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Mister45

Dieter Wiefelspütz will Waffenrecht auf Prüfstand stellen lassen

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Guest

SPD Fraktion, Arbeitsgruppen schon gesucht?

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... wer hierbei am längeren Hebel sitzt ?

Die Amis hocken am längeren Hebel weil man sie lässt. Wenn die Deutschen Frankreich mit ins Boot holen, dann fängt der Hebel wo anders an zu wachsen. Wie gesagt, Politiker mit Mumm und nicht reinen Machtoptionen sind gefragt. Und lies mal das Urteil vom BVerwG genau durch.

aus NATO-Vertrag, NATO-Truppenstatut, Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut und aus dem Aufenthaltsvertrag), "entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen" zu unterstützen.

Die Nato ist theoretisch kündbar (bin nicht unbedingt dafür) und der Aufenthaltsvertrag sowieso.

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SPD Fraktion, Arbeitsgruppen schon gesucht?
Jo, alle Artikel der Arbeitsgruppe "Inneres" gefiltert nach Oppermann...

http://www.spdfraktion.de/artikel?page=3&art_agr=633&art_top=All&art_del=753&submit=Filtern

Bin jetzt aber zu müde, die einzelnen Artikel aufzurufen...morgen auch noch Tag.

Gruß, Markus.

Edited by swh006

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Ich bekomme das Blättchen Internes und Fraktion. Bisher ist da noch nichts aufgetaucht. Mal schauen.

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Jede Partei hat Typen, die in schöner Regelmäßigkeit irgendwelche Verschärfungen fordern.

Das muß sein, damit sich die Wähler vertreten fühlen.

Nur sind gerade Koaliationgeschacherzeiten. Da können die Forderungen eines solchen Obrigkeitsstaatler zum Mittel zum Gesichtserhalt werden und die Union uns mal eben billig verkaufen. So taktisch ungeschickt ist der gewählte Zeitpunkt zum Poltern gar nicht. :mega_shok:

Dein

Mausebaer

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Mal so zum nachdenken.

Doc Schiller hat sich ja schonmal vor einiger Zeit persönlich mit Herrn Wiefelspütz unterhalten. Alles in allem schien er selbst ja ziemlich aufgeschlossen zu sein - er selbst mag keine Waffen (was persönlich ja okay ist) - aber er toleriert die Tatsache, das es auch andere Meinungen gibt. In seiner Partei unterliegt er als Politiker seinen fraktionsinternen Zwängen....geschenkt (wir wissen ja, was das bedeutet)

Hier scheint er zumindest Realpolitiker geblieben zu sein.

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...

Hier scheint er zumindest Realpolitiker geblieben zu sein.

Und als solchen hatte ich ihn auch eigentlich in Erinnerung. Genauso wie seinen Gegenpart von der Union Wolfgang Bosbach. Ein aus meiner Sicht ganz vernünftiger (und auch sympathischer) Politiker.

Gruß, Markus.

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Hier scheint er zumindest Realpolitiker geblieben zu sein.

Ja, das ist auch meine Erinnerung, was Herrn Wiefelspütz in der Waffenrechtsdiskussion angeht.

Er poltert schon gerne mal los, ist aber an sich sachbezogen.

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Das ist nebensächlich, da wir keinen Einfluss drauf haben, ist es egal, ob du das so willst oder nicht. ...

Und ich dachte immer Deutschland sei ein souveräner Staat, der auch noch die Volkssouveränität als Grundprinzip der Verfassung kennt, und jetzt kommst Du und zerstörst meine Illusionen. :D

Natürlich ist, wenn man den Politikern glaubt (und das muss man ja, denn schließlich genießen die das volle Vertrauen des Volkes, welches sie gewählt hat, alles alternativlos, weshalb man natürlich unbedingt alle 4 Jahre die alternativlosen Politiker bestätigen und ihre alternativlose Politik neu legitimieren muss. Ist ja auch logisch. Wie konnte ich das vergessen.

