Bremen Waffenkontrollgebühr

[bremer]

Es ist soweit, ab morgen kostet die Waffenkontrolle in Bremen Geld ...

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/...tadtamt-ab.html

Wenn die Kontrolle kommt, kostet es 139 Euro!

[Fennek]

Es ist soweit, ab morgen kostet die Waffenkontrolle in Bremen Geld ...

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/...tadtamt-ab.html

Wenn die Kontrolle kommt, kostet es 139 Euro!

In einem anderen Thread schrieb ein User, dass man in D. als LWB quasi schon fast "politisch verfolgt" wird. Ich denke, dass kann im Hinblick auf Bremen so unterschreiben.

Edit: gerade gelesen, dass die Kontrollen jährlich stattfinden werden. Das heißt also eine willkürliche Zwangsgeführ für LWB von ca. 140€/Jahr...fehlen einem fast die Worte. Das ist mehr, als die Vereinsmitgliedschaft.

[ThomasMueller]

Es beginnt mit Willkür und Repression ... und das ist erst der Anfang.

[fswald]

Servus,

also doch eine versteckte Waffensteuer

Und wenn man(n oder frau) was sagt kommt die Kontrolle halt 3x im Jahr

Die Bremer sind schon was besonderes

Gruß

fswald

[heletz]

Es ist soweit, ab morgen kostet die Waffenkontrolle in Bremen Geld ...

Kostet sie nicht, da der Gesetzgeber das nicht will.

Betroffene legen hoffentlich Widerspruch ein.

(Falls sie überhaupt zu Hause sind, wenn die Kontrolleure kommen.)

[Gast lespaulmann]

...genau. Einspruch einlegen, dann wird es auch nichts kosten. Am besten gleich in Kassel!

[heletz]

... Am besten gleich in Kassel!

Warum dort?

[scor]

Pro Kontrolle 139€. Einmal pro Jahr wollen die das. Wenn ein Nachbar anruft und sagt "die frau/herr X hat waffen rumliegen" dann kommen die gleich noch ein 2tes und 3tes mal und verlangen jeweils nochmal 139€? Ich hoffe da macht sich mal jemand schlau, bevor das auch in Hessen kommt. Da ich aber von Mo-Fr sowieso nicht zuhause bin....egal

[Ralf Künne]

Wie veträgt sich das mit den Regelungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz? Siehe Seite 146: "Die verdachtsunabhängigen Kontrollen liegen im öffentlichen Interesse, es sollten deswegen keine Gebühren erhoben werden."

[ThomasMueller]

Wie veträgt sich das mit den Regelungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz?

Ja gar nicht, aber das ist doch der SPD und den GRÜNEN egal. Soll doch einer klagen, das wird ausgesessen.

[heletz]

... Soll doch einer klagen,...

Sag' ich doch.

[Gast lespaulmann]

Warum dort?

Weil da das Bundesverwaltungsgericht ist.

[heletz]

Weil da das Bundesverwaltungsgericht ist.

Daß das aber nicht ijm ersten Zug geht, ist Dir bewußt?

[jba]

Vielleicht sollte man ja genau den umgekehrten Weg gehen ?

Was ich damit meine denken jetzt viele oder....

Nun es gibt ja auch ein nettes schriftliches Werk über Beamtenpflichten. Eine davon ist das Sie Anfragen Ihr Sachgebiet betreffend innerhalb einer bestimmten Frist beantworten müssen/sollen.

Es gibt bestimmt viele viele Dinge die unsere Bremer Kameraden SCHRIFTLICH bei den jeweils auch mit der Kontrolle beauftragten Sachbearbeiter stellen können.

Sagen wir mal es gibt etwa 4.000 Legalwaffenbesitzer in Bremen. Und nur jeder zweite schickt seine sachgebietsbezogenen Fragen an die SB im Amt.... Werden sie dann lieber Kontrollieren Fahren oder sich einer Beschwerde wegen Untätigkeit bei der Beantwortung von sachgebietsbezogenen Fragen aussetzen ?

Wer will wetten ?

Tante Edit meint noch: Ja es ist nicht nett, vielleicht auch nicht fair, sicher jedoch Gesetzmäßig und legitim... aber ist eine Kontrollgebühr das ?

[Gast lespaulmann]

Daß das aber nicht ijm ersten Zug geht, ist Dir bewußt?

Nö. ...wäre mir auch Latte. Glaub mal, dass ich da irgendwie irgendwas bewegen würde.

Und wenn ich vorm Verwaltungsgericht campiere und abends ein paar Teelichter anzünde...

Auf alle Fälle würde ich es den A....löchern in Bremen nicht so leicht machen und ungerechtfertigte

Gebühren bezahlen!

[Jager]

Wie veträgt sich das mit den Regelungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz? Siehe Seite 146: "Die verdachtsunabhängigen Kontrollen liegen im öffentlichen Interesse, es sollten deswegen keine Gebühren erhoben werden."

Dort ist der Haken!

Es geibt einen Gewaltigen Unterschied zwischen sollen und sollten!

[ThomasMueller]

Werden sie dann lieber Kontrollieren Fahren oder sich einer Beschwerde wegen Untätigkeit bei der Beantwortung von sachgebietsbezogenen Fragen aussetzen ?

Meinst diese FFF-Beschwerden? Formlos, Fristlos ,.. Fruchtlos

[BFPierce]

Ich biete, wenn es soweit ist, jedem Bremer Jagd- und Schützenfreund an, seine Waffen für zwei Wochen auf Leihschein bei mir "unter - zu - stellen", quasi als "Freundschaftsdienst...

