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Bremen Waffenkontrollgebühr


bremer
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Es ist soweit, ab morgen kostet die Waffenkontrolle in Bremen Geld ...

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/...tadtamt-ab.html

Wenn die Kontrolle kommt, kostet es 139 Euro!

In einem anderen Thread schrieb ein User, dass man in D. als LWB quasi schon fast "politisch verfolgt" wird. Ich denke, dass kann im Hinblick auf Bremen so unterschreiben.

Edit: gerade gelesen, dass die Kontrollen jährlich stattfinden werden. Das heißt also eine willkürliche Zwangsgeführ für LWB von ca. 140€/Jahr...fehlen einem fast die Worte. Das ist mehr, als die Vereinsmitgliedschaft.

Edited by Fennek
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Es ist soweit, ab morgen kostet die Waffenkontrolle in Bremen Geld ...

Kostet sie nicht, da der Gesetzgeber das nicht will.

Betroffene legen hoffentlich Widerspruch ein.

(Falls sie überhaupt zu Hause sind, wenn die Kontrolleure kommen.)

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Pro Kontrolle 139€. Einmal pro Jahr wollen die das. Wenn ein Nachbar anruft und sagt "die frau/herr X hat waffen rumliegen" dann kommen die gleich noch ein 2tes und 3tes mal und verlangen jeweils nochmal 139€? Ich hoffe da macht sich mal jemand schlau, bevor das auch in Hessen kommt. Da ich aber von Mo-Fr sowieso nicht zuhause bin....egal

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Vielleicht sollte man ja genau den umgekehrten Weg gehen ?

Was ich damit meine denken jetzt viele oder....

Nun es gibt ja auch ein nettes schriftliches Werk über Beamtenpflichten. Eine davon ist das Sie Anfragen Ihr Sachgebiet betreffend innerhalb einer bestimmten Frist beantworten müssen/sollen.

Es gibt bestimmt viele viele Dinge die unsere Bremer Kameraden SCHRIFTLICH bei den jeweils auch mit der Kontrolle beauftragten Sachbearbeiter stellen können.

Sagen wir mal es gibt etwa 4.000 Legalwaffenbesitzer in Bremen. Und nur jeder zweite schickt seine sachgebietsbezogenen Fragen an die SB im Amt.... Werden sie dann lieber Kontrollieren Fahren oder sich einer Beschwerde wegen Untätigkeit bei der Beantwortung von sachgebietsbezogenen Fragen aussetzen ?

Wer will wetten ?

Tante Edit meint noch: Ja es ist nicht nett, vielleicht auch nicht fair, sicher jedoch Gesetzmäßig und legitim... aber ist eine Kontrollgebühr das ?

Edited by jba
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Guest lespaulmann
Daß das aber nicht ijm ersten Zug geht, ist Dir bewußt?

Nö. ...wäre mir auch Latte. Glaub mal, dass ich da irgendwie irgendwas bewegen würde.

Und wenn ich vorm Verwaltungsgericht campiere und abends ein paar Teelichter anzünde...

Auf alle Fälle würde ich es den A....löchern in Bremen nicht so leicht machen und ungerechtfertigte

Gebühren bezahlen!

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Ich biete, wenn es soweit ist, jedem Bremer Jagd- und Schützenfreund an, seine Waffen für zwei Wochen auf Leihschein bei mir "unter - zu - stellen", quasi als "Freundschaftsdienst...

Keine Waffen vorort.... keine Kontrolle .... KEINE KOSTEN !!!

Nur um den Spinnern eins auszuwischen !!! Alleine dafür wäre es mir wert !

Was für eine Frechheit !

BFP

Edited by BFPierce
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Einige scheinen verschlafen zu haben, dass bereits mehrere Urteile bezüglich der Rechtmäßigkeit der Gebühr vorliegen.

Einziger, sich mir erschließender Ansatzpunkt, wäre aus meiner laienhaften Bewertung, die FESTSTELLUNG der WaffVwV des "öffentlichen Interesses". Darüber KÖNNTE sich ein Ansatzpunkt in den Landesgebührenordnungen ergeben.

Die bislang ergangenen Urteile schlugen die Kontrollen stets dem Plichtenkreis des Waffenbesitzers mit bezugnahme auf seine Zuverlässigkeit zu.

