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IGNORED

Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren


Balu der Bär

Empfohlene Beiträge

Kurzversion...die Finnen sehen es ähnlich wie wir.

Ich tippe mal auf einen winzigen Unterschied: Bis das mit der Rentierkutsche von Helsinki aus in Lappland im letzten Zelt ankommt, dauert es ein paar Jahre oder länger. Und wir Idioten werden die ersten sein die daraus ein Gesetz machen und noch ein paar Pfund drauf packen. Und jeder einzelne Steuermichel will als erster entschädigungslos abliefern und seine Gebühren für das austragen aus WBK/EFP abdrücken.

Bearbeitet von Gast
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Gab es schon Fotos der von den Terroristen benutzten Waffen?

Es wird immer von vollautomatischen Kriegswaffen gesprochen. Bei den zufällig anwesenden Zeugen, welche mit ihren Smartphones das Attentat aufnahmen hört man stets Einzelfeuer !!!

Auch im Konzertsaal des "Bataclan", wo es die meisten Opfer gab, wurde kein Dauerfeuer dokumentiert !!! Die Attentäter schossen deutlich hörbar nur Einzelfeuer !

Das wäre zumindest im vollbesetzten Konzertsaal unlogisch, da bei der Vielzahl der dort Anwesenden ein Einzelfeuer evtl. Zeit zu einer Gegenmassnahme der dort anwesenden Konzertbesucher gegeben hätte

Es war in den Nachrichten auch von Waffen in verschiedenen Kalibern die Rede, welche von den Terroristen benutzt wurden...laut Aussage der Französischen Polizei!

Bearbeitet von Bully103
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Wie sieht das eigentlich mit dem Rechtsweg aus ?

Wenn Verbände, Händler klagen. Haben die eine Chance ? Entzug der Existenzgrundlage ? Gesetzterfüllt keinen Schutzzweck (ist also laienmäßig gesagt) nicht geeignet ?

Wenn die Enteignung kommt und man nicht vollumfänglich vom Staat entschädigt wird, wie sieht da der Weg aus ? Hätte man Chancen, denn das "überlassen an einen Berechtigten, ist ja eine Farce, da der Staat selbst ja vorher den Markt zerstört hat (kalte Enteignung) oder so ?

Ersatz für vergeblich gewordene Aufwendung ? Sowas gibts im kaufmännischen ja.!

Schrank, Optiken, Waffenzubehör ?

Bearbeitet von Thrawn
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Finnland, vielleicht Polen, Tschechien und Österreich.... da könnte Widerstand herkommen.

Das wichtigste ist, dass jetzt im Vorfeld der Abstimmung die Abgeordneten aus solchen "kritischen" Ländern bei ihren Fraktionskollegen aus den anderen Ländern ein Problembewusstsein erzeugen für das, was da von der Kommission kommt!

Und dazu es ist notwendig, dass auch wir Wähler - durch freundliche, aber bestimmte Anschreiben an die EU-Parlamentarier (deutsche MdBs bringt m.E. im Moment nichts) eine Gegenposition zu der der EU-Kommission schaffen.

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Wie sieht das eigentlich mit dem Rechtsweg aus ?

Wenn Verbände, Händler klagen. Haben die eine Chance ? Entzug der Existenzgrundlage ? Gesetzterfüllt keinen Schutzzweck (ist also laienmäßig gesagt) nicht geeignet ?

Wenn die Enteignung kommt und man nicht vollumfänglich vom Staat entschädigt wird, wie sieht da der Weg aus ? Hätte man Chancen, denn das "überlassen an einen Berechtigten, ist ja eine Farce, da der Staat selbst ja vorher den Markt zerstört hat (kalte Enteignung) oder so ?

Ersatz für vergeblich gewordene Aufwendung ? Sowas gibts im kaufmännischen ja.!

Schrank, Optiken, Waffenzubehör ?

Ich hätte, aus dem Bauch heraus, auch so argumentiert und so an "meinen" EU-Abgeordneten gemailt.

Verbot des Onlinehandels würde den freien Wettbewerb verzerren, da überörtliche Händler das Nachsehen hätten, und der Kunde stark eingeschränkte Möglichkeiten des Angebotsvergleichs hätte.

Falls bereits besessene HA eingezogen würden, würde ich erstmal widersprechen mit dem Ziel der Wiederaushändigung, nicht Entschädigung. Denn es ist zum Zeitpunkt der Einziehung MEIN rechtmäßig erworbenes und besessenes Eigentum, und dieses ist lt. Art 14 GG besonders geschützt. M.W. dürfen EU-Verordnungen nicht Grundrechte aus nationalen Verfassungen einschränken. Dazu Zitat: Obwohl das europ. Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht »über« dem Grundgesetz. Zwischen der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der europ. Gemeinschaftsrechtsordnung besteht kein Über- oder Unterordnungsverhältnis. (Quelle: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/177026/grundgesetz-und-eu-recht)Ob das so einklagbar wäre? k.A. Aber ich würde es für mich vmtl versuchen.