Keine Waffen vorort.... keine Kontrolle .... KEINE KOSTEN !!!

Nur um den Spinnern eins auszuwischen !!! Alleine dafür wäre es mir wert !

Was für eine Frechheit !

BFP

[Gast]

Einige scheinen verschlafen zu haben, dass bereits mehrere Urteile bezüglich der Rechtmäßigkeit der Gebühr vorliegen.

Einziger, sich mir erschließender Ansatzpunkt, wäre aus meiner laienhaften Bewertung, die FESTSTELLUNG der WaffVwV des "öffentlichen Interesses". Darüber KÖNNTE sich ein Ansatzpunkt in den Landesgebührenordnungen ergeben.

Die bislang ergangenen Urteile schlugen die Kontrollen stets dem Plichtenkreis des Waffenbesitzers mit bezugnahme auf seine Zuverlässigkeit zu.

Das Wort SOLLTEN in der VwV weist auf Nichtzuständigkeit und damit lediglich Vorschlag seitens des Bundesgesetzgebers hin. Das "öffentliche Interesse" ist jedoch eine Feststellung, dem im Bundesrat die Länder zugestimmt haben.

Etliche Landesgebührenordnungen schließen Gebührenerhebungen bei öffentlichem Interesse aus. Da müsste allerdings neu auf dieser Schiene angesetzt werden. Bis einschließlich Ebene OVG sehe ich keine Erfolgsaussicht.

[Hunter375]

Ich biete, wenn es soweit ist, jedem Bremer Jagd- und Schützenfreund an, seine Waffen für zwei Wochen auf Leihschein bei mir "unter - zu - stellen", quasi als "Freundschaftsdienst...

Keine Waffen vorort.... keine Kontrolle .... KEINE KOSTEN !!!

...

BFP

ganz so einfach wie du dir das vorstellst wird es wohl nicht sein... dann kommens halt zwei Wochen später wider und bei dauerhafter Verleihung wird die WBK eingezogen

Gruß

Hunter

[Hunter375]

...

Es gibt bestimmt viele viele Dinge die unsere Bremer Kameraden SCHRIFTLICH bei den jeweils auch mit der Kontrolle beauftragten Sachbearbeiter stellen können.

Sagen wir mal es gibt etwa 4.000 Legalwaffenbesitzer in Bremen. Und nur jeder zweite schickt seine sachgebietsbezogenen Fragen an die SB im Amt.... Werden sie dann lieber Kontrollieren Fahren oder sich einer Beschwerde wegen Untätigkeit bei der Beantwortung von sachgebietsbezogenen Fragen aussetzen ?

Wer will wetten ?

...

mit solchen Ideen wird man kaum eine Kontrolle verhindern sondern eher die Kosten begründen da zusätzliches Personal bereitgestellt werden muss

Gruß

Hunter

[A71]

mit solchen Ideen wird man kaum eine Kontrolle verhindern sondern eher die Kosten begründen da zusätzliches Personal bereitgestellt werden muss

Gruß

Hunter

Falsch! Denn die Stärke der Behörde ist im Haushalt festgelegt. So einfach geht das mal eben nicht...

Und vor allem sollte man mal überdenken -> ca 3600 LWB in HB, 1x pro Jahr je LWB angestrebt -> also ca. 100 x pro Tag in HB stehen die SB vor der Tür eines LWB - der ist arbeiten... bis zum nächsten mal - da ist er wieder arbeiten... etc. etc. etc.! Auf wieviel Mann (Frau) soll denn die Waffenbehörde im hoch verschuldeten HB ansteigen?

Dieser ganzen Farce gehört ein Riegel vorgeschoben! Das Beste wäre Bayern käme mit seiner Klage durch wegen Bundes-Finanzausgleich etc. - dann wäre der Budenzauber Bremen vorbei und würde in irgend einem Land eingegliedert!

[karlyman]

Wenn die Kontrolle kommt, kostet es 139 Euro!

In unserer schönen Landeshauptstadt Stuttgart soll eine Aufbewahrungskontrolle sage und schreibe 210,- Euro kosten!

Im Fall von Beanstandungen 420,- Euro.

Meine Prognose: selbst wenn Rechtsmittel gegen die grundsätzliche Gebührenerhebung letztinstanzlich "in die Hose gehen" sollten,

so werden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit, was die Stuttgarter Gebührenbemessung (= Höhe) angeht, erfolgreich sein.

Wohlgemerkt, 210 Euro entspechen (wenn man übliche pauschalierte Gebührensätze diverser Landratsämter/unterer Verwaltungsbehörden heranzieht)

fast 3 "Mannstunden"... und auch was Bremen angeht annähernd 2 Std....

Verwaltungsgebühren dürfen lediglich kostendeckend in Bezug auf die Verwaltungshandlung sein, und nicht zur Gewinnerzielung dienen.

[ThomasMueller]

...dann wäre der Budenzauber Bremen vorbei und würde in irgend einem Land eingegliedert!

Das wäre nicht nur für die LWBs gut, sondern für das ganze Land. Dann hört diese Kleinstaaterei mit ihrem absurd

aufgeblähten Hofstaat endlich auf.

[heletz]

.... Dann hört diese Kleinstaaterei mit ihrem absurd

aufgeblähten Hofstaat endlich auf.

Bitte nicht Dinge vermischen, die nichts miteinander zu tun haben!

Die Unetrsuchungen zur Säkularisation haben längst ergeben, daß Kleinestaaten so effektiv und günstig sind wie größere.

Oder größere so teuer und ineffektiv wie angeblich Kleinstaaten.

Nicht immer dem (nicht mehr existenten) Herrn Koch aus Hessen hinterherplappern!