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Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren


Balu der Bär
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Offensichtlich hat man in Europa nicht nur eine Schraube locker. Kaliber über 12,7mm = bye bye, Schrotflinten. Edit: bezieht sich wohl nur auf "rifled barrels"

-------------------------------


...ich möchte nämlich die Sig 551 noch aus deutscher Produktion erwerben, die für mich reserviert ist... es wäre

doch zu Schade, wenn ich dieser Lady eine Absage machen müsste ;-)

So etwas gibt es nicht.

Edited by Raiden
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Habt Ihr schonmal so eine Antwort bekommen?

Sehr geehrter

im Namen von Herrn Lins MdEP möchte ich mich für Ihre u.s. Zuschrift bedanken.

Die CDU/CSU-Europaabgeordneten haben ihre Zuständigkeiten regional aufgeteilt. Leider können wir aus Ihrer Mail nicht erschließen, wo Sie wohnen und würden Sie daher bitten, uns Ihre Adresse zukommen zu lassen.

So wird es uns möglich sein, Ihre Anfrage entsprechend zu bearbeiten.

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Hatte Wettkampf. Es ist unfassbar. Die Teilnehmer sagen "Brüssel hat sich erledigt".

Ich "Wie kommst Du darauf?".

Antwort: "Wurde abgeschmettert"

Antwort: "Hat sich erledigt"

Antwort "Weil nichts passiert ist bislang, ist doch klar"

Und nur solche Dinger. Jeden den ich angequatscht hab. Ich dacht ich bin im falschen Film!

Hatte da Flyer auf dem Tisch gelegt. Interessierte keinen. Ich dann "Hallo? Ihr könnt euch eure

Veranstaltung bald in den A..... schieben, wenn ihr nicht mal vom Ross runterkommt und euch

mal beschäftigt". Ich hätte schreien können.

Die waren alle in einer Art "Schlafphase". Wollten nichts hören, geht ja alles ewig weiter.

Meine Güte. Der eine zerreißt sich und 10 andere pennen. Sorry, ich musste mal meinen Frust loswerden.

Ich bin so froh hier eben gelesen zu haben, wie auch andere aktiv waren.

DAs ist leider nicht selbstverständlich. Was die Schnarcher pennen, müssen die wachen umso mehr knüppeln an Arbeit.

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Hatte Wettkampf. Es ist unfassbar. Die Teilnehmer sagen "Brüssel hat sich erledigt".

Ich "Wie kommst Du darauf?".

Antwort: "Wurde abgeschmettert"

Antwort: "Hat sich erledigt"

Antwort "Weil nichts passiert ist bislang, ist doch klar"

Und nur solche Dinger. Jeden den ich angequatscht hab. Ich dacht ich bin im falschen Film!

Hatte da Flyer auf dem Tisch gelegt. Interessierte keinen. Ich dann "Hallo? Ihr könnt euch eure

Veranstaltung bald in den A..... schieben, wenn ihr nicht mal vom Ross runterkommt und euch

mal beschäftigt". Ich hätte schreien können.

Die waren alle in einer Art "Schlafphase". Wollten nichts hören, geht ja alles ewig weiter.

Meine Güte. Der eine zerreißt sich und 10 andere pennen. Sorry, ich musste mal meinen Frust loswerden.

Ich bin so froh hier eben gelesen zu haben, wie auch andere aktiv waren.

DAs ist leider nicht selbstverständlich. Was die Schnarcher pennen, müssen die wachen umso mehr knüppeln an Arbeit.

Was du gerade erlebst ist überall so, ist nicht Waffen spezifisch....

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Habt Ihr schonmal so eine Antwort bekommen?

Sehr geehrter

im Namen von Herrn Lins MdEP möchte ich mich für Ihre u.s. Zuschrift bedanken.

Die CDU/CSU-Europaabgeordneten haben ihre Zuständigkeiten regional aufgeteilt. Leider können wir aus Ihrer Mail nicht erschließen, wo Sie wohnen und würden Sie daher bitten, uns Ihre Adresse zukommen zu lassen.

So wird es uns möglich sein, Ihre Anfrage entsprechend zu bearbeiten.

Auch erhalten.

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Habe bisher nur eine Rückantwort erhalten:

Sehr geehrter Herr

ich bedanke mich zunächst einmal dafür, dass Sie sich an mich gewandt haben.

Den Vorschlag der EU-Kommission, den Kauf von Waffen zu erschweren, lehnt die FDP in seiner jetzigen Form ab. Als Rechtsstaatspartei ist es für uns selbstverständlich, dass Waffen im Rahmen ihrer legalen Nutzung nicht pauschal mit Terrorismus in Verbindung zu bringen sind, solange nicht im Einzelfall das Gegenteil bewiesen ist.

