Waffenkontrolle in Karlsruhe (Stadt)

[Gloeckner]

Gut, wenn du das so siehst, okay.

Ich will nicht kleinlich erscheinen, aber der BGH sieht es ähnlich ;-)

[djjue1]

Die Frage, ob die bloße Herstellung einer Aufnahme rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht eingreift, hängt von einer Würdigung der Einzelfallumstände unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Wertungen ab (s. etwa http://openjur.de/u/70055.html - Rechtssicherheit sieht anders aus ...

Das von dir angeführte Urteil gibt doch dem Betreiber einer Überwachungsanlage ausdrücklich Recht, wenn sichergestellt ist daß ausschließlich das eigene Grundstück erfasst wird.

Wenn ein Polizist in einer Tankstelle ein Päckchen Kaugummis klaut und dabei gefilmt wird kann er sich wohl kaum auf seine Persönlichkeitsrechte berufen und auf ein Beweisverwertungsverbot hoffen.

Aber in meiner Wohnung soll er das können?

[2nd_Amendment]

Immerhin umfasst die Kontrolle nach § 36 III 2 WaffG nicht die Befugnis, Videoaufnahmen vom LWB anzufertigen

Einspruch! Hier wurde auch schon von Fällen berichtet, bei denen die Kontrolleure Fotos machten (wenn auch nicht vom LWB selbst).

Ich sehe das wie karlyman. Da dringen die Büttel in unser Allerheiligstes ein, scheren sich einen Dreck um unsere Grundrechte und wir sollen noch nicht einmal zu Beweissicherungszwecken filmen dürfen (wo doch die Kontrolleure auch ihren Fotoapparat mitbringen).

[Gloeckner]

Das von dir angeführte Urteil gibt doch dem Betreiber einer Überwachungsanlage ausdrücklich Recht,

Lies doch mal die Ausführungen, die sich nicht (nur) auf den entschiedenen Einzelfall beziehen.

Im Übrigen steht hier nirgends, dass private Videoaufnahmen auf Privatgrund per se unzulässig sind.

Heimliche Aufnahmen, d.h. solche ohne deutlich sichtbaren Hinweis auf die Überwachung bzw. ohne sichtbare Kamera (so dass der Gast edt. nicht autonom edt. entscheiden kann, ob er sich dem aussetzt oder nicht) sind etwas anderes als Aufnahmen unter (konkludenter) Einwilligung.

[Gloeckner]

Einspruch! Hier wurde auch schon von Fällen berichtet, bei denen die Kontrolleure Fotos machten (wenn auch nicht vom LWB selbst).

Abgewiesen ;-)

Die entscheidende Einschränkung bringst du doch selbst. Es wäre mir tatsächlich neu, dass Schusswaffen oder Tresore über ein Persönlichkeitsrecht verfügen ;-)

[RNehring]

Nun, überzeugt hat mich bisher keine der dargelegten Begründungen. Weder für noch gegen Videoaufnahmen. Ich denke, dass es früher oder später jemand tun wird. Dann könnte es sich unter Umständen zeigen, wer Recht hat.

Ich werde, falls ich einer Kontrolle unterzogen werden sollte, einen Zeugen dazubitten. Dadurch wird sicher die eine oder andere "Unart" garnicht erst zum tragen kommen. Damit wäre dann eigentlich allen geholfen.

Falls die Kontrollierenden eine Nachschau mit Zeugen ablehnen, schicke ich sofort eine Mail an meine Waffenbehörde und beschwere mich über die "Weigerung einer Nachschau durch die Beamten" Das ist doch mal was ganz neues, oder? Da will man einen Nachweis erbringen und wird glatt dran gehindert.

Gruß RNehring

[Gloeckner]

Nun, überzeugt hat mich bisher keine der dargelegten Begründungen. Weder für noch gegen Videoaufnahmen.

Das spiegelt letztlich die Grundproblematik solcher und ähnlicher Fälle. Einzelfalljudikate, im Detail unterschiedliche Auffassungen der (Ober)gerichte.

