgeplappert hat. Da kommen dann so Visionen dabei raus, wie Stoppschilder im Internet.

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vor 12 Stunden schrieb Raiden:

"Dass ein Verbot bestimmter halbautomatischer Waffenkategorien zumindest geeignet ist, 
ihrem Missbrauch in kriminellen oder terroristischen Zusammenhängen vorzubeugen, 
dürfte außer Frage stehen. 

Welch überaus geballte Fachkompetenz.

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Interessanter wäre da der Innenminister des Freistaates Bayern, H. Herrmann.

 

Dieser hat (korrekter- und lobenswerterweise) Ende 2013 per Bundesrat feststellen lassen, dass die EU keine waffenrechtliche Regelungskompetenz habe. Diese obliege allein den nationalen Gesetzgebern.

Ich erinnere mich noch an die von ihm bzw. aus seinem Haus kommende Überschrift dazu: "Hände weg vom deutschen Waffenrecht".

 

Es könnte allerdings sein, dass man dies inzwischen für "Geschwätz von gestern" hält, das einen heute nichts mehr angehe...

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vor 4 Stunden schrieb Floppyk:

Trotzdem ne Katastrophe! Da wird wieder mit aller Gewalt auf dem rechtschaffenden Bürger rumgeprügelt und der böse Bube lacht sich ins Fäustchen, weil dieser Schundschrieb nämlich exakt nichts bringt. 

Wir werden wieder viel Papier schwarz machen müssen im Kampf gegen die Windmühlen und am Ende die Kröte doch schlucken - wenn es nicht eh alles schon beschlossene Sache ist, die von 4 Abgeordneten im Eilverfahren durchgeschoben wird. 

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