Es ist ein Mythos, dass legale Waffen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Gesetzestreue Waffenbesitzer sollten daher nicht in ihrem Recht auf Ausübung ihre legalen und legitimen Hobbys eingeschränkt werden. Schließlich leisten Sportschützen und Jäger durch ihr ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit, im Umwelt- und Tierschutz einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.

Für die FDP ist klar: Nicht die legalen Waffen stellen ein Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft dar, sondern die illegalen Waffen. Die Politik hat an dieser Stelle die tatsächlichen Ursachen zu bekämpfen und darf nicht in blindem Aktionismus verfallen. Deshalb begrüßen wir alle Maßnahmen, die den illegalen Handel mit Waffen erschweren. Sie können versichert sein, dass wir uns in den Verhandlungen im Europäischen Parlament dafür einsetzen werden, dass der Vorschlag der Kommission entsprechend geändert wird.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen,

Ihr

Michael Theurer

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Nicht die legalen Waffen stellen ein Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft dar, sondern die illegalen Waffen.

Seufz. Und schnelle Autos sind das Sicherheitsproblem bei Unfällen, zu großes Eßbesteck dasjenige bei Fettleibigkeit... Man fragt sich, ob irgendeiner von denen eines Tages von selbst darauf kommt, daß das Problem Nr. 1 Täter sind.

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...

Hatte da Flyer auf dem Tisch gelegt. Interessierte keinen. ..

Das ist wie mit den kleinen Kindern: Die halten sich auch die Hände vor das gesicht und glauben, sie werden nicht gesehen!

Kenne ich schon seit ettlichen Jahrzehnten!

Aber wenn sie (NICHT die Kinder) dann doch "gesehen" werden ist die überraschung unendlich groß...

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Die gleiche Antwort von Herrn Michael Theurer (FDP)

habe ich auch erhalten. Nicht, dass ich eine individuelle Rückantwort erwartet hätte, aber von allen angeschriebenen

MdEP´s war dies bislang die einzige Rückantwort, und die auch mit einem klaren Statement!

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Für die, die es interessiert / zur Vollständigkeit und die es lesen wollen(das wird länger), hier die Antworten die ich erhalten habe.

Ich hatte im Januar eine Mail mit dem folgendem Text verfasst. Diese wurde auch persönlich an mich (Sarastro steht für meinen Klarnamen) beantwortet...

Guten Tag,


eine weitere Verschärfung des geltenden Waffenrechtes wird als purer Aktionismus und Willkür gegenüber den legalen Waffenbesitzern wahrgenommen.
Hier geht es um eine weitere Beschneidung von Rechten, nicht um das Versprechen für mehr Sicherheit.
Unsicherheit geht zumeist von kriminellen Elementen und deren illegalen Waffen aus. Bekommen Sie das mit dem Verbot legaler Waffen in den Griff ?
NUR DARAN wird das Ergebnis Ihrer Entscheidung gemessen ! …und ich glaube Sie wissen auch, dass sich keine Statistik zum Besseren wenden wird,
wenn legale Waffen einem derartigen Verbot (wie geplant) unterworfen werden.
Ich bin gerne Bürger der EU...mit immer weniger Rechten und ständig zunehmenden Verboten wird sich das sicher bei vielen Mitbürgern ändern…
radikale Parteien werden dies sicher zu nutzen wissen. Wollen SIE das ?
Was wird demnächst verboten ? Wohnungen >60qm, Schweinefleisch, Motorradfahren, Volksfeste, Skifahren in den Alpen ?
Man sollte den EU Gegnern nicht noch mehr Argumente gegen die Europäische Union liefern.
Demokratie ist auch, den Anderen anders sein zu lassen !
Ich vertraue auf die Vernunft gemässigter Abgeordneter im EU Parlament und wünsche eine vernünftige Entscheidung.

Sehr geehrter Herr Sarastro,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Sehr viele Bürger teilen Ihre Bedenken. Für die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) steht fest: Mit ihren Vorschlägen kriminalisiert die EU-Kommission die legalen Waffenbesitzer. Von den Jägern und Sportschützen der Republik geht ausweislich der Dokumentation des Bundeskriminalamts keinerlei Gefahr für die Öffentlichkeit aus. Jean-Claude Juncker hingegen offenbart ein gehöriges Maß an Naivität, wenn er glaubt, dass sich Terroristen und Kriminelle ihre Waffen auf legalem Wege besorgen.

Mit ihren Vorschlägen geht es der Kommission möglichweise einmal mehr darum, nationale Gesetze EU-weit zu vereinheitlichen und so die gesetzgeberische Souveränität der Einzelstaaten weiter auszuhöhlen.

