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Balu der Bär

Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

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Bin gerade bei der nächsten Briefrunde mit Vorschlägen.

Welcher Deutsche außer Karl-Heinz Florenz hat sich denn noch kritisch geäußert ?

bzw. bei welchem MdEP können wir uns für seinen Einsatz bedanken ?

Andreas Schwab, CDU

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Deutsche waren meines Wissens nach nicht mehr mit Wortmeldung beteiligt.

Ansonsten haben sich sehr positiv geäußert (alphabetisch):

Anna Maria Corazza Bildt, Schweden

James Carver, England

Dita Charanzova, Tschechien

Karl-Heinz Florenz, Deutschland

Antanas Guoga, Litauen

Jussi Halla-Aho, Finnland

Marlene Mizzi, Malta

Jiří Pospisil, Tschechien

Danke dir, schreibe ich eben die anderen auf englisch kurz an.

Andreas Schwab, CDU

Seine Aussagen waren jetzt nicht negativ, aber kam alles etwas ungenau und unqualifiziert rüber.

Seltsamerweise steht Andreas Schwab in einem anderen Thread unter Verdacht

lieber zu verschärfen als abzuschwächen:

https://legalwaffenbesitzer.wordpress.com/2016/02/28/steht-die-cdu-in-bw-und-im-ep-wirklich-zu-uns/

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Jede Waffe ist gefährlich wenn ich damit in seinem Spektrum vorgesehenen Fähigkeiten auf Menschen schiesse.... ich weiss gar nicht was da diskutiert wird..

Jeff Cooper hat mal kommentiert als ein Witzbold ihn gefragt hat, ob es nicht gefährlich sei, die Waffe "cocked and locked" to tragen, daß ein Gerät zur Selbstverteidigung besser gefährlich sei...

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Heute kamen etliche Dokus zum Waffenhandel von Kriegswaffen im Fernsehen.

Ich fasse das zusammen. Durch die Unruhen in Albanien und des Bürgerkrieges in Ex-Jugoslawien sind da irreviel

Kriegswaffen im Volk (Bosnien 1:5 offiziell, in Wahrheit wohl 1:4 oder noch mehr). Nun ziehen da Leute von Dorf zu Dorf und "sammeln" für Geld die Dinger ein. Dann werden die in die EU geschleust und verkauft. Einmal über Ungarn mit Grenzern die bestochen sind. Und einmal über Kroatien. Fakt ist, die kommen problemlos rein. Innerhalb der EU wird der Mist dann verteilt. Und dann passiert sowas wie in Paris oder oder oder. Das waren welche, die in Serbien gebaut wurden.

Also, für unseren Vorschlag zur Verschärfung und dem Hinweis, das die illegalen Waffen das Problem sind,

kann man gleich mit anführen, das die EU Grenzen besser geschützt werden müssen, die Korruption eingedämmt werden muss

und die techn. Möglichkeiten der Durchsuchung besser ausgebaut werden kann. Weiterhin sollen verdeckte Ermittler Käufer spielen.

Das wären Beispielmassnahmen für den illegalen Bereich. Alternativ kann man sogar aus dem Volk die Waffen rauskaufen.

Besser man gibt einem Bauern 500 Euro für seine Kashi und er rückt die an den Staat raus und die wird eleminiert, als wenn damit dann Leute wieder in Paris rumrennen. Vielleicht würden auch Leute einfach mit Amnestie bei Abgabe bereits abgeben. Wer weiß?

Auf jeden Fall sollte man bei der Verschärfung und dem Problem der illegalen gleich einige Lösungsvorschläge mit benennen.

eine Doku von heute hieß: "Kalashnikow für Terroristen".

Die andere "Waffen für den Terror". Ich sag euch was.

Europa, also die EU ist überflutet mit dem Mist!!!! Die Kriminellen und Fanaktiker sind gestopft bis oben hin damit!

Unfassbar, was die Journalisten da alles gefilmt haben!

DAS muss man denen in Brüssel gleich mit auf den Weg geben!

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Bin gerade bei der nächsten Briefrunde mit Vorschlägen.

Welcher Deutsche außer Karl-Heinz Florenz hat sich denn noch kritisch geäußert ?

bzw. bei welchem MdEP können wir uns für seinen Einsatz bedanken ?

Ich muss noch ergänzen:

Jarosław Iwaszkiewicz und Roberta Metsola hatten noch sehr gute Beiträge. Ersterer hat sogar Concealed Carry vorgeschlagen.