Sicher ist lediglich Folgendes:

1. Audioaufnahmen = i.d.R. Straftat gemäß § 201 StGB mit nachfolgendem Beweisverwertungsverbot. Die jeden u.U. treffende "normale" Beweisnot wird als Rechtfertigungsgrund i.R.d. § 34 StGB nicht anerkannt.

2. Videoaufzeichnung jedenfalls dann ok, wenn (konkludente) Einwilligung der Betroffenen.

[Nanostrukturtechniker]

Die Audioaufnahme (ohne Einwilligung der Betroffenen) ist in der Tat entscheidend. Nämlich für deine Strafbarkeit und damit waffenrechtliche Zuverlässigkeit.

Darüber hinaus begründet eine solche Aufnahme nach der Rechtsprechung ein Beweisverwertungsverbot, du kannst sie dir zum Zwecke der Beweisführung mithin sowieso sparen.

Und das alles rechtlich völlig unstrittig. Eigentlich nicht mal diskussionswürdig.

*Kopfschüttel*

Wer sagt denn ohne Einwilligung? Heimlich mit dem Handy in der Hand ist wohl kaum möglich...

[sniper-k98]

Hmm, wenn ich das so lese. Die wollen nur nen Tresor mit ein paar Waffen sehen! Wenn die was wegnehmen wollten, kämen die mit SEK und Durchsuchungsbeschluss....

Ein gutes Licht wirft das nicht auf die LWBs wenn jeder da einen Heidenzirkus macht! Macht mancher bei einer Polizeikontrolle im PKW auch so eine Welle? I

[Gast]

Ein gutes Licht wirft das nicht auf die LWBs wenn jeder da einen Heidenzirkus macht!

Welches Licht wirft es denn auf diesen Staat, wenn er denkt, dir wegen eines Werkzeuges in der Wohnung hinterherspitzeln zu müssen?

[BBF]

Am Eingang des Raumes wo der Schrank steht einfach dieses hier anbringen.

http://www.schilder-...if72g/8054b.gif

Da braucht man garnicht weiter drüber schwätzen. Der Raum ist Videoübwacht, man will doch etwaige "Schurken" nicht mit den Waffen unerkannt abhauen lassen. Ist Bestandteil des Sicherungskonzeptes.

Wenn der Behördenvertreter auf eine Inspektion verzichten möchte, kann er es gerne tun. Seine Entscheidung.

BBF

[sniper-k98]

Welches Licht wirft es denn auf diesen Staat, wenn er denkt, dir wegen eines Werkzeuges in der Wohnung hinterherspitzeln zu müssen?

Ich mache die Gesetze nicht, muss sie aber einhalten. Ändern kann ich es eh nicht, aber mit querulantischen Aktionen kann ich mir unnötig das Leben schwer machen.

Ich reg ' mich nicht mehr auf....ist nur ungesund!

[Nanostrukturtechniker]

Hmm, wenn ich das so lese. Die wollen nur nen Tresor mit ein paar Waffen sehen! Wenn die was wegnehmen wollten, kämen die mit SEK und Durchsuchungsbeschluss....

Ein gutes Licht wirft das nicht auf die LWBs wenn jeder da einen Heidenzirkus macht! Macht mancher bei einer Polizeikontrolle im PKW auch so eine Welle? I

Hm, was heißt denn da Heidenzirkus? Wenn mich drei Leute in Zivil stoppen würden, sagen, sie sind Polizisten und würden eine Routinekontrolle durchführen und mir ein laminiertes Dingsbums unter die Nase halten. Ehrlich: Würdest DU ihnen den Autoschlüssel in die Hand drücken, damit die Drei schauen können, ob das Ding nicht schneller läuft, wie im Schein eingetragen ist?

Ich eher nicht...

Es ging mir eigentlich nur darum, zu schildern, was ich erlebt hab, nicht darum, ob die Kontrolleure rein dürfen oder nicht (zumindest dann, wenn sie sich ordentlich ausweisen)!