Die Europaabgeordneten der ALFA verwahren sich dagegen und werden sich gegen diese Vorschläge aussprechen. Vergleichen Sie hierzu auch die Stellungnahme meines Kollegen Bernd Kölmel: https://www.youtube.com/watch?v=HUsUmOp_uB0

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Starbatty

Sehr geehrter Herr Sarastro,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail bezüglich der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie. Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten.

Im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda plant die EU-Kommission seit Langem eine Überarbeitung des Europäischen Waffenrechts. Am 18. November 2015 hat die EU-Kommission nun ein Gesetzespaket vorgeschlagen. Das Paket war eigentlich erst für das kommende Jahr geplant, die Anschläge von Paris haben die Kommission jedoch zu schnellerem Handeln veranlasst.

Ziel des Gesetzespakets ist es, die Transparenz über in legalem Besitz befindliche Waffen zu erhöhen, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken und auch gegen den illegalen Handel von Waffen und Sprengstoff vorzugehen.

Das Ziel, illegalen Handel mit Waffen zu bekämpfen und damit Terroristen den Zugang zu Waffen in der EU unmöglich zu machen, unterstütze ich ohne Einschränkung. Der Schutz der Bürger muss an erster Stelle stehen.

Es macht in diesem Zusammenhang jedoch keinen Sinn, verschärft gegen legale Waffenbesitzer wie Jäger, Sammler oder Sportschützen vorzugehen. In Deutschland haben wir bereits ein äußerst strenges Waffengesetze und die legal berechtigten Waffenbesitzer gehen äußerst verantwortungsvoll mit ihren Waffen um. Unsere hohen deutschen Standards sollten als Vorbild für andere EU-Mitgliedsstaaten gelten.

Mir ist es wichtig, dass bei der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie der Fokus auf der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels liegt. Wir müssen potentiellen Terroristen den Zugang zu Waffen und Sprengstoff unmöglich machen, dafür müssen wir in Europa sinnvolle Lösungen finden. Ich spreche mich jedoch ausdrücklich dagegen aus, hier mit falschem Aktionismus vorzugehen und unsere Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen.

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Überarbeitung des Waffenrechts werden das normale Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Im Europäischen Parlament liegt die Zuständigkeit beim Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Der Ausschuss wird die Vorschläge der Kommission in den nächsten Monaten prüfen und überarbeiten.

Ich darf Ihnen versichern, dass ich diesen Prozess kritisch verfolgen werde und mich im Sinne unserer bayerischen Tradition des Schützenwesens für eine sinnvolle Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie einsetzen werde.

In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Markus Ferber, MdEP

______________________________

Markus Ferber, MdEP

Vorsitzender der CSU Schwaben

Guten Tag Herr Sarastro,

nicht nur weil ich auf einem Bauernhof aufgewachsen bin und aus einer Jägerfamilie stamme, halte ich genau wie Sie die geplante Verschärfung der Waffengesetze für falsch. Dadurch würden die Rechte von Sportschützen und Jägern eingeschränkt und legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt, ohne mehr Sicherheit und einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Terror zu erreichen. Ich habe schon verschiedene Gespräche dazu in unserer liberalen Fraktion ALDE geführt und werde mich gegen eine Verschärfung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Gesine Meißner

_____________________________________________________
Büro Gesine Meißner

Mitglied des Europäischen Parlaments

www.gesine-meissner.de

Sehr geehrter Herr Sarastro,

in den vergangenen Tagen haben mich hunderte Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern zur geplanten Überarbeitung der Schusswaffenrichtlinie durch die Europäische Kommission erreicht. Als Mitglied in den Ausschüssen für Umwelt, Landwirtschaft und Fischerei bin ich zwar nicht direkt an diesem Verfahren beteiligt, jedoch engagiere ich mich aktiv in der parlamentarischen Intergruppe „Biodiversität, Jagd und ländliche Aktivitäten“ und werde gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden.

Bereits seit längerem plant die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen. Nach den Terroranschlägen in Paris hat die Kommission dieses Verfahren nun beschleunigt. Sie möchte mit einer ganzen Bandbreite von Maßnahmen einen Beitrag zur Vorbeugung von Schwerstverbrechen leisten. Dies darf aber nicht in purem Aktionismus gegen unbescholtene Bürger enden. Jägern und Sportschützen den Kauf und Verkauf von Waffen zu erschweren, hat nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun.