Ich poste ein Transkription später im Newsticker, ansonsten findest du die Videomitschnitte auf Firearms United Croatia's Facebook-Seite.

Beste Grüße

Empty8sh

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Werden nicht bereits jetzt Halbautomaten die vom Anschein einer Kriegswaffe ähneln durch das BKA vom sportlichen schießen ausgeschlossen ?

Wo ist das der Unterschied zum EU Vorschlag ? Das auch Jäger und Sammler keine Saiga mehr besitzen dürfen die zu bitter bitter böse aussieht ?

Edited by Der_Fuchs

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Werden nicht bereits jetzt Halbautomaten die vom Anschein einer Kriegswaffe ähneln durch das BKA vom sportlichen schießen ausgeschlossen ?

NEIN

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Aus dem Österreicher Forum Pulverdampf:

Hallo Leute!

Seit dem Geistesblitz der EU im November lese ich hier als Betroffener mit zwei HA’s schon im Stillen mit. Jetzt muss ich mich aber doch einmal zu Wort melden. Wie viele hier habe ich in den letzten Monaten einige Brieferl und Mails Richtung Brüssel und Wien versendet. Die üblichen Antworten habe ich auch bekommen. Doch heute läutet das Telefon und ein gewisser Othmar Karas ist dran und will mir plötzlich den aktuellen Stand und seine Sicht der Dinge in punkto Waffenrecht erläutern. Bloß so. Dabei habe ich gar nie um einen Rückruf gebeten und kann mich auch nicht erinnern, meine Nummer in die Mails geschrieben zu haben. Na vielleicht bin ich ja schon auf irgendeiner Brüsseler Watch List… smile.gif

Keine Ahnung wie viele schon Anrufe von den Herren in Brüssel bekommen haben. Da ich aber hier noch nie was davon gelesen habe, dachte ich, ich poste das mal. Hier die wichtigsten Punkte, die ich aus dem Politiker-Sprech-Redeschwall herausfiltern konnte:

* Für alle die hoffen, der ganze Vorschlag könne noch irgendwie gekippt werden – das wird laut Karas nicht passieren: „Kollege Florenz von der EVP hat zwar gefordert, das ganze Ding zurückzuziehen, aber das wird die Kommission sicher NICHT machen. Wir können das noch abändern und entschärfen, aber ganz weg kommt das nicht mehr.“ Nur dafür sei Vicky Ford installiert worden – um einen Kompromiss zu finden und zu verhindern, dass das Ganze gekippt wird.

* Dass das nichts mit Terrorismus oder Verbrechensbekämpfung zu tun hat, ist ihm sonnenklar. Das dürfte fast allen in EU-Parlament klar sein (na, vielleicht der Fraktion der Freunde des Peter Pilz nicht, aber sonst…). Dass Legalwaffen nicht viel mit Verbrechen aller Art zu tun haben, besonders nicht B7, ist ihm auch klar. Das müsse jetzt alles stärker in den Diskussionen raus kommen und in die Formulierungen rein. Blabla. Dass der Vorschlag dann überhaupt in seiner Gesamtheit ein Schwachsinn ist wollte er natürlich nicht sagen.

* Angesprochen auf mögliche Enteignungen von den „besonders gefährlichen“ B7 und wie das mit einem Rechtsstaat vereinbar sei, meinte er, dass man das mit „Gefahr im Verzug“, „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ oder irgendsowas (genaue Formulierung hab ich mir nicht gemerkt) immer begründen könne, wenn man wolle. ABER: „Glauben Sie mir, das kommt so nicht!“ Konfiszierungen schließt er aus. Ob das Abschlagszahlungen, Pump-Gun-Lösung, B7 bleibt B7 oder was auch immer bedeutet, wurde nicht ganz klar. Ich bin in seinem Redeschwall nicht immer so zu Wort gekommen, wie ich das wollte. Einen Anscheinsparagrafen mit optischen Ähnlichkeiten schließt er auch aus. Wenn, dann geht es nach genauen technischen Spezifikationen. Oder es kommt gar nicht. So hab ich das verstanden.