Jetzt mal im Ernst: Wieso sollen wir eigentlich die Nutzungsverträge von Flughäfen, des Luftraumes oder sogar den NATO-Vertrag nicht kündigen können?

Natürlich würde das gehen, man will es eben nicht. Und man will die Entführungen, die Foltermethoden, die willkürlichen Tötungen von Verdächtigen im Ausland und die Überwachung der eigenen Bevölkerung. So einfach ist das.

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Hier scheint er zumindest Realpolitiker geblieben zu sein.

Ein aus meiner Sicht ganz vernünftiger (und auch sympathischer) Politiker.

Er poltert schon gerne mal los, ist aber an sich sachbezogen.

Klar doch, rosa Listen werden dann wieder realistisch, vernünftig / sympathisch u. sachlich. Herzlichen Glückwunsch.

man will die Entführungen, die Foltermethoden, die willkürlichen Tötungen von Verdächtigen im Ausland und die Überwachung der eigenen Bevölkerung. So einfach ist das.

Klar, dabei geht dann wieder dem einen o. anderem einer ab.

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Deutschland ist Souverän: 2+4 Vertrag. Überflugrechte muss Deutschland nicht gewähren.

So ist es, als das deutsche Volk nach der Wiedervereinigung in Freiheit über eine Verfassung abgestimmt hat, einen Friedensvertrag mit den ehemaligen Kriegsgegnern unterzeichnet und bei der UNO der Feindstatus Deutschlands aufgehoben wurde, seitdem ist D souverän.

Wiefelspütz gehört der SPD Tröpfchenfraktion an, heute höhlt er den LWB-Stein ein wenig, und morgen der Oppermann.

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Guest

Hier scheint er zumindest Realpolitiker geblieben zu sein.

Es gibt wenig gefaehrlicheres fuer den sich in Sicherheit wiegenden Normalo als Realpolitiker. Ein Realpolitiker ist jemand, der jeden und alles verkauft, wenn es gerade passt und seinem Ziel dienlich ist, selbst in der bezahlten Politik zu bleiben. Lieber sitzt einem der nahezu schon sprichwoertliche Taliban gegenueber - da weiss man, an was an ist und kann sich drauf verlassen, was er macht.

Edited by Guest

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...will Waffenrecht auf Prüfstand stellen lassen ....

Da gegen ist im Grunde nichts einzuwenden...

Wenn, ja wenn es denn wirklich unabhängig und unbelast von parteilichen und persöhnlichen Befindlichkeiten von Fachleuten und NICHT von "Experten" überprüft würde und die Ergebnisse dieser Überprüfung dann auch in das Gesetz Übernommen würde!

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... in Freiheit über eine Verfassung abgestimmt hat...

Auf die Abstimmung warten wir aber noch. Kommen wird die aber eher nicht.

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Ich dene bei Schwarz-Grün wird man die Themen Waffenrecht/Jagd den Grünen als Zugeständnis für andere Dinge machen...

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Guest

Auf die Abstimmung warten wir aber noch. Kommen wird die aber eher nicht.

Der Zeitpunkt ist ja auch nicht festgelegt ;) Es ist eben eine Option oder ein Gültigkeitsablauf. Niemand hat irgendwo festgelegt, dass dies eine Notwendigkeit wäre.

Ihr Mietvertrag verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem sie mit ihrem Vermieter in freier Entscheidung einen neuen abgeschlossen haben. Was sagt einem das?

Edited by Guest

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Eben, und beim nächsten Mal werden die Roten Socken auch mit den LINKEN zusammen arbeiten. Dann gehen für uns die Lichter aus.

Nicht vergessen, rechnerisch hat ROT-ROT-GRÜN eine Mehrheit!

Die Lichter gehen den Sportschützen doch sowieso jetzt aus, ob nun SPD oder viel wahrsacheinlicher Grüne nun Partner der CDU/CSU werden, wer als Verhandlungsmasse herhalten muss ist doch klar.

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Guest

Wüfelspütz = total unwichtig.