Die Innenminister der Mitgliedsstaaten haben den Richtlinienvorschlag bereits diskutiert. Offenbar stößt er dort auf grundsätzliche Zustimmung. Bei dem ersten Treffen auf Arbeitsebene zeigte sich aber auch, dass von Ratsseite aus einige Änderungen am Kommissionsvorschlag zu erwarten sind. Die Position, die die deutsche Bundesregierung bei den Beratungen im Rat der Europäischen Union vertreten wird, liegt uns noch nicht vor.

Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert, das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen. In der Sitzung des hauptsächlich zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hat die verantwortliche Kommissarin Bienkowska den Vorschlag vorgestellt. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird eine Stellungnahme zum Bericht des IMCO-Ausschusses abgeben und außerdem für die Passagen, die Strafverfolgungsmaßnahmen betreffen, zuständig sein. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang noch nicht. Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.

Unter keinen Umständen dürfen Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen.

Gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan aufmerksam begleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen.

Mehr zu meiner Person, zu meiner Positionierung und zu meiner politischen Tätigkeit finden Sie auf: www.jens-gieseke.de. Die aktuelle Stellungnahme steht hier: www.jens-gieseke.de/jaeger-und-sportschuetzen-nicht-unter-generalverdacht-stellen. Auch auf Facebook kommentiere ich die Kommissionsinitiative: www.facebook.de/gieseke.europa

Viele Grüße aus Papenburg.

Ihr

Jens Gieseke

Sehr geehrter Herr Sarastro,

ich danke Ihnen herzlich für Ihr Schreiben. Meine Partei ALFA teilt Ihr Anliegen voll und ganz.

Die jüngsten Terroranschläge in Paris, welche auf das Konto radikalisierter IS-Anhänger gehen, dürfen nicht dazu führen, dass unsere Freiheit beschnitten und die Eigenverantwortung des Einzelnen durch eine Bevormundung von Seiten des Staates oder der EU ersetzt wird. Aus diesem Grund spreche ich mich entschieden gegen eine Verschärfung des Waffenrechtes aus. Eine solche Verschärfung würde zu einer Kriminalisierung unserer Sportschützen und Jäger führen, welche zudem unter Generalverdacht stünden. Terroristen beschaffen sich jedoch ihre Waffen in aller Regel auf anderen Wegen als unbescholtene Bürger.

In der Anlage erhalten Sie ein entsprechendes Informationsschreiben an deutsche Jagd- und Sportschützenverbände einschließlich der Pressemitteilung von ALFA sowie ein Video von mir zu diesem Thema:

http://bernd-koelmel.de/2015/11/ich-bin-gegen-eine-verschaerfung-des-waffenrechts/

Ich werde alles dafür tun, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen nicht umgesetzt werden.

Als junge Partei ist ALFA bei ihrer politischen Arbeit auf Unterstützung angewiesen. Es würde mich daher sehr freuen, wenn Sie ALFA bei den kommenden Wahlen Ihre Stimme geben. Weitere Informationen zu ALFA mit Kontaktadressen finden Sie auf der Seite www.alfa-bund.de.

Freundliche Grüße

Ihr Bernd Kölmel

Stellvertretender Bundessprecher ALFA

Mitglied des Europäischen Parlaments

www.alfa-bund.de

http://alfa-bw.de/

Betreff: ALFA unterstützt Jäger und Sportschützen!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

als Europaabgeordneter der Partei ALFA wende ich mich an Ihren Verband mit zwei Anliegen.

ALFA unterstützt Sie!

Zum einen möchte ich Ihnen die Unterstützung unserer Partei bei Ihren wichtigen Aufgaben zum Schutz der Natur sowie zur Erhaltung artenreicher Wildpopulationen versichern. So haben uns in den vergangenen Tagen etliche verantwortungsvolle Jäger und Sportschützen aus Deutschland angeschrieben, welche mit großer Sorge den Plänen für eine Verschärfung des Waffenrechtes auf europäischer Ebene begegnen. Eine solche Verschärfung des Waffenrechtes, wie es die Europäische Kommission am 18. November 2015 vorgeschlagen hat, lehne ich entschieden ab. Die Informationen zu meiner Position sowie ergänzende Materialien finden Sie weiter unten.

ALFA benötigt Ihre Unterstützung!