* Angesprochen auf die Kommissionsvertreter, die bisher sämtliche Kritik bei den Meetings völlig unbeeindruckt von sich abperl’n ließen, meinte Karas: „Vergessen Sie das! Das bedeutet nichts!“ Ich hab das so verstanden, dass das quasi wie ein Spiel ist, das nach fixen Regeln abläuft. Solange noch kein neuer/alternativer Vorschlag formuliert ist, steht die Kommission offiziell zu ihrem ersten Vorschlag. Heißt aber scheinbar nicht, dass sie sich auch in Zukunft nicht bewegen werden. Man dürfe das Kind nicht mit dem Bade ausschütten (Zitat). Man müsse mit Fingerspitzengefühl vorgehen und sich Zeit lassen. Nicht gleich voll reinfahren und alles verteufeln. Leute wie er (ein bisschen Eigenlob muss schon sein) würden das Schlimmste (was auch immer für ihn das Schlimmste ist) ganz sicher verhindern.

* Befristung der Dokumente auf 5 Jahre mit med./psych. Tests leider noch nicht vom Tisch, aber auch nicht fix.

Es bleibt spannend... :wink:

Edited by Siggi Sauer

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Mainstream Medien arbeiten aber massiv für das Anti Lager. Siehe MDR Fakt.

Wiederlicher Schmierenjournalismus der GANZ üblen Sorte.

Die wollen Keine Waffen .

Grüße

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Aus dem Österreicher Forum Pulverdampf:

" * Für alle die hoffen, der ganze Vorschlag könne noch irgendwie gekippt werden – das wird laut Karas nicht passieren: „Kollege Florenz von der EVP hat zwar gefordert, das ganze Ding zurückzuziehen, aber das wird die Kommission sicher NICHT machen. Wir können das noch abändern und entschärfen, aber ganz weg kommt das nicht mehr.“ ....

* Dass das nichts mit Terrorismus oder Verbrechensbekämpfung zu tun hat, ist ihm sonnenklar. Das dürfte fast allen in EU-Parlament klar sein (na, vielleicht der Fraktion der Freunde des Peter Pilz nicht, aber sonst…). Dass Legalwaffen nicht viel mit Verbrechen aller Art zu tun haben, besonders nicht B7, ist ihm auch klar.

Danke für den Bericht.

Die Äußerungen zeigen ja auf, wie das Rechts- und Demokratieverständnis in Parlament und Kommission ist.

- nein, das Ganze ist kein erforderliches oder taugliches Instrument bezüglich Terrorismusbekämpfung oder der Inneren Sicherheit

- aber ja, wir machen das mit der verschärften Gesetzgebung einfach trotzdem....(Anm.: für etwas, bei dem eigentlich noch nicht mal die EU-Zuständigkeit besteht).

Und für solche Leute, deren Gesetzgebung bzw. die ganze Institution soll der EU-Bürger noch irgendein Verständnis aufbringen.... ernsthaft?

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Die ärztliche Meldepflicht in Schweden, kann man die bedenkenlos als Vorschlag schicken ?

Kann theoretisch auch dazu führen, dass keiner mehr zum Arzt geht, wenn er was hat,

genau wie bei den Gesundheitsprämien und der Praxisgebühr...

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Schreibt nicht - Ihr liefert nur den Strick.

Grüße

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Schreibt nicht - Ihr liefert nur den Strick.

Grüße

Vicky Ford hat doch explizit um Vorschläge gebeten ?

Dass die ärztliche Gutachtengeschichte komplett raus ist, glaube ich irgendwie nicht.

Wenn dafür zu viel Gegenwind kommt, machen die lieber irgendwas, was gut klingt...

Was ist an dem schwedischen Vorbild so gefährlich ?

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Was ist an dem schwedischen Vorbild so gefährlich ?

Es ist die nächste Scheibe der Salami! Und es ist ein Türchen geöffnet, das dann zum großen Tor ausgebaut wird!

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* Für alle die hoffen, der ganze Vorschlag könne noch irgendwie gekippt werden – das wird laut Karas nicht passieren: „Kollege Florenz von der EVP hat zwar gefordert, das ganze Ding zurückzuziehen, aber das wird die Kommission sicher NICHT machen. Wir können das noch abändern und entschärfen, aber ganz weg kommt das nicht mehr.“ Nur dafür sei Vicky Ford installiert worden – um einen Kompromiss zu finden und zu verhindern, dass das Ganze gekippt wird.