Demnach wäre die einzige Enteignungsgrundlage in D "Zum Wohle des Volkes", was aber m.E. einer nachvollziehbaren und sachlich haltbaren Grundlage bedarf. Das Argument, dass Terroristen ja auch Selbstlader nutzen, würde wohl jeder halbwegs zurechnungsfähige Richter am BVerwG kassieren (das sind keine kleinen Amtsrichter oder Politiker, die dort urteilen). Zudem ist eine Entschädigung, deren Höhe auch auf dem Rechtsweg bestimmt werden kann, zwingend vorgeschrieben. Bei vorsichtig geschätzen 100.000 betroffenen Waffen und einem Durchschnittswert von 1000,- (alle zahlen mal aus dem Bauch heraus), kämen da zzgl. Verfahrenskosten mal eben 100.000.000 Euro allein an Entschädigungen raus.

Es kämen also u.U. hunderttausende Klagen auf die Verwaltung und die Gerichte zu, und die (während des Widerspruchsverfahren bis hin zum BVerwG) vorläufig beschlagnahmten Gegenstände müssten über Jahre ordnungsgemäß aufbewahrt und gesichert werden und eine Zustandsverschlechterung wäre Grund für Entschädigungforderungen. Ausgehändigt werden muss dann am Ende möglicherweise trotzdem.

Trotzdem wäre mir am liebsten, dass diese miese Kampagne in direkt Brüssel abgeschmettert wird.

Bearbeitet von schopy
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In Deutschland werden Waffen i.d.R. nicht enteignet.

Entweder gibt es eine §40er-Ausnahme und Du hast den Gegenstand in mindestens einem B-Schrank aufzubewahren, darfst ihn zu hause streicheln und musst Dir beim Umzug die Fahrtroute vom BKA genehmigen lassen. Oder es wird Dir lediglich der Besitz verboten, das Eigentum behältst Du und Du kannst zusehen, was Du jetzt mit Deinem Eigentum machst - z.B. ins Ausland verkaufen.

Dein

Mausebaer

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Man muss gar nix enteignen. Man erklärt die Waffen zu verbotenen Gegenständen, macht sie wertlos und zwingt die Besitzer zur Vernichtung. Oder wurde für die PSM Pistolen oder die Läufe von kurzen Pump-Guns eine Entschädigung gezahlt? Das war auch so eine sinnfreie Verschärfung, die ohne große Gegenwehr über die Bühne ging.

Bearbeitet von Direwolf
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Wenn es wirklich so weit kommt, einfach freiwillig nix abgeben.

Widerspruch einlegen.

Hinweis auf die vom Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung und meines Eigentums.

Einzelfallbegründung warum meine nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften beantragten, genehmigten Sportgeräte nach einem Terrorangriff in einem anderen Land, ausgeführt mit illegalen Kriegswaffen eine Gefahr für andere darstellen sollen usw.

Hinweis den das ich denjenigen festnehmen werde der versucht mir mein Eigentum wegzunehmen.

Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Polizei nicht das Personal für eine komplette Beschlagnahme der Waffen hat. Die Behörde schon gar nicht. Und außerdem müssten Transporte gesichert werden usw.

Entschädigungen müssten gezahlt, Verfahrenskosten usw. gezahlt werden. Die haben schon kein Geld mehr für ihre Flüchtlinge.

Dann mal ein Wort zu den Worten der Misere und meinem Innenminister zu den Maßnahmen der Polizei im Bezug auf die Terroranschläge.

Die Polizei wird sensibilisiert.... jetzt bin ich echt platt.

Für was? Das die Gefahr von Sportschützen ausgeht?

Bis jetzt habe ich keine bessere Schutzausrüstung und nicht einen Schuss Munition zusätzlich erhalten. Ich weiß nicht nach wem ich Fahnden soll, obwohl die Namen der Täter bekannt sind? Fluchtwagen usw., leider ein Staatsgeheimnis. Wollte G3 schiessen, tut mir leid ist reserviert für Beamte die bei Wildunfällen eine Wildsau erlegen sollen....MP 5 viel zu wenige da. Nicht ein geschütztes Fahrzeug, aber auf die Hilfe der BW sind wir nicht angewiesen.

Terrorabwehr vom feinsten also.

Aber wenn ich verreise soll ich mich ab jetzt per Fingerabdruck und Augenscanner am Flughafen kontrollieren lassen während hunderttausende potenzielle Terroristen unkontrolliert über die imaginäre Grenze laufen...