Zum anderen möchte ich in eigener Sache für die Ziele und Anliegen unserer noch jungen Partei ALFA werben. So können wir unsere Ziele, zu denen im Kern die Stärkung von Freiheit und Eigenverantwortung gehören, nur mit tatkräftiger Unterstützung von gleichgesinnten Mitstreitern erreichen. Konkret benötigen wir als neue Partei für die kommenden Landtagswahlen bis Mitte Januar 2016 für jeden einzelnen Wahlkreiskandidaten 150 Unterstützungsunterschriften. Sofern Sie die Ziele von ALFA, welche wir auf der Seite www.alfa-bund.de zusammengestellt haben, teilen können, dann würden wir uns über eine entsprechende Unterstützung von Seiten Ihrer Mitglieder sehr freuen. Unterschriftenbögen der einzelnen Wahlkreise finden Sie auf folgenden Seiten:

Baden-Württemberg: http://alfa-bw.de/landtagswahl-2016/kandidaten/ Rheinland-Pfalz: http://alfa-landtag.de/#_direktkandidaten
Sachsen-Anhalt: http://alfa-bund.de/sachsen-anhalt/blog/landtagswahl-sachsen- anhalt

Bei Fragen hinsichtlich der Unterstützungsunterschriften können Sie sich gerne an mein Regionalbüro wenden: info@buero-koelmel.de, + 49 7222 385 22 38

Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit.

Freundliche Grüße Ihr Bernd Kölmel

Stellvertretender Bundessprecher ALFA Mitglied des Europäischen Parlaments www.alfa-bund.de
http://alfa-bw.de/

01.Dezember 2015

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01.Dezember 2015

Position von ALFA zu einer möglichen Verschärfung des Waffenrechtes

Die jüngsten Terroranschläge in Paris, welche auf das Konto radikalisierter IS-Anhänger gehen, dürfen nicht dazu führen, dass unsere Freiheit beschnitten und die Eigenverantwortung des Einzelnen durch eine Bevormundung von Seiten des Staates oder der EU ersetzt wird. Aus diesem Grund habe ich mich letzte Woche entschieden gegen eine Verschärfung des Waffenrechtes ausgesprochen. Eine solche Verschärfung würde zu einer Kriminalisierung unserer Sportschützen und Jäger führen, welche zudem unter Generalverdacht stünden. Terroristen beschaffen sich jedoch ihre Waffen in aller Regel auf anderen Wegen als unbescholtene Bürger.

In der Anlage erhalten Sie die Pressemitteilung von ALFA sowie ein Video von mir zu diesem Thema: http://bernd-koelmel.de/2015/11/ich-bin-gegen-eine-verschaerfung-des- waffenrechts/

Meine Partei ALFA wird alles dafür tun, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen nicht umgesetzt werden.

Freundliche Grüße Ihr Bernd Kölmel

Stellvertretender Bundessprecher ALFA Mitglied des Europäischen Parlaments www.alfa-bund.de
http://alfa-bw.de/

Tel. 0049 7222 385 22 38

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Pressemeldung
Schärfere Waffengesetze kontraproduktiv

Bernd Kölmel, ALFA, hält schärfere EU-Waffengesetze für Aktionismus

EU-Kommission will vor allem ihren Zuständigkeitsbereich ausdehnen. Waffengesetz ist in Deutschland bereits eines der strengsten weltweit

Straßburg, 23. November 2015 – „Die Brüsseler Pläne hinsichtlich des Waffenrechts zeigen, dass die EU-Kommission überhaupt nicht daran denkt, angesichts des Terrors den Schutz der Bürger in den Vordergrund zu stellen, sondern sie die Pariser Anschläge dazu missbrauchen will, die eigene politische Agenda weiter voranzutreiben“, stellt Bernd Kölmel, Europaabgeordneter und stellvertretender ALFA-Vorsitzender fest. Die Kommission hat Vorschläge zu einer Verschärfung und EU-weiten Vereinheitlichung des Waffenrechts vorgelegt. Laut Kommissionspräsident Juncker müsse es verhindert werden, dass „Waffen in die Hände von Terroristen fallen.“

Mit ihren Vorschlägen kriminalisiere die EU-Kommission die legalen Waffenbesitzer, so Bernd Kölmel weiter. Alleine in Deutschland seien dies fast vier Millionen Bürger. Von den Jägern und Sportschützen der Republik aber gehe keinerlei Gefahr für die Öffentlichkeit aus. Juncker hingegen offenbare ein gehöriges Maß an Naivität, wenn er glaube, dass sich Terroristen und Kriminelle ihre Waffen auf legalem Wege besorgen. Angesichts der völlig unkontrollierten Einwanderung Hunderttausender aus den Kriegsgebieten des Nahen und Mittleren Ostens bedarf es eigentlich keiner Phantasie, woher die „Schusswaffen militärischen Ranges“, von denen der Kommissionspräsident sprach, stammen könnten.

Mit ihren Vorschlägen gehe es der Kommission in Wahrheit einmal mehr allein darum, nationale Gesetze EU-weit zu vereinheitlichen und so die gesetzgeberische Souveränität der Einzelstaaten weiter auszuhöhlen. Mit jeder vorgenommenen Gesetzesvereinheitlichung gewinnt der undemokratische und freiheitsfeindliche Zentralstaat Brüsseler Prägung an Kontur.