* Dass das nichts mit Terrorismus oder Verbrechensbekämpfung zu tun hat, ist ihm sonnenklar. Das dürfte fast allen in EU-Parlament klar sein (na, vielleicht der Fraktion der Freunde des Peter Pilz nicht, aber sonst…). Dass Legalwaffen nicht viel mit Verbrechen aller Art zu tun haben, besonders nicht B7, ist ihm auch klar. Das müsse jetzt alles stärker in den Diskussionen raus kommen und in die Formulierungen rein. Blabla. Dass der Vorschlag dann überhaupt in seiner Gesamtheit ein Schwachsinn ist wollte er natürlich nicht sagen.

* Angesprochen auf mögliche Enteignungen von den „besonders gefährlichen“ B7 und wie das mit einem Rechtsstaat vereinbar sei, meinte er, dass man das mit „Gefahr im Verzug“, „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ oder irgendsowas (genaue Formulierung hab ich mir nicht gemerkt) immer begründen könne, wenn man wolle. ABER: „Glauben Sie mir, das kommt so nicht!“ Konfiszierungen schließt er aus. Ob das Abschlagszahlungen, Pump-Gun-Lösung, B7 bleibt B7 oder was auch immer bedeutet, wurde nicht ganz klar. Ich bin in seinem Redeschwall nicht immer so zu Wort gekommen, wie ich das wollte. Einen Anscheinsparagrafen mit optischen Ähnlichkeiten schließt er auch aus. Wenn, dann geht es nach genauen technischen Spezifikationen. Oder es kommt gar nicht. So hab ich das verstanden.

* Angesprochen auf die Kommissionsvertreter, die bisher sämtliche Kritik bei den Meetings völlig unbeeindruckt von sich abperl’n ließen, meinte Karas: „Vergessen Sie das! Das bedeutet nichts!“ Ich hab das so verstanden, dass das quasi wie ein Spiel ist, das nach fixen Regeln abläuft. Solange noch kein neuer/alternativer Vorschlag formuliert ist, steht die Kommission offiziell zu ihrem ersten Vorschlag. Heißt aber scheinbar nicht, dass sie sich auch in Zukunft nicht bewegen werden. Man dürfe das Kind nicht mit dem Bade ausschütten (Zitat). Man müsse mit Fingerspitzengefühl vorgehen und sich Zeit lassen. Nicht gleich voll reinfahren und alles verteufeln. Leute wie er (ein bisschen Eigenlob muss schon sein) würden das Schlimmste (was auch immer für ihn das Schlimmste ist) ganz sicher verhindern.

* Befristung der Dokumente auf 5 Jahre mit med./psych. Tests leider noch nicht vom Tisch, aber auch nicht fix.

Ein Kippen des Ganzen hätte ich auch nicht erwartet. Es bestätigt meine bisherige Sicht, dass die Kommission rein aus Gesichtwahrungsgründen an dem Vorschlag festhält und sich natürlich nicht im Voraus schon auf einen Kompromiss einigt.

Unsere Aufgabe ist es, bei Bekanntwerden des neuen Vorschlags (evtl. beim Hearing am 14./15.03.) dann massiert und konstruktiv auf die entsprechenden Punkte zu reagieren. Wir müssen den Vorschlag so weit wie möglich runterverdünnen, bevor er ins Parlament geht.

Sobald er ins Parlament geht, ist die Sache komplett außer Kontrolle, da dort dann nicht mehr die Inhalte, sondern nur noch die Ideologien zählen. Die Inhalte können wir nur in der Zeit im IMCO beeinflussen.

Packen wir es an.

Beste Grüße

Empty8sh

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Kein Bock auf Salami.

Die Frau Ford ist nur eine Beruhigungspille. Da läuft nach wie vor ein gaz linkes Ding zu unseren Nachteilen!

Ich sag nur EU - DDR Nachfolgegesellschaft.

Da wird mit Ängsten gearbeitet die nicht existent sind, normalos nennen es Lügen.

Grüße

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Die Realität ist denen doch fast egal.

Ohne Anregungen von außen machen die sonst was.

Dann könnte man nur darauf verweisen, dass Ärzte schon jetzt fahrlässig handeln, wenn

sie Waffenbesitzer nicht melden, die eine Gefahr für sich und andere darstellen.

Ich schreibe es mal so.

Damit werden sie sich aber, fürchte ich, nicht abspeisen lassen.

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Dann könnte man nur darauf verweisen, dass Ärzte schon jetzt fahrlässig handeln, wenn

sie Waffenbesitzer nicht melden, die eine Gefahr für sich und andere darstellen.

Ärztliche Schweigepflicht.

Die ist kein (leicht übergehbarer) Larifari.