[sniper-k98]

Hm, was heißt denn da Heidenzirkus? Wenn mich drei Leute in Zivil stoppen würden, sagen, sie sind Polizisten und würden eine Routinekontrolle durchführen und mir ein laminiertes Dingsbums unter die Nase halten. Ehrlich: Würdest DU ihnen den Autoschlüssel in die Hand drücken, damit die Drei schauen können, ob das Ding nicht schneller läuft, wie im Schein eingetragen ist?

Ich eher nicht...

Es ging mir eigentlich nur darum, zu schildern, was ich erlebt hab, nicht darum, ob die Kontrolleure rein dürfen oder nicht (zumindest dann, wenn sie sich ordentlich ausweisen)!

Halt mal nen Ball flach, bei mir standen auch 2 Leute, hatten auch nur nen laminierten Ausweiss mit Dienstsiegel.. waren mir aber noch einigermaßen bekann...also soll die gucken.

Wer illegal an meine Kanonen will, sucht sich doch nicht die Zeit aus, wo 2 Berufstätige da sind....nen A/B Schrank macht jeder versierte Handwerker auf, Haustüren und Fenster ebenfalls.

Da der Kram versichert ist, so what. Ich habe meiner gesetzlichen Pflicht mit einem A/B-Tresor Gnüge getan!

[Gast]

Ich mache die Gesetze nicht, muss sie aber einhalten.

Warst du wählen?

Ändern kann ich es eh nicht, aber mit querulantischen Aktionen kann ich mir unnötig das Leben schwer machen.

Jemand, der auf eine gleiche Behandlung aller wert legt, ist also ein Querulant - interessant.

Ich reg ' mich nicht mehr auf....ist nur ungesund!

Und warum regst du dich dann über andere auf, die ein ungutes Licht auf jemanden werfen könnten? Kann es sein, daß es zum Aufregen über harmlose Mitmenschen noch reicht, aber zum Aufregen über eine Organisation, die dir mißtraut, nicht mehr?

[sniper-k98]

Warst du wählen?

JA

Jemand, der auf eine gleiche Behandlung aller wert legt, ist also ein Querulant - interessant.

Klar dann versuch es soch zu ändern. Der Staat sitzt eh am längeren Hebel...ich wähle da lieber den Weg des geringsten Widerstandes

Und warum regst du dich dann über andere auf, die ein ungutes Licht auf jemanden werfen könnten? Kann es sein, daß es zum Aufregen über harmlose Mitmenschen noch reicht, aber zum Aufregen über eine Organisation, die dir mißtraut, nicht mehr?

LOL. Was mancher hier so schreibt mit Videofilmen, 20 Zeugen... ja Recht haben udn Recht bekommen!

[Gast]

Ja

Ok, also hast du genau dieses Gesetz mitgemacht bzw. durch deine Beteiligung an der Wahl erkennst du es an, obwohl du ggf. eine Partei gewählt hast, die das Gesetz anders oder gar nicht formuliert hätte. Es erfolgt also in deinem Sinne. Ich kann mich an dieser Stelle von eigener Schuld nicht freisprechen.

...ich wähle da lieber den Weg des geringsten Widerstandes.

Dann wählst du auf Dauer die Abfahrt im Viehwaggon....tschu tschuuuuuu

P.S.: Lern´ das Zitieren.

[sniper-k98]

Ok, also hast du genau diese Gesetz mitgemacht bzw. durch deine Beteiligung an der Wahl erkennst du sie, obwohl du ggf. eine Partei gewählt hast, die das Gesetz anders oder gar nicht formuliert hätte. Es erfolgt also in deinem Sinne. Ich kann mich an dieser Stelle von eigener Schuld nicht freisprechen.

Dann wählst du auf Dauer die Abfahrt im Viehwaggon....tschu tschuuuuuu

Du fährst 1. Klasse vorne oder wie?

P.S.: Lern´ das Zitieren.

Vor Jahren an der Uni schon....

[Gloeckner]

Wer sagt denn ohne Einwilligung? Heimlich mit dem Handy in der Hand ist wohl kaum möglich...