Pressekontakt:

Dagmar Metzger
Tel: +49 172 8312173
Email:
presse@europa-delegation.de

Michael Strauß
Tel.: +49 171 4927919
michael.strauss@europarl.europa.eu

01.Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Sarastro,

im Namen von Graf Lambsdorff darf ich mich für Ihre Mail bedanken. Aufgrund der hohen Zahl von Anfragen hat mich Graf Lambsdorff gebeten, Ihnen zu antworten.

Den Vorschlag der EU-Kommission, den Kauf von Waffen zu erschweren, lehnt die FDP in seiner jetzigen Form ab. Als Rechtsstaatspartei ist es für uns selbstverständlich, dass Waffen im Rahmen ihrer legalen Nutzung nicht pauschal mit Terrorismus in Verbindung zu bringen sind, solange nicht im Einzelfall das Gegenteil bewiesen ist. Es ist ein Mythos, dass legale Waffen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Gesetzestreue Waffenbesitzer sollten daher nicht in ihrem Recht auf Ausübung ihre legalen und legitimen Hobbys eingeschränkt werden. Schließlich leisten Sportschützen und Jäger durch ihr ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit, im Umwelt- und Tierschutz einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.

Für die FDP ist klar: Nicht die legalen Waffen stellen ein Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft dar, sondern die illegalen Waffen. Die Politik hat an dieser Stelle die tatsächlichen Ursachen zu bekämpfen und darf nicht in blindem Aktionismus verfallen. Deshalb begrüßen wir alle Maßnahmen, die den illegalen Handel mit Waffen erschweren. Sie können versichert sein, dass wir uns in den Verhandlungen im Europäischen Parlament dafür einsetzen werden, dass der Vorschlag der Kommission entsprechend geändert wird.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung und verbleibe bis dahin mit freundlichen Grüßen,

Kristof Kleemann

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Büroleiter des Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments

Alexander Graf Lambsdorff, MdEP

Europäisches Parlament

60, rue Wiertz, ASP 8 G 136

B-1047 Brüssel

Tel.: +32-2-28 47118

Fax: +32-2-28 49118

E-Mail: kristof.kleemann@europarl.europa.eu

Sehr geehrter Herr Sarastro,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament beraten wird. Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war. Auch wenn die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris steht, hat die Kommission die Revision nach den erschütternden Anschlägen beschleunigt und am 18. November 2015 vorgelegt. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen.

Der Richtlinienvorschlag wurde bereits kurz nach Annahme bei den Innenministern diskutiert und stößt grundsätzlich auf Zustimmung. Bei dem ersten Treffen im Rat wurde auf Arbeitsebene jedoch deutlich, dass von Ratsseite aus einige Änderungen am Kommissionsvorschlag zu erwarten sind. Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert, das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen. Innerhalb der Bundesregierung dauert die Meinungsbildung zu den Regelungen im Einzelnen noch an.

Die Kommission hatte den Vorschlag bei der Sitzung des federführenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 7. Dezember 2015 vorgestellt. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang aber noch nicht. Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. Unser Augenmerk liegt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen.

Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt zum einen ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären sie von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen.

Die Position, die die deutsche Bundesregierung bei den Beratungen im Rat der Europäischen Union vertreten wird, befindet sich noch in der Ressortabstimmung und liegt daher noch nicht vor.

Nach den dramatischen Terroranschlägen von Paris ist es nur natürlich, dass die Europäische Kommission eine ganze Bandbreite von Maßnahmen in Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ergreifen will, um ihren Beitrag zur Vorbeugung und Aufklärung jeglicher Schwerstverbrechen zu leisten. Die CDU/CSU-Gruppe sieht in diesem Zusammenhang jedoch den noch ausstehenden Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff als dringlicher an. Der Kommission geht es darum, konkrete Maßnahmen gegen den internationalen, illegalen Waffenhandel unter Koordination und Kooperation aller 28 Mitgliedstaaten zu erreichen.

Ich habe aber Ihre Bedenken, dass einerseits angemessen auf die Terrorgefahr reagiert werden muss, andererseits Jagd- und Sportwaffen hier jedoch keine signifikante Rolle spielen und gesetzestreuen Jägern die Nutzung ihrer Waffen daher nicht unverhältnismäßig erschwert werden sollte, sehr genau verstanden. Demzufolge trete ich für einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union ein.

Unter keinen Umständen dürfen meiner Meinung nach Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen.

