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Balu der Bär

Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

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Positiv könnte man der CSU ja einfach mal zubilligen, etwas dazugelernt und verstanden zu haben.

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Positiv könnte man der CSU ja einfach mal zubilligen, etwas dazugelernt und verstanden zu haben.

Du Ironiebolzen 😃

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Denkt ihr dass die Diskussion am 25.01 weiter geht?

Findet man da irgendwo was, wann diskutiert wird.

Finde deren HP nicht all zu hilfreich!

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Geht doch!

Auch das Anscheinsverbot wird als nichtsnützig beschrieben. Von daher braucht sich auch niemand mit einem AK-Verbot anbiedern.

Edited by Raiden

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Weitere gute Nachrichten, diesmal aus den Ausschüssen des Bundesrates:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2015/0584-1-15.pdf

Nahezu sämtliche EU-Vorschläge werden abgelehnt!

Schön, dass die beiden Bundesratausschüsse die Vorschläge durchweg ablehnen.

Die Aussage aus 2013,

dass die EU keine Regelungskompetenz hat, wieso wird die nicht angesprochen ?

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Zum Thema medizinische Untersuchung der "körperlichen Eignung" gibt es ein recht spannendes Video:

Das ist so ähnlich wie bei Pkw für Fahrer ohne Arme oder Beine.

Denen kann und darf man ebenso wenig die "körperliche Eignung" absprechen - denn viele solcher Mängel lassen sich technisch, durch Modifikation am entsprechenden Gebrauchsggegentand, kompensieren.

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Das Video ist ja schon krass. Unglaublich wie schnell er ist!

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Genau lesen. Halbautomatische Gewehre, die wie Vollautomaten aussehen. Kategorie B2.7. Sind einige legal erhältliche dabei.

Hauptproblem ist eher der Anscheins-Mist, der von der Kommission vorgeschlagen ist.

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Mit diesem Bericht sollte man noch mal die Abgeordneten füttern, die in LWB eine Gefahr sehen.

Ich hoffe das sehr.

Es wird aber nun auch deutlich, wo das Problem der illegalen Waffen liegt. Deutsche Politiker werden wohl mehrheitlich diesen Bericht kennen, aber ob das alleine zur Ablehnung nutzen wird?

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Mal eine Frage in einem eigenen Beitrag geschrieben:

Kennt jemand die genauen Abstimmungsregeln?

Welche Mehrheitsverhältnisse sind für die Annahme des Vorschlages nötig?

Kann der Vorschlag nur in seiner Gesamtheit angenommen oder abgelehnt werden oder sind Teillösungen möglich?

Wenn dieser Vorschlag letztendlich doch abgelehnt wird, ist es wahrscheinlich, dass solche Vorschläge dann kümftig auch tot bleiben oder muss man mit künftigen Vorschlägen ähnlicher Art rechnen?

Wir haben ja keine Glaskugel, aber vielleicht gibt es aus der Vergangenheit Beispiele aus anderen Ressorts.

Edited by Floppyk

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Mal eine Frage in einem eigenen Beitrag geschrieben:

Kennt jemand die genauen Abstimmungsregeln?

Welche Mehrheitsverhältnisse sind für die Annahme des Vorschlages nötig?

Kann der Vorschlag nur in seiner Gesamtheit angenommen oder abgelehnt werden oder sind Teillösungen möglich?

Wenn dieser Vorschlag letztendlich doch abgelehnt wird, ist es wahrscheinlich, dass solche Vorschläge dann kümftig auch tot bleiben oder muss man mit künftigen Vorschlägen ähnlicher Art rechnen?

Wir haben ja keine Glaskugel, aber vielleicht gibt es aus der Vergangenheit Beispiele aus anderen Ressorts.

http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/voting-calculator/

Da kannste dir die Möglichkeiten zusammenklicken und wirst feststellen das der Vorschlag in seiner jetzigen Form und mit Deutschland als Gegner kaum noch Chancen hat durch zu kommen.

Ich gehe davon aus das per Qualifizierter Mehrheit entschieden wird (wenn der Vorschlag in der Originalfassung überhaupt noch zum Rat kommt).

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Da kannste dir die Möglichkeiten zusammenklicken und wirst feststellen das der Vorschlag in seiner jetzigen Form und mit Deutschland als Gegner kaum noch Chancen hat durch zu kommen.

Wenn Deutschland entschieden dagegen auftritt.

Die (lauwarme, aber in der Richtung richtige) Stellungnahme der Bundesregierung, und die (deutlich entschiedenere) Stellungnahme des Bundesrates geben zumindest Anlass zur Hoffnung. Aber m.E. ist der Widerstand Deutschlands - in Inhalt und Umfang - noch keineswegs "garantiert".

Was mich auch sehr stark stört, ist, dass aktuell seitens Deutschland niemand die Frage der Zuständigkeit der EU angegangen ist. Der Dt. Bundesrat hatte ja noch Ende 2013 klar - per Beschlussfassung - festgestellt, dass hier (faktisch wird Waffenrecht gemacht) die EU schlicht nicht zuständig ist.

Edited by karlyman

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Was mich auch sehr stark stört, ist, dass aktuell seitens Deutschland niemand die Frage der Zuständigkeit der EU angegangen ist. Der Dt. Bundesrat hatte ja noch Ende 2013 klar - per Beschlussfassung - festgestellt, dass hier (faktisch wird Waffenrecht gemacht) die EU schlicht nicht zuständig ist.

Würde ich auch nicht ansprechen. Solange der Vorschlag noch in "Bearbeitungsphase" ist und durch entsprechende Argumentation noch geändert werden kann muss man nicht mit "Kanonen auf Spatzen schießen". Der EU die "nicht Zuständigkeit" vorzuhalten kommt quasi einer völligen Blockade gleich und verhärtet nur die Fronten.

Im Moment hat Herr Junkers noch die Chance das Gesicht zu wahren, er streicht die Angemahnten Punkte von der Agenta, konzentriert sich auf die Vereinheitlichung der Register und Regeln zur Deaktivierung, feiert einen Teilsieg gegen den Terrorismus und geht fast glücklich nach Hause. Feierabend. Warum sollte man denn die Kommission in die Ecke drängen, Diplomatisch wäre das quatsch.

Sollte der Vorschlag ungeändert durchgehen, kann man immer noch das Ass ziehen ;-)

Schönes Wochenende

T

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Ich gehe davon aus das per Qualifizierter Mehrheit entschieden wird (wenn der Vorschlag in der Originalfassung überhaupt noch zum Rat kommt).

Da keimt doch wieder so etwas wie Hoffnung auf. Dennoch bleibt es ungemütlich spannend, was von den vielen Punkten im Vorschlag übrig bleibt.

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