Das Wort SOLLTEN in der VwV weist auf Nichtzuständigkeit und damit lediglich Vorschlag seitens des Bundesgesetzgebers hin. Das "öffentliche Interesse" ist jedoch eine Feststellung, dem im Bundesrat die Länder zugestimmt haben.

Etliche Landesgebührenordnungen schließen Gebührenerhebungen bei öffentlichem Interesse aus. Da müsste allerdings neu auf dieser Schiene angesetzt werden. Bis einschließlich Ebene OVG sehe ich keine Erfolgsaussicht.

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Ich biete, wenn es soweit ist, jedem Bremer Jagd- und Schützenfreund an, seine Waffen für zwei Wochen auf Leihschein bei mir "unter - zu - stellen", quasi als "Freundschaftsdienst...

Keine Waffen vorort.... keine Kontrolle .... KEINE KOSTEN !!!

...

BFP

:rolleyes: ganz so einfach wie du dir das vorstellst wird es wohl nicht sein... dann kommens halt zwei Wochen später wider und bei dauerhafter Verleihung wird die WBK eingezogen ^_^

Gruß

Hunter

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...

Es gibt bestimmt viele viele Dinge die unsere Bremer Kameraden SCHRIFTLICH bei den jeweils auch mit der Kontrolle beauftragten Sachbearbeiter stellen können.

Sagen wir mal es gibt etwa 4.000 Legalwaffenbesitzer in Bremen. Und nur jeder zweite schickt seine sachgebietsbezogenen Fragen an die SB im Amt.... Werden sie dann lieber Kontrollieren Fahren oder sich einer Beschwerde wegen Untätigkeit bei der Beantwortung von sachgebietsbezogenen Fragen aussetzen ?

Wer will wetten ?

...

:rolleyes: mit solchen Ideen wird man kaum eine Kontrolle verhindern sondern eher die Kosten begründen da zusätzliches Personal bereitgestellt werden muss :lol:

Gruß

Hunter

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:rolleyes: mit solchen Ideen wird man kaum eine Kontrolle verhindern sondern eher die Kosten begründen da zusätzliches Personal bereitgestellt werden muss :lol:

Gruß

Hunter

Falsch! Denn die Stärke der Behörde ist im Haushalt festgelegt. So einfach geht das mal eben nicht...

Und vor allem sollte man mal überdenken -> ca 3600 LWB in HB, 1x pro Jahr je LWB angestrebt -> also ca. 100 x pro Tag in HB stehen die SB vor der Tür eines LWB - der ist arbeiten... bis zum nächsten mal - da ist er wieder arbeiten... etc. etc. etc.! Auf wieviel Mann (Frau) soll denn die Waffenbehörde im hoch verschuldeten HB ansteigen?

Dieser ganzen Farce gehört ein Riegel vorgeschoben! Das Beste wäre Bayern käme mit seiner Klage durch wegen Bundes-Finanzausgleich etc. - dann wäre der Budenzauber Bremen vorbei und würde in irgend einem Land eingegliedert! :ridiculous:

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Wenn die Kontrolle kommt, kostet es 139 Euro!

In unserer schönen Landeshauptstadt Stuttgart soll eine Aufbewahrungskontrolle sage und schreibe 210,- Euro kosten!

Im Fall von Beanstandungen 420,- Euro.

Meine Prognose: selbst wenn Rechtsmittel gegen die grundsätzliche Gebührenerhebung letztinstanzlich "in die Hose gehen" sollten,

so werden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit, was die Stuttgarter Gebührenbemessung (= Höhe) angeht, erfolgreich sein.

Wohlgemerkt, 210 Euro entspechen (wenn man übliche pauschalierte Gebührensätze diverser Landratsämter/unterer Verwaltungsbehörden heranzieht)

fast 3 "Mannstunden"... und auch was Bremen angeht annähernd 2 Std....

Verwaltungsgebühren dürfen lediglich kostendeckend in Bezug auf die Verwaltungshandlung sein, und nicht zur Gewinnerzielung dienen.

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.... Dann hört diese Kleinstaaterei mit ihrem absurd

aufgeblähten Hofstaat endlich auf.

Bitte nicht Dinge vermischen, die nichts miteinander zu tun haben!

Die Unetrsuchungen zur Säkularisation haben längst ergeben, daß Kleinestaaten so effektiv und günstig sind wie größere.

Oder größere so teuer und ineffektiv wie angeblich Kleinstaaten.

Nicht immer dem (nicht mehr existenten) Herrn Koch aus Hessen hinterherplappern!

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