Ich bitte aber um Verständnis, dass es hierfür noch keine abschließende Position gibt, weil die Europäische Kommission die Überarbeitung der Richtlinie gerade erst vorgestellt hat.

Die CDU/CSU-Gruppe wird die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und mitbegleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen. Sollten Sie später noch Interesse haben an den Fortschritten der Verhandlungen, stehe ich Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.

So verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Andreas Schwab

Sehr geehrte Interessierte,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament war verantwortlich für den Bericht des Parlaments zur Richtlinie 2008/51. Wir werden auch die Revision dieser Richtlinie sehr sorgfältig begleiten. Da sich diese jedoch noch im Anfangsstadium befindet, wollen wir erst eine konkrete Position beziehen, wenn wir alle Details des Vorschlags ausgewertet haben.

Auch wenn der Vorschlag der Europäischen Kommission nun in die Zeit der Terroranschläge von Paris fällt, hätte eine Revision der Richtlinie ohnehin erfolgen müssen. Genau dies sieht die Richtlinie selbst nach fünf Jahren vor. Die Anschläge, aber auch die alltägliche Praxis von polizeilicher Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen jedoch aus unserer Sicht sehr deutlich, dass der Erwerb und Besitz von Waffen in der Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen.

Zu den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Bestimmungen gehört die neue Klassifizierung einer spezifischen Kategorie halbautomatischer Waffen. Diese Waffen, eingestuft in der derzeitigen Richtlinie unter Kategorie B7 als legale, erlaubnispflichtige Waffen, wären künftig verboten. Unsere Fraktion wird diese Änderung sehr sorgfältig bewerten. Wir teilen die Ansicht der EU-Kommission, dass halbautomatische Waffen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen bedeuten. Wir glauben, dass es dringend notwendig ist, auf EU-Ebene klar und einheitlich zu definieren, welche Waffen besonders gefährlich sind und deren zivile Nutzung daher verboten sein sollte.

Daneben schlägt die Kommission eine Reihe weiterer Änderungen vor, um Schlupflöcher, die die bisherige Richtlinie ließ, zu schließen. Dies betrifft etwa Fragen der Deaktivierung, Registrierung und Markierung von Waffen und Munition, des Handels von Waffen im Internet und des behördlichen Informationsaustauschs. Wir verstehen die Bedenken, die von einigen Jäger*innen und Sportschütz*innen geäußert werden, die befürchten, dass Beschränkungen für den legalen Waffenbesitz und -gebrauch im Rahmen dieser Aktivitäten erfolgen könnten. Dies war nicht der Zweck der Richtlinie 2008/51 und ist auch nicht das Ziel ihrer Revision. Ich bin überzeugt, dass das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsländer im Rat der EU eine passende Lösung finden werden.

Unsere Fraktion ist entschlossen, Maßnahmen vorzubringen und zu unterstützen, die tatsächliche Verbesserungen für die Sicherheit der Bevölkerung bringen. Uns geht es um konkrete Maßnahmen, um ein größeres Maß an realer Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Terry Reintke

P. S.: Ich lade Sie dazu ein, meiner Arbeit im Europaparlament weiter zu folgen: Auf meiner Webseite www.terryreintke.eu, meiner Facebookseite www.facebook.com/TerryReintke und auf Twitter unter @TerryReintke.

Sehr geehrte Dame,

sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zur von der Kommission geplanten Verschärfung des Waffenrechts. Ich lehne dies ab. Bitte beachten Sie die von mir beantragte und von der AfD auf ihrem Parteitag am Wochenende einstimmig beschlossene Resolution im Anhang mit weiteren Einzelheiten. Gern verweise ich auch auf die Berichterstattung in der Bildzeitung hier: http://www.bild.de/politik/inland/petryfrauke/afd-gegen-verschaerfung-des-waffengesetzes-43596106.bild.html

Mit freundlichen Grüßen

Beatrix von Storch

Resolution „Waffenrecht“ der Alternative für Deutschland

Keine Verschärfung des Waffenrechts unter dem Terrorvorwand

Ein liberales Waffenrecht für einen Staat, der seinen Bürgern vertraut:

Die AfD verurteilt das Vorhaben der EU-Kommission, den schrecklichen Terroranschlag in Paris für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts politisch auszuschlachten. Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren.

Die EU-Kommission hat am 18. November 2015 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um unter anderem die Feuerwaffenrichtlinie zu verschärfen. Gerade einmal 5 Tage nach den verheerenden Verbrechen in Paris nutzt die Kommission das durch den Terror hervorgerufene Klima der Angst, um das Bürgerrecht auf Besitz und Nutzung einer legalen Waffe einzuschränken. Betroffen von der Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind breite Bevölkerungsschichten – u.a. Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Dabei sticht heraus, dass die Anschläge in Paris mit bereits nach geltendem Recht illegalen automatischen Waffen und illegalem Sprengstoff durchgeführt worden sind.