Alle Jahre wieder kommt er aus seinem Loch gekrochen und gibt seinen Senf zu Dingen ab, von denen er in der Regel eh nichts versteht. Kassiert dafür einen Haufen Kohle, die natürlich auch von uns kommt und verkriecht sich wieder bis er der Meinung ist, das er wieder etwas sagen müßte.

Man sollte in die Politik gehen. Für dummes Rumgelaber, Lügen und Nichtstun so viel Geld bekommen --- wo gibt es das sonst? :hi:

Edited by Guest

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Man sollte in die Politik gehen. Für dummes Rumgelaber, Lügen und Nichtstun so viel Geld bekommen --- wo gibt es das sonst?

Dann mach's doch mal. Jeder, der schon mal im kleinsten Stadtparlament oder Gemeinderat war, weiss, dass es eigentlich ein Job ist, den man nicht wirklich haben will. Politiker Bashing macht Spass, aber ich wollte den Job nicht.

Wüfelspütz = total unwichtig.

Damit hast Du wohl recht. Es werden wieder Posten verteilt, und da muss er auch mal piepsen ...

Edited by ThomasMueller

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Guest

Dann mach's doch mal.

Danke.........aber ich möchte mein Geld ehrlich verdienen.

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Wiefelspütz mag unwichtig sein, aber auch unwichtige Leute können einen Haufen kaputt machen wenn sie nur genug Lügen verbreiten oder zumindest mittragen.

Die Entstehung des §42a basierte weder auf gesicherten Fakten, noch war die "Expertenanhörung" neutral.

Ich denke jeder erinnert sich noch an das Messerstechervideo von Herrn Tölle.

Und der einzige Experte (aus Österreich), der sich konsequent gegen eine solche Regelung und deren Nutzen aussprach, wurde ebenso konsequent ignoriert.

Ich weiß nicht genau wo man die Aufzeichnung der damaligen Anhörung noch findet, aber ich finde das sollte sich jeder mal ansehen, der diesen herrn nicht ernst nimmt wenns darum geht, daß er was bewegen kann.

Und in diesen Zeiten, in denen sogar schon die Eltern von Amoklauf-Opfern als Experten im Bereich Waffenrecht gelten (einige wurden ja zu Debatten als Experten geladen), sind solche Leute noch gefährlicher für freiheitsliebende Menschen.

Ein Verbot ist schnell gefordert, in wenigen Wochen ausgearbeitet und innerhalb einer sitzung Gesetz.

Sowas muss im Vorfeld gestoppt werden und zwar erst recht wenn ein nett klingender Herr Wiefelspütz den Sportschützen versichert, daß ihnen niemand ans Leder will.

Edited by Steinpilz

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Guest

Die Sachverständigenanhörung setzt sich jetzt ja aus folgenden Vorschlägen zusammen:

-1xCDU

-1xSPD

-1xGrün

-1xLinke

"Experten" werden nicht nach Kompetenz geladen, sondern nach Gusto der Parteien. Wie werden die Runden jetzt wohl besetzt werden? Wird jemand den Sachverständigen der FDP einladen? Welche Empfehlung gibt eine so besetzte Runde denn ab?

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Die Lichter gehen den Sportschützen doch sowieso jetzt aus, ob nun SPD oder viel wahrsacheinlicher Grüne nun Partner der CDU/CSU werden, wer als Verhandlungsmasse herhalten muss ist doch klar.

Ach nun hört doch endlich mit den Märchen vom Untergang der Sportschützen auf.. schön langsam wird das nicht nur Langweilig sondern auch Peinlich..

Und die Grünen sind von einer Koalition mit den Schwarzen sehr weit entfernt.. es wird eine Groko aus Union und SPD geben, aber das war eigentlich auch schon vor der Wahl abzusehen!

Und was das "Herhalten als Verhandlungsmasse" betrifft.. das WaffG ist Gesamtpolitisch betrachtet völlig unbedeutend, die Verhandlungsmasse für eine Koalition sieht da schon ganz anders aus :glare:

Gruß

Hunter

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