Das hängt davon ab, ob tatsächlich hinreichend deutlich geworden ist, dass gefilmt bzw. Ton aufgezeichnet werden soll. Auch die konkludente Einwilligung erfordert positive Kenntnis des Betroffenen von der jeweils beabsichtigten Maßnahme.

Das mag man bzgl. der Bildaufzeichnung unterstellen, wenn die Linse entsprechend ausgerichtet wird, nicht aber ohne Weiteres hinsichtlich einer Tonaufnahme.

[Gast]

Du fährst 1. Klasse vorne oder wie?

Ich bevorzuge, dir aus hoffentlich sicherem Abstand nachzuschauen - wie du dahinrollst..so ganz ohne Widerstand.

[Gast]

Auf dem Niveau brauchen wir nicht weiterschreiben, deine Vergleiche sind etwas weit hergeholt...

Na, klappt doch mit der Zitatfunktion! Und jetzt probieren wir das mit zwei Zitaten in einem Beitrag? Listen and repeat....

[Gast]

Auf dem Niveau brauchen wir nicht weiterschreiben, deine Vergleiche sind etwas weit hergeholt...

Ich bin so frei, die klassischen Worte des Herrn Brennecke in den Raum zu stellen:

"Waffen sind demnach Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind zur Befolgung der Gesetze gegen Bürger eingesetzt zu werden, wobei ein solcher Einsatz zur Verteidigung der Rechtsordnung bestimmungsgemäß zur Verletzung oder letztendlich sogar zur Tötung eines Rechtsbrechers führen kann."

[Gast]

Ich mache die Gesetze nicht, muss sie aber einhalten. Ändern kann ich es eh nicht, aber mit querulantischen Aktionen kann ich mir unnötig das Leben schwer machen.

Ich reg ' mich nicht mehr auf....ist nur ungesund!

Sorry aber genau über solche Leute freut sich jedes AUTORITÄRE Staatsgefüge!

In der DDR war es auch weit verbreitet zu schweigen und sich ins Private zB.in den eigenen Garten zurückzuziehen.

Wenn jeder so handelt verkümmert die Demokratie!

Am Anfang waren es wenige die 1989 aufbegehrten dann wurden es mehr aber wirklich weil die alle mehr Demokratie wollten?

Nein 1989 waren die Läden ziemlich leer und auch der letzte begriff das dieser Staat auch wirtschaftlich fertig hatte man wusste

würden die alten SEDler noch länger dranbleiben droht wirtschaftliche Not bis hin zu rumänischen Verhältnissen.

Der mensch wacht erst auf wenn er seine eigene Existenz bedroht sieht.

[Gast]

Es müssen nur genügend anfangen (man schätzt 10%) dann machen die anderen mit. Diese 10% hatten vom Osten die Schnauze voll und der Rest machte mit. Leere Läden sind das Eine, dauernd verarscht zu werden das Andere.

[Nanostrukturtechniker]

Halt mal nen Ball flach, bei mir standen auch 2 Leute, hatten auch nur nen laminierten Ausweiss mit Dienstsiegel.. waren mir aber noch einigermaßen bekann...also soll die gucken.

Wer illegal an meine Kanonen will, sucht sich doch nicht die Zeit aus, wo 2 Berufstätige da sind....nen A/B Schrank macht jeder versierte Handwerker auf, Haustüren und Fenster ebenfalls.

Da der Kram versichert ist, so what. Ich habe meiner gesetzlichen Pflicht mit einem A/B-Tresor Gnüge getan!

Ich kannte die Kontrolleure eben NICHT! Noch nie gesehen. Die einzige "Legitimation" war ein ein mir unbekanntes Stück Plastik und ein Brief, auf dem nicht mal mehr eine Unterschrift war.

Wäre es der Sachbearbeiter gewesen, denn ich kenne, wäre es ja kein Problem gewesen.

Hast du wiklich alles versichert? Und für alles Rechnungen? Respekt ;-)