Die AfD widersetzt sich dem Versuch, den Terror als Vorwand für eine Ausweitung der politischen Kompetenzen der EU und zur Einschränkung von Bürgerrechten zu nutzen. Die Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, handeln und nutzen. Die Verschärfung des Waffenrechts wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat.

Edited by Sarastro69
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http://schmoelln.otz.de/web/schmoelln/startseite/detail/-/specific/EU-zielt-und-trifft-meilenweit-daneben-Schmoellner-Waffensammler-empoert-ueber-1669108914

Angeblich will Brüssel das Waffenrecht wegen der Terrorismusgefahr verschärfen. Gegängelt werden jedoch Tausende Jäger, Sportschützen und Sammler historischer Waffen. Menschen wie Stefan Köhler aus dem Kreis Altenburger Land.

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Habe Schwierigkeiten mit dem Öffnen. Könnte jemand bitte ganz kurze Zusammenfassung posten?

Beste Grüße

Empty8sh

Edit: Hat doch geklappt.

Schaut doch gut aus...Unsere Waffengesetze sind streng genug, Sicherheitsgewinn in meisten Fällen nicht erkennbar.

Editedit: das sind die Ausschussempfehlungen vom Januar! Die "wurden lediglich zur Kenntnis genommen", nicht angenommen (keine Mehrheit)

Edited by Empty8sh
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Die Kurzfassung der Empfehlung der Ausschüsse an den Bundesrates zur geplanten Änderung der EU-Waffenrechtlinie ist: Nein.

Langfassung: Deutsches WaffG geht in den meisten Teilen weit über die bestehenden Mindestanforderungen hinaus; Sicherheitsgewinn durch Verschärfung der Richtlinie nicht zu erwarten; Befristung von Erlaubnissen, medizinische Untersuchungen und Registrierung von kaputten Waffen ist Unsinn ("erhebliche Bedenken"); Änderungen würden einen nicht vertretbaren verwaltungstechnischen Aufwand bedeuten; Unbrauchbarmachung von verbotenen Sammlerwaffen wird abgelehnt; Verschiebung von zivilen Halbautomaten in Kat. A nicht nachvollziehbar, wird abgelehnt.

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Wir sollten das aber gerade den Wackelkandidaten unter den deutschen MdEP nochmal deutlich präsentieren.

Gerade die Stimmungslage der SPD kann am Ende ausschlaggebend sein, fürchte ich. Konservative und Euroskeptiker alleine werden nicht für ein Nein reichen...

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Keine schlechte Idee. Formulierungsvorschlag/was sollte/könnte drin sein:

"Auch der Bundesrat hat bereits im November 2013 beschlossen (Drucksache 732-13(B)), daß die Kompetenz zur Regelung von Fragen des Waffenerechts und der inneren Sicherheit ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten verbleibt. Insbesondere ergibt sich demzufolge auch aus der Harmonisierungs- und Koordinierungsbefugnis gem. Art. 72 AEUV (Errichten und Funktionieren eines Binnenmarktes) eine solche nicht für Fragen der Erwerbs- und Besitzregelung von Schußwaffen.

Zitat: Für die Schaffung eines weitgehend einheitlichen materiellen Waffenrechts auf europäischer Ebene stellt Artikel 114 AEUV keine hinreichende Rechtsgrundlage dar. Anders als die primär handelsbezogenen Materien der Schusswaffenrichtlinie und der Abschluss des VN-Schusswaffenprotokolls betreffen die Vorschläge zur Zulassung und zum Besitz von Schusswaffen in der Regel keinen grenzüberschreitenden Sachverhalt.

Folgerichtig haben dann auch am 19. Januar 2016 die zuständigen Bundesratsausschüsse EU, Agrarpolitik und Verbraucherschutz sowie Inneres gemeinsam ihre Empfehlung zur Ablehnung des nun vorliegenden Änderungsvorschlags der EU-Feuerwaffenrichtlinie abgegeben."

Bitte nicht wörtlich kopieren, sonst landet das am anderen Ende als Spam gleich in Ablage rund.

Jetzt muß ich mich doch noch mal schlau machen, ob die aktuell bestehende Richtlinie tatsächlich "primär handelsbezogene Materien" vs. Bestimmungen zu Erwerb und Besitz zum Gegenstand hat.

Bundesrat Drucksache 584-1-15 - 18.01.2016.pdf

Bundesrat Drucksache 732-13(B) - 29.11.2013.pdf

Edited by Julius Corrino
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