Und dann soll man sich nicht aufregen...

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Am 7. Dezember von 16:20 - 16:45 Uhr wird der Vorschlag im Europaparlament behandelt.

Kann leider gerade keinen Link einfügen.

Was spielt das für eine Rolle? Das Europaparlament hat keine legislative Befugnis. Verordnungen werden im EU-Ministerrat verabschiedet von Räten, die nicht vom Volk gewählt wurden. Die EU ist eine Diktatur.

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Wenn es wirklich so weit kommt, einfach freiwillig nix abgeben.

...

Hinweis den das ich denjenigen festnehmen werde der versucht mir mein Eigentum wegzunehmen.

...

:rotfl2: Ja genau.. auch wenn es dir jetzt nicht gefallen wird, ich schreibe mal wie es ablaufen würde wenn z.B. Waffen wie das AR-15 in Deutschland zu verbotenen Gegenständen erklärt würden.

Du würdest weder jemanden fest nehmen noch die Abgabe der Waffe verweigern sondern erst mal schön brav die gesetzte Frist zur Abgabe einhalten um nicht den Rest der Knarren auch noch zu verlieren.. die wären nämlich schneller weg als du denken kannst und deinem Arbeitgeber/Frau/Bank/Vermieter usw. dürfte es auch nicht gefallen wenn du längere Zeit in Zwangsverwahrung wärst.

Wenn du dann noch Lust hast und ausgerechnet hast ob sich das beim geschätzten Restwert der Plempe überhaupt rentiert kannst du dir einen Anwalt suchen, hoffen das die Versicherung mit spielt und versuchen einen Schadenersatz einzuklagen.. alles andere ist Geschwätz!

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Finnland und Tschechien gegen EU-Waffenverbot!

Zwei Länder, Finnland und die Tschechischen Republik, widersetzen sich den strengeren Maßnahmen mit dem Argument, dass ihre einzigartige nationale Politik als Ergebnis negativ beeinflusst werde.

"Wir unterstützen die Richtlinie, aber wir haben bezüglich unserer nationalen Verteidigung Besorgnis,die im Laufe des Verfahrens gelöst werden sollte", sagte Finnlands Innenminister Petteri Orpo nach dem 20. November in Brüssel.

Finnland und die Tschechische Republik haben gegenüber den vorgeschlagenen Änderungen der EU ihre Vorbehalte. Die Tschechische Republik hat eine lange Historie in seiner permissiven Waffenkontrolle, die Bürgern erlaubt, verdeckt Waffen zur Selbstverteidigung zu tragen.

Schweden hat auch gesagt, es würde Schwierigkeiten bei der Annahme dieser Entscheidung haben, die bestimmte Arten von Schusswaffen verbietet, die von Jägern benutzt werden. Dies ist auch ein Anliegen von Finnland.

Hinweis: andere Länder könnten folgen, z.B. Slowakei und Malta

Quelle: German Rifle Association via Facebook

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Quelle: German Rifle Association via Facebook

Tja, die Tschechen erinnern sich noch daran, was das freundschaftliche Bündnis mit dem großen Bruder bedeutet hat. Ich selber verdanke einen guten Teil meiner politischen Einstellungen einem Tschechen, der nach dem Prager Frühling in Deutschland Asyl gefunden hat. (Die Umerziehung im Sowjetknast hat nicht so gut funktioniert--vorher war er weichgespülter Marxist und Atheist, hinterher Christ und hart konservativ.)

Sie brauchen aber trotzdem die Unterstützung aus den großen und mächtigen EU-Ländern. Auch wenn wir natürlich in zwei Wochen keine Mehrheit im Land zusammenkriegen, es ist wichtig, daß sowohl die Osteuropäer als auch unsere eigenen Politiker wissen, daß viele bei uns im Land die Sache genauso sehen.

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Hunter375

Ach lass uns mal schauen, was passiert.

Angedroht wird viel, durchgezogen wenig. Hatte mal einen Fall mitbekommen, hautnah praktisch. Nach mehreren Jahren ist nicht eine Waffe abgenommen worden. Da ging es um einen Waffenbesitzer und die Behörde samt Staatsanwaltschaft war nicht in der Lage irgendetwas durch zusetzen. Der Betroffene hatte nicht mal einen Anwalt...

Also ruhig Blut.

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Hunter375

Ach lass uns mal schauen, was passiert.

Angedroht wird viel, durchgezogen wenig.

..

Ich glaube zwar nicht das wegen der EU-Sache jetzt viel in D passieren wird, aber ich war live beim BWT-3 Theater dabei und habe den plötzlich zu kurz geratenen Lauf meiner VRF beim Amt abgeliefert.. ich weis also aus eigenen Erfahrung wie es abläuft :rolleyes:

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