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Ich denke, dass für alle sehr gut ersichtlich ist, dass die Einschränkung nur wenig Sinn hat. Allerdings kann die Komission mittlerweile nicht mehr von Ihrem Standpunkt abrücken, da sie sonst ihr Gesicht verlieren würde.

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Dann sollen die halt ihr Gesicht verlieren! Dieses ganze Eu Konstrukt hat doch schon lange sein Gesicht verloren.

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Das aktuelle Dokument der Vorschläge der EK ist nicht öffentlich zugänglich (wenn man auf content clickt) http://www.consilium.europa.eu/register/en/content/out/?&typ=ENTRY&i=ADV&DOC_ID=ST-6037-2016-INIT

ein Teil wurde geleaked (ich kopiere das nur, das hat jemand auf Fords Seite gepostet). Scheinbar werden die Mitgliedsstaaten befragt und das sieht alles nicht gut für uns aus:

I suspect this might be a part of it. The Commission asking Member States for opinions on how much the Directive should be tightened:

4. In the light of the Council Conclusions of 20 November 2015 and subsequent to the first round of discussion on the
proposed amendments at the GENVAL Working Party on 26 November and 18 December 2015 as well as on 25 January 2016, the Presidency revised the text of the proposal, taking into account as much as possible the various concerns raised by delegations.
The GENVAL Working Party discussed the revised text at its meeting of 8 February 2016. It became clear that both the scope of the amended Directive and its key concepts require further fine-tuning. The discussion should also be continued on the proposed re-categorisation of firearms and on how to avoid overregulation as to market restrictions.
5. The Presidency noted, in particular, broad consensus concerning the suggestion that salute and acoustic weapons, which were used at the Paris attacks, stay in the category in which they would fall according to how they were originally built.
6. With a view to reaching a general approach on the proposed amendments of the Firearms Directive by June 2016, the Presidency intends to seek political guidance from the Council to the Working Party on the five issues set out below.

A. Minimum age for the possession of firearms
In view of the above, Member States are invited to state (…) whether they prefer :
a) that the rule in the current Directive which permits the acquisition, other than through purchase, and possession of firearms by persons of less than 18 years, should be maintained; or
b) that the exception for minors set out in the current Directive should be confined to the sole possession of weapons (…); or
c) that the exception for minors set out in the current Directive should be further circumscribed by setting a minimum age for the possession of firearms.

B. Medical tests for the authorisation to acquire and to possess firearms
In view of the above, Member States are invited to indicate whether they prefer:
a) a rule like in the current Directive which leaves it entirely up to national legislation how to grant or withdraw authorisation to acquire and possess firearms;
b) a requirement of a medical test for such authorisations in the Directive;
c) a (…) medical test for such authorisations with criteria for such tests to be laid down at EU level.

C. Prohibition of semi-automatic firearms for civilian use
With a view to dealing with the risk the current B.7 firearms present to public security, Member States are invited to state their preferences as to whether these weapons:
a) should be prohibited (…), limited to the most dangerous ones, to be further defined by way of technical specifications in the Directive, or
b) their possession for civilian use should continue to be authorised by Member States but under stricter conditions to be defined in the Directive.

D. Exceptional possession of prohibited firearms for cultural and historical reasons
Member States are invited to exchange views on whether they would prefer
a) a general rule such as in the current Directive which gives leeway to Member States authorising the acquisition as well as the possession of category A firearms as long as it is not contrary to public security or public order;
b) only museums [and private collectors] to be exempted from the above-mentioned general prohibition and be allowed to acquire and possess category A weapons;
c) an exception only for museums [and private collectors] allowing for only the possession of category A firearms which, furthermore, are deactivated, as provided by the Commission proposal.

The Presidency acknowledges that this discussion is without prejudice to the issue of the acquisition and/or possession of firearms by army reservists, which will be dealt with separately at a later stage.

E. On line sales
26. Member States are invited to exchange views on whether they would prefer to allow the acquisition and selling of firearms and ammunition by means of distance communication for individuals, where authorised:
a) but requiring that the actual handover is done under conditions that allow for verification of the identity and the authorisation of the buyer, for instance in the presence of a dealer or of public authorities representatives;
b) but only through authorised dealers and brokers with the transfer of weapons being an officially authorised face-to-face transaction;
c) but under the condition that the acquisition and selling of firearms and their parts and ammunition by means of distance communication is strictly controlled.

Edited by Turbo

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