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Raiden

VG München: 2/6-Beschränkung für Sportschützen rechtswidrig

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Das Forum Waffenrecht hatte gegen das Erwerbsstreckungsgebot geklagt - und nun vom VG München Recht bekommen:

http://www.fwr.de/waffenrecht/die-rechts-ecke/rechtslage-in-deutschland/einzelansicht/?tx_wecknowledgebase_pi1[tt_news]=30&tx_wecknowledgebase_pi1[backPid]=122

edit: leider habe ich kein Datum von dieser Meldung gefunden. Hatte den Link gefunden und es für aktuell gehalten.

Edited by Raiden

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und nun vom VG München Recht bekommen:

Wann war " nun "? Ich kann da nirgends ein Datum finden. Und wenn das schon älter ist haben wir von irgendwelchen Auswirkungen dieses Urteils noch nichts gemerkt.................................

Ist es neu bin ich auf die Auswirkungen mal gespannt.

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In der Verlinkung beim FWR steht:

[...]

Die Klage gegen die Beschränkung der WBK war im Februar 2004 beim VG München erhoben worden, die positive Entscheidung des Gerichts fiel dann vor einigen Tagen.

[...]

Dieser Beitrag bezieht sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf das Verfahren mit dem Aktenzeichen "M 7 K 04.995" beim Verwaltungsgericht München, das am 04.05.2005 endete.

Das Urteil selber finde ich leider nicht.

Auch ist die hier verlinkte Seite vom FWR bereits seit 2005 mit anderen Seiten verlinkt. Ich befürchte, dass das Ganze leider 10 Jahre zu spät hier gepostet wird. Bei der Jahreszahl versehentlich statt einer 0 eine 1 beim lesen des Textes gesehen? :D

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Toll.

Nachdem Du die uralte Meldung zweimal bei FB gepostet hast, postest Du sie jetzt hier.

Das BVG hat bereits entschieden und diese Entscheidung ist endgültig.

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Toll. Nachdem Du die uralte Meldung zweimal bei Facebook verbreitet hast, postest Du sie jetzt hier.

Das BVG hat bereits entschieden und die Entscheidung ist endgültig.

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Guest

Wie man an dem Text sieht, geht es um eine Klage aus dem Jahre 2004.

§ 14 Absatz 4 sind Waffen die ein Sportschütze "auf gelbe WBK" erwerben darf. In der Tat war es von 2003 bis 2009 umstritten, ob sich das Erwerbsstreckungsverbot auch auf die gelbe WBK bezieht und es gab unterschiedliche Urteile. Bei der Novelle 2009 wurde der § 14 Absatz 4 um die Worte: "unter Beachtung des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 und Satz 3" ergänzt. Seitdem gibt es keinen Interpretationsspielraum mehr, das Erwerbsstreckungsverbot ist auch auf die gelbe WBk anzuwenden.

Ein schönes Beispiel dafür, wie der Gesetzgeber tatsächliche oder vermeintliche Lücken im WaffG stopft.

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Es wurde bereits Revision seitens der Behörde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Leider ist das Urteil somit nicht rechtskräftig.

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Schade.

Aber erstens habe ich das nicht bei Facebook gepostet und zweitens habe ich bereits im Eingangspost editiert, dass ich es versäumt habe, nach dem Datum zu gucken.

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@Bodenkracher..... ich glaube Du bist im falschen thread

...Du beziehst Dich doch sicher auf das Urteil betreffs 2 Schuß / Magazin / Jäger .....

Edited by alzi

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@Bodenkracher..... ich glaube Du bist im falschen thread

...Du beziehst Dich doch sicher auf das Urteil betreffs 2 Schuß / Magazin / Jäger .....

Oh ja, wieder mal waren die Finger deutlich schneller als das Hirn.

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Guest

Macht nix. Ist doch